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4 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN<br />
Dezember <strong>2009</strong><br />
politik<br />
SPEZIELL AUS DEM GEMEINDERAT<br />
Gemeinderatsgehälter.<br />
Die ÖVP hat in der GR Sitzung am<br />
3. November <strong>2009</strong> einen Antrag zur Reduzierung<br />
der Gemeinderatsgehälter um<br />
10 % eingebracht.<br />
4 Monate vor den Gemeinderatswahlen<br />
ist dieser Antrag mehr als durchsichtig.<br />
Obwohl alle Parteivertreter grundsätzliche<br />
Zustimmung erkennen ließen, wurde in<br />
einer geheimen Abstimmung für diesen Antrag<br />
keine Mehrheit erzielt. Im Schutze der<br />
Anonymität haben anscheinend auch die<br />
schwarzen Mandatare eine andere Meinung<br />
vertreten.<br />
Als SPÖ möchten wir folgende Fakten festhalten:<br />
Bei der GR Wahl 2005 wurde von uns der<br />
Wunsch geäußert, dass jeder geschäftsführende<br />
Gemeinderat auch ein „Geschäft“;<br />
sprich einen Ausschuss leiten solle, um<br />
keine zusätzlichen Ausschussvorsitzenden<br />
bezahlen zu müssen.<br />
Die Vorstandsmitglieder der ÖVP und<br />
der FPÖ zogen es damals vor, „normale“<br />
Gemeinderäte für die Ausschussführung zu<br />
nominieren und damit extra Steuergelder<br />
der Gemeindebürger auszugeben.<br />
Damals wollten sie vom Sparen nichts<br />
wissen, obwohl es sicher dem Verständnis<br />
der Gemeindebürger entspricht, dass ein<br />
geschäftsführender Gemeinderat mit einer<br />
höheren Aufwandsentschädigung auch<br />
eine höhere Leistung erbringen sollte.<br />
Seit März <strong>2009</strong> sind in NÖ die Gehälter<br />
der Bürgermeister nicht mehr von einem<br />
Gemeinderatsbeschluss, sondern von der<br />
Einwohnerzahl abhängig.<br />
Das bedeutet, dass Herr Schmidl-Haberleitner<br />
von diesem Antrag nicht betroffen<br />
ist, da er seine Pfründe schon sicher im<br />
Trockenen hat. Die Gemeinderäte allerdings<br />
sollen 4 Monate vor der Wahl sparen, um<br />
den Bürgern einen Sparwillen vorzugaukeln.<br />
Was der Herr Bürgermeister überdies nicht<br />
erwähnt ist, dass er über ein Repräsentationskonto<br />
verfügt und er außerdem 14-mal<br />
im Jahr 4488.- Euro (62.832.- Euro) zusätzlich<br />
zu seinem Gehalt als Polizeibeamter<br />
kassiert.<br />
Mit diesem Gehalt ist es unzulässig, eine<br />
Neiddebatte loszutreten.<br />
Umso wichtiger wäre es aber, um dieses<br />
Gehalt auch eine adäquate Leistung zu<br />
erbringen.<br />
politik<br />
Verkehrssicherheit und Sicherheit für unsere Kinder<br />
Da aus meiner Sicht für die Verkehrssicherheit<br />
im Bereich des Kindergartens<br />
2 endlich etwas geschehen muss, wurde<br />
von mir am 3. November <strong>2009</strong> folgender<br />
Dringlichkeits-antrag an den Gemeinderat<br />
gestellt:<br />
„Die NÖ Landesregierung und die ÖBB<br />
sollen vom Gemeinderat der Marktgemeinde<br />
Pressbaum aufgefordert werden,<br />
den Tunneldurchlass auf der B44 durch ein<br />
Neubauprojekt zu ersetzen, in dem auf die<br />
international übliche Durchfahrtshöhe für<br />
LKW Rücksicht genommen wird. Weiters<br />
soll die Tunnelbreite zwei Fahrspuren, einen<br />
Radweg und einen Gehsteig ermöglichen.<br />
Die S-förmige „Schikane“ ist im Zuge der<br />
Bauarbeiten zu beseitigen.<br />
Im Zuge dieser Baumaßnahmen soll auf der<br />
Höhe des Landeskindergartens ein Fußgängerübergang<br />
inkl. Ampelregelung sowie<br />
eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30<br />
km/h geschaffen werden.<br />
Außerdem soll in dem Schreiben an die NÖ<br />
Landesregierung und an die ÖBB auf die<br />
Dringlichkeit dieser Maßnahmen hingewiesen<br />
werden“.<br />
Begründung:<br />
Der derzeit bestehende Tunnel unter der<br />
Westbahn entspricht nicht mehr den heutigen<br />
Erfordernissen. LKW müssen wegen<br />
der Tunnelkrümmung in die Straßenmitte<br />
ausweichen, dieser Umstand erhöht die<br />
Gefahr eines Frontalzusammenstosses<br />
mit dem Gegenverkehr um ein Vielfaches.<br />
Der Fußgänger- und Radfahrverkehr im<br />
Tunnel ist nur mit einem hohen Unfallrisiko<br />
möglich. Bei Spaziergängen unserer<br />
Kindergartenkinder könnten diese über den<br />
geregelten Fußgängerübergang die B44 gesichert<br />
queren und anschließend durch die<br />
Tunnelanlage über den darin verlaufenden<br />
Gehweg auf die östliche Seite der Westbahnstrecke<br />
gelangen. Diese geforderten<br />
Maßnahmen würden für alle Bewohner<br />
dieser Region und für die Kinder des NÖ<br />
Landeskindergartens eine große Erleichterung<br />
und eine Reduzierung des Gefahrenpotenzials<br />
bei der Querung der B44 sowie<br />
der Westbahnstrecke bedeuten. Der Antrag<br />
wurde einstimmig angenommen.<br />
Die Fraktionen der ÖVP und der FPÖ stellten<br />
lächelnd fest, dass auch sie schon so einen<br />
Antrag gestellt hätten.<br />
Fakt ist, dass die FPÖ vor ca. 2,5 Jahren einen<br />
ähnlichen Antrag gestellt hat. Von der ÖVP<br />
konnte kein Antrag in dieser Legislaturperiode<br />
gefunden werden.<br />
Wie auch immer, eine Antragstellung alleine<br />
ist zuwenig. Die beharrliche Verfolgung<br />
des Zieles ist unumgänglich. 2,5 Jahre<br />
nichts zu tun, ist fast ein Vergehen. Die<br />
Forderung der ÖVP in der NÖN nach einem<br />
Fußgängertunnel geht ebenfalls an der<br />
Sache vorbei.<br />
Hier ist eine umfassende und vernünftige<br />
Lösung anzustreben. Selbstverständlich ist<br />
mir klar, dass ein Projekt dieser Größenordnung<br />
nicht von heute auf morgen umgesetzt<br />
werden kann.<br />
Als Zwischenlösung für alle Fußgänger und<br />
vor allem für unsere Kindergartenkinder ist<br />
eine Ampellösung im Tunnel anzustreben.<br />
Nur so kann die Gefahr bei der Tunnelquerung<br />
für alle minimiert werden.<br />
GGR Alfred Gruber