Beurkundung des Personenstands und Grundbuch - SP Schweiz
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Bern, 21. Dezember 2012<br />
Bun<strong>des</strong>amt für Justiz<br />
Bun<strong>des</strong>rain 20<br />
3003 Bern<br />
Vernehmlassung zur <strong>Beurk<strong>und</strong>ung</strong> <strong>des</strong> Personenstan<strong>des</strong> (Infostar) <strong>und</strong><br />
Führung <strong>des</strong> Gr<strong>und</strong>buches<br />
Sehr geehrte Frau Bun<strong>des</strong>rätin<br />
Sehr geehrte Damen <strong>und</strong> Herren<br />
Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme, die wir gerne wie folgt wahrnehmen:<br />
Die <strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong> ist mit der Weiterentwicklung der Informatisierung <strong>des</strong> <strong>Personenstands</strong>registers <strong>und</strong><br />
der Verwendung der AHV-Nummer zur Personenidentifikation im Gr<strong>und</strong>buch gr<strong>und</strong>sätzlich<br />
einverstanden, hat aber folgende Vorbehalte:<br />
1. aus datenschutzrechtlicher Sicht<br />
Die Definition <strong>des</strong> zentralen Personen-Informationssystems ist in der Vorlage sehr offen<br />
formuliert. Angesichts der zentralen Bedeutung von Infostar <strong>und</strong> den zunehmenden<br />
Aufgaben , Zielen <strong>und</strong> Zwecken, dies dieses Register zu erfüllen hat, soll eine vertiefte<br />
Regelung <strong>des</strong> Registers auf gesetzlicher Ebene geprüft werden. Dies gilt insbesondere für<br />
das geplante Data-Warehouse als gespiegelte Datenbank von Infostar.<br />
2. aus mietrechtlicher <strong>und</strong> geldwäschereirechtlicher Sicht<br />
Die Informationen zum Kaufpreis einer Liegenschaft <strong>und</strong> den auf ihr lastenden Hypotheken<br />
müssen öffentlich zugänglich sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass Mieterinnen <strong>und</strong><br />
Mieter sowie deren Verbände auf unkomplizierte Art die Ertragsrechnung einer Liegenschaft<br />
überprüfen können <strong>und</strong> so die entsprechenden Bestimmungen <strong>des</strong> OR zur Überprüfung <strong>des</strong><br />
Mietzinses durchsetzbar werden.<br />
Gleichzeitig hilft eine Offenlegung dieser Informationen auch dabei, geldwäschereirechtliche<br />
Aspekte leichter zu erkennen <strong>und</strong> zu bekämpfen.<br />
1<br />
Sozialdemokratische Partei<br />
Spitalgasse 34<br />
Telefon 031 329 69 69<br />
info@spschweiz.ch<br />
der <strong>Schweiz</strong><br />
Postfach · 3001 Bern<br />
Telefax 031 329 69 70<br />
www.spschweiz.ch
3. aus staatspolitischer Sicht<br />
Die Führung <strong>des</strong> Gr<strong>und</strong>buches mit all ihren Nebenaspekten, zu denen auch die<br />
Auskunftserteilung <strong>und</strong> Zugänglichmachung der darin enthaltenen Informationen gehören, ist<br />
aus Sicht der <strong>SP</strong> zu den staatlichen Kernaufgaben zu zählen, die einer Privatisierung nicht<br />
zugänglich sind. Sie spricht sich <strong>des</strong>wegen gegen eine Auslagerung solcher Dienstleistungen<br />
an einen Aufgabenträger <strong>des</strong> privaten Rechts aus <strong>und</strong> lehnt Art. 949d <strong>des</strong> Entwurfs<br />
entsprechend ab.<br />
Wir bitten Sie, unsere Anliegen bei der Überarbeitung der Vorlage zu berücksichtigen.<br />
Mit fre<strong>und</strong>lichen Grüssen<br />
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DER SCHWEIZ<br />
Christian Levrat<br />
Präsident<br />
Carsten Schmidt<br />
Politischer Fachsekretär<br />
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