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6 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN Dezember 2009 Nein zum AKW Mochovce 302 Pressbaumerinnen und Pressbaumer haben im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gegen das slowakische Atomkraftwerk Mochovce unterschrieben. GGR Alfred Gruber übergab der Wiener Stadträtin Mag. Ulli Sima die Unterschriftslisten aus Pressbaum. Die Umweltstadträtin der Bundeshauptstadt war über die Unterstützung der Wienerwaldgemeinde sichtlich erfreut. „Danke an alle, die uns im Kampf gegen das AKW Mochovce so tatkräftig unterstützt haben“. In Wien wurden 204.162 Unterschriften gesammelt. Die beeindruckend hohe Anzahl der Einsprüche zeigt, dass der geplante Fertigbau von Block 3 und 4 in Mochovce bei vielen Menschen mit Besorgnis verfolgt wird. „Die Sicherheitsmängel in Mochovce sind dramatisch, die vielen Einsprüche und Bedenken aus Österreich werden in das UVP-Verfahren in der Slowakei einfließen“, so Umweltstadträtin Ulli Sima. Politik Schluss mit lustig Am 30. Oktober 2009- zufällig am Vortag des Weltspartages- pilgerte eine erlauchte Pressbaumer Runde mit dem Budgetentwurf 2010 zu Beamten der Finanzaufsichtsbehörde des Landes NÖ. Und eines sei vorweggenommen, dieser Tag wird nicht als ein erfolgreicher in die Pressbaumer Geschichte eingehen. Finanzanalysten würden die Begriffe Supergau, Desaster oder Black Friday verwenden. Nun aber zu den Fakten: Die verminderten Ertragsanteile und vom Land vorgeschriebene Abgaben lassen eine Lücke von über einer Million Euro zur Bedeckung offen. In ähnlicher Situation befinden sich nebenbei bemerkt 40-50% der niederösterreichischen Gemeinden. Das sagt sich so lapidar dahin, aber so viele Kuratoren, die die Gemeindegeschäfte anstelle von Bürgermeistern führen, hat die Landesregierung gar nicht. Vielleicht ein Tipp am Rande: AMS- Umschulungen zu Gemeindekuratoren. So würde sich der Regelkreis schließen: Finanzkrise, Einkommenseinbuße der Gemeinden, insolvente Gemeinden, Bürgermeister dürfen die Geschäfte nicht mehr führen, Land schickt Kurator (frisch vom AMS ausgebildet). Kurzfristige Entwarnung: Der Kurator kommt nicht vor dem 14.03.10 (Datum: Gemeinderatswahl) Wichtig zu wissen: Der Kurator kommt von der Behörde, die eigentlich einen erheblichen Anteil an unserem Desaster hat, vom Amt der NÖ Landesregierung. Die Enteignung der Städte und Gemeinden von ihren eigenen Spitälern und Seniorenwohnheimen (Pressbaum war betroffen) hat ganz einfach zuviel Geld gekostet. Und wer zahlt die Zeche? Erraten, alle niederösterreichischen Gemeinden. Wer will oder nicht. Dafür hat das Pröll’sche Homeland politisch eindeutig strukturierte Krankenanstalten und nebenbei wieder einmal die ÖVP Wirtschaftsschwäche dokumentiert. Für Pressbaum ist das alles kein Problem, GR Wiesböck (OVP), für den Bürgermeister als Budgetbeauftragter tätig, empfiehlt 2010 die Kredite nicht zurückzuzahlen -sprich aussetzen und Laufzeitverlängerungen. So sind mehrere 100.000 EUR an Ausgaben zu sparen. Nur so nebenbei: Die Jahre 2011, 2012 werden kaum besser. Und Wiesböck hat für die weitere offene Million im Budget einen kosmetischen Trick: Bedarfszuweisung des Landes 960.000 EUR. Man spricht von einem Geschenk des Landes, welches nie eintreffen wird, aber nur so kann das Budget ausgeglichen dargestellt werden, also durch ein kurzfristiges Scheinbudget. Ein solches Unterfangen in einem Unternehmen angewendet würde allerdings zu strafrechtlichen Erhebungen führen. Die SPÖ Pressbaum will hingegen die Probleme nachhaltig lösen: Fakt ist: Gemeinden werden immer mehr zu Wirtschaftsunternehmen. Kapital, Vermögen und betriebswirtschaftliches Kostendenken spielen eine zunehmend größere Rolle. Im Wienerwald bestehen auf engstem Raum Gemeindestrukturen neben einander. Die Gemeindegrenzen zwischen Tullnerbach und Pressbaum verlaufen verzahnt. Jede Gemeinde hat einen eigenen Bauhof, ein eigenes Müllsammelzentrum und eine eigene Administration mit allen anfallenden Büro- und Personalkosten. Auch die Beschaffungsvorgänge verlaufen parallel: Beispiel : Winterdienst-Split, Straßenbeleuchtung etc. Jede Gemeinde hat hier eigene Kosten verursachende Strukturen und jede Gemeinde hat ihre eigenen Gemeinderäte. Fast 70 Gemeindemandatare agieren in Pressbaum, Wolfsgraben und Tullnerbach. Hätte die Historie diese drei Gemeinden als eine Verwaltungseinheit strukturiert, würden sich von der Einwohneranzahl her nur knapp so viele Repräsentanten, das heißt weniger Gemeinderäte ergeben. Die SPÖ Pressbaum ist jedenfalls für eine engere Kooperation der Gemeinden, um dadurch Kosten sparende Synergieeffekte zu erzielen. Denn eines ist unbestritten: Ohne tief greifende strukturelle Eingriffe lässt sich Pressbaum finanziell nicht retten und die anderen Gemeinden irgendwann auch nicht. In der kommenden Ausgabe der Pressbaumer Mitteilungen: Figures and Facts zu Zusammenlegungen. GGR Scheibelreiter
Dezember 2009 PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 7 Was lange währt, wird endlich gut Im Frühsommer dieses Jahres ersuchte Herr Peter Esletzbichler als Mensch mit besonderen Bedürfnissen GGR Alfred Gruber um Unterstützung. Bei seinem Wohnhaus gegenüber vom Gasthaus Lindenhof befindet sich seit Jahren eine Kurzparkzone. Herr Esletzbichler hat selbst kein Auto, er wird aber von Freunden regelmäßig zum Einkaufen in die jeweiligen Supermärkte gefahren. Leider ist bei der Rückkehr mit den Einkaufswaren sehr oft kein Parkplatz frei und Herr Esletzbichler muss z. B. Mineralwasserkisten etc. von Politik Der hohe Landtag in St. Pölten hat den weisen Beschluss gefasst, am 14. März in allen niederösterreichischen Vierteln Gemeinderatswahlen abzuhalten. In den meisten Gemeinden, so auch in der Wienerwaldmetropole Pressbaum, sagen die Demagogen ein Kopf an Kopf Rennen zwischen Rot und Schwarz voraus.Während in der Jagdsaison die Jäger zum fröhlichen Halali blasen, ist nun die Hochsaison für die Gemeindepolitiker/innen angebrochen. Wahlkampfprogramme werden erarbeitet, Kugelschreiber mit speziell auf die Gemeinde abgestimmten Aufdrucken und andere Werbemittel werden aus halb Mitteleuropa bestellt und sollen die Niederösterreicher/innen zur Urne locken. Pressbaum ist nicht anders. Auch hier beginnt das Politikererwachen zeitgerecht zu Wahlkampfbeginn. Alte Gemeinderäte und neue Kandidaten werden sich mit Elan in den Wahlkampf schmeißen. Unermüdlich werden Wahlkämpfer, allen voran die Spitzenproponenten , der einem wesentlich entfernteren Parkplatz nach Hause tragen. Nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen der BH-Wien Umgebung ersuchte Gruber schriftlich bei der Behörde um einen Behindertenparkplatz an. Nach mehrmaligen Urgenzen wurde endlich eine Verkehrsverhandlung durchgeführt und der Parkplatz wurde von der BH genehmigt. Die erfordlichen Verkehrstafeln wurden von der Gemeinde angekauft und von den Mitarbeitern des Bauhofes montiert. Herr Esletzbichler bedankt sich für die Umsetzung seines berechtigten Anliegens. NÖ Gemeinderatswahlkampf diesmal im Fasching Bürgermeister Josef und der rote Fred vulgo „firefred“ praktisch 24 Stunden das Wahlvolk beglücken. Unermüdlich kann kein Fest lange genug dauern- eisern wird mit Standhaftigkeit bis zur Sperrstunde um jede Wählerstimme gekämpft. Zwischendurch sind die Schwielen an der rechten Hand mit Balsam nach den Händeschüttelorgien zu kurieren. So geht’s weiter von der Pensionistenjause zur Jungwählerparty. Während der Woche wird es entspannter: Gleichsam im Spaziergang Flugblätter in ohnehin überfüllte Briefkästen verteilen. Keine Chance zur Bürgerbeglückungsoffensive wird ungenutzt gelassen. Im Frühjahr sollen –nach dem Motto Zeit spart Geld –kugelschreibende Feuerzeuge als Schlüsselanhänger die Wähler in ihren Bann ziehen- 90%ige Erfolgsgarantie! Wir müssen aber weiter, um auf Bällen zu tanzen, zu spenden, den Regionalzeitungen Stoff für Artikel zu liefern. Dann geht es weiter zu Hausbesuchen, Kaffeehausbesuchen, Stammtischrunden und Vernissagen. Im Zuge der Gesichtsbäder kommt es angeblich auch Wer will Pressbaums Zukunft mitgestalten? Reinhard Scheibelreiter vereinzelt zu politischen Gesprächen. Der Verfasser des Artikels GGR Scheibelreiter nimmt selbst seit 35 Jahren an oben beschriebenen Szenarien teil und möchte diesen Artikel nicht als Warnung an die Bevölkerung verstanden wissen. GGR Scheibelreiter Wem die Zukunft Pressbaums am Herzen liegt und wer sich mit seinen Ideen einbringen will, der sollte nicht länger damit hinterm Berg halten. Das dynamische Team um GGR Alfred Gruber ist offen für neue Vorschläge und bereit, sich mit diesen auseinanderzusetzen. Komm einfach vorbei bei einem unserer monatlichen Treffen oder ruf 0664 915 0 972 an oder schick ein Mail an spoe.pressbaum@kabsi.at . Wir freuen uns auf Dein Mitwirken zum Wohl unserer schönen Marktgemeinde!
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