Programm und Konzept - Unesco

29. Juni 2006
Das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung
der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen –
Was ist erreicht, was ist zu tun?
V. Konsultation der Bundesweiten Koalition für Kulturelle Vielfalt
Berlin, Auswärtiges Amt, Europasaal, Dienstag, den 30. Mai 2006, 11-17h00
Programmentwurf (Stand: 24. Mai 2006)
Hauptziele der Arbeit der Bundesweiten Koalition für Kulturelle
Vielfalt 2006/2007:
1. Analyse des Konventionstextes, Erarbeitung von Stellungnahmen und Vorschlägen
zur Umsetzung des Übereinkommens:
Zivilgesellschaft, Verbände, Vertreter der Kulturwirtschaft, Parlamentarier, kulturpolitische
Verantwortliche in Bund, Ländern und Gemeinden anregen, den deutschsprachigen Text des
Übereinkommens vertieft zu rezipieren, intern zu verbreiten und zu diskutieren nach
Relevanz, möglichen eigenen Beiträgen und Handlungsbedarf in den Dimensionen von
Kulturpolitik, auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit,
Handelspolitik, national/EU/International
Bis 30. Mai 2006: erste Einschätzungen aus Sicht der verschiedenen Akteure
Bis Dezember 2006: vertiefte Analysen für die einzelnen Handlungsfelder, erste Vorschläge
zur Umsetzung der Konvention nach ihrem Inkrafttreten.
2. Ratifizierungsprozesse: Zeitnahe Information über den Stand der Ratifizierungsprozesse
in DEU, EU und international
Die Bundesregierung strebt die Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens an. Hierzu liegt
bereits eine deutsche Sprachfassung vor. Die Arbeit zum Beitritt der Europäischen
Gemeinschaft – neben den EU-Mitgliedstaaten – hat begonnen. Der Rat der EU-
Kulturminister hat dazu am 18.5.06 einen Beschluss gefasst. Das Übereinkommen tritt nach
Ratifizierung durch 30 UNESCO-Mitgliedstaaten in Kraft.
3. Konzeption und Empirie der Vielfalt Kultureller Ausdrucksformen
Erster Einstieg in mittelfristig wichtige Fragen nach geeigneten kulturpolitischen
Instrumenten und Indikatoren mit Aussagekraft hinsichtlich Stand und Entwicklung der
kulturellen Vielfalt, u.a. regionale Observatorien auf Ebene des Europarates (Compendium)
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Programm
V. Konsultation der Bundesweiten Koalition für Kulturelle Vielfalt
Berlin, Auswärtiges Amt, Europasaal, Dienstag, den 30. Mai 2006, 11-17h00
10:30 Ankunft, Kaffee/Tee
11:00 Begrüßung: Staatsminister für Europa, Günter Gloser
Einführungen:
11:15: Ergebnisse der Verhandlungen zum UNESCO-Übereinkommen und Stand des
Ratifizierungsprozesses, Ministerialdirektor Wilfried Grolig, Leiter der Kultur- und
Bildungsabteilung des Auswärtigen Amts
11:30: „Was ist erreicht – Was ist zu tun“, Dr. Roland Bernecker, Generalsekretär der
Deutschen UNESCO-Kommission
12:00 - 13:30 Das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der
Vielfalt kultureller Ausdrucksformen – was ist erreicht, was ist zu tun?
Erste Diskussionsrunde aus Sicht von Künstlern, Produzenten, Mittlern, Verwertern sowie
Parlamentariern und kulturpolitisch Verantwortlichen in Bund, Ländern, Gemeinden
Moderation: Dr. Verena Metze-Mangold, Vizepräsidentin, DUK
Peter Dinges, Vorstand, Filmförderungsanstalt
Christian Höppner Generalsekretär des Dt. Musikrats
Siegmund Ehrmann, MdB, Stellv Vorsitzender, Ausschuss für Kultur und Medien*
Dr. Iris Magdowski, Vizepräsidentin der Kulturpolitischen Gesellschaft,
ehem.Kulturbürgermeisterin der Landeshauptstadt Stuttgart
Mathias Knauer, Filmemacher, Vizepräsident von Suisseculture, Vorstandsmitglied der
Schweizer Koalition für die kulturelle Vielfalt
Aussprache - weitere Statements der Fachgesprächsteilnehmer
13:30 - 15:00 Mittagspause (Lunchbuffet, Kaffee), Gelegenheit für informelle Gespräche
15:00 – 16:30 Zweite Diskussionsrunde aus der Sicht von Künstlern, Produzenten, Mittlern,
Verwertern sowie Parlamentariern und kulturpolitisch Verantwortlichen in Bund, Ländern,
Gemeinden
Moderation: Dr. Verena Metze-Mangold, Vizepräsidentin, DUK
Johano Strasser, Präsident des P.E.N. – Zentrums*
MdB Gitta Connemann, Dt. Bundestag, Vorsitzende, Enquete-Kommission
Dr. Verena Wiedemann, designierte Generalsekretärin der ARD
Christoph Backes, Bremen, Kulturwirtschaftsexperte
Prof. Dr. Max Fuchs, Direktor der Bundesakademie für Kulturelle Bildung, Remscheid,
Vorsitzender des Deutschen Kulturrates
Aussprache - weitere Statements der Fachgesprächsteilnehmer
16:30 Schlussfolgerungen - Ende ca. 17 Uhr
* zu bestätigen / Hinweis: wg zeitgleicher Tagung des Kulturausschusses des EP in Brüssel leider keine
Teilnahme der MdEPs möglich

Hintergrund
Mit dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller
Ausdrucksweisen wird die Berechtigung nationaler Kulturpolitik auch im Hinblick auf die
fortschreitende Liberalisierung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO)
völkerrechtlich festgeschrieben.
Kulturpolitik und öffentliche Kulturförderung erhalten gegenüber möglichen
wettbewerbsrechtlichen Einschränkungen eine neue Legitimität. Kulturpolitische Ziele
nationaler Politik können mit internationalen Handelsabkommen wie zum Beispiel dem
Allgemeinen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (GATS) in Einklang gebracht
werden.
Kernstück des Übereinkommens ist das Recht eines jeden Staates, regulatorische und
finanzielle Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die Vielfalt der kulturellen
Ausdrucksformen auf seinem Staatsgebiet zu schützen. Zugleich soll der Austausch von
künstlerischen Ideen gefördert werden. Mit dem Übereinkommen wird die Besonderheit
kultureller Güter und Dienstleistungen anerkannt.
Die erfolgreiche Annahme der Konvention im Oktober 2005 ist auf mehrere Faktoren
zurückzuführen:
• die starke politische Priorität für dieses Vorhaben bei einer Gruppe von UNESCO-
Mitgliedsstaaten, darunter Kanada, Frankreich, Deutschland, Südafrika, Brasilien und
andere, ein derartiges Abkommen schnell und mit gezieltem kombinierten Einsatz des
fachlichen und politischen Sachverstandes auszuarbeiten sowie eine sehr
zielorientierte und flexible Verhandlungsstrategie der Entwicklungsländer (Gruppe
77);
• ein auf politischen Konsens orientierter Vorentwurf einer unabhängigen
Expertengruppe, der von den Regierungsexperten als Ausgangspunkt für die
Verhandlungen akzeptiert wurde;
• eine hochprofessionelle Steuerung des Verhandlungsprozesses durch das UNESCO-
Sekretariat und den Konferenzvorsitzenden Kadar Asmal, die gemeinsam auf einen
straffen Zeitplan drängten;
• eine neue Form der Konzertierung und Kooperation seitens der EU-Mitglieder seit
November 2004, die im Rahmen der Verhandlungen gemeinsam mit der EU-
Kommission einheitlich auftraten, vorab Konsenspositionen erarbeiteten und diese
jeweils mit der Stimme der Ratspräsidentschaft klar vertrat;
• eine breite Konsultation und Mobilisierung der Zivilgesellschaft durch internationale
NGO-Netze, darunter insbesondere die Bildung von inzwischen weltweit über dreißig
Koalitionen für kulturelle Vielfalt.
Aufgaben der bundesweiten Koalition für kulturelle Vielfalt 2006-2007
Nach der erfolgreichen Verabschiedung der Konvention durch die 33. Generalkonferenz der
UNESCO im Oktober 2005 gilt es, die Ratifizierung durch die UNESCO-Mitgliedstaaten
sowie die Europäische Gemeinschaft zu begleiten. Hierbei ist es auch international wichtig
parallel zur Ratifizierung kontinuierlich den Dialog mit den Skeptikern und den Noch-nicht-
Überzeugten zu suchen. Für die bundesweite und die internationalen Koalitionen für
Kulturelle Vielfalt stellt sich die besondere kurz- und mittelfristige Aufgabe, aktiv den Dialog

und die Kooperation mit Vertretern der Zivilgesellschaften derjenigen Länder zu suchen, die
dem Konventionsprozess kritisch und ablehnend gegenüber stehen, allen voran die USA.
Auf Basis des Krajewski-Gutachtens zu GATS und Kulturförderung in Deutschland (Februar
2005) ist eine vertiefte Analyse der einzelnen Kultursparten zur Entwicklung von
möglichen Szenarien im Rahmen des GATS nötig, als Spiegelbild zum Arbeitsprozess am
Argumentationsleitfaden vom Sommer 2004. Diese komplexe Materie ist in allen Details
schwer zu überblicken, z.B. im Hinblick auf die Privatisierung öffentlicher
Kultureinrichtungen.
Ab voraussichtlich Ende 2007 bzw. nach dem Inkrafttreten der Konvention wird die Frage
der aktiven Nutzung dieses Instrumentes in der deutschen Kulturpolitik und in der
internationalen Zusammenarbeit zentral werden. Wichtig ist auch die systematische
Überprüfung der Optionen für die Entwicklung kultureller Vielfalt, einschließlich der
wirtschaftlichen Anreize, wie in Kap. 3.3. des Argumentationsleitfadens der bundesweiten
Koalition vom September 2004 skizziert. Ein möglicher Weg dazu ist z.B. die Aufnahme der
Argumentation ‚Kultur und kulturelle Vielfalt als Potenzial’ in den Wirtschaftsbericht der
Bundesregierung.
Ob die Konvention zum Schutz und zur Förderung kultureller Vielfalt mittelfristig ein Erfolg
wird, hängt wesentlich mit davon ab, ob auch die Nutzer von Kultur und die Kunden der
Kulturwirtschaft darin einen Sinn sehen können. Hier liegt eine besondere Herausforderung
der Mobilisierung für die Koalitionen für Kulturelle Vielfalt.
Web-Ressourcen
http://unesco.de/c_arbeitsgebiete/kulturelle_vielfalt.htm