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8 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN Dezember <strong>2009</strong>
Dezember <strong>2009</strong> PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 9 Gemeindepolitik wer soll das bezahlen? In der viel diskutierten Rede des Finanzministers ist von ihm plötzlich die Einrichtung eines Transferkontos gefordert worden. Ich denke, diese Forderung sollte Aufmerksamkeit erregen. Grundsätzlich möchte ich die Idee des Transferkontos nicht sofort reflexartig verdammen. Mit diesem Konto könnte man sicher feststellen, wo ein Handlungsbedarf gegeben ist. Tatsache ist, dass BM Pröll eine Veränderung bei der Familienpolitik plant. Er wird uns alle zur Kasse bitten, obwohl wir für die Krise nicht verantwortlich sind. Ich bin nicht sicher, ob er absichtlich eine Verteilungsdebatte lostreten wollte oder ob er nur einen Aufmacher für seine Rede gebraucht hat. Zweifellos hat er einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich die Frage nach der Gerechtigkeit. Pröll sagte aber auch: „Alle müssen Opfer bringen“. Wenn das ein ÖVP Politiker sagt, läuten bei mir schon die Alarmglocken, denn was die Blackys Verkehr Die in unserer letzten Ausgabe angekündigte PENDLER-OFFENSIVE der SPÖ Pressbaum ist angelaufen. Nach der Devise „Handeln statt Reden“ haben wird als ersten Schritt eine Pendlerbefragung durchgeführt. Dabei wurden in den für unsere Gemeinde relevanten Stationen Tullnerbach Pressbaum, Pressbaum, Dürrwien und Rekawinkel am Morgen und am Nachmittag eine repräsentative Anzahl von Tagespendlern Richtung Wien befragt. Hier die wichtigsten Ergebnisse: Weniger als die Hälfte der Pendler (48,4%) ist mit dem Bahnangebot zufrieden. Rund eine Viertel (23,9%) ist ausgesprochen unzufrieden und nur 4.4% sind mit dem Angebot was wollen unsere Pendler? sehr zufrieden. Bei den Pendlern, die in Tullnerbach Pressbaum ein- und aussteigen ist der Zufriedenheitsgrad etwas höher (60,6%). Dies ist zweifellos auf das bisher höhere Angebot an haltenden Zügen zurückzuführen. Was aber nicht für den neuen Fahrplan gilt, weil gerade in Tullnerbach Pressbaum die Zahl der haltenden Züge stark reduziert wurde. Von den weniger zufriedenen bzw. unzufriedenen Bahnpendlern ist es die Hälfte (52%) in Bezug auf die Pünktlichkeit und knapp über ein Viertel (27,5%) hinsichtlich des Fahrplanangebots. Dabei wurde insbesondere das geringe Zugangebot in den Abendstunden bemängelt. mit Verteilungsgerechtigkeit meinen, haben sie uns in den 7 Jahren der schwarzblauen Regierung ausreichend zu Kenntnis gebracht. Wir brauchen sicher einen Diskurs über die Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit in der heutigen Zeit und darüber, warum wir, die wir die Krise nicht verursacht haben, dennoch dafür bezahlen sollen. Pröll hat hier mehr Fragen offen gelassen als er beantwortet hat. Grundsätzlich ist die Idee eines Transferkontos keine schlechte, damit sollte eine Transparenz der Geldflüsse gegeben sein. Doch die Einrichtung eines Kontos kann doch nicht die Richtung der zukünftigen Politik bestimmen. Eine weitere Aussage in der Rede war, dass die ÖVP die Steuerpolitik ändern möchte. So soll zum Beispiel die individuelle Besteuerung einem Familiensplitting weichen. Damit würden neue Belastungen auf bestimmte Einkommensgruppen zukommen. So würden sogar einkommensschwache Bürger, die derzeit lohnsteuerbefreit sind, in Zukunft bei den staatlichen Leistungen mit Einschnitten rechnen müssen. Außerdem irrt der Herr Finanzminister, wenn er behauptet: „Es gibt welche, die keine Steuern bezahlen“. Fakt ist, dass diejenigen, die ein anständiges Einkommen haben, Steuern zahlen. Fakt ist auch, dass diejenigen, die wenig oder keine Lohnsteuer bezahlen, mit indirekten Steuern und Sozialausgaben wesentlich höher belastet sind. Diese werden dann vom Herrn Finanzminister als Sündenböcke dargestellt. Der ÖVP geht es vermutlich darum, dass in der Krise alle belastet werden, auch wir, die nichts dafür können. Darum plädiere auch ich, wie viele Sozialdemokraten, für eine Vermögenssteuer, Steuern auf Aktientransaktionen und für eine Besteuerung der Stiftungen, denn die Vermögenden dieses Landes leisten derzeit nur einen äußerst bescheidenen Beitrag zu den Staatseinnahmen. Unser Sozialstaat ist nicht gratis, aber ich finde, man muss sich deklarieren, ob man dazu steht oder nicht. Mag. Peter Grosskopf Alfred Gruber Beim neuen Fahrplan ist sicher ein weit höherer Unzufriedenheitsgrad zu erwarten, weil das Angebot in den
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