Verwaltungsentscheid - Gerichte - Kanton Luzern

Verwaltungsentscheid
Abteilung:
Rechtsgebiet:
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Ausländerrecht
Entscheiddatum: 12.05.2004
Fallnummer: JSD 2004 5
LGVE: 2004 III Nr. 5
Betreff:
Leitsatz:
Rechtskraft:
Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Fürsorgerisiko.
Artikel 11 Absatz 1 ANAV. Die Niederlassungsbewilligung wird im Kanton
Luzern praxisgemäss nur erteilt, wenn die gesuchstellende ausländische
Person in der Lage ist, den Unterhalt für sich und ihre Familie aus eigenen
Mitteln zu bestreiten und nicht auf die Hilfe von Dritten angewiesen ist.
Zusagen von Drittpersonen, für den Unterhalt aufzukommen, genügen
nicht.
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Bemerkungen:

Entscheid:
3.b. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass seine finanziellen Mittel nicht ausreichen, um den
Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu bestreiten. Er macht jedoch geltend, sein Bruder sei bereit, ihn
monatlich bis mindestens Ende Dezember 2008 mit Fr. 850.- zu unterstützen. Er reichte dazu eine
schriftliche Zusicherungserklärung seines Bruders ein.
c. Die ausländische, um eine Niederlassungsbewilligung ersuchende Person muss als Voraussetzung für die
Gutheissung ihres Gesuchs über genügend finanzielle Mittel für den Unterhalt für sich und ihre Familie
verfügen. Praxisgemäss wird die Niederlassungsbewilligung nur erteilt, wenn der Gesuchsteller in der Lage
ist, den Unterhalt für sich und seine Familie aus eigenen Mitteln zu bestreiten und nicht auf die Hilfe von
Dritten angewiesen ist (vgl. dazu zum Familiennachzug: LGVE 1997 III Nr. 1). Es sollen nur diejenigen
Personen eine solche Bewilligung erhalten, bei denen das Risiko, dass sie dereinst in der Schweiz von der
öffentlichen Fürsorge abhängig werden, als vernachlässigbar gering einzuschätzen ist. Dieses Risiko ist
dann als gering einzuschätzen, wenn die für den Lebensunterhalt erforderlichen Mittel dem Gesuchsteller
mit grosser Sicherheit zufliessen werden. Versprechen und selbst schriftliche Garantieerklärungen von in der
Schweiz lebenden Verwandten des Gesuchstellers, für dessen Lebensunterhalt aufzukommen, können
diese Sicherheit wegen ihrer fraglichen Durchsetzbarkeit nicht vermitteln (vgl. VPB 65/2001 Nr. 67). Zusagen
von Drittpersonen, für den Unterhalt aufzukommen, genügen deshalb praxisgemäss nicht. Die finanzielle
Zusicherung des Bruders ist für die Berechnung des sozialen Existenzminimums des Beschwerdeführers
unbeachtlich. Somit resultiert nach wie vor ein monatlicher Fehlbetrag. Die Beschwerde erweist sich daher
als unbegründet und ist abzuweisen. (Justiz- und Sicherheitsdepartement, 12. Mai 2004)