Ausgabe 04/13 - Wirtschaftsjournal.de

Recht
Grenzen überschreiten –
Verträge in Englisch
E X P E R T E N
TIPP
von Rechtsanwalt Eckhart Braun
Eckhart Braun ist Fachanwalt für Handels-
und Gesellschaftsrecht, stellvertretender
Vorsitzender des Fachausschusses
für Handels- und Gesellschaftsrecht
der Rechtsanwaltskammer Sachsen und
Partner bei CMS Hasche Sigle.
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Englische Verträge sind eine Herausforderung und
mehr als ein deutscher Vertrag in englischer Sprache.
Unternehmen und Geschäftsleiter sind auf der
Suche nach neuen Geschäftschancen im Ausland.
Dort begegnen sie nicht nur anderen Sprachen und
Kulturen. Praktizierte (Vertrags-)Muster der deutschen
Geschäftswelt müssen im Ausland nicht genauso
erfolgreich funktionieren. Es ist wichtig, wesentliche
Unterschiede zu kennen und sich darauf einzustellen.
Übersetzung reicht nicht
Für fast jeden deutschen Satz gibt es mehrere mögliche
englische Übersetzungen. Verträge aber verlangen Bedeutungskongruenz.
Der Kunde bezahlt die Rechnung wird im
Englischen weder mit The customer pays the bill noch mit
The customer will pay the bill oder The customer is going
to pay the bill adäquat wiedergegeben. Nur The customer
shall pay the bill begründet die gewollte vertragliche Verpflichtung.
Die Praxis zeigt, dass ausländische Geschäftspartner
sprachliche Schwächen auszunutzen verstehen.
I will order the products you shall deliver würde erfahrungsgemäß
mancher deutsche Lieferant unbeanstandet
lassen, obwohl er sich damit, im Gegensatz zu seinem
Geschäftspartner, vertraglich bindet.
Gewohntes ist fremd
Die deutsche Vertragspraxis kennt Regelungen, die in vielen
Vertragswerken und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zu finden sind: die Pflicht zur Nachbesserung bei mangelhafter
Lieferung, Schadensersatz bei schuldhafter Schlechtleistung,
Eigentumsvorbehalt zur Absicherung von Zahlungsansprüchen,
Vertragsstrafe bei Verzug. Das sind uns
vertraute Regelungen und wir sind geneigt, sie in den englischen
Übersetzungen unserer Verträge und Geschäftsbedingungen
nicht zu ändern. Umso mehr werden wir überrascht
sein, wenn Vertragspartner im Ausland uns nicht vorbehaltlos
folgen. Statt der typisch deutschen sechs Gewährleistungsrechte
(Nachbesserung, Minderung, Ersatz, Schadensersatz,
Rücktritt, Kündigung) kennen viele ausländische
Rechtsordnungen bei Vertragsbruch (breach) grundsätzlich
nur die Verpflichtung zum Schadensersatz, und das
zudem verschuldensunabhängig. Der Eigentumsvorbehalt
verschwindet nicht selten bei Grenzübertritt, weil die ausländische
Rechtsordnung ihn nicht kennt oder von förmlichen
Registrierungen abhängig macht. Dies gilt nicht nur
für vermeintlich exotische Länder, sondern zum Bespiel auch
für die Schweiz. Die Vereinbarung deutschen Rechts hilft
hier nicht, weil das Eigentum zum Sachenrecht gehört, das
dem Ort folgt, an dem sich die Sache befindet, im Übrigen
auch in Bezug auf den Gerichtsstand. Eine Vertragsstrafe
empfinden viele ausländische Geschäftspartner als unzulässiges
punishment und sind nur bereit, über liquidated
damages zu sprechen, was hinsichtlich Inhalt und Regelungsumfang
weit mehr ist als die Übersetzung des deutschen
Wortes Vertragsstrafe. Auch die deutsche Bürgschaft
mit der englischen guarantee gleichzusetzen, kann zu Überraschungen
führen, ist das Haftungskonzept doch unterschiedlich.
Die Haftung für representations erwischt den,
der seine Haftung auf die vertraglichen genannten Eigenschaften
(warranties) beschränkt zu haben glaubte. Einen
ungewöhnlichen Haftungsausschluss unter der Überschrift
force majeure versteckt zu entdecken, gelingt häufig nur
dem, der diese Erfahrung einmal schmerzlich gemacht hat.
Richtig streiten
Das bekannte Sprichwort Vertrag kommt von sich vertragen
ist nach wie vor aktuell und sollte immer das Ziel sein.
Manchmal gelingt dies trotz aller Bemühungen nicht und
ein Rechtstreit muss geführt werden. Nur gut, wenn dann
als Gerichtsstand der Sitz des eigenen Unternehmens in
Deutschland vereinbart wurde – so die vermeintlich erste
Einschätzung. Die bessere Erkenntnis lässt oft nicht lange
auf sich warten. Können wir einen Prozess mit englischen
Unterlagen vor deutschen Gerichten führen oder muss alles
kosten- und zeitintensiv von vereidigten Spezialisten übersetzt
werden? Ist das Urteil des Landgerichts überhaupt
im Ausland vollstreckbar? Wie können wir einen für uns
wichtigen Zeugen mit Wohnsitz im Ausland zwingen, vor
einem deutschen Gericht zu erscheinen, oder reicht dem
deutschen Richter eine schriftliche Aussage? Die Antworten
auf diese Fragen sind teilweise ernüchternd und der
ausländische Geschäftspartner genießt die Sonne seines
Landes, statt sich mit uns gerichtlich auseinanderzusetzen.
Die häufig mit Schlussbestimmungen überschriebenen Regelungen
eines Vertrages dürfen daher nicht vernachlässigt
werden. In Deutschland ist eine Prozessführung in Englisch
nur bei einer Handvoll Landgerichten möglich. Die vertragliche
Vereinbarung auf ein internationales Schiedsgericht
ist nicht selten die einzig sinnvolle Möglichkeit, wirklich
Rechtsschutz zu erlangen.
Eckhart Braun
Wirtschaftsjournal | April 2013
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