2. Sitzung vom 20.01.2012 - Markt Emskirchen

Niederschrift
2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Emskirchen
Sitzungstermin: Freitag, den 20.01.2012
Sitzungsbeginn:
Ende öffentliche Sitzung
Sitzungsende:
Ort, Raum:
19:30 Uhr
21:15 Uhr
22:15 Uhr
Rathaus Emskirchen, Sitzungssaal
Anwesend sind:
1. Bürgermeister
Herr Harald Kempe
2. Bürgermeisterin
Frau Sandra Winkelspecht
3. Bürgermeister
Herr Franz Elgas
Marktgemeinderätin
Frau Barbara Hieronymus
Frau Annemarie Seitz
Frau Sabine Sielka
Frau Sieglinde Tiefel
Frau Petra Weber
Marktgemeinderat
Herr Wolfgang Bärnreuther
Herr Dietrich Eckardt
Herr Reinhard Eckardt
Herr Günther Humann
Herr Erwin Käßer
Herr Johannes Maibom
Herr Bernd Rauscher
Herr Friedrich Schäfer
Herr Dieter Schmidt
Herr Siegfried Schönleben
Herr Dieter Spengler
Ortssprecher
Herr Siegfried Heller
Herr Manfred Kloska
Herr Werner Meth
Herr Matthias Schindler
Entschuldigt fehlen:
Marktgemeinderätin
Frau Hildegard Schuhmann-Knöß
Marktgemeinderat
Herr Dietmar Spitzer
Der Vorsitzende stellte fest, dass Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO gegeben ist.
Emskirchen, den 24.02.2012

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates Emskirchen vom 20.01.2012
Seite 2
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
0 Geschäftsordnungsregularien
1.1 Information zur vorgesehenen Errichtung von 2 Windenergieanlagen durch die
Reuthwind Verwaltungs GmbH Mausdorf auf den Grundstücken Fl.Nrn. 228 und 235
Gem. Dürrnbuch (an der Gemarkungsgrenze Laubendorf) sowie zu der vorgesehenen
Festsetzung einer ca. 60 ha großen Vorrangfläche für Windenergieanlagen in
der Gemarkung Laubendorf, Stadt Langenzenn durch die Regionalplanung der Industrieregion
7
1.2 18. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken – Kapitel 3.1 B V
(neu) Erneuerbare Energien (Windkraft, Sonnenenergie)
hier. Beteiligung des Marktes Emskirchen
1.3 Antrag beim Planungsverband Westmittelfranken zur Festsetzung einer Vorrangfläche
für Windenergieanlagen im Umgriff der Grundstücke Fl. Nrn. 228 und 235 Gem.
Dürrnbuch an der Gemarkungsgrenze zu Laubendorf
2 Ortsplanung am südlichen Ortsrand von Hohholz; hier: Behandlung von Anträgen zur
Ausweisung von bebaubaren Flächen (s. Marktgemeinderat vom 28.07.2011/ TOP 9
und 10)
3 Planfeststellung für den Neubau der Aurachtalbrücke Emskirchen in Bahn-km 21,790
bis 23,5444 auf der Strecke 5910 Fürth- Würzburg; hier: Stellungnahme des Marktes
Emskirchen als Träger öffentlicher bBelange sowie als betroffene Gebietskörperschaft
4 Sanierung Turnhalle Grundschule, Durchführung der Maßnahme in mehreren Bauabschnitten
anhand neuer Kostenschätzung (s. a. MGR vom 20.05.2011/TOP 6.1)
5 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Langenzenn (Freiflächenphotovoltaikanlage
Kirchfembach)
hier: Beteiligung des Marktes Emskirchen
6 Markt Markt Erlbach: Erstellen eines Einzelhandelskonzeptes und Festsetzung eines
zentralen Versorgungsbereiches; hier: Stellungnahme zum Vorentwurf des Einzelhandelskonzeptes
7 Verfahren zur Ausweisung des vorhabensbezogenen Bebauungsplanes „Elektronikund
Küchenfachmärkte am Steinsweg und an der Riedfelder Ortsstraße“ der Stadt
Neustadt a. d. Aisch; hier: Beteiligung des Marktes Emskirchen
8 Beschlussfassung über die Annahme der im Haushaltsjahr 2011 eingegangenen
Spenden für kommunale/gemeinnützige Zwecke an den Markt Emskirchen
9 Bildung von Haushaltsresten 2011
25.01.2012

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates Emskirchen vom 20.01.2012
Seite 3
10 1. Änderung der Verordnung über das Verbot des Mitbringens und des Genusses
alkoholischer Getränke aller Art am Faschingsumzug Emskirchen
11 Bestellung von Herrn Rudolf Rögner zum Leiter des Standesamtes Emskirchen
12 Sonstiges, Wünsche und Anfragen
25.01.2012

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates Emskirchen vom 20.01.2012
Seite 4
Protokoll:
Öffentlicher Teil
TOP 0 Geschäftsordnungsregularien
Vorlage: EMS/2011/320
Grundlagen:
Das Protokoll der Sitzung vom 18.11.2011 wird genehmigt.
In der öffentlichen Tagesordnung wird TOP 8 abgesetzt.
In der nicht öff. Tagesordnung wird TOP 6 neu aufgenommen.
n.ö. Sonstiges, Wünsche und Anragen wird TOP 7 n.ö.
Gegen die heutige Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 1.1
Information zur vorgesehenen Errichtung von 2 Windenergieanlagen durch
die Reuthwind Verwaltungs GmbH Mausdorf auf den Grundstücken Fl.Nrn.
228 und 235 Gem. Dürrnbuch (an der Gemarkungsgrenze Laubendorf) sowie
zu der vorgesehenen Festsetzung einer ca. 60 ha großen Vorrangfläche
für Windenergieanlagen in der Gemarkung Laubendorf, Stadt Langenzenn
durch die Regionalplanung der Industrieregion 7
Vorlage: EMS/2011/308
Grundlagen:
Die Reuthwind - Verwaltungs- GmbH Mausdorf beabsichtigt den Betrieb von zwei
Windenergieanlagen(Nabenhöhe 150 m, max. Rotordurchmesser 115 m, max.
Leistung 3 MW) östlich von Dürrnbuch im Bereich der Grundstücke Fl. Nrn. 228
und 235 an der Gemarkungsgrenze zu Laubendorf (Stadt Langenzenn).
Der Abstand zu Dürrnbuch beträgt ca. 1.100 m und zu Bräuersdorf ca. 950 m.
Die Schallprognose für Dürrnbuch und Bräuersdorf beläuft sich auf ca. 35 db(A).
Zulässig wären bis 45 db(A) für das Dorfgebiet. Für allgemeine Wohngebiete
würde der Nachtlärm auf 40 db(A) begrenzt werden. Der Schattenwurf erreicht lt.
Prognose keine der beiden Ortschaften.
Im Bereich von Dürrnbuch ist jedoch bereits eine Vorbelastung durch Windenergiestandorte
vorhanden. Bei Wilhermsdorf (WK 18) sind vier Anlagen errichtet.
Bei Dürrnbuch selbst stehen 3 Anlagen (WK 5). Bei Hagenbüchach (WK 16) befinden
sich zwei Anlagen.
25.01.2012

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates Emskirchen vom 20.01.2012
Seite 5
Weiterhin wird der Regionale Planungsverband Industrieregion 7 bei Laubendorf
(WK 42) zur Gemarkungsgrenze Dürrnbuch hin eine ca. 60 ha große Vorrangfläche
für 6 Anlagen ausweisen.
Damit ist fraglich, ob unter der zu erwartenden Gesamtbelastung die Nachtwerte
der TA- Lärm in Dürrnbuch eingehalten werden können (45 db(A). Hinzu kommt
noch das von Dürrnbuch selbst ausgehende Lärmkontingent.
Inzwischen liegt eine Unterschriftenliste von Dürrnbuch vor, auf der nahezu die
Hälfte der Anwohner sich gegen das Vorhaben der Reuthwind Verwaltungs
GmbH wendet und eine Einschränkung ihrer Lebensqualität befürchtet.
Die Windenergieanlagen sind im Außenbereich privilegiert und haben einen Anspruch
auf Genehmigung, wenn nicht öffentliche Belange wie z. B. Immissionsschutz,
Naturschutz, Orts- und Landesplanung entgegenstehen.
Rechtlich stellt sich die Situation so dar, dass im Flächennutzungs- und Landschaftsplan
des Marktes Emskirchen nördlich von Dürrnbuch bereits eine Konzentrationszone
für Windenergieanlagen ausgewiesen ist (Planvorbehalt). Auch
befindet sich der geplante Standort nicht in einem Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet
der Regionalplanung Westmittelfranken.
Aufgrund der von der Industrieregion vorgesehenen Vorrangfläche bei Laubendorf
entstehen direkte planerische Auswirkungen auf die vorgesehenen Standorte
bei Dürrnbuch. Aufgrund der Nähe und der damit entstehenden Auswirkungen
der geplanten Anlagen zueinander entsteht ein sog. „Windpark. Derartige Windparks
können nicht ortsplanerisch durch die Kommunen festgelegt werden sondern
unterliegen immer der höherrangigen Landesplanung.
Konkret bedeutet dies, dass der Planungsverband Westmittelfranken den Standort
bei Dürrnbuch in den Regionalplan 8 als Vorrangs- oder Vorbehaltsfläche aufnehmen
muss. Im Gegensatz zur Region 7 läuft in der Region 8 derzeit das ergänzende
Verfahren zur 16. Änderung des Regionalplans.
Ein gemeinsames Raumordnungsverfahren unter Federführung der Regierung
von Mittelfranken bzw. eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist erst ab 20 Anlagen
möglich.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
Es ist keine Abstimmung erfolgt.
TOP 1.2
18. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken – Kapitel
3.1 B V (neu) Erneuerbare Energien (Windkraft, Sonnenenergie)
hier. Beteiligung des Marktes Emskirchen
Vorlage: EMS/2011/309
Grundlagen:
In der 15. Änderung des Regionalplans sind 11 Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete
ausgewiesen worden. Hinzugekommen sind inzwischen 4 weitere potentielle
Gebiete, die erneut einem Beteiligungsverfahren (16. Änderung) zuzuführen
sind. Zugleich wird auch die Textfassung aktualisiert.
25.01.2012

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates Emskirchen vom 20.01.2012
Seite 6
Neu hinzugekommen sind WK 40 Bechhofen, WK 30 Wilburgstetten, WK 37
Treuchtlingen und WK 39 Burgsalach.
Für den Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim sind keine Änderungen
eingetreten. Es bleibt bei der bisherigen Konstellation in der Nähe von
oder in Emskirchen:
Vorranggebiete
WK 2 Neustadt a. d. Aisch (3 Anlagen bei Unterschweinach)
WK 4 Diespeck
WK 5 und WK 6 Emskirchen
Vorbehaltsfläche
WK 16 Hagenbüchach
Standorte für die Gewinnung von Sonnenenergie (Photovoltaik) werden nicht
konkret ausgewiesen. Es wird nur allgemein erklärt, dass die direkte und indirekte
Sonnenenergie verstärkt zu nutzen ist. Diese Anlagen sollen bevorzugt
innerhalb von Siedlungseinheiten entstehen, sofern das Ortsbild nicht erheblich
beeinträchtigt wird. Großflächige Anlagen außerhalb von Siedlungseinheiten
dürfen nicht zu einer Landschaftszersiedlung führen.
Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Entwurf zur 16. Änderung des
Regionalplans Westmittelfranken (Kapitel B V(neu) 3.1 Erneuerbare Energien.
Einwendungen werden nicht erhoben.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Entwurf zur 16. Änderung des Regionalplans
Westmittelfranken (Kapitel B V(neu) 3.1 Erneuerbare Energien.
Einwendungen werden nicht erhoben.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 1.3
Antrag beim Planungsverband Westmittelfranken zur Festsetzung einer
Vorrangfläche für Windenergieanlagen im Umgriff der Grundstücke Fl. Nrn.
228 und 235 Gem. Dürrnbuch an der Gemarkungsgrenze zu Laubendorf
Vorlage: EMS/2011/310
Grundlagen:
Die Reuthwind Verwaltung GmbH hat im November 2011Antrag auf Vorbescheid
zur Errichtung von zwei Windkraftanlagen östlich von Dürrnbuch zur Gemarkungsgrenze
nach Laubendorf hin beantragt. Eine Genehmigung scheidet aus,
da nach zwischenzeitlichem Kenntnisstand wegen der in Laubendorf geplanten
25.01.2012

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates Emskirchen vom 20.01.2012
Seite 7
Vorrangfläche von ca. 60 ha im dortigen Bereich von einem Windpark auszugehen
ist. Ein Windpark erfordert aber eine Darstellung und Festsetzung in der Regionalplanung
in Form von Vorrang- oder Vorbehaltsflächen.
Die Reuthwind Verwaltung GmbH stellt daher den Antrag, dass der Markt Emskirchen
beim Regionalen Planungsverband Westmittelfranken die Änderung bzw.
Ergänzung des Regionalplans 8/Kapitel „Erneuerbare Energien“, um eine Vorrangfläche
östlich von Dürrnbuch für zwei Windenergieanlagen beantragt.
Aufgrund des Abstandes zum Ortsteil Dürrnbuch von ca. 1.100 m und günstiger
Schall- und Schattenwurfprognosen ist davon auszugehen, dass die Fläche den
Anforderungen des Planungsverbandes entspricht.
Nach der Potentialanalyse für erneuerbare Energien der kommunalen Allianz
Aurach – Zenn für das Gemeindegebiet Emskirchen erfüllt allein diese Fläche alle
internen Vorgaben des Marktes Emskirchen.
Beschluss:
Die Fläche an der Gemarkungsgrenze Dürrnbuch / Langenzenn Flnr 228 und 235
erfüllt grundsätzlich die Vorgaben des regionalen Planungsverbandes, sowie die
internen Anforderungen an Windvorrangflächen des Marktes Emskirchen.
Durch die bereits vorhandenen Windenergieanlagen im Norden und Süden von
Dürrnbuch haben sich Ortsteilbewohner gegen eine zusätzliche Belastung im
Osten ausgesprochen.
Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, dass der Abstand zum Ortsteil Dürrnbuch
erweitert wird.
Der MGR stimmt einem Vorranggebiet, das auf einen Streifen von 100 m parallel
zu der Gemarkungsgrenze nach Laubendorf begrenzt wird, zu.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 9
Persönlich beteiligt: 2
Marktgemeinderat Herr Maibom und Marktgemeinderätin Frau Tiefel haben wegen
persönlicher Beteiligung weder an der Beratung noch an der Abstimmung
teilgenommen.
TOP 2
Ortsplanung am südlichen Ortsrand von Hohholz; hier: Behandlung von
Anträgen zur Ausweisung von bebaubaren Flächen (s. Marktgemeinderat
vom 28.07.2011/ TOP 9 und 10)
Vorlage: EMS/2011/311
Grundlagen:
In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 28.07.2011 wurden Voranfragen zur
Errichtung einer Maschinenhalle mit Photovoltaikanlage auf Fl. Nr. 112 sowie
zum Bau eines Wohnhauses in Blockbauweise mit Nebengebäuden zur privaten
Pferdehaltung (2 Tiere) auf Fl. Nr. 109 behandelt. Beide Vorhaben liegen im Außenbereich
und sind nicht privilegiert.
Im Flächennutzungs- und Landschaftsplan in der aktuellen Fassung (5. Änderung)
ist im dortigen Bereich eine grünordnerische Ortsrandabrundung vorgesehen.
25.01.2012

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates Emskirchen vom 20.01.2012
Seite 8
Seitens des Landratsamtes wurde mitgeteilt, dass die Bauvorhaben aufgrund der
derzeitigen Ortsplanung nicht zulässig sind.
Hierzu wäre es erforderlich, einen Bebauungsplan aufzustellen und den Flächennutzungs-
und Landschaftsplan anzupassen.
Die Verwaltung wurde mit der Prüfung beauftragt, ob eine bauliche Entwicklung
im dortigen Bereich grundsätzlich möglich ist.
Im Dezember wurde von den Bauinteressierten für Fl.Nr. 109 schriftlich nachgereicht,
dass diese mit vielen Bürgern aus Hohholz gesprochen haben und seitens
der Anwohner keine Einwendungen gegen das Vorhaben bestehen. Die Zufahrt
über das Hirtengässchen sei ausreichend und wäre auch mit Lkw befahrbar. Die
Bauwerber bitten deshalb um Unterstützung des Bauvorhabens durch die Gemeinde,
wobei sie alle Möglichkeiten diesbezüglich nutzen werden.
Die Prüfung der Erschließungssituation durch die Gemeindewerke hat ergeben,
dass im Hirtengässchen Wasser und Kanal verlegt sind. Auf dem Grundstück
Fl.Nr. 109 wurde ein Kanalanschluss verlegt. Die Wasserleitung befindet sich auf
der gegenüberliegenden Wegeseite in Höhe des Spielplatzes. Für die Anschlussnahme
müsste eine Ringleitung zum Vogelherd über ca. 100 m geschlossen
werden. Bei einer Baulandausweisung für den gesamten südlichen Ortsrand
(Fl.Nrn. 112, 111,110,109 und 108) müsste eine Erweiterung der Abwasserleitungen
erfolgen. Hierzu ist bei Breite des Hirtengässchens von ca.2,5 m- 3,00 m
der erforderliche Raum nicht vorhanden.
In diesem Falle wäre auch zu prüfen, ob die Kapazität der Abwasserentsorgungsanlage
ausreicht.
Fraglich ist, ob für ein Einzelbauvorhaben auf Fl.Nr. 109 das Hirtengässchen als
Erschließungszufahrt ausreicht. Bis auf das bestehende Anwesen auf Fl. Nr. 117
werden die anderen Grundstücke alle über die Dorfstraße angefahren.
Dies wäre letztlich in einem vom Landratsamt geforderten Bebauungsplanverfahren
zu klären.
Seitens des Eigentümers von Fl.Nr. 109 wurde kurzfristig noch um die Gelegenheit
zu einem Gespräch im Rathaus vor einer Beschlussfassung gebeten. Es wird
deshalb vorgeschlagen, die Entscheidung über die weitere Ortplanung südlich
von Hohholz zu vertagen.
Beschluss:
Die Entscheidung wird auf die nächste Sitzung des Marktgemeinderates vertagt.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 2
Persönlich beteiligt: 0
TOP 3
Planfeststellung für den Neubau der Aurachtalbrücke Emskirchen in Bahnkm
21,790 bis 23,5444 auf der Strecke 5910 Fürth- Würzburg; hier: Stellungnahme
des Marktes Emskirchen als Träger öffentlicher bBelange sowie als
betroffene Gebietskörperschaft
Vorlage: EMS/2012/321
Grundlagen:
Auf Veranlassung der DB Projektbau GmbH wird nach dem allgemeinen Eisenbahngesetz
ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, wobei die Regierung
von Mittelfranken Anhörungsbehörde ist. Der Markt Emskirchen erhält die Mög-
25.01.2012

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates Emskirchen vom 20.01.2012
Seite 9
lichkeit, als Träger öff. Belange sowie auch als Betroffener eine Stellungnahme
zu dem Projekt abzugeben.
Die aus dem Jahr 1865 stammenden Unterbauten haben die Nutzungsdauer ü-
berschritten. Die stählernen Umbauten wurden mehrfach ausgetauscht; zuletzt
1952 in den Randfeldern und 1938 in den Mittelfeldern. Instandsetzungsarbeiten
sind für die Beibehaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes nicht mehr ausreichend.
Ein Neubau mit gleichzeitiger verbesserter Linienführung ist deshalb erforderlich.
Die bisherige Geschwindigkeitsbegrenzung entfällt dann und es können
Geschwindigkeiten von 140 km/h von Regelzügen und 160 km/h von Neigetechnikzügen
gefahren werden. Die Elementlängen der Übergangsbögen werden
aber bereits auf eine Regelgeschwindigkeit von 160 km/h ausgelegt. Mit der Erhöhung
der Geschwindigkeit ist eine entsprechende Gradientenanpassung auf
einer Länge von ca. 1,8 km notwendig und damit auch die Standortversetzung
um ca. 50 m zum jetzigen Bestand. Ein drittes Gleis ist derzeit nicht vorgesehen.
Hierzu wäre später ein eigenes Bauwerk erforderlich. Im Zuge der Linienverbesserung
sind auch die Anpassung der Telekommunikationsanlagen, der Leit- und
Sicherheitstechnik und der Oberleitungsanlagen notwendig. Erforderlich wird
auch der Neubau der SÜ im Zuge eines Wirtschaftsweges über die Bahn bei km
22,105 und eine teilweise Neuanbindung der bestehenden Wege an das Bauwerk.
Die Überbauten und Pfeiler der bestehenden Anlage werden zurückgebaut, e-
benso der Oberbau und die Bahnanlagen im bestehenden Streckenabschnitt, der
wegen der neuen Linienführung nicht mehr gebraucht wird. Die Widerlager werden
oberhalb der Böschungslinie ebenfalls zurückgebaut, die beidseitigen
Dammkörper bleiben erhalten.
Eine Abrückung der Trassenführung nach Nordosten ist die verträglichste Lösung
auch wenn ebenfalls Auswirkungen auf die Umwelt entstehen. Durch Kompensationsmaßnahmen
ist hier jedoch die Umweltverträglichkeit des Vorhabens herstellbar.
So kann die weitgehende Trassenführung auf einem ausgedehnten Brückenbauwerk
die Flächeninanspruchnahme im Gegensatz zu einer Dammschüttung
deutlich verringern.
Es werden täglich ca. 130 Züge auf beiden Richtungsgleisen verkehren.
Die Herstellung der neuen Brücke lässt den bestehenden Bahnbetrieb unberührt.
Die Einbindung der neuen Gleisanlagen geschieht dann unter wechselnder eingleisiger
Betriebsführung für einen Monat. Auf der St. 2244 werden während der
Bauzeit Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen der Baustellenein- und ausfahrten
angeordnet. Die St. 2244 muss an einem Wochenende stundenweise für die
Demontage der Überbauten gesperrt werden. Der Gunzendorfer Weg wird bauzeitlich
verschwenkt werden.
Es erfolgt eine Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich menschlicher Gesundheit,
Boden, Wasser, Luft und Landschaft.
Immissionsrechtlich ergibt sich für die Wohngebäude nördlich der Bahn in der
Sixtmühle eine Überschreitung der Nachtgrenzwerte um 14 db(A), so dass passive
Lärmschutzmaßnahmen an den Gebäuden notwendig werden. Die Schallschutzprognose
kommt zu dem Ergebnis, dass südlich der Bahn für Emskirchen
überwiegend Verbesserungen eintreten.
Während der Bauzeit werden die lärmintensiven Arbeiten auf die Tagzeit unter
Beachtung der Geräte- und Maschinenlärmverordnung und den VV zum Baulärm
reduziert.
25.01.2012

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates Emskirchen vom 20.01.2012
Seite 10
Aufgrund der Entfernung zur Bebauung ist das Vorhaben nicht mit einer Verschlechterung
der Erschütterungssituation verbunden. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung
durch elektrische und magnetische Felder besteht nicht.
Für Ausgleichsmaßnahmen werden ca. 8,9 ha benötigt; davon müssen in Abstimmung
mit der unteren Naturschutzbehörde Maßnahmen auf ca. 3,5 ha nicht
bahneigenen Flächen erfolgen.
Seitens des Marktes Emskirchen sind an Fläche ca. 6.000 qm abzutreten; mit
einer Dienstbarkeit werden ca. 1.000 qm belastet werden.
Beschluss:
Seitens des Marktes Emskirchen werden gegen die Planung gem. § 73 Abs.2 u.4
VwVfG keine grundsätzlichen Einwendungen erhoben.
Es wird jedoch angeregt, den vorhandenen Gleisschotter aufgrund dessen möglicher
Belastung im Rahmen des Rückbaus des alten Bauwerks ordnungsgemäß
zu entsorgen. Weiterhin sollen die erforderlichen Ausgleichs- und landschaftspflegerischen
Begleitmaßnahmen mit dem Markt Emskirchen abgestimmt werden.
Die geplante Anlegung von Streuobstwiesen wird nicht für sinnvoll gehalten.
Für vom Markt eingebrachte Flächen sollen Tauschflächen zur Verfügung gestellt
werden. Für die betroffenen Wege, Entwässerungsgräben und Grenzsteine ist
vorab eine Beweissicherung vorzunehmen. Die Haftung für etwaige Folgeschäden
durch den teilweisen Abbruch und die Errichtung des neuen Bauwerks nach
der
Beendigung der Maßnahme ist für alle angrenzenden bzw. betroffenen Grundstücke
zu übernehmen.
Zur vorliegenden schalltechnischen Untersuchung ist festzuhalten, dass in Richtung
Osten eine Verschlechterung zum bisherigen Bauwerk bzw. Zustand entsteht.
Der Ortsteil Gunzendorf ist bei der Untersuchung nicht erfasst. Dies muss
nachgeholt werden.
Außerdem soll ein beidseitiger Schallschutz (Wände) angebracht werden. Bei der
Erstellung des neuen Bauwerks muss auch ein zeitgemäßer Schallschutz insbesonders
auch im Hinblick auf künftige Geschwindigkeiten vorgesehen werden. Es
erscheint nicht ausreichend, dass für Emskirchen verglichen mit dem jetzigen
Zustand keine Verschlechterung eintritt. Durch das Neubauvorhaben sollte gerade
auch eine Verbesserung zur jetzigen Lärmbelastung angestrebt werden.
Hinsichtlich des nicht geplanten 3. Gleises wird nochmals darauf hingewiesen,
dass die Brücke mit 2 Gleisen als Nadelöhr für einen S- Bahnverkehr oder engere
Fahrzeittaktungen wirkt.
Der Sammelkanal vom Bahnhofswald zur Kläranlage muss wegen dem neuen
Brückenbauwerk umverlegt werden (s. Planung). Hierzu ist es erforderlich, für
spätere Reinigungs- und Erhaltungsmaßnahmen durch die Gemeindewerke
Emskirchen parallel zu der noch zu planenden Trasse einen Versorgungsweg mit
3 m Breite vorzusehen.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
25.01.2012

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates Emskirchen vom 20.01.2012
Seite 11
TOP 4
Sanierung Turnhalle Grundschule, Durchführung der Maßnahme in mehreren
Bauabschnitten anhand neuer Kostenschätzung (s. a. MGR vom
20.05.2011/TOP 6.1)
Vorlage: EMS/2012/323
Grundlagen:
In der Sitzung vom 20.05.2011 wurde beschlossen, der Verbandsversammlung
zu empfehlen, die Ausführung der Baumaßnahme auf das Haushaltsjahr 2013 zu
verschieben. Die Gesamtkosten waren damals mit 909.405 € angesetzt (mögliche
Zuwendung 40 Prozent gemäß Antrag vom 07.12.2010).
Durch Einsparungen und Umplanungen insbes. im Dachbereich, bei den Außenwänden,
den Fenstern und Glasflächen und der Beibehaltung des noch intakten
Hallenbodens kann die Investitionssumme auf ca. 670.000 € reduziert werden.
Die neue Kostenschätzung wurde der Regierung von Mittelfranken zur Prüfung
übersandt.
Nach dem derzeitigen Sachstand und der reduzierten Kostenschätzung konnte
vorbehaltlich der Haushaltslage die Freigabe für einen Baubeginn in 2012 in Aussicht
gestellt werden. Die Maßnahme soll in drei Bauabschnitte 2012, 2013 und
2014 aufgeteilt werden.
Folgende Bauabschnitte werden vorgeschlagen:
2012: Innenausbau, WC, Duschen ca. 200.000 €
2013: Dach, Fassade, Innenausbau ca. 350.000 €
2014: Außenanlagen, Sonstiges ca. 120.000 €
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Variante zur Sanierung der
Turnhalle und der Aufteilung in drei Bauabschnitte vorbehaltlich der Zusicherung
der staatlichen Bezuschussung zu.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 5
1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Langenzenn (Freiflächenphotovoltaikanlage
Kirchfembach)
hier: Beteiligung des Marktes Emskirchen
Vorlage: EMS/2011/312
Grundlagen:
Im Auftrag der Stadt Langenzenn führt das Büro Grosser- Seeger, Nürnberg das
Beteiligungsverfahren mit den Nachbargemeinden zum Vorentwurf der 1. Änderung
des Flächennutzungsplanes im Bereich „Kirchfembach - Am Bahndamm“
durch.
Die Änderung erfolgt zur Ausweisung einer Freiflächenphotovoltaikanlage. Der
Standort liegt 110 m von der Bahnlinie entfernt nördlich von Kirchfembach. Die
vorgesehene Fläche beträgt 4,7 ha. Es handelt sich um landwirtschaftliche Flä-
25.01.2012

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates Emskirchen vom 20.01.2012
Seite 12
chen in Hanglage.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von der Bauleitplanung der Stadt Langenzenn.
Einwendungen werden nicht erhoben.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 1
Persönlich beteiligt: 0
TOP 6
Markt Markt Erlbach: Erstellen eines Einzelhandelskonzeptes und Festsetzung
eines zentralen Versorgungsbereiches; hier: Stellungnahme zum Vorentwurf
des Einzelhandelskonzeptes
Vorlage: EMS/2011/313
Grundlagen:
Der Markt Markt Erlbach hat die Arbeitsgemeinschaft Stadt & Land, Neustadt
Aisch mit der Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes beauftragt.
Im Ortskern werden mehr und mehr Geschäfte aufgegeben. An der Windsheimer
Straße ist nahe zum Ortskern ein Lebensmittelmarkt angesiedelt worden.
Ein bestehender Lebensmittelmarkt im Zentrum möchte erweitern. Es gibt immer
wieder Anfragen von Einzelhandelsbetrieben vor allem Lebensmittelbranche zu
Standorten am Ortsrand. Es wird daher für erforderlich gehalten, eine Gesamtbetrachtung
zur Versorgung der Bevölkerung sowie zur Situation des Einzelhandels
vorzunehmen.
Eine Wertung des Sortimentsangebotes ergab eine hervorragende Abdeckung im
Lebensmittelbereich innerorts.
Dieses Angebot soll erhalten bleiben. Es wird daher erwogen, einen innerörtlichen
zentralen Versorgungsbereich auszuweisen, um einen Ausschluss an anderer
Stelle durchsetzen zu können. Die Versorgung soll sich auf den Ortskern konzentrieren.
Auch Zusammenschlüsse von Läden zu einem „Center“ wäre wünschenswert.
Hürden sind die begrenzten Grundstücksverhältnisse und die alte Bausubstanz.
Nur innerhalb des Bereiches sollen innenstadtrelevante Geschäfte ab einer bestimmten
Größe zulässig sein. Das Entstehen weiterer Supermärkte am Ortsrand
kann somit verhindert werden. Der zentrale Versorgungsbereich umfasst ca. 15
ha.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von dem Entwurf des Einzelhandelskonzeptes
des Marktes Markt Erlbach. Einwendungen werden nicht erhoben.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
25.01.2012

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates Emskirchen vom 20.01.2012
Seite 13
TOP 7
Verfahren zur Ausweisung des vorhabensbezogenen Bebauungsplanes
„Elektronik- und Küchenfachmärkte am Steinsweg und an der Riedfelder
Ortsstraße“ der Stadt Neustadt a. d. Aisch; hier: Beteiligung des Marktes
Emskirchen
Vorlage: EMS/2011/314
Grundlagen:
Die Gerhard Hartmann GmbH betreibt seit einigen Jahren einen Elektronikfachmarkt
am Steinsweg und der Riedfelder Ortsstraße auf den Grundstücken Fl. Nr.
585 und 589/2 der Gemarkung Neustadt a. d. Aisch.
Der Firmeninhaber hat die im Westen benachbarten Grundstücke Flur 587/2, 592
und 589 (= Anwesen Riedfelder Ortsstraße Nr. 13, 13a, 13b, und 15) erworben
und möchte auf diesen Grundstücken einen Küchenfachmarkt mit Esszimmermöbeln
und zugehörigen Accessoires im Anschluss an den bestehenden Elektronikmarkt
errichten.
Der neue Küchen- und Möbelfachmarkt soll an den bestehenden Elektronikmarkt
angebaut, jedoch eigenständig betrieben werden. Der bestehende Markt hat eine
gewerbliche Nutzfläche von ca. 2.200 qm.
Die geplante Erweiterung beträgt ca. 1.750 m2. Es handelt sich somit um ein
großflächigen Einzelhandelsprojekt, zu dessen Realisierung ein Bauleitplanverfahren
erforderlich wird.
Einzugsgebiet soll der gesamte Landkreis mit ca. 97.500 Einwohnern sein.
Der Standort liegt im südöstlichen Teil von Riedfeld. Die Entfernung zum Stadtkern
beträgt ca. 500 m (Plärrer) bzw. 650 m (Marktplatz).
Es handelt sich somit um eine städtebaulich integrierte Lage.
Der Standort ist problemlos fußläufig zu erreichen und durch zwei sich kreuzende
Bundesstraßen verkehrsmäßig erschlossen.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von der Planung. Einwendungen werden
nicht erhoben.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 8
Beschlussfassung über die Annahme der im Haushaltsjahr 2011 eingegangenen
Spenden für kommunale/gemeinnützige Zwecke an den Markt Emskirchen
Vorlage: EMS/2012/324
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
25.01.2012

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates Emskirchen vom 20.01.2012
Seite 14
TOP 9 Bildung von Haushaltsresten 2011
Vorlage: EMS/2012/325
Grundlagen:
Gemäß § 79 Abs. 2 KommHV ist in der Haushaltsrechnung festzulegen, welche
übertragbaren Mittel noch verfügbar sind und in welcher Höhe sie als Haushaltsreste
in das folgende Jahr übertragen werden.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat billigt die Bildung der in der Anlage aufgeführten Haushaltsreste
im Haushaltsjahr 2011.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 10
1. Änderung der Verordnung über das Verbot des Mitbringens und des Genusses
alkoholischer Getränke aller Art am Faschingsumzug Emskirchen
Vorlage: EMS/2011/304
Grundlagen:
Die Änderung der Verordnung ist erforderlich, weil aus Gründen der Rechtssicherheit
im Ordnungswidrigkeiten -Verfahren der Zeitpunkt und der räumliche
Geltungsbereich des Verbotes noch zu konkretisieren sind.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von dem vorliegenden Entwurf vom
21.01.2011 zur 1. Änderung der Verordnung über das Verbot des Mitbringens
und des Genusses alkoholischer Getränke aller Art am Faschingsumzug und
beschließt diesen als Verordnung. Der Verordnungsentwurf ist Bestandteil
dieses Beschlusses.
V e r o r d n u n g
zur 1. Änderung der Verordnung über das Verbot des Mitbringens und des Genusses
alkoholischer Getränke aller Art am Faschingsumzug Emskirchen vom
21.1.2011
Der Markt Emskirchen erlässt auf Grund von Art. 19 Abs. 7 Nrn. 2 und 3, Abs. 8 sowie
Art. 23 Abs. 1, Abs.3 und Art. 42 Abs.1 des Gesetzes über das Landesstrafrecht
und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
(Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) folgende Verordnung zur Änderung
der Verordnung vom 21.1.2011
25.01.2012

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates Emskirchen vom 20.01.2012
Seite 15
Vom
§ 1 Änderung
§ 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Diese Verordnung gilt am Tag des Faschingsumzuges im Hauptort Emskirchen.
§ 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Den Besuchern des Hauptortes Emskirchen ist es untersagt, alkoholische Getränke
aller Art mitzubringen.
§ 2 Inkrafttreten
Diese Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 21.1.2011 tritt am Tag nach ihrer
amtlichen Bekanntmachung in Kraft.
Markt Emskirchen, den
Kempe
1. Bürgermeister
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 3
Persönlich beteiligt: 0
TOP 11
Bestellung von Herrn Rudolf Rögner zum Leiter des Standesamtes Emskirchen
Vorlage: EMS/2011/302
Grundlagen:
Aufgrund der Ruhestandsversetzung von Karl- Heinz Schneider ist ein neuer Leiter
des Standesamtes zu bestellen. Für die Bestellung wird Herr Rudolf Rögner
vorgeschlagen. Herr Rögner ist Vollstandesbeamter.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, Herrn Rudolf Rögner als Leiter des Standesamtes
Emskirchen mit Wirkung vom 23.01.2012 zu bestellen.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 12
Sonstiges, Wünsche und Anfragen
Vorlage: EMS/2011/315
Keine Anfragen vorhanden.
25.01.2012

Protokoll 2. öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates Emskirchen vom 20.01.2012
Seite 16
Den Vorsitz führte Harald Kempe.
Emskirchen, 24.02.2012
Unterschrift Vorsitzender:
Unterschrift Schriftführer:
Harald Kempe
Manuela Müller
25.01.2012