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2 | PRESSBAUMER MITTEILUNGEN Dezember 2009 Splitter aus dem Gemeinderat GEMEINDERATSITZUNG am 22.September 2009. In der Gemeinderatssitzung wurde lange über die Verkehrssituation in Rekawinkel diskutiert. Ein vor Ort wohnender Bürger hatte sich im Vorfeld positiv in die Diskussion eingebracht und richtigerweise festgestellt, dass diese Diskussion sowie Diskussionen über alle anderen Maßnahmen, die der Verbesserung der Verkehrssituation dienen, nicht ideologisch geführt werden dürften. Leider mündete die Debatte in keinem Beschluss, sondern nur in einer Willenskundgebung zur Anschaffung größerer Verkehrsschilder und einem Schild „Achtung Kinder“, welches durch Spenden finanziert werden soll. Der von GGR Alfred Gruber (SPÖ) vorgeschlagene Ankauf einer Radarattrappe soll im Budget 2010 berücksichtigt werden. Endlich konnte auch die Wiederanpflanzung von Bäumen am Friedhof beschlossen werden. Das Setzen der Bäume und Sträucher ist für Oktober geplant. Dies stellt den ersten Schritt dar. In naher Zukunft sollen noch weitere Bäume gepflanzt werden. Für die dringenden und umfangreichen Sanierungsmassnahmen am Friedhof wurde einstimmig beschlossen, ein Darlehen in der Höhe von € 280.000.- bei der BAWAG-PSK nach erfolgter Ausschreibung aufzunehmen (Laufzeit 25 Jahre). Zur Finanzierung dieses Darlehens wurde mehrheitlich auch eine Erhöhung der Friedhofsgebühren beschlossen. Die Vertreter der FPÖ stimmten gegen diese Erhöhung, blieben aber eine Erklärung schuldig, wie das Darlehen zurückbezahlt werden soll. Der gefasste Beschluss in der Junisitzung des GR, die Wartung und Betreuung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet an die Fa. Schabschneider zu vergeben, wurde auf Grund diverser Rechenfehler von der Fa. Heinrich bei der NÖ Schlichtungsstelle erfolgreich beeinsprucht. Somit ergeht der Auftrag an die Fa. Heinrich (geschätzter Auftragswert exkl. Ust. € 72.188.-). Die voraussichtlichen Kosten von € 4.000.- für den von der Marktgemeinde erstmals durchgeführten Jugendtag wurden vom GR einstimmig genehmigt. Ein altes KFZ der Marktgemeinde muss ersetzt werden. Der GR beschloss mehrheitlich bei der Fa. Figl den Ankauf eines VW Caddy. Der Ankauf erfolgt über einen Leasingvertrag (Kosten: € 421,52 auf 60 Monate). Das NÖ. Friedenswerk hat der Marktgemeinde Pressbaum einen Kaufvertrag für einen 8,5 m breiten Zufahrtsstreifen zu der Liegenschaft Pfalzauerstraße 1 a vorgelegt und die Übernahme in das Öffentliche Gut der Marktgemeinde Pressbaum vorgeschlagen. Die Ablehnung dieses Vorschlages erfolgte einstimmig. Folgender Erlass einer Verordnung betreffend Halte- und Parkverbot in der Fünkhgasse wurde mehrheitlich beschlossen: Halten und Parken verboten in der Fünkhgasse nächst der Onr. 40 bis zur B44 und Fünkhgasse nächst der Onr. 8 (beidseitig der Straße) Kundmachung mittels Verkehrszeichen gemäß § 52 13b StVO 1960. Inkrafttreten: Diese Verordnung tritt gemäß § 44 Abs.1 StVO 1960 mit der Aufstellung der genannten Verkehrszeichen in Kraft. Rechtsgrundlagen: § 43 Abs.1 lit.b Z1 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960 Ebenfalls mehrheitlich wurde der grundsätzliche Beschluss zur Errichtung eines Anrufsammeltaxis ab 13. Dezember 2009 gefasst. Die voraussichtlichen Kosten von ca. € 50.000.- sollen im Voranschlag 2010 berücksichtigt werden. Einstimmig wurde vom Gemeinderat beschlossen, einen Antrag auf Vorreihung in der Prioritätenliste zur Errichtung von Lärmschutzwänden an die Arbeitsgruppe „Lärmschutz/West-- bahn“ zu stellen. Unter anderem wurde von der FPÖ ein Dringlichkeitsantrag für einen Grundsatzbeschluss bzgl. der Durchführung der Kanalarbeiten Kaiserbrunn und der Wasserversorgung Pfalzau gestellt. Da dieser Tagesordnungspunkt im Kanalausschuss bereits vorbehandelt war und plötzlich von den Vertretern der FPÖ als fraktioneller Dringlichkeitsantrag okkupiert wurde, musste der Gemeinderat diesen Antrag in den Ausschuss zur neuerlichen
Dezember 2009 PRESSBAUMER MITTEILUNGEN | 3 Behandlung zurückweisen. Von der SPÖ wurde folgender Dringlichkeitsantrag eingebracht: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pressbaum möge folgenden Beschluss fassen: „Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pressbaum richtet die nachstehende Petition an die Österreichische Bundesregierung, Einspruch gegen den Ausbau des slowakischen Atomkraftwerk Mochovce bei der slowakischen Regierung und der europäischen Union zu erheben“. Begründung: Das Kraftwerk Mochovce befindet sich keine 200 km von Pressbaum entfernt. Im Schadensfall kann die Pressbaumer Bevölkerung massiv von den Auswirkungen betroffen sein. Die bekannten Problembereiche des Reaktortyps WWER 440/213 wie mangelnder Brandschutz, Parallelführung wichtiger Systemleitungen oder mangelnde seismische Auslegung können aus konstruktiven Gründen nicht oder nur unzureichend verbessert werden. Das Kraftwerk verfügt weder wie heute üblich über ein Volldruckcontainment noch über einen ausreichenden Schutz im Falle eines Flugzeugabsturzes. Mit den Blöcken III und IV des Kraftwerks Mochovce wird auf einer aus finanziellen Gründen mehrmals stillgelegten Baustelle nicht nur ein Kernreaktor auf dem technischen Stand der 1970er Jahre verwirklicht, sondern auch der Weg zu einer nachhaltigen Energiestrategie der Slowakei verbaut. GGR Alfred Gruber (SPÖ) stellt den Antrag, der Gemeinderat möge eine Petition an die Österr. Bundesregierung – Einspruch gegen den Ausbau des slowakischen Atomkraftwerkes Mochovce bei der slowakischen Regierung und der europäischen Union erheben. Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen Stimmenthaltung GR Söldner (ÖVP). Gemeinderatsitzung am 3. November 2009. In der Sitzung des Gemeinderates am 3. November 2009 wurde unter anderem eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, des Örtlichen Raumordnungsprogramms sowie der Teilbebauungspläne TB 4 und TB 5 beschlossen. GGR Schandl (ÖVP) teilt, für die restlichen Gemeinderatsmitglieder überraschend, mit, dass unter diesem Top auch gleich der Verkauf der Liegenschaft PZ 88/55, KG 01905 Preßbaum an die Fa. Alpenland beschlossen werden soll. Er hätte ein Fax für ein Kaufangebot um 138.- Euro per m 2 von der ÖVPnahen Genossenschaft erhalten. GGR Gruber (SPÖ) gibt zu bedenken, dass auf der Tagesordnung kein eigener Tagesordnungspunkt für den Verkauf der Liegenschaft festgesetzt ist und auch kein Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde. Es sei fraglich, ob ein diesbezüglicher Beschluss gem. Gemeindeordnung unter dem Top 3 überhaupt gefasst werden kann. Der Amtsleiter äußert sich ebenfalls skeptisch betreffend der Abstimmung über den Verkauf der Liegenschaft. GR Brandl von der FPÖ verlangt trotz dieser Bedenken eine Abstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. GR Dkfm. Nahrgang (FPÖ) teilt mit, dass am 13.10.2009 eine unangesagte Kassaprüfung durchgeführt wurde. Es wurden die Konten und die Barkasse überprüft und für in Ordnung befunden. GGR Ing. Hoffmann (SPÖ) hat eine Ausschreibung für die Straßenbeleuchtung Pfalzauerstraße durchgeführt und 7 Firmen zur Angebotslegung eingeladen. Billigstbieter dieser Ausschreibung ist die Firma HEINRICH mit einer Gesamt-Brutto-Anbotsumme in der Höhe von € 30.606,00. Da keine Bedeckung gegeben ist, ersucht der Bürgermeister um Abhandlung und Entscheidung in der Sitzung am 9.12.2009 erst nach der Budgeterstellung, wenn klar ist, ob auch genügend Geld vorhanden ist. Der Bürgermeister verschiebt die Abstimmung auf die Dezembersitzung. GGR Ing. Hoffmann (SPÖ) weist darauf hin, dass bereits eine Verein-barung mit der EVN abgeschlossen wurde, in der die Arbeiten noch für heuer zugesagt wurden. Die EVN wird noch heuer die Masten entfernen bzw. bei Nichtentfernung der Masten geht die Verantwortung für diese auf die Gemeinde über. Außerdem würden bei Nichteinhaltung der Vereinbarung Mehrkosten von Euro 7.000 auf die Gemeinde zukommen. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Wiederaufstellung des Denkmals Josef II. Der BGM berichtet von einem Übereinkommen mit den ÖBB betreffend Unterführung zur Karriegelsiedlung: Der Bürgermeister führt aus, dass bei den Bürgerversammlungen der Wunsch von den Bewohnern der Karriegelsiedlung zur Errichtung einer Fußgängerunterführung an der Stelle des jetzigen Schrankens geäußert wurde. Es handelt sich dabei anscheinend um das Lieblingsprojekt des BGM, aber die Finanzierung von ca. 700.000.- Euro blieb er bis jetzt schuldig. Dringlichkeitsantrag eingebracht vom Sozialausschuss betreffend Heizkostenzuschuss und Weihnachtsgeld für bedürftige PressbaumerInnen. GGR Gruber (SPÖ) stellt folgenden Antrag: „Für sozial bedürftige Pressbaumerinnen und Pressbaumer soll für die Heizperiode 2009/2010 ein einmaliger Heizkostenzuschuss von € 100.- ausbezahlt werden. Der Heizkostenzuschuss soll wie im Vorjahr beim zuständigen Gemeindeamt am Hauptwohnsitz der Betroffenen beantragt und vom Meldeamt geprüft werden. Die MG Pressbaum soll nach eingehender Prüfung der Anträge ihren Heizkostenzuschuss den Vergaberichtlinien des Landes angleichen. Weiters soll ein Weihnachtsgeld in der Höhe von € 50.- für sozial bedürftige Gemeindebürger genehmigt werden und dieses auch an die Personen, welche die Vergaberichtlinien des Heizkostenzuschusses des Landes NÖ erfüllen, in bar ausbezahlt werden“. Begründung: Da die Heizperiode bereits begonnen hat und die nächste Gemeinderatssitzung erst im Dezember 2009 stattfinden soll, ist Handlungsbedarf für unsere sozial schwächsten Bürgerinnen und Bürger gegeben. Einstimmig angenommen
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