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6 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN Dezember <strong>2009</strong><br />
Nein zum AKW Mochovce<br />
302 Pressbaumerinnen und Pressbaumer haben im Rahmen der<br />
grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gegen das<br />
slowakische Atomkraftwerk Mochovce unterschrieben.<br />
GGR Alfred Gruber übergab der Wiener Stadträtin Mag. Ulli Sima die<br />
Unterschriftslisten aus Pressbaum. Die Umweltstadträtin der Bundeshauptstadt<br />
war über die Unterstützung der Wienerwaldgemeinde<br />
sichtlich erfreut.<br />
„Danke an alle, die uns im Kampf gegen das AKW Mochovce so tatkräftig<br />
unterstützt haben“.<br />
In Wien wurden 204.162 Unterschriften gesammelt. Die beeindruckend<br />
hohe Anzahl der Einsprüche zeigt, dass der geplante Fertigbau von<br />
Block 3 und 4 in Mochovce bei vielen Menschen mit Besorgnis verfolgt<br />
wird. „Die Sicherheitsmängel in Mochovce sind dramatisch, die vielen Einsprüche und Bedenken aus Österreich werden<br />
in das UVP-Verfahren in der Slowakei einfließen“, so Umweltstadträtin Ulli Sima.<br />
Politik<br />
Schluss mit lustig<br />
Am 30. Oktober <strong>2009</strong>- zufällig am<br />
Vortag des Weltspartages- pilgerte<br />
eine erlauchte Pressbaumer Runde mit<br />
dem Budgetentwurf 2010 zu Beamten<br />
der Finanzaufsichtsbehörde des Landes<br />
NÖ. Und eines sei vorweggenommen,<br />
dieser Tag wird nicht als ein erfolgreicher<br />
in die Pressbaumer Geschichte eingehen.<br />
Finanzanalysten würden die Begriffe<br />
Supergau, Desaster oder Black Friday<br />
verwenden.<br />
Nun aber zu den Fakten: Die verminderten<br />
Ertragsanteile und vom Land vorgeschriebene<br />
Abgaben lassen eine Lücke<br />
von über einer Million Euro zur Bedeckung<br />
offen. In ähnlicher Situation befinden<br />
sich nebenbei bemerkt 40-50% der<br />
niederösterreichischen Gemeinden. Das<br />
sagt sich so lapidar dahin, aber so viele<br />
Kuratoren, die die Gemeindegeschäfte<br />
anstelle von Bürgermeistern führen, hat<br />
die Landesregierung gar nicht. Vielleicht<br />
ein Tipp am Rande: AMS- Umschulungen<br />
zu Gemeindekuratoren. So würde sich<br />
der Regelkreis schließen: Finanzkrise,<br />
Einkommenseinbuße der Gemeinden,<br />
insolvente Gemeinden, Bürgermeister<br />
dürfen die Geschäfte nicht mehr führen,<br />
Land schickt Kurator (frisch vom AMS<br />
ausgebildet).<br />
Kurzfristige Entwarnung: Der Kurator<br />
kommt nicht vor dem 14.03.10 (Datum:<br />
Gemeinderatswahl) Wichtig zu wissen:<br />
Der Kurator kommt von der Behörde, die<br />
eigentlich einen erheblichen Anteil an<br />
unserem Desaster hat, vom Amt der NÖ<br />
Landesregierung. Die Enteignung der<br />
Städte und Gemeinden von ihren eigenen<br />
Spitälern und Seniorenwohnheimen<br />
(Pressbaum war betroffen) hat ganz einfach<br />
zuviel Geld gekostet. Und wer zahlt<br />
die Zeche? Erraten, alle niederösterreichischen<br />
Gemeinden. Wer will oder nicht.<br />
Dafür hat das Pröll’sche Homeland politisch<br />
eindeutig strukturierte Krankenanstalten<br />
und nebenbei wieder einmal die<br />
ÖVP Wirtschaftsschwäche dokumentiert.<br />
Für Pressbaum ist das alles kein Problem,<br />
GR Wiesböck (OVP), für den Bürgermeister<br />
als Budgetbeauftragter tätig, empfiehlt<br />
2010 die Kredite nicht zurückzuzahlen<br />
-sprich aussetzen und Laufzeitverlängerungen.<br />
So sind mehrere 100.000 EUR an<br />
Ausgaben zu sparen.<br />
Nur so nebenbei: Die Jahre 2011, 20<strong>12</strong><br />
werden kaum besser. Und Wiesböck hat<br />
für die weitere offene Million im Budget<br />
einen kosmetischen Trick: Bedarfszuweisung<br />
des Landes 960.000 EUR. Man<br />
spricht von einem Geschenk des Landes,<br />
welches nie eintreffen wird, aber nur so<br />
kann das Budget ausgeglichen dargestellt<br />
werden, also durch ein kurzfristiges<br />
Scheinbudget. Ein solches Unterfangen in<br />
einem Unternehmen angewendet würde<br />
allerdings zu strafrechtlichen Erhebungen<br />
führen.<br />
Die SPÖ Pressbaum will hingegen die<br />
Probleme nachhaltig lösen:<br />
Fakt ist: Gemeinden werden immer mehr<br />
zu Wirtschaftsunternehmen. Kapital,<br />
Vermögen und betriebswirtschaftliches<br />
Kostendenken spielen eine zunehmend<br />
größere Rolle.<br />
Im Wienerwald bestehen auf engstem<br />
Raum Gemeindestrukturen neben einander.<br />
Die Gemeindegrenzen zwischen Tullnerbach<br />
und Pressbaum verlaufen verzahnt.<br />
Jede Gemeinde hat einen eigenen<br />
Bauhof, ein eigenes Müllsammelzentrum<br />
und eine eigene Administration mit allen<br />
anfallenden Büro- und Personalkosten.<br />
Auch die Beschaffungsvorgänge verlaufen<br />
parallel: Beispiel : Winterdienst-Split,<br />
Straßenbeleuchtung etc. Jede Gemeinde<br />
hat hier eigene Kosten verursachende<br />
Strukturen und jede Gemeinde hat ihre<br />
eigenen Gemeinderäte.<br />
Fast 70 Gemeindemandatare agieren in<br />
Pressbaum, Wolfsgraben und Tullnerbach.<br />
Hätte die Historie diese drei Gemeinden<br />
als eine Verwaltungseinheit strukturiert,<br />
würden sich von der Einwohneranzahl<br />
her nur knapp so viele Repräsentanten,<br />
das heißt weniger Gemeinderäte ergeben.<br />
Die SPÖ Pressbaum ist jedenfalls für<br />
eine engere Kooperation der Gemeinden,<br />
um dadurch Kosten sparende Synergieeffekte<br />
zu erzielen.<br />
Denn eines ist unbestritten: Ohne tief<br />
greifende strukturelle Eingriffe lässt sich<br />
Pressbaum finanziell nicht retten und die<br />
anderen Gemeinden irgendwann auch<br />
nicht.<br />
In der kommenden Ausgabe der Pressbaumer<br />
Mitteilungen: Figures and Facts<br />
zu Zusammenlegungen.<br />
GGR Scheibelreiter