Volltext Prokla 22

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22.11.2013 Aufrufe

ven, auf dem wissenschaftlich-technischen Hochststand durchgeflihrten Massen- und Spezialproduktion iiber die Grenzen einer nationalen Volkswirtschaft hinauswachsen. Demgegeniiber gewinnt die Beachtung der Weltmarktpreise ... grof>ere Bedeutung flir den internationalen Warenaustausch yom Standpunkt der Orientierung auf eine hohe Arbeitsproduktivitiit." (67) Die internationale Konkurrenz ist auch der entscheidende Grund daflir, warum alle Tendenzen einer Rtickkehr zum Privateigentum in den RgW-Landern bisher nicht zum Zuge kornrnen konnten. Der Grund liegt darin, "dai?l Staat ,und' Btirokratie, d.h. der btirokratische Staat, d.h. der Staat der Biirokratie, als Ganzes ein Interesse damn hat, das ,Kollektiveigentum' zu schtitzen ... Denn das Tempo der forcierten Akkumulation in def SD schlie~t einerseits die private Disposition der Kapitalien, andererseits die personliche Konsumtion eines Teils des Mehrwerts durch Privatkapitalisten voHig aus." (68) Nicht aufgrund eines falschen "Zivilisationsmodells", sondern aufgrund des Zwangs, mit dem westlichen Kapitalismus zu konkurrieren und sich gleichzeitig auch gegentiber den anderen nationalen Staatsbtirokratien zu behaupten, herrscht in den staatskapitalistischen Llindern das gleiche Produktionsziel und darnit letzten Endes das gleiche Bewegungsgesetz wie in def Wirtschaft def westlichen kapitalistischen Hinder. "Ubergangsgesellschaften" keine Alternative zum KapitaIismus Bei der Diskussion urn den Charakter der Herrschaftsverhliltnisse in def DDR und den librigen "sozialistischen" Landern handelt es sich nicht urn einen blo~en Etikettenstreit. Sondern es geht zugleich urn die Frage, ob diese Staaten einen historischen Fortschritt gegentiber dem traditionellen Kapitalismus darstellen. Die trotzkistischen Theoretiker der Ubergangsgesellschaft bejahen liese Frage. Ihr Hauptargument ist die Planung an sich, unabhangig von deren Inhalt (69). Bei R. Darnus kornrnt noch ein zweites Argument hinzu: die "Sozialstaatlichkeit" (70). Nun ist - wie die Sozialgesetzgebung irn Kapitalismus zeigt - "Sozialstaatlichkeit" durchaus vereinbar mit fortbestehender Ausbeutung. Diese wird nur in 67 Politische Okonomie des Sozialismus ... , a.a.O., S. 277. 68 ,Oeconomicus', a.a.O., S. 131. 69 Vgl. 1;:. Mandel, Zehn Thesen ZUI sozialokonomischen Gesetzmiif>igkeit der Obergangsgesellschaft zwischen Kapitalismus und Sozialismus, in: P. Hennicke (Hg.), Probleme des Sozialismus ... , a.a.a., S. 20: "Bewuf>te Verteilung der Wirtschaftsresourcen ist nun das flir die Produktionsverhiiltnisse (der Obergangsgesellschaft MPB) entscheidende Kennzeichen." - Zu we1chen Widerspriichen diese Theorie flihrt, wild an einer Stene in dem zitierten Artikel von K. Eckhoff besonders deutlich (vgl. Anm. 49): E. wertet es als ein "Paradox" des 17. Juni, daf> die Aufstandischen dUTch das Scheitem ihrer antistalinistischen Revolte "die fortschriHlichen gesellschaftlichen Grundlagen der DDR - das Staatseigentum ... " bewahrten. (S. 50.) - Das Paradox liegt hier wohl bei der trotzkistischen Orthodoxie. 70 R. Damus, Vergesellschaftung ... , S. 189; vgl. auch E. Altvater, Plan und Markt, a.a.O., S.112. 144

ven, auf dem wissenschaftlich-technischen Hochststand durchgeflihrten Massen- und Spezialproduktion<br />

iiber die Grenzen einer nationalen Volkswirtschaft hinauswachsen. Demgegeniiber<br />

gewinnt die Beachtung der Weltmarktpreise ... grof>ere Bedeutung flir den internationalen<br />

Warenaustausch yom Standpunkt der Orientierung auf eine hohe Arbeitsproduktivitiit." (67)<br />

Die internationale Konkurrenz ist auch der entscheidende Grund daflir, warum alle<br />

Tendenzen einer Rtickkehr zum Privateigentum in den RgW-Landern bisher nicht<br />

zum Zuge kornrnen konnten. Der Grund liegt darin, "dai?l Staat ,und' Btirokratie,<br />

d.h. der btirokratische Staat, d.h. der Staat der Biirokratie, als Ganzes ein Interesse<br />

damn hat, das ,Kollektiveigentum' zu schtitzen ... Denn das Tempo der forcierten<br />

Akkumulation in def SD schlie~t einerseits die private Disposition der Kapitalien,<br />

andererseits die personliche Konsumtion eines Teils des Mehrwerts durch Privatkapitalisten<br />

voHig aus." (68)<br />

Nicht aufgrund eines falschen "Zivilisationsmodells", sondern aufgrund des<br />

Zwangs, mit dem westlichen Kapitalismus zu konkurrieren und sich gleichzeitig<br />

auch gegentiber den anderen nationalen Staatsbtirokratien zu behaupten, herrscht<br />

in den staatskapitalistischen Llindern das gleiche Produktionsziel und darnit letzten<br />

Endes das gleiche Bewegungsgesetz wie in def Wirtschaft def westlichen kapitalistischen<br />

Hinder.<br />

"Ubergangsgesellschaften" keine Alternative zum KapitaIismus<br />

Bei der Diskussion urn den Charakter der Herrschaftsverhliltnisse in def DDR und<br />

den librigen "sozialistischen" Landern handelt es sich nicht urn einen blo~en Etikettenstreit.<br />

Sondern es geht zugleich urn die Frage, ob diese Staaten einen historischen<br />

Fortschritt gegentiber dem traditionellen Kapitalismus darstellen. Die trotzkistischen<br />

Theoretiker der Ubergangsgesellschaft bejahen liese Frage. Ihr Hauptargument<br />

ist die Planung an sich, unabhangig von deren Inhalt (69). Bei R. Darnus<br />

kornrnt noch ein zweites Argument hinzu: die "Sozialstaatlichkeit" (70).<br />

Nun ist - wie die Sozialgesetzgebung irn Kapitalismus zeigt - "Sozialstaatlichkeit"<br />

durchaus vereinbar mit fortbestehender Ausbeutung. Diese wird nur in<br />

67 Politische Okonomie des Sozialismus ... , a.a.O., S. 277.<br />

68 ,Oeconomicus', a.a.O., S. 131.<br />

69 Vgl. 1;:. Mandel, Zehn Thesen ZUI sozialokonomischen Gesetzmiif>igkeit der Obergangsgesellschaft<br />

zwischen Kapitalismus und Sozialismus, in: P. Hennicke (Hg.), Probleme<br />

des Sozialismus ... , a.a.a., S. 20: "Bewuf>te Verteilung der Wirtschaftsresourcen ist<br />

nun das flir die Produktionsverhiiltnisse (der Obergangsgesellschaft MPB) entscheidende<br />

Kennzeichen." - Zu we1chen Widerspriichen diese Theorie flihrt, wild an einer<br />

Stene in dem zitierten Artikel von K. Eckhoff besonders deutlich (vgl. Anm. 49): E.<br />

wertet es als ein "Paradox" des 17. Juni, daf> die Aufstandischen dUTch das Scheitem<br />

ihrer antistalinistischen Revolte "die fortschriHlichen gesellschaftlichen Grundlagen<br />

der DDR - das Staatseigentum ... " bewahrten. (S. 50.) - Das Paradox liegt hier<br />

wohl bei der trotzkistischen Orthodoxie.<br />

70 R. Damus, Vergesellschaftung ... , S. 189; vgl. auch E. Altvater, Plan und Markt, a.a.O.,<br />

S.112.<br />

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