'Komitologie' nach dem Vertrag von Lissabon - Alexandra Thein

„Komitologie“ nach dem Vertrag von Lissabon
1. Grundsätzliches
Die vom Rat und Europäischen Parlament verabschiedeten Gesetzgebungsakte geben oft
nur einen allgemeinen Rahmen vor und es bleiben viele Umsetzungs- oder
Durchführungsfragen offen, die im Nachgang zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
noch geregelt werden müssen. Um die einheitliche Umsetzung europäischer Verordnungen,
Richtlinien und Beschlüsse in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, wurde bereits 1962 das
Komitologieverfahren eingeführt. Als Exekutivorgan übt die Kommission dabei im Rahmen
der ihr übertragenen Kompetenzen Legislativfunktionen aus und wird in dieser Aufgabe von
den Mitgliedstaaten über Fachausschüsse (frz. comité) unterstützt und kontrolliert.
Insbesondere bei Rechtsakten mit einem technisch-wissenschaftlichen Anwendungsbereich
spielen Komitologieverfahren eine wichtige Rolle – viele technische Bestimmungen oder
Details werden nicht in einem Basisrechtsakt geregelt, sondern erst auf der
Durchführungsebene festgelegt (zum Beispiel Anpassung von Richtlinien an den
technischen und wissenschaftlichen Fortschritt). Aus diesem Grund sind die
Komitologieverfahren gerade für das regulatorische Umfeld der chemischen Industrie von
großer Bedeutung.
Im Vertrag von Lissabon wurden die Komitologieverfahren, die bisher über den
Ratsbeschluss 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 geregelt wurden, mit den Artikeln 290 und
291 grundsätzlich geändert. An die Stelle der Komitologiebeschlüsse treten nun „delegierte
Rechtsakte“ (Art. 290 AEUV) und „Durchführungsrechtsakte“ (Art. 291 AEUV). Damit wird
erstmals im Vertrag eine Unterscheidung zwischen der Ausübung legislativer Gewalt durch
die Kommission (delegierte Rechtsakte) sowie der Übertragung von reinen
Durchführungsbefugnissen zum europaweit einheitlichen Vollzug des Unionsrechts
(Durchführungsrechtsakte) vorgenommen. 1 Die Befugnis dazu muss der Kommission von
den Gesetzgebern Rat und EP im jeweiligen Basisrechtsakt ausdrücklich übertragen werden
und kann von den Gesetzgebern auch widerrufen werden.
Weiterhin „genügt“ sich Art. 290 zum Erlass von delegierten Rechtsakten selbst – das
Verfahren wurde direkt in diesem Artikel verankert. Demgegenüber mussten die Regeln für
den Erlass von Durchführungsrechtsakten nach Art. 291 erst noch über eine Verordnung im
ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden. Dies ist über die Verordnung (EU)
182/2011 erfolgt, die am 1. März 2011 in Kraft getreten ist.
Der Zugang zu Informationen und Dokumenten der Verfahren zum Erlass von
Durchführungsrechtsakten wird wie bisher über das von der Kommission eingerichtete
Komitologieregister 2 gewährleistet. Dieses Register enthält allerdings keine Informationen zu
delegierten Rechtsakten! Ferner sind auch zahlreiche wichtige Dokumente, wie
beispielsweise die Kommissionsentwürfe, Protokolle der Ausschusssitzungen oder das
Abstimmungsverhalten der Ausschussmitglieder im Register nicht öffentlich zugänglich. Eine
effiziente Advocacy-Arbeit zu diesen Verfahren gestaltet sich demzufolge als äußerst
schwierig.
1 Vgl. Heinz Hetmeier, in: Lenz / Borchardt (Hrsg.), EU-Verträge. Kommentar nach dem Vertrag von Lissabon, 5.
Aufl., 2010, S. 2678f.
2 Das Komitologieregister kann unter der Adresse http://ec.europa.eu/transparency/regcomitology/index.cfm
abgerufen werden.
1

2. Delegierte Rechtsakte nach Art. 290 AEUV
2.1. Anwendung des Verfahrens
Delegierte Rechtsakte sind Rechtsakte von allgemeiner Tragweite zur Ergänzung oder
Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Basisrechtsaktes bzw. zur
Anpassung der Bestimmungen an den technischen Fortschritt. Damit entsprechen die
Kriterien für die Anwendung von delegierten Rechtsakten weitgehend den Kriterien für
Rechtsakte, die bisher unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle (RMK) nach Art. 5a des
Ratsbeschlusses 1999/468/EG fielen.
Neue Gesetzgebungsakte werden daher auf Art. 290 AEUV und nicht mehr auf das
Regelungsverfahren mit Kontrolle verweisen. Auch bei Reviews oder Revisionen
existierender Gesetze wird eine Anpassung an Art. 290 vorgenommen. Weiterhin plant die
Kommission, Vorschläge zur Änderung sämtlicher Rechtsakte vorzulegen, die noch auf das
Regelungsverfahren mit Kontrolle verweisen, um diese an den Vertrag von Lissabon
anzupassen. Das Nebeneinander des Regelungsverfahrens mit Kontrolle (für
Basisrechtsakte vor dem 01.12.2009) und des Verfahrens für delegierte Rechtsakte
(für Basisrechtsakte nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon) soll es somit ab
der nächsten Wahlperiode des Europäischen Parlaments (ab Sommer 2014) nicht
mehr geben.
2.2. Verfahrensablauf
Artikel 290 AEUV ermöglicht eine Befugnisübertragung für das Erlassen von delegierten
Rechtsakten an die Kommission. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kommission in einem
Basisrechtsakt das Recht übertragen wird, Bestimmungen zur Ergänzung, Änderung oder
Anpassung dieses Basisrechtsaktes an den technischen Fortschritt zu erlassen. Ziele, Inhalt,
Geltungsbereich und -dauer des delegierten Rechtsaktes werden im Basisrechtsakt
ausdrücklich von Fall zu Fall festgelegt. Durch diese Flexibilisierung haben der Rat und das
Europäische Parlament die Möglichkeit, die weitgehenden Gestaltungsmöglichkeiten der
Kommission im Verfahren etwas einzuschränken – beispielsweise durch eine Befristung der
Befugnisübertragung auf 5 Jahre.
Im Gegensatz zum alten Komitologieverfahren sieht Art. 290 AEUV keine Konsultierung
und keine Kontrollmöglichkeiten durch Sachverständige nationaler Behörden vor. Die
Kommission hat zwar zugesagt, nationale Experten bei Bedarf zu konsultieren. Eine
rechtliche Verpflichtung gibt es hierfür jedoch nicht! Insofern ist die Konsultation nationaler
Experten nicht mit den fest eingerichteten Komitologieausschüssen des bisherigen Systems
zu vergleichen. Auch das Komitologieregister der Kommission enthält demzufolge keinerlei
Informationen über laufende oder abgeschlossene Verfahren zum Erlass delegierter
Rechtsakte. Künftig haben die nationalen Experten eine ausschließlich beratende
Funktion und keine institutionelle Rolle im Entscheidungsprozess inne. Im Gegensatz
zum RMK sind die Kontrollfunktionen bei den delegierten Rechtsakten somit künftig rein
politischer Natur (durch Parlament und Rat). Die beim RMK vorgeschaltete „technische bzw.
fachliche Kontrolle“ durch das Votum des Komitologieausschusses fällt in Zukunft weg.
Im neuen System können sich das Europäische Parlament und der Rat im Basisrechtsakt
sowohl ein Einspruchsrecht als auch ein Widerrufsrecht einräumen. Sie können also im
2

Verfahren gegen den Kommissionsvorschlag Einspruch erheben oder auch noch nach
Abschluss des Verfahrens die im Basisrechtsakt vorgenommene Befugnisübertragung
widerrufen.
Der Vertrag setzt die Schwelle für Einspruchs- und Widerrufsrecht jedoch sehr hoch: beide
bedürfen einer absoluten Mehrheit im Europäischen Parlament oder einer qualifizierten
Mehrheit im Rat. Diese sehr hohe Hürde ist kaum zu überwinden und schränkt die
Möglichkeiten des Rates und des Europäischen Parlamentes stark ein.
Das Verfahren für delegierte Rechtsakte (Art. 290 AEUV)
3

Das Regelungsverfahren mit Kontrolle (altes Komitologieverfahren)
4

3. Durchführungsrechtsakte nach Art. 291 AEUV
3.1. Anwendung der Durchführungsrechtsakte
Der Vollzug des Europarechts obliegt grundsätzlich den Mitgliedstaaten. Durchführungsrechtsakte
sollen erlassen werden, wenn ein europaweit einheitlicher Vollzug erforderlich
ist. Da Durchführungsrechtsakte rein exekutiver Art sind, soll die Kontrolle derselben
ausschließlich den Mitgliedstaaten überlassen werden. Im Gegensatz hierzu obliegt die
Kontrolle bei delegierten Rechtsakten dem Europäischen Parlament und dem Rat, da es sich
hier um „quasi-legislative“ Rechtsakte handelt.
Das Verfahren zur Verabschiedung von Durchführungsrechtsakten wird nicht direkt im
AEUV, sondern über die Verordnung (EU)182/2011 3 vom 16. Februar 2011 geregelt, die am
01. März 2011 in Kraft getreten ist. Demnach werden die alten Komitologieverfahren
(Beratungsverfahren, Verwaltungsverfahren und einfaches Regelungsverfahren gemäß
Ratsbeschluss 1999/468/EG) nun vollständig ersetzt. Wenn in einem bestehenden
Basisrechtsakt auf den soeben erwähnten Ratsbeschluss 1999/468/EG Bezug genommen
wird, sollen künftig automatisch die neuen Verfahren für Durchführungsrechtsakte nach der
Verordnung (EU) 182/2011 angewendet werden. Auf diese Weise wird eine Anpassung
bestehender Rechtsakte an den Vertrag von Lissabon über ein Omnibus-Verfahren unnötig 4 .
Einzig das Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Art. 5a des Beschlusses 1999/468/EG
bleibt erhalten.
Das Beratungsverfahren wird in seiner bestehenden Form nahezu unverändert
beibehalten, wohingegen das Verwaltungsverfahren und das Regelungsverfahren ohne
Kontrolle durch das neue Prüfverfahren ersetzt werden. Darüber hinaus besteht die
Möglichkeit, dass die Kommission einen Durchführungsrechtsakt sofort erlassen kann, wenn
äußerste Dringlichkeit geboten ist.
3.1.1. Anwendung des Prüfverfahrens
Das Prüfverfahren soll in folgenden Fällen angewandt werden:
• zum Erlass von Durchführungsrechtsakten von allgemeiner Tragweite zur Umsetzung
von Basisrechtsakten und speziellen Maßnahmen mit potenziell bedeutenden
Auswirkungen;
• zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf Programme, die erhebliche
Auswirkungen auf den Haushalt haben;
• zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen in den Bereichen Umwelt, Schutz von
Menschen, Tieren und Pflanzen, Handel, Steuern, Agrar- und Fischereipolitik.
3 http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:L:2011:055:SOM:DE:HTML
4 Für den Bereich der Handelspolitik, wo das EP jetzt auch als Mitgesetzgeber fungiert, ist dennoch ein
Omnibus-Verfahren notwendig, um bestehende Gesetzgebungsakte an die neuen Verfahren nach Art. 290 und
Art. 291 anzupassen. Die Kommission hat am 07. März 2011 einen Verordnungsvorschlag für die Anpassung
von handelsrechtlichen Gesetzgebungsakten an die neuen Verfahren vorgelegt (KOM (2011) 82).
5

3.1.2. Anwendung des Beratungsverfahrens
Das Beratungsverfahren soll in all den Fällen angewandt werden, in denen das
Prüfverfahren nicht zur Anwendung kommt.
3.1.3. Anwendung der neuen Verfahren bei Basisrechtsakten, die vor dem 01.12.2009
in Kraft traten
Wird im Basisrechtsakt auf das Beratungsverfahren nach Art. 3 des Beschlusses
1999/468/EG verwiesen, so wird automatisch das Beratungsverfahren nach Art. 3 der VO
(EU) 182/2011 angewendet.
Wird im Basisrechtsakt auf das Verwaltungsverfahren nach Art. 4 des Beschlusses
1999/468/EG verwiesen, so findet automatisch das Prüfverfahren nach Art. 5 der VO (EU)
182/2011 Anwendung, wobei der Ausschuss eine qualifizierte Mehrheit gegen den
Kommissionsvorschlag erreichen muss, um den Entwurf zu stoppen bzw. den Prüfausschuss
anzurufen.
Wird im Basisrechtsakt auf das einfache Regelungsverfahren nach Art. 5 des Beschlusses
1999/468/EG verwiesen, so wird automatisch das Prüfverfahren nach Art. 5 der VO (EU)
182/2011 angewendet, wobei im Ausschuss zunächst eine Sperrminorität gegen den
Kommissionsvorschlag reicht, um den Entwurf zu stoppen bzw. den Prüfausschuss
anzurufen. Im Prüfausschuss ist dann aber eine qualifizierte Mehrheit gegen die Kommission
notwendig, um den Kommissionsvorschlag abzulehnen.
Exkurs: Anwendung der Verfahren am Beispiel der REACH-Verordnung
Die Artikel 131 bis 133 der REACH-Verordnung regeln die Durchführungsvorschriften zu
REACH sowie die Regeln zur Anpassung der Anhänge. Da die REACH-Verordnung vor dem
01.12.2009 in Kraft getreten ist, gelten prinzipiell die „alten“ Komitologieregeln nach dem
Beschluss 1999/468/EG, auf den in Artikel 133 auch Bezug genommen wird. REACH sieht in
diesem Artikel die mögliche Anwendung von drei Verfahren vor: das Beratungsverfahren,
das Regelungsverfahren und das Regelungsverfahren mit Kontrolle.
Artikel 13 der Verordnung (EU) 182/2011 vom 16. Februar 2011 sieht beim
Beratungsverfahren, Verwaltungsverfahren und Regelungsverfahren jedoch vor, dass diese
automatisch durch die neuen Verfahren für Durchführungsrechtsakte ersetzt werden. Dieser
Passus kommt auch bei der REACH-Verordnung zur Anwendung. Wo immer in der REACH-
Verordnung auf das Beratungsverfahren nach 1999/468/EG verwiesen wird, gilt nun das
neue Beratungsverfahren nach VO (EU) 182/2011. Wird in der Verordnung auf das einfache
Regelungsverfahren verwiesen, so ist künftig das Prüfverfahren anzuwenden.
Demgegenüber bleibt das Regelungsverfahren mit Kontrolle, das für die Anpassung der
Anhänge der REACH-Verordnung angewendet werden soll, erhalten – hier wird keine
automatische Anpassung vorgenommen.
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Anzuwendende Verfahren nach der REACH-Verordnung
Beratungsverfahren nach VO (EU) 182/2011
• Art. 64 (Entscheidung über Erteilung oder Versagung einer Zulassung)
• Art. 69 (Entscheidung über erneute Prüfung einer bestehenden Beschränkung nach
Anhang XVII)
Prüfverfahren nach VO (EU) 182/2011
• Art. 7 (Registrierung und Anmeldung von Stoffen in Erzeugnissen)
• Art. 45 (Entscheidung über zuständige Behörde)
• Art. 47 (Anforderung weiterer Informationen zur Stoffbewertung)
• Art. 51 (Erlass von Entscheidungen im Rahmen von Dossierbewertungen)
• Art. 59 (Ermittlung von in Art. 57 genannten Stoffen)
• Art. 74 (Entscheidung über Gebühren)
• Art. 89 (Festlegung der Qualifikationsanforderungen der Mitglieder der
Widerspruchskammer)
• Art. 93 (Festlegung der Verfahren der Widerspruchskammer)
• Art. 129 (Entscheidung über Zulässigkeit einer vorläufigen Maßnahme eines
Mitgliedstaates)
Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Beschluss 1999/468/EG
• Änderung sämtlicher Anhänge
• Art. 13 (Gewinnung von Informationen über inhärente Stoffeigenschaften)
• Art. 41 (Prüfung der Registrierungsdossiers)
• Art. 58 (Aufnahme/Streichung von Stoffen in Anhang XIV)
• Art. 68/ Art. 73 (Änderung von Anhang XVII)
• Art. 138 (Änderung von Anhang XIII)
3.2. Verfahrensablauf
Im Gegensatz zu den delegierten Rechtsakten bleibt bei Durchführungsrechtsakten das
System der (Komitologie-)ausschüsse bestehen. Die Ausschüsse setzen sich aus Vertretern
der Mitgliedstaaten zusammen. Die Kommission führt den Vorsitz im Ausschuss, ist aber
nicht stimmberechtigt.
Die Kontrollfunktionen des Europäischen Parlaments und des Rates sind in beiden
Verfahren äußerst eingeschränkt. Beide Gesetzgeber haben nur die Möglichkeit, während
des Verfahrens zum Erlass eines Durchführungsrechtsaktes darauf hinzuweisen, dass die
Kommission die ihr im Basisrechtsakt übertragenen Befugnisse mit dem vorgelegten
Entscheidungsentwurf überschreitet. Dieser Einwand kann nur während des Verfahrens
erfolgen, nicht mehr nach dem Erlass des Durchführungsrechtsaktes. Außerdem ist der
Hinweis vom Europäischen Parlament und / oder vom Rat auf Überschreitung der
Befugnisse für die Kommission nicht bindend: sie kann daraufhin ihren Entwurf abändern,
muss dies aber nicht. Diese äußerst schwache Rolle der Co-Gesetzgeber wird dadurch
begründet, dass die Kontrolle laut Art. 291 AEUV ausschließlich den Mitgliedstaaten
vorbehalten sein sollte – daher das Votum des Ausschusses der Mitgliedstaaten.
7

Völlig neu bei Durchführungsrechtsakten ist die Einrichtung eines Berufungsausschusses
im Prüfverfahren, dem der Entwurf im Fall eines ablehnenden Votums im Ausschuss
unterbreitet werden kann. Der Berufungsausschuss setzt sich aus Vertretern der
Mitgliedstaaten auf dem Verfahren angemessener und „hinreichend hohe[r] […] Ebene
(einschließlich Ministerebene)“ 5 zusammen, wobei „die Vertretung nicht unterhalb der Ebene
der Mitglieder des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten angesiedelt sein [sollte]“ 6 . Den Vorsitz führt hier ebenfalls die nicht
stimmberechtigte Kommission. Der Berufungsausschuss tritt an die Stelle des Rates, der als
solcher nicht mehr im Verfahren involviert ist.
3.2.1. Das Beratungsverfahren (Art. 4 der VO (EU) 182/2011)
Im Beratungsverfahren unterbreitet die Kommission dem Ausschuss einen Entwurf eines
Durchführungsrechtsaktes. Im Ausschuss wird über den Entwurf diskutiert und nach einer
von der Kommission vorgegebenen Frist muss eine Stellungnahme abgegeben werden. Der
Ausschuss stimmt dabei mit einfacher Mehrheit ab, sein Votum ist jedoch nicht bindend:
Die Kommission ist zwar angehalten, Vorschläge vorzulegen, „die im Ausschuss eine
möglichst breite Unterstützung finden“ 7 und „so weit wie möglich das Ergebnis der
Beratungen im Ausschuss und die abgegebene Stellungnahme [zu] berücksichtig[en]“ 8 , kann
sich aber auch über ein negatives Votum des Ausschusses hinwegsetzen und den
Durchführungsrechtsakt erlassen. Der Kommission kommt somit eine sehr starke Rolle in
diesem Verfahren zu.
5 Geschäftsordnung des Berufungsausschusses, Amtsblatt C 183 vom 24.06.2011, Art. 1 Abs. 5.
6 Ebd.
7 Verordnung (EU) 182/2011 vom 16. Februar 2011, Art. 3 Abs. 4.
8 Ebd., Art. 4 Abs. 2.
8

3.2.2. Das Prüfverfahren (Art. 5 der VO (EU) 182/2011)
Das Prüfverfahren ähnelt im Ablauf dem vormaligen Regelungsverfahren nach 1999/468/EG,
allerdings tritt mit dem Berufungsausschuss nun eine neue Instanz an die Stelle des Rates,
der sich mit Durchführungsrechtsakten künftig nicht mehr selbst befasst.
Im Prüfverfahren unterbreitet die Kommission wie im Beratungsverfahren dem Ausschuss
ihren Vorschlag und legt eine Frist für die Stellungnahme des Ausschusses fest. Im
Gegensatz zum Beratungsverfahren stimmt der Ausschuss hier mit qualifizierter Mehrheit
(mit doppelter Mehrheit ab dem 1. November 2014) ab. Nimmt der Ausschuss den
Kommissionsentwurf mit qualifizierter Mehrheit an, so kann die Kommission den
Durchführungsrechtsakt erlassen. Für die Ablehnung des Entwurfs reicht im Ausschuss
prinzipiell eine einfache Mehrheit. 9 Wenn weder eine qualifizierte Mehrheit für noch eine
einfache Mehrheit gegen den Kommissionsentwurf zustande kommt, so kann die
Kommission den Durchführungsrechtsakt erlassen, außer der Rechtsakt betrifft Steuern,
Finanzdienstleistungen, endgültige multilaterale Schutzmaßnahmen oder den Schutz der
Gesundheit / Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen. Weiterhin können der Rat und
das Europäische Parlament im Basisrechtsakt ausdrücklich festlegen, dass der Entwurf im
Falle einer fehlenden Stellungnahme des Ausschusses nicht erlassen werden darf – somit
besteht die Möglichkeit, dass auch eine Sperrminorität ausreichend ist, um den
Kommissionsvorschlag zunächst zu blockieren. Es ist anzunehmen, dass der Rat dies in
allen Basisrechtsakten einfordern wird, um sich den größtmöglichen Einfluss im Verfahren zu
sichern. Das Europäische Parlament würde davon allerdings nicht profitieren, seine
Einflussmöglichkeiten bleiben grundsätzlich auf den nicht bindenden Einwand der
Kompetenzüberschreitung beschränkt. Mit dieser Klausel wurde ähnlich wie bei den
delegierten Rechtsakten eine gewisse Flexibilisierung des Verfahrens geschaffen, die es
in den alten Komitologieverfahren nicht gab. Somit wird neben der Frage danach, welches
Verfahren (Verfahren nach Art. 290 oder nach Art. 291 AEUV) anzuwenden ist, künftig auch
die Frage danach, wie das jeweilige Verfahren anzuwenden ist, eine wesentliche Rolle bei
der Erstellung eines Basisrechtsaktes im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren spielen.
Falls die Kommission nach dem Votum des Ausschusses ihren Entwurf nicht erlassen kann,
hat sie zwei Möglichkeiten: sie kann ihren Entwurf abändern und den neuen Entwurf dem
Ausschuss vorlegen oder sie kann den nicht abgeänderten Entwurf dem
Berufungsausschuss vorlegen. Der Berufungsausschuss tritt frühestens 2 Wochen und
spätestens 6 Wochen nach seiner Befassung mit dem Vorschlag zusammen und hat dann
eine Frist von 2 Monaten, seine Stellungnahme abzugeben. Abweichend zum Ausschuss
benötigt der Berufungsausschuss nun eine qualifizierte Mehrheit gegen den
Kommissionsentwurf. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so kann die Kommission den
Durchführungsrechtsakt erlassen. Somit benötigen die Mitgliedstaaten trotz der niedrigeren
Schwelle im Prüfausschuss letztlich doch eine qualifizierte Mehrheit gegen den
9 Prinzipiell schreibt Art. 5 Abs. 3 der VO (EU) 182/2011 vor, dass der Ausschuss zur Ablehnung des Entwurfs
ebenfalls eine qualifizierte Mehrheit braucht. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, kann die Kommission den
Durchführungsrechtsakt erlassen. Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2c enthält jedoch eine allgemein anzuwendende
Ausnahme, die die Hürde von Art. 5 Abs. 3 deutlich senkt: Wenn die Mitglieder des Ausschusses den Entwurf
mit einfacher Mehrheit ablehnen, so kann die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht erlassen, sondern
muss entweder dem Ausschuss einen neuen Entwurf oder ihren nicht geänderten Entwurf dem
Berufungsausschuss vorlegen.
9

Kommissionsentwurf, um diesen zu Fall zu bringen. Eine einfache ablehnende Mehrheit oder
gegebenenfalls eine Sperrminorität im Ausschuss hat nur aufschiebende Wirkung.
Dies gilt nicht hinsichtlich der Annahme endgültiger multilateraler Schutzmaßnahmen.
Will die Kommission solche Maßnahmen im Prüfverfahren annehmen, ist die Zustimmung
des Berufungsausschusses mit qualifizierter Mehrheit zum Entwurf zwingend notwendig.
Demzufolge ist hier eine Sperrminorität im Berufungsausschuss ausreichend, um die
Annahme des Kommissionsentwurfs zu verhindern.
Zur Annahme von endgültigen Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen wurde eine
Übergangsfrist eingeführt: bis zum 1. September 2012 wird über Antidumping- oder
Ausgleichsmaßnahmen im Berufungsausschuss mit einfacher Mehrheit abgestimmt.
Demzufolge reicht bis zu diesem Zeitpunkt eine einfache Mehrheit gegen den
Kommissionsvorschlag, um diesen abzulehnen. Nach dem 1. September 2012 ist hierfür
dann auch eine qualifizierte Mehrheit im Berufungsausschuss notwendig.
10

3.2.3. Verfahren für sofort geltende Durchführungsrechtakte in Fällen äußerster
Dringlichkeit (Art. 8 der VO (EU) 182/2011)
In „hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit“ 10 kann die Kommission, wenn
der Basisrechtsakt dies vorsieht, einen Durchführungsrechtsakt sofort erlassen, ohne diesen
zuvor dem Ausschuss unterbreitet zu haben. Ein solcher Durchführungsrechtsakt ist für
höchstens 6 Monate gültig, es sei denn der Basisrechtsakt legt explizit eine andere
Gültigkeitsdauer fest. Angewendet werden soll dieses Verfahren beispielsweise für
vorläufige Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen. In diesen Fällen muss die
Kommission jedoch vor der Annahme der Maßnahmen die Mitgliedstaaten konsultieren oder
bei äußerster Dringlichkeit zumindest unterrichten.
Das Dringlichkeitsverfahren für einen sofort geltenden Durchführungsrechtsakt ist sowohl für
das Beratungs- als auch für das Prüfverfahren anwendbar. In beiden Fällen muss die
Kommission den bereits erlassenen Rechtsakt einer nachträglichen Kontrolle durch
den Ausschuss unterziehen: spätestens 14 Tage nach dem Erlass des Rechtsaktes muss
die Kommission den Vorschlag dem Ausschuss unterbreiten. Allerdings ist die Kommission
nur im Prüfverfahren an das Votum des Ausschusses gebunden: lehnt der Ausschuss
den Durchführungsrechtsakt mit absoluter Mehrheit ab, so muss die Kommission den bereits
erlassenen Rechtsakt unverzüglich aufheben. Im Falle eines sofort erlassenen
Durchführungsrechtsaktes in Verbindung mit dem Beratungsverfahren bleibt der Rechtsakt
auch bei einem negativen Votum des Ausschusses in Kraft. Deshalb kann nur das Votum im
„dringlichen Prüfverfahren“ als echte nachträgliche Legitimation der Kommissionsentscheidung
gesehen werden.
Dringliches Beratungsverfahren (Art. 4 in Verbindung mit Artikel 8 der VO (EU) 182/2011)
10 Verordnung (EU) 182/2011 vom 16. Februar 2011, Art. 8 Abs. 1.
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Dringliches Prüfverfahren (Art. 5 in Verbindung mit Art. 8 der VO (EU) 182/2011)
4. Schlussfolgerungen für die Advocacy-Arbeit
Es fällt auf, dass die Komitologieverfahren mit dem Vertrag von Lissabon deutlich
flexibilisiert wurden. Sämtliche Verfahren können über den Basisrechtsakt in gewissen
Grenzen angepasst werden. Weiterhin sind die Fälle, in denen delegierte Rechtsakte oder
Durchführungsrechtsakte angewendet werden sollen, nicht scharf voneinander abgegrenzt.
Da die Verfahrenswahl große Auswirkungen auf den möglichen Einfluss der Institutionen hat,
wird im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zur Erstellung eines Basisrechtsaktes künftig
nicht nur inhaltlich, sondern auch verstärkt prozedural darüber diskutiert werden, wie
welches Verfahren in Anwendung kommen soll. Aufgrund der kaum vorhandenen
Kontrollmöglichkeiten bei Durchführungsrechtsakten ist zu erwarten, dass das Europäische
Parlament häufig für die Anwendung von delegierten Rechtsakten plädieren wird, um sich so
ein Mitspracherecht zu sichern. Für die Advocacy-Arbeit ist es notwendig, sich auch als
Stakeholder eine Meinung darüber zu bilden, welche Verfahren aus unserer Sicht jeweils
idealerweise anzuwenden wären. Deshalb ist es wichtiger denn je, genaue Kenntnis über die
möglichen Verfahren sowie deren mögliche Modifikationen zu haben.
Weiterhin ist eine deutliche „Entpolitisierung“ der Verfahren feststellbar. So wurde gerade
die Rolle des Europäischen Parlaments in den Verfahren deutlich geschmälert. Bei
Durchführungsrechtsakten hat das Europäische Parlament keine feste Rolle im Prozess inne
und ist auf die Möglichkeit beschränkt, während des Verfahrens darauf hinzuweisen, dass
die Kommission ihre Kompetenzen überschreitet. Dazu muss das Europäische Parlament
aber initiativ den jeweiligen Kommissionsentwurf eines Durchführungsrechtsaktes aufgreifen
und tätig werden - eine systematische Befassung des Europäischen Parlaments mit den
Durchführungsrechtsakten findet nicht statt. Bei delegierten Rechtsakten kann zwar ein
Einspruchs- und Widerrufsrecht für Parlament und Rat im Basisrechtsakt verankert werden.
Da die Hürden für diese Kontrollmöglichkeiten aber sehr hoch sind – der Ein- oder
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Widerspruch braucht im Europäischen Parlament eine absolute Mehrheit – ist eine
tatsächliche Inanspruchnahme dieses Rechtes in der Praxis kaum vorstellbar. Gerade zu
den sehr technischen Fragen, die in den Komitologieverfahren geklärt werden, ist es kaum
möglich, die Mehrheit der Abgeordneten zu überzeugen, gegen den Kommissionsvorschlag
zu stimmen.
Ähnlich problematisch ist es für den Rat, sich Gehör zu verschaffen, da die Hürde für den
Einspruch zu delegierten Rechtsakten mit einer qualifizierten Mehrheit dagegen ebenfalls
sehr hoch liegt. Darüber hinaus wird der Rat künftig auch bei Durchführungsrechtsakten
nicht mehr direkt gehört. Im Gegensatz zum alten Regelungsverfahren nach Ratsbeschluss
1999/468/EG fungiert künftig nicht mehr der Rat selbst als zweite Kontrollinstanz nach dem
Ausschuss, sondern ein Beratungsausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Deshalb ist
es für die Advocacy-Arbeit unerlässlich, die Industrieposition sehr früh im Verfahren,
idealerweise noch vor Fertigstellung des Kommissionsentwurfes, einzubringen. Sobald der
Entwurf im Ausschuss behandelt wird, ist es aufgrund der beschriebenen
Mehrheitsverhältnisse sehr schwierig, noch Einfluss zu nehmen.
Zugleich sind die Verfahren in Zukunft weniger transparent und es wird somit noch
schwieriger, Informationen über den Inhalt der Debatten und den Stand der Verfahren
zu bekommen. Bisher wurden mit den Tagesordnungen und Ergebnissen der Ratssitzungen
auch Informationen über Komitologieverfahren veröffentlicht. Dies ist hinsichtlich der
Sitzungen des Berufungsausschusses nicht zu erwarten. Dadurch wird es erheblich
schwieriger, systematisch Informationen zum Stand der Verfahren oder den
Abstimmungsergebnissen zu erlangen. Darüber hinaus wird der Verfahrensstand zu
delegierten Rechtsakten überhaupt nicht im Komitologieregister der Kommission aufgeführt.
Stefan Solle, VCI-Brüssel
August 2011
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