Inspekteur der Polizei Hartmut Lewitzki tritt ab - DPolG Kreisverband ...

Stand punkt
Organ der Deutschen Polizeigewerkschaft – Kreisverband Mannheim
Inspekteur der Polizei Hartmut Lewitzki tritt ab
Innenminister Heribert Rech möchte den bisherigen
Landeskripochef Dieter Schneider als Nachfolger
Hartmut Lewitzki
Dieter Schneider
Der Inspekteur stellt bei der DPolG-
Mannheim Einsatzausrüstung vor
Egon Manz:
Inspekteur der Polizei Hartmut
Lewitzki tritt ab / Innenminister
Heribert Rech möchte den bisherigen
Landeskripochef Dieter Schneider als
Nachfolger
Klaus Blochmann:
Innenminister Heribert Rech will
Fortsetzung W8
Michael Schöfer:
Dauerbaustellen
Michael Schöfer:
Rechtschreibung oder... was?
Wolfgang Rösch:
Übergangspersonalräte WSP+APRev
Die Kreisgeschäftsstelle informiert
Die Mannheimer DPolG hat wieder
Nachwuchs
Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Standpunktleser,
der Preuße Hartmut Lewitzki tritt ab und neuer Inspekteur der Polizei des Landes Baden-Württemberg wird
Landeskriminaldirektor Dieter Schneider. Unser Innenminister Heribert Rech persönlich hatte sich für den
bisherigen höchsten Repräsentanten der Kriminalpolizei von Baden-Württemberg als Nachfolger Lewitzki’s
stark gemacht. Der Ministerrat folgte nun diesem Vorschlag postwendend, so dass der Amtswechsel -wie
geplant- am 19. August 2004 in Stuttgart stattfinden kann.
Hartmut Lewitzki’s Amtszeit als Inspekteur der Polizei, als ranghöchster Polizeivollzugsbeamter im Lande
und damit Vertreter des Landespolizeipräsidenten, geht nun zu Ende und beendet zugleich auch eine Ära der
intensiven Umsetzung des Technikzukunftsprogramms, die Ausstattung mit Leasing-Fahrzeugen, der
Beschaffung von acht Hubschraubern und 15 Booten. Mit seiner Amtszeit, in der er von LPP Erwin Hetger
sehr gefordert wurde, ist auch die umfassende Einführung von Schutzwesten als persönliche Ausstattung, und
die Einführung der neuen Polizeipistolen verbunden. Stichworte wie Millennium, Einführung des EURO,
BSE-Skandal, Castor-Einsätze, Islamistischer Terrorismus (11. September 2001), Flugzeugkatastrophe in
Überlingen und Verwaltungsstrukturreform charakterisieren seine Amtszeit teilweise als turbulent. Im
Rahmen der Umsetzung der Verwaltungsreform waren keine offene Remonstrationen zu vernehmen.
Das große Aufgabenspektrum des Inspekteurs der Koordination polizeilicher Aufgaben, mit den logistischen
und einsatztaktischen Herausforderungen sowie der Führung von Polizeieinsatzkräften bei Großeinsätzen war
Hartmut Lewitzki auf den Leib geschneidert. Trotz des mit dem Amt verbundenen großen Zeitaufwandes
nahm er immer wieder Stellung zu Fragen, die auch im Standpunkt aufgeworfen wurden. In vielen
Gesprächen wurde deutlich, dass ihm das Ach und Wehe der Kolleginnen und Kollegen am Herzen lag.
Sechzig Jahre Hartmut Lewitzki: Er wurde während des zur Neige gehenden zweiten Weltkrieges am 15.
August 1944 in Brasdorf, im Landkreis Königsberg/Ostpreußen, geboren. Mit dem Zusammenbruch der
Heeresgruppe Mitte und dem damit einsetzenden Ansturm der Roten Armee mussten seine Eltern mit dem
Sprössling aus Ostpreußen in den Westen flüchten. Zunächst fanden die Flüchtlinge in Schleswig-Holstein,
später 1951 in Hessen eine neue Heimat. In Lampertheim verbrachte er seine Kindheit und Schulzeit.
Am 1. April 1962 trat er in Wiesbaden in die hessische Bereitschaftspolizei ein. Nach seiner Versetzung in
den Einzeldienst war er beim Revier- und Verkehrsdienst des Polizeipräsidiums Frankfurt/Main tätig. In diese
Zeit fiel auch seine Ausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst und zum amtlich anerkannten Kfz-
Sachverständigen der Polizei.
Exakt nach 10 Jahren, also am 1. April 1972, erfolgte aus familiären Gründen seine Versetzung in unser Bundesland,
wo er als Polizeioberkommissar beim Polizeipräsidium Mannheim Führungsaufgaben in der Leitung
der Polizeireviere Mannheim-Waldhof und Mannheim-Innenstadt übernahm. Polizeipräsident Menz verwendete
ihn schließlich für Stabsaufgaben als Sachbearbeiter für verkehrspolizeiliche Angelegenheiten. Außerdienstlich
absolvierte Lewitzki ein fast vierjähriges verwaltungswissenschaftliches Studium an der Verwaltungs-
und Wirtschaftsakademie Rhein-Neckar. 1977 erfolgte seine Beförderung zum Polizeihauptkommissar.
Schon 1978 nahm er sein Studium an der Polizei-Führungsakademie in Münster auf. Nach erfolgreichem
Abschluss erfolgte 1980 die Beförderung zum Polizeirat und seine Bestellung zum Leiter der
Verkehrsinspektion Mannheim. 1986 kam die Beförderung zum Polizeioberrat. Von 1990 bis 1992 übernahm
er die Leitung des Referats Einsatz und 1992 -1996 schließlich die Leitung der Mannheimer Schutzpolizei.
Mit Übernahme dieser Aufgabe erfolgte auch seine Beförderung zum Polizeidirektor.
In seine Mannheimer Zeit fiel die Wahrnehmung wichtiger Führungsaufgaben. Hervorzuheben wäre dabei
vor allem die Mannheimer Revierstrukturreform mit der Reduzierung der 11 Polizeireviere auf 7, an der auch
Polizeidirektor Thomas Köber maßgeblichen Anteil hatte, und mit der die Einführung des 5-Schichtendienstes
möglich wurde. Auch seine glückliche Hand bei der Leitung einer Vielzahl von Großeinsätzen, wie
die berüchtigten Kurdenkrawalle, Open-air-Konzerte und Demonstrationen sind noch in guter Erinnerung.

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Eines der guten Mannheimer Gespräche mit dem Inspekteur der Polizei im Mai 2002: V.l.n.r. IdP Hartmut Lewitzki, Kreisvorsitzender Egon Manz, ehem. Bezirksvorsitzender
Franz Spero, Stellv. Kreisvorsitzender Herbert Adam, Kreistarifreferent Michael Schöfer und ehem. Landesvorsitzender Dieter Berberich
Im Jahre 1996 wurde Hartmut Lewitzki mit guten Empfehlungen zur Landespolizeidirektion Karlsruhe versetzt und zum Leiter der Schutzpolizei im Regierungsbezirk
Karlsruhe bestellt. Alsdann erfolgte seine Beförderung zum Ltd. Polizeidirektor. Schließlich wurde er am 01.03.1999 zum Inspekteur der
Polizei ernannt und zum Innenministerium von Baden-Württemberg versetzt. Damit hatte er das höchste Vollzugsamt in der Polizei erklommen. Mit der
Übernahme dieses Amtes war er in mehreren wichtigen Bundes- und Landesgremien tätig: Mitglied des UA FEK, Mitglied des Kuratoriums der PFA
Münster, Mitglied des Kuratoriums der Wasserschutz-Polizeischule in Hamburg, wo er bis Herbst 2003 den Vorsitz inne hatte, Vorsitzender der LPA-
Tagungen, Mitglied der Polizeichefrunde, Mitglied des Kuratoriums FHPol. VS und Vorstandsmitglied der Polizeistiftung des Landes.
Hartmut Lewitzki war als gewerkschaftspolitischer Gesprächspartner immer erreichbar und im Rahmen seiner Möglichkeiten zu Lösungen bereit. Für
die Sorgen der Polizisten und Polizistinnen hatte er stets ein offenes Ohr, wenngleich er sich nicht immer mit Detailproblemen befassen konnte. Für sein
Engagement und seinen guten Willen möchte ich mich für den Mannheimer Kreisverband der DPolG, aber auch ganz persönlich bedanken und ihm einen
erfüllten neuen Lebensabschnitt gemeinsam mit seiner Frau, viel Raum für seine privaten Interessen und viel Gesundheit wünschen.
Und wer ist der Neue? Wie Innenminister Heribert Rech mitteilte, „ist der künftige Inspekteur Dieter Schneider ein sehr erfahrener und kompetenter
Mann, der die anerkannt gute Arbeit des bisherigen Inspekteurs Hartmut Lewitzki fortsetzen wird.“ Für den Innenminister war für die Berufung Schneiders
mit ausschlaggebend, dass unter anderem seine Arbeit in Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die im zusammenwachsenden Europa
immer mehr an Bedeutung erlangt, bundesweit und international Anerkennung gefunden hat. Ein Beispiel dafür ist die Einrichtung des gemeinsamen
deutsch-französischen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl, wofür Schneider im Jahre 2002 sogar den französischen Verdienstorden
„Chevalier des l’ordre national du merite“ verliehen bekam. Auch bei der Bekämpfung krimineller Islamisten, des Rechts- und Linksextremismus oder
beim Ausbau der Kommunalen Kriminalprävention hatte Landeskriminaldirektor Dieter Schneider wesentliche Akzente gesetzt, sagte Heribert Rech.
Dieter Schneider wurde am 28. März 1954 in Tübingen geboren und trat nach dem Erwerb der Fachhochschulreife und nach dem Wehrdienst im November
1975 als Kriminalanwärter in den Polizeidienst des Landes ein. Nach seiner Zeit bei der Kriminalpolizei in Waldshut-Tiengen wechselte er zum
Landeskriminalamt. Im Dezember 2000 wurde er schließlich zum Landeskriminaldirektor im Innenministerium ernannt. Auch wenn er noch nicht in alle
Bereiche der Polizei von der Pike auf hineingeschnuppert hat, so hat der dennoch unser aller Vorschussvertrauen verdient. Alles Gute im neuen Amt.
Innenminister Heribert
Rech will Fortsetzung W8
Von Klaus Blochmann, Betreuerkoordinator
Im Frühjahr 2004 hatte
Egon Manz Innenminister
Heribert Rech (in Rech’s
damaliger Funktion als
Innenstaatssekretär) auf
die prekäre Beförderungssituation
im Polizeivollzugsdienst
hingewiesen
und auf die Notwendigkeit
der Fortführung des W8-
Programms über das Jahr 2005 hinaus gedrängt.
Rech machte damals deutlich, dass entsprechende
Überlegungen vorhanden sind und die Notwendigkeit
einer Fortführung des Programms
erkannt worden sei. Schon vor ein paar Jahren
hatte der scheidende Inspekteur der Polizei
Hartmut Lewitzki in der Mannheimer DPolG-
Kreisgeschäftsstelle im Rahmen eines Gesprächs
mit dem Kreisvorsitzenden diese Notwendigkeit
erkannt und erklärt, dass sich mit der Fortführung
des W8-Programms die Beförderungssituation
insbesondere auch im mittleren Polizeivollzugsdienst
verbessern würde. Dazu wäre es notwendig,
so Lewitzki, den Anteil des gehobenen
Polizeivollzugsdienstes auf mindestens 65 oder
70 Prozent anzuheben. Wie wir nunmehr erfahren
haben, beabsichtigt das Innenministerium in
den kommenden Wochen entsprechende Abstimmungsgespräche
zur Verlängerung von W8
über das Jahr 2005 hinaus zu führen. Offenbar
geht es nun doch schneller, als erwartet. Um für
den Fall der Verlängerung der Verordnung, auch
für das Jahr 2006 Qualifizierungslehrgangsplätze
anbieten zu können, sollen für das Jahr 2005 allerdings
zunächst nur zwei Qualifizierungslehrgänge,
also der 50. und 51. Lehrgang mit jeweils
24 Lehrgangsplätzen vorgesehen sein, so die
Absicht. Die Festlegung der Termine für die
Durchführung weiterer Qualifizierungslehrgänge
soll nach der Entscheidung über die Fortführung

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der W8-Qualifizierungslehrgänge erfolgen. Für
die beiden anstehenden Qualifizierungslehrgänge
wurden folgende Termine festgelegt:
50. Qualifizierungslehrgang vom 07.02.2005 bis
zum 01.04.2005
51. Qualifizierungslehrgang vom 04.04.2005 bis
zum 03.06.2005
Eine feste Kontingentierung der Plätze der
Schutz- und Kriminalpolizei ist nicht vorgesehen.
Die Festlegung der jeweiligen Dienststellenkontingente
nimmt man auf Basis der Bedarfsmitteilungen
der Dienststellen vor. Insgesamt
stehen zunächst 48 Ausbildungsplätze zur
Verfügung. Wir werden über diese neue Entwicklung
weiter berichten.
Dauerbaustellen
Von Michael Schöfer, Stellv. Kreisvorsitzender
und Kreistarifreferent
Dauerbaustellen gibt es
nicht nur auf deutschen
Autobahnen, sondern
auch bei der EDV-
Ausstattung der Landespolizei.
Und wie der
Verkehrsfluss auf den
realen Fernstraßen wird
hierdurch die Effektivität
der Polizeiarbeit
behindert.
Beispiel COMVOR, die computergestützte Vorgangsverarbeitung:
Philosophie von COMVOR
ist die Einmalerfassung von Anzeigenvorgängen.
Von der Anzeigeerstattung beim Sachbearbeiter
bis zur Abgabe an die Staatsanwaltschaft bzw.
Einspeisung in die polizeilichen Informationssysteme
soll alles nur noch einmal erfasst und
ausschließlich online weiterverarbeitet werden.
Medienbrüche, d.h. die per Ausdruck und manueller
Neueingabe gesteuerte Überführung der
Daten von einem System ins andere, wären deshalb
mit COMVOR überflüssig. Vom Grundgedanken
her hat das Ganze einen gewissen Charme,
freilich hapert es an der Realisierung.
COMVOR soll nämlich gegenüber M/Text eine
geringere Funktionalität bieten. Es ist daher fraglich,
ob es wirklich hält, was man sich davon
versprochen hat. Außerdem wird COMVOR
wohl kaum vor 2007/2008 in Betrieb gehen können,
weil sich wichtige Projektarbeiten verzögern
(zur Erinnerung: ursprünglich war die Einführung
von COMVOR bereits für 2004 vorgesehen).
Darüber hinaus gibt es nach wie vor Finanzierungsschwierigkeiten.
So ist es für den
Betrieb von COMVOR unbedingt notwendig,
jede Polizeidienststelle zu vernetzen. Da es aber
in Baden-Württemberg an der Vernetzung der
Polizeiposten hapert, müsste diese Vernetzung
erst aufgebaut oder die Polizeiposten geschlossen
werden.
Einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Arbeit
mit COMVOR wird auch der geplante
Rückschritt bei den Servern ausüben. In Zukunft
sollen alle Dienstgebäude ab 10 PC-Benutzern
mit landeszentral verwalteten Servern ausgestattet
werden, die bereits vorhandenen, zum Teil
sehr leistungsfähigen dezentralen Server werden
hierbei nicht genutzt. Wir kehren also vermutlich
zwangsweise zu einer niedrigeren Arbeitsgeschwindigkeit
zurück. Beim System anmelden
und danach, bis man endlich eingeloggt ist, erst
einmal Kaffeepause machen, so könnte in Zukunft
der Arbeitsalltag bei der Landespolizei
aussehen. Die zentrale Organisation birgt gegenüber
der dezentralen zudem das Risiko, anfälliger
für Netzausfälle und gegenüber Angriffen
von außen (Viren, Würmern etc.) zu sein. Hier
droht ebenfalls der Rückschritt hinter einen bereits
erreichten und allseits bewährten Standard.
Sämtliche Überlegungen, die Arbeitsorganisation
schon jetzt im Hinblick auf COMVOR abzuändern
oder gar Personaleinsparungen vorzunehmen,
dürften hierdurch erst einmal vom
Tisch sein. Vor der Einführung von POLAS-BW
hatten kluge Köpfe ja ebenfalls bereits konkrete
Personaleinsparungen im Blick, weil das System
angeblich so effektiv arbeiten würde. Die Realität
ist, wie wir jetzt wissen, ganz anders.
POLAS-BW hat Mehrarbeit zur Folge und bietet
keinen Ansatz zur Realisierung von Effektivitätsrenditen.
Ergo sollte man auch in Bezug auf
COMVOR sehr vorsichtig taktieren und im Vorfeld
keine Kartenhäuser errichten, die dem
Druck des Arbeitsalltags nicht standhalten. Zunächst
muss das Programm kommen, dann sollte
man beobachten, ob es läuft und ob es das bietet,
was man sich davon verspricht. Danach sieht
man weiter. Danach, nicht vorher!
Wie man mit der Planung von EDV-Projekten
auf den Bauch fallen kann, führen uns gerade die
Hessen vor. Dort sollen alle Landesbediensteten
künftig mit dem gleichen kaufmännischen Buchführungs-
und Controllingsystem arbeiten, das
auch in der Privatwirtschaft üblich ist: SAP R/3.
Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar
bezifferte im Juli 2000 die gesamten Lizenz- und
Softwarekosten mit rund 51 Mio. Euro. Mittlerweile
sind die Kosten jedoch geradezu explodiert,
nun werden für die Einführung von SAP
Gesamtkosten in Höhe von 294 Mio. Euro genannt.
Der Landesrechnungshof warnt bereits
vor weiteren finanziellen Risiken. Hauptgrund
für die Kostensteigerungen sind die hohen Beratungskosten.
SAP R/3 gilt als äußerst umfangreiches
und kompliziertes Programm, das einen
enormen Einführungs- und Schulungsaufwand
erfordert. Und als Sahnehäubchen obendrauf:
SAP hat angekündigt, R/3 in vier Jahren durch
das Produkt "my SAP" zu ersetzen und die Pflege
von R/3 einzustellen. Zum Zeitpunkt der
Kompletteinführung in Hessen ist das Programm
also schon veraltet.
Die Frage ist auch, was es eigentlich bringt. Bei
einem Privatunternehmen ist es unentbehrlich zu
wissen, wie teuer die einzelnen Herstellungsprozesse
sind. Es kann dann seine Produktion entsprechend
planen, unter Umständen sogar auf
die Herstellung eines unwirtschaftlichen Produkts
ganz verzichten. Diese Möglichkeit ist etwa
bei der Polizei völlig ausgeschlossen, denn
unsere Aufgaben sind gesetzlich vorgegeben.
Wir können schließlich die Aufnahme eines
Fahrzeugdiebstahls nicht mit dem Argument
verweigern, es würde sich für uns betriebswirtschaftlich
nicht rechnen. Der gesamte Arbeitsanfall
wird uns von außen aufgezwungen, eine betriebswirtschaftliche
Entscheidungsfreiheit ist
demzufolge gar nicht gegeben. Oder soll man die
Straftäter in Zukunft bitten, aus Kostengründen
keine Straftaten mehr zu begehen - und wenn
doch, dann wenigstens an Werktagen zwischen 6
und 20 Uhr, da nachts, an Wochenenden oder an
Feiertagen Zeitzuschläge zu zahlen sind, was die
Bearbeitung ungemein verteuert? Wenn man
keine betriebswirtschaftliche Entscheidungsfreiheit
hat, ist der ganze, nicht unerhebliche Verwaltungsaufwand
zur Erfassung der Kosten
vollkommen nutzlos.
Baden-Württemberg will ebenfalls ein Buchführungs-
und Controllingsystem auf SAP-Basis
einführen (NSI). Wenn sich Ministerpräsident
Erwin Teufel neuerdings händeringend beklagt,
es wäre äußerst schwierig, einen verfassungsgemäßen
Haushalt aufzustellen, dann sollte er einmal
genau analysieren, wo nach wie vor Geld
zum Fenster hinausgeworfen wird. Man könnte
ihm da bestimmt einige Tipps geben.
Rechtschreibung oder...
was?
Von Michael Schöfer
Ich habe es satt. Endgültig satt. Die diskussion
um die deutsche rechtschreibung geht mir mächtig
auf den keks. Ich will nicht mehr hin- und
herpendeln zwischen neuer und alter rechtschreibung.
Ist mir doch egal, ob es nach der alten
heißt "Es tut mir leid", nach der neuen hingegen
"Es tut mir Leid". Übrigens, in der neuen
rechtschreibung, um die verwirrung komplett zu
machen, gilt trotzdem "Ich bin es leid". Wo ist
da die logik, die auf den ersten blick zu erkennende
regel? So etwas können sich nur lebensfremde
bürokraten ausdenken. Wenn jemand
leidet, dann ich. Und mit mir leiden viele millionen
andere, vor allem unter dem angerichteten
chaos. Soll ich jetzt von der Frankfurter Rundschau
(die verfechten seit langem die neue) zum

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Spiegel (die verfechten neuerdings wieder die
alte) wechseln? Oder vielleicht gleich zur FAZ
(die verfechten schon länger die alte), weil die
inhalte möglicherweise doch sekundär sind? Ich
bin ratlos, völlig ratlos.
Wenn die bürokraten, die sich das ganze ausgedacht
haben, wirklich glauben, daß die welt einfacher
wird, wenn man nach der neuen rechtschreibung
"Angst und Bange machen" groß
schreibt (anstatt wie früher "angst und bange"),
es aber weiterhin heißen muß "mir ist angst und
bange", dann sagt das alles. Korrekt soll ja jetzt
"gestern Abend" sein (anstatt wie früher "gestern
abend"), aber man darf gleichwohl unter "heute
Früh" (groß geschrieben) und "heute früh" (klein
geschrieben) auswählen. Wie praktisch. Auswählen
darf man überhaupt viel, viel mehr als
früher. "Er erschrak aufs Äußerste" ist ebenso
erlaubt wie "er erschrak aufs äußerste", "hierzulande"
darf auch "hier zu Lande" geschrieben
werden. Na toll. Warum nicht gleich alles freigeben?
Weil es dann vielleicht doch zu einfach
wäre? Wer kauft dann noch den rechtschreibduden?
Oha!
Fazit: Die regeln für die groß- und kleinschreibung
muß man sich wie eh und je mühsam beibringen,
eine durchgängige und leicht einprägsame
regel gibt es nicht. Leider. Alles wie gehabt
also. Bloß halt etwas anders, manches neuerdings
groß, manches nach wie vor klein. Hinzu
kommt die äußerst verwirrende getrenntschreibung.
Es heißt etwa "Besitz ergreifend", aber
nicht "Sinn entstellend", sondern "sinnentstellend".
Da soll einer durchblicken. "Rad fahren"
und "Eis laufen" bedeutet freilich nicht, daß wir
jetzt "Ketten rauchen". Zum glück. Das gab offenbar
selbst der kultusministerkonferenz zu
denken. Ich persönlich rauche eh immer nur zigaretten,
niemals ketten. In ketten sind mir viel
zu viel schwermetalle drin. Sicherlich, für jeden
fall findet man eine spitzfindige regel, warum
man dieses oder jenes gerade groß bzw. klein,
zusammen bzw. getrennt zu schreiben hat. Aber
muß es so kompliziert sein?
Können wir es nicht machen wie die engländer,
einfach alles klein schreiben, ohne vorher lange
nachdenken oder im duden suchen zu müssen?
Dementsprechend würde man nur eigennamen
und den satzanfang groß schreiben. Das große
"Ich" (analog zum englischen "I") müssen wir ja
nicht übernehmen, im deutschen wirkt das nämlich
ein bißchen hochnäsig. Diese lösung wäre
jedenfalls viel, viel einfacher, denn es würde nur
noch eine einzige regel gelten: man schreibt bloß
noch klein - unabhängig vom jeweiligen kontext.
Bei der getrenntschreibung bevorzuge ich die
alte schreibweise, bei den kommaregeln sind die
neuen wesentlich besser. Beim "daß" oder "dass"
will ich gar nicht dogmatisch sein. Nur bitte
nicht völlig abschaffen, sonst müßte ich meiner
freundin in briefen immer "Ich bewundere deine
masse" schreiben, anstatt "Ich bewundere deine
maße". Ein kleiner, aber beziehungsfördernder
unterschied, finden sie nicht auch?
Daraus ließe sich doch gewiß eine tiefgreifende,
aber enorm hilfreiche rechtschreibreform zimmern.
Alles in allem wäre das wenigstens eine
reform, die ihren namen zu recht verdienen würde.
Eine solche regelung hätte außerdem den
vorteil, daß man nicht ständig, wie zur zeit, zwischen
verschiedenen schreibweisen hin- und
herpendeln muß, ja nachdem, welche publikation
man gerade zur hand hat. Zumindest, wenn sich
alle damit einverstanden erklären. Dann könnte
man die Frankfurter Rundschau oder die FAZ
endlich wieder nach ihrem inhalt auswählen, und
nicht nach der erwünschten schreibweise.
Den schülern, die in den letzten jahren mit der
neuen rechtschreibung aufgewachsen sind, würde
die umstellung gewiß leicht fallen. Die arbeit
am computer ginge sogar flotter voran, da man
nicht so oft die umschalttaste drücken müßte,
was bekanntlich aufhält. Mensch, unternehmer,
bedenkt doch die zu erwirtschaftende effizienzrendite!
Sprache, wozu insbesondere die schriftsprache
gehört, dient der vermittlung von inhalten. Wenn
die rechtschreibreform rasch abgehakt wird,
können wir im sommerloch vielleicht über die
wirklich wichtigen dinge diskutieren. Über Hartz
IV beispielsweise. Ob man "kürzung auf sozialhilfenivau"
groß oder klein schreibt, ist den
langzeitarbeitslosen nämlich völlig gleichgültig.
Erscheinungsweise des
Standpunkt
Die DPolG-Kreisgeschäftsstelle informiert:
Egon Manz hat sich aus dem Urlaub - ein
letztes Mal vor seiner Kur - in dieser Standpunkt-Ausgabe
gemeldet. Während seiner
Abwesenheit wollen wir den Standpunkt als
wichtiges Informationsorgan des DPolG-KV
Mannheim möglichst weiter herausgeben.
Übergangspersonalräte für
die Autobahn- und Wasserschutzpolizeireviere
Von Wolfgang Rösch, Kreisgeschäftsführer
Landesweit erreicht die
DPolG BW nach wie vor
„verunsicherte“ Anfragen,
wie nun die Vertretung
der von der Verwaltungsreform
betroffenen Kolleginnen
und Kollegen der
Autobahn- und Wasserschutzpolizei
bei der Integration
in die Polizeipräsidien
und Polizeidirektionen
gehandhabt werde. Zur „Verunsicherung“
hat nicht zuletzt auch die aktuelle Novelle
des Landesbeamtengesetzes sowie des Landespersonalvertretungsgesetzes
und anderer Vorschriften
beigetragen. Dort werden im Vergleich
zum Verwaltungsstruktrurreformgesetz (VRG)
abweichende Regelungen über die Zusammensetzung
von so genannten Übergangspersonalräten
getroffen.
Die beiden DPolG.Kreisbetreuer Walter Krech
für die Wasserschutzpolizei und Horst Mayfarth
für die Autobahnpolizei hatten sich im Vorfeld
innerhalb der DPolG für eine akzeptable Personalvertretungslösung
ihrer im Januar 2005 einzugliedernden
Dienststellen stark gemacht. Im
Ergebnis hat die DPolG Baden-Württemberg –
gegen die Auffassungen der GdP die nachfolgende
Lösung durchgesetzt, worüber Krech und
Mayfarth bereits im Standpunkt ausführlich berichteten:
Die ID-Redaktion der DPolG-BW hat sich deshalb
nochmals beim Innenministerium „schlau
gemacht“. Demnach gilt folgendes:
‣ Für alle Organisationsmaßnahmen, die im
Zusammenhang mit der Verwaltungsreform
stehen, gelten die Bestimmungen des VRG
als spezialgesetzliche Regelungen. Das
VRG geht somit dem novellierten LPVG
vor.
‣ Die Gültigkeit des VRG ergäbe sich auch
aus den zeitlichen Abläufen der Gesetzgebung,
da mit dem Inkrafttreten des neuen
LPVG erst zu einem späteren Zeitpunkt zu
rechnen sei.
Die Mannheimer DPolG
hat wieder Nachwuchs
Die Kreisgeschäftsstelle informiert:
Bereits am 9. Juni 2004 wurde die kleine Marie
Sophie in Heidelberg geboren. Als sie das Licht
der Welt erblickte wog sie 2970g und war 50 cm
groß.
Der Mannheimer Kreisverband und das BHW
gratuliert den glücklichen Eltern, unserem Kollegen
Burkhard Stahl und seiner Frau Gertrud,
zu dem neuen Erdenbürger. Wir wünschen ihr
eine tolle Zukunft. Marie Sophie bekommt von
der DPolG und vom BHW eine finanzielle Starthilfe
ins Leben.