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4 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN
Dezember 2009
politik
SPEZIELL AUS DEM GEMEINDERAT
Gemeinderatsgehälter.
Die ÖVP hat in der GR Sitzung am
3. November 2009 einen Antrag zur Reduzierung
der Gemeinderatsgehälter um
10 % eingebracht.
4 Monate vor den Gemeinderatswahlen
ist dieser Antrag mehr als durchsichtig.
Obwohl alle Parteivertreter grundsätzliche
Zustimmung erkennen ließen, wurde in
einer geheimen Abstimmung für diesen Antrag
keine Mehrheit erzielt. Im Schutze der
Anonymität haben anscheinend auch die
schwarzen Mandatare eine andere Meinung
vertreten.
Als SPÖ möchten wir folgende Fakten festhalten:
Bei der GR Wahl 2005 wurde von uns der
Wunsch geäußert, dass jeder geschäftsführende
Gemeinderat auch ein „Geschäft“;
sprich einen Ausschuss leiten solle, um
keine zusätzlichen Ausschussvorsitzenden
bezahlen zu müssen.
Die Vorstandsmitglieder der ÖVP und
der FPÖ zogen es damals vor, „normale“
Gemeinderäte für die Ausschussführung zu
nominieren und damit extra Steuergelder
der Gemeindebürger auszugeben.
Damals wollten sie vom Sparen nichts
wissen, obwohl es sicher dem Verständnis
der Gemeindebürger entspricht, dass ein
geschäftsführender Gemeinderat mit einer
höheren Aufwandsentschädigung auch
eine höhere Leistung erbringen sollte.
Seit März 2009 sind in NÖ die Gehälter
der Bürgermeister nicht mehr von einem
Gemeinderatsbeschluss, sondern von der
Einwohnerzahl abhängig.
Das bedeutet, dass Herr Schmidl-Haberleitner
von diesem Antrag nicht betroffen
ist, da er seine Pfründe schon sicher im
Trockenen hat. Die Gemeinderäte allerdings
sollen 4 Monate vor der Wahl sparen, um
den Bürgern einen Sparwillen vorzugaukeln.
Was der Herr Bürgermeister überdies nicht
erwähnt ist, dass er über ein Repräsentationskonto
verfügt und er außerdem 14-mal
im Jahr 4488.- Euro (62.832.- Euro) zusätzlich
zu seinem Gehalt als Polizeibeamter
kassiert.
Mit diesem Gehalt ist es unzulässig, eine
Neiddebatte loszutreten.
Umso wichtiger wäre es aber, um dieses
Gehalt auch eine adäquate Leistung zu
erbringen.
politik
Verkehrssicherheit und Sicherheit für unsere Kinder
Da aus meiner Sicht für die Verkehrssicherheit
im Bereich des Kindergartens
2 endlich etwas geschehen muss, wurde
von mir am 3. November 2009 folgender
Dringlichkeits-antrag an den Gemeinderat
gestellt:
„Die NÖ Landesregierung und die ÖBB
sollen vom Gemeinderat der Marktgemeinde
Pressbaum aufgefordert werden,
den Tunneldurchlass auf der B44 durch ein
Neubauprojekt zu ersetzen, in dem auf die
international übliche Durchfahrtshöhe für
LKW Rücksicht genommen wird. Weiters
soll die Tunnelbreite zwei Fahrspuren, einen
Radweg und einen Gehsteig ermöglichen.
Die S-förmige „Schikane“ ist im Zuge der
Bauarbeiten zu beseitigen.
Im Zuge dieser Baumaßnahmen soll auf der
Höhe des Landeskindergartens ein Fußgängerübergang
inkl. Ampelregelung sowie
eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30
km/h geschaffen werden.
Außerdem soll in dem Schreiben an die NÖ
Landesregierung und an die ÖBB auf die
Dringlichkeit dieser Maßnahmen hingewiesen
werden“.
Begründung:
Der derzeit bestehende Tunnel unter der
Westbahn entspricht nicht mehr den heutigen
Erfordernissen. LKW müssen wegen
der Tunnelkrümmung in die Straßenmitte
ausweichen, dieser Umstand erhöht die
Gefahr eines Frontalzusammenstosses
mit dem Gegenverkehr um ein Vielfaches.
Der Fußgänger- und Radfahrverkehr im
Tunnel ist nur mit einem hohen Unfallrisiko
möglich. Bei Spaziergängen unserer
Kindergartenkinder könnten diese über den
geregelten Fußgängerübergang die B44 gesichert
queren und anschließend durch die
Tunnelanlage über den darin verlaufenden
Gehweg auf die östliche Seite der Westbahnstrecke
gelangen. Diese geforderten
Maßnahmen würden für alle Bewohner
dieser Region und für die Kinder des NÖ
Landeskindergartens eine große Erleichterung
und eine Reduzierung des Gefahrenpotenzials
bei der Querung der B44 sowie
der Westbahnstrecke bedeuten. Der Antrag
wurde einstimmig angenommen.
Die Fraktionen der ÖVP und der FPÖ stellten
lächelnd fest, dass auch sie schon so einen
Antrag gestellt hätten.
Fakt ist, dass die FPÖ vor ca. 2,5 Jahren einen
ähnlichen Antrag gestellt hat. Von der ÖVP
konnte kein Antrag in dieser Legislaturperiode
gefunden werden.
Wie auch immer, eine Antragstellung alleine
ist zuwenig. Die beharrliche Verfolgung
des Zieles ist unumgänglich. 2,5 Jahre
nichts zu tun, ist fast ein Vergehen. Die
Forderung der ÖVP in der NÖN nach einem
Fußgängertunnel geht ebenfalls an der
Sache vorbei.
Hier ist eine umfassende und vernünftige
Lösung anzustreben. Selbstverständlich ist
mir klar, dass ein Projekt dieser Größenordnung
nicht von heute auf morgen umgesetzt
werden kann.
Als Zwischenlösung für alle Fußgänger und
vor allem für unsere Kindergartenkinder ist
eine Ampellösung im Tunnel anzustreben.
Nur so kann die Gefahr bei der Tunnelquerung
für alle minimiert werden.
GGR Alfred Gruber