Vernehmlassung - Regierungsrat

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
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Eidg. Volkswirtschaftsdepartement
3003 Bern
Basel, 24. Oktober 2006
Regierungsratsbeschluss
vom 24. Oktober 2006
Totalrevision der Tierschutzverordnung; Anhörung
Sehr geehrte Frau Bundesrätin Leuthard
Mit Schreiben vom 12. Juli 2006 hat Ihr Vorgänger im Amt als Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements,
Altbundesrat Joseph Deiss, die Kantone sowie weitere Kreise zur
Vernehmlassung zum Entwurf für eine totalrevidierte Tierschutzverordnung eingeladen. Wir
danken für die uns eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme, welche die Anliegen unseres
Kantons zum Revisionsvorschlag wiedergibt.
1. Einleitende Bemerkungen
Zunächst möchten wir im Sinne einer allgemeinen Bemerkung festhalten, dass mit dem Erlass
des neuen Tierschutzgesetzes und der totalrevidierten Tierschutzverordnung zukünftig
mit einer deutlichen Zunahme von Aufgaben und damit mit einem erhöhten personellen Aufwand
seitens der kantonalen Veterinärämter gerechnet werden muss.
Dies ist insbesondere auf die zunehmend zu beobachtende Tendenz des Bundesamtes für
Veterinärwesen zurückzuführen, bisher selbst wahrgenommene Aufgaben an die kantonalen
Veterinärämter zu delegieren. Kommt hinzu, dass aufgrund des Entwurfs der revidierten
Tierschutzverordnung gegenüber der geltenden Tierschutzgesetzgebung mehr Vorschriften
aufgestellt werden, deren Einhaltung von den Veterinärämtern zwar zu überprüfen ist, die
dafür notwendigen finanziellen Mittel aber nicht zur Verfügung gestellt werden.
So sind in diversen Bereichen neue Aufgaben und damit ein erhöhter personeller Aufwand
seitens der kantonalen Veterinärämter zu erwarten, namentlich

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• bei der Kontrolle der Tierversuche: z. B. Bewilligungspflicht für Versuchstierhaltungen,
-zuchten, -erzeugungen und –handel. Bewilligungen und jährliche Meldungen
für Defektmutanten;
• bei der Kontrolle der Hundehaltung: z. B. Entgegennahme und Abklärung von Meldungen
über Hundebissverletzungen, bzw. über Hunde mit erhöhtem Aggressionspotential.
Verfügen von angemessenen Massnahmen. Anerkennung von Prüfungen für
die Anwendung von Hilfsmitteln in der Hundeerziehung und Entgegennahme der
jährlichen Dokumentationen über die Geräteeinsätze;
• in der Aus- und Weiterbildung der kantonalen Vollzugsorgane;
• in der Kontrolle von Tierhaltungen: z. B. Betriebsbesuche bei gewerbsmässigen
Heimtierhaltungen, Labortierhaltungen und landwirtschaftlichen Tierhaltungen; Meldepflicht
bei der Haltung von mehr als fünf Pferden; Meldepflicht bei Reduktion der
Beleuchtungsstärke aufgrund des Auftretens von Kannibalismus in der Hühnerhaltung;
• in der Kontrolle von Tierhandlungen: z. B. Kontrolle der bewilligten Tierhandlungen
mindestens einmal jährlich (vorher nur mindestens alle zwei Jahre);
• bei Tiertransporten: z. B. Kontrolle des Strassentransits für EU-Schlachttiere; Sicherstellung
der Aus- und Weiterbildung der für den Strassenverkehr zuständigen
Vollzugsorgane;
• bei der Überprüfung der Kontrolltätigkeit Dritter und
• in der Berichterstattung ans BVET.
2. Bemerkungen zu einzelnen Kapiteln und Bestimmungen
2.1 1. Kapitel: Allgemeine Tierhaltungsvorschriften
Im Sinne von allgemeinen Bemerkungen ist zu diesem Kapitel positiv anzumerken, dass Sozialkontakte
für soziallebende Tiere gefördert werden und arttypische Beschäftigungen bei
Futteraufnahme sowie Witterungsschutz verlangt werden sollen.
Negativ ist dazu zu bemerken, dass die vorgesehenen Vorschriften Vollzugsprobleme mit
sich bringen werden, da ein Verstoss gegen die Bestimmungen trotz den Vorgaben in den
Artikeln „Weidehaltung in Gehegen“ schwer definierbar ist.
2.2 2. Kapitel: Aus- und Weiterbildung im Bereich Tierhaltung
Die Integration des Tierpflegerberufs in die Umgebung des BBT wird begrüsst: So bedeutet
dies eine Aufwertung und Gleichschaltung des Berufbildes und gleichzeitig eine Entlastung
für die Veterinärämter. Positiv ist auch zu vermerken, dass die Aus- und Weiterbildung generell
gefördert wird und im Fall von Verstössen die Verfügung von Ausbildungsmassnahmen
möglich ist.

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Zu Art. 15 Abs. 1:
In Abs. 1 sind die Tierarten umschrieben, deren Betreuung grundsätzlich nur durch ausgebildete
Tierpflegerinnen und Tierpfleger wahrgenommen werden darf. Da die Pflege eines
Wildtieres ganz andere Anforderungen erfüllen muss als z. B. die Pflege von Versuchstieren,
müsste diese durch Tierpflegepersonal der entsprechenden Fachrichtung ausgeübt
werden.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung von Abs. 1:
://: „ 1 In folgenden Tierhaltungen müssen die Tiere grundsätzlich durch Tierpflegerinnen
und Tierpfleger der entsprechenden Fachrichtung betreut werden:“
Zu Art. 19 Abs. 3:
Es ist unverständlich, weshalb Tierhalterinnen und Tierhalter im Berggebiet mit weniger als
0.5 Standardarbeitskräften (SAK) von der Ausbildung ausgenommen werden sollen. Die betroffenen
Tiere haben die gleichen Bedürfnisse und den gleichen Anspruch an den Tierschutz.
Es darf kein Unterschied machen, ob ein Tier im Tal oder im Berggebiet gehalten
wird. Zudem haben erfahrungsgemäss Klein- und Kleinst-Tierhaltung im Nebenerwerb den
grössten Nachholbedarf im baulichen und qualitativen Tierschutz.
Wir beantragen deshalb:
://: Art. 19 Abs. 3 sei ersatzlos zu streichen
2.3 3. Kapitel: Haustiere, und zum Anhang 1
Allgemeine Bemerkungen:
Positiv sind die Vorschriften für die Haltung von Schafen, Ziegen und Pferden sowie das
Verbot von Elektrobügeln und der Anbindehaltung von Mutterkühen zu werten.
Im negativen Sinn ist zu bemerken, dass viele Faktoren das Wohlbefinden von Tieren in
Gehegen beeinflussen und dass eine abschliessende Definition der Kriterien schwierig ist.
Ebenso schwierig dürfte auch der Vollzug gegenüber den Rechtsunterworfenen sein.
Zu Art. 26:
Gemäss den Erläuterungen und Anhang 6 soll die Übergangsfrist für Elektrobügel („Kuhtrainer“)
20 Jahre betragen. Diese Frist ist viel zu lang. Eine Frist von längstens zehn Jahren ist
absolut ausreichend. Es ist nicht einzusehen, dass Elektrobügel, welche Tiere der Rindergattung
am Einnehmen einer physiologischen Haltung beim Harn- und Kotabsatz hindern,
noch für viele weitere Jahre zugelassen sein sollen. Dies steht in krassem Widerspruch zu
Art. 1 der Verordnung (Tiergerechte Haltung).
Wir beantragen deshalb:

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://: In Anhang 6 (Art. 26 Abs. 2 Satz 2) sei die Frist von 20 Jahren auf höchstens zehn
Jahre zu verkürzen.
Zu Art. 27:
Es wird ausdrücklich begrüsst, dass bei der Fütterung von Kälbern bereits ab der zweiten
Woche auch eine ausreichende Bereitstellung von Heu und neu auch Raufutter vorgeschrieben
werden soll. Der mögliche Konsumentenwunsch nach sog. weissem Kalbfleisch
darf nicht mit einer nicht tiergerechten Mangelernährung erkauft werden, sondern muss an
der Quelle, bei der Produktion von Kalbfleisch, abgestellt werden.
Zu Art. 33 ff:
Im Zusammenhang mit den Vorschriften zur Schweinehaltung ist deutlich zum Ausdruck zu
bringen, dass der Nachvollzug des EU-Beschlusses, wonach die Verwertung von Essensabfällen
verboten werden soll, für die Schweiz klar abzulehnen ist. In der Schweiz werden die
Speisereste bisher unter strengen hygienischen Auflagen verwertet. Es ist nicht nachvollziehbar,
weshalb Essensabfälle als Kehricht vernichtet werden müssen, während auf der
anderen Seite mehr Futtermittel produziert und importiert werden müssen, um die Schweine
zu füttern. Dieses drohende Verbot der Essensabfallverwertung ist als wenig verantwortungsvoller
Umgang mit Ressourcen zu bezeichnen.
Zu Art. 29 Abs. 2:
Der Begriff „weiches verformbares Material“ ist zu unbestimmt. Wer definiert, was darunter
zu verstehen ist? Gummimatratzen jedenfalls genügen diesem Anspruch nicht und sind nicht
gleichwertig mit einer Einstreu.
Zu Art. 41 – 54:
Wir begrüssen die Aufnahme der Schafe, Ziegen und Pferde in den Geltungsbereich des
Tierschutzes. Der Detaillierungsgrad der Vorschriften ist jedoch – wie auch bei den anderen
für die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren festgelegten Mindestanforderungen –
sehr hoch und (zu) sehr differenziert. Die Summe der Vorschriften und ihre Dichte übersteigt
das bewältigbare Mass und würde die Produktion von schweizerischem Fleisch – im Vergleich
zum Importfleisch, das möglicherweise nicht unter gleich strengen Vorschriften produziert
wurde – unter Umständen zu teuer machen.
Es ist anzuerkennen, dass detaillierte und differenzierte Vorgaben die Kontrolle und das Verfügen
von Massnahmen durch die kantonalen Veterinärämter erleichtern. Allzu detaillierte
Vorschriften können aber auch zu einer minimalistischen Haltung der Rechtsunterworfenen
führen.
In diesem Zusammenhang ist aber zu beachten, dass es einfacher und besser wäre, die
Kontrolle der Einhaltung der Tierschutzvorschriften im Zusammenhang mit den weiteren
landwirtschaftlichen Kontrollen durchzuführen. So ist es möglich, bei Nichteinhaltung der
Tierschutzvorschriften ohne spezifische Verfügung des Veterinäramts die Direktzahlungen
zu kürzen. Das Instrument der Direktzahlungen und die Möglichkeit zur Verrechnung ver-

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schafft dem Staat eine starke Position gegenüber einer fehlbaren Landwirtin oder einem
fehlbaren Landwirt.
Zu Art. 55 Abs. 2
Kaninchen sind soziallebende Tiere. Ausser in Einzelfällen (Krankheit, Unfall, Böcke) muss
die Einzelhaltung ausdrücklich verboten sein.
Wir beantragen deshalb folgende neue Formulierung von Abs. 2:
://: „ 2 Kaninchen dürfen nicht einzeln gehalten werden. Ausgenommen sind unverträgliche,
kranke oder werfende Tiere.“
Zu Art. 56:
Hobbykaninchenzüchter bieten Kaninchen oft kein Wasser an. Dies aus reiner Bequemlichkeit
oder um den Ausstellungserfolg zu verbessern. Es muss deshalb in der Verordnung
festgeschrieben werden, dass Kaninchen ständig Wasser zur Verfügung stehen muss.
Wir beantragen deshalb die Einfügung folgenden neuen Absatzes 5:
://: „ 5 Kaninchen muss ständig Wasser zur Verfügung stehen.“
Zu Art. 65 Abs. 2:
Die Formulierung von Art. 65 Abs. 2, wonach Welpen frühestens mit 56 Tagen vom Muttertier
und den Wurfgeschwistern getrennt werden dürfen, ist zu absolut. Sie verbietet die Reduktion
von zu grossen Würfen.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung in Abs. 2:
://: „ 2 Zur Aufzucht vorgesehene Welpen dürfen frühestens mit 56 Tagen vom Muttertier
und den Wurfgeschwistern getrennt werden.“
Zu Art. 70:
Gemäss Abs. 2 ist die Verwendung von Geräten, welche u.a. mittels chemischer Stoffe auf
den Hund einwirken, verboten. Der Begriff „chemische Stoffe“ ist zu unbestimmt. Er sollte
ersetzt werden durch „chemische, künstliche oder natürliche, reizende Stoffe“. Damit wäre
auch zweifelsfrei der Einsatz von z.B. Zitronensäure verboten. Zudem sollte nicht nur die
Verwendung, sondern auch schon der Import und der Besitz solcher Geräte verboten werden.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung von Abs. 2:
://: „Der Import, Besitz und die Verwendung von Geräten, die elektrisieren, für den Hund
sehr unangenehme akustische Signale aussenden oder mit künstlichen oder natürlichen
Stoffen eine reizende Wirkung entfalten, ist verboten.“

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Zu Art. 72 Abs. 3:
In Abs. 3 wird von „Abnormität im Verhalten“ gesprochen. Dieser Begriff ist zu unbestimmt.
Es existiert keine anerkannte Normalität des Verhaltens. Der Begriff der Abnormität ist daher
durch den Begriff „Auffälligkeit“ zu ersetzen.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung:
://: Der Begriff "Abnormität" sei zu ersetzen durch "Auffälligkeit"
Zu Art. 73:
Gute kynologische Kenntnisse sind grundsätzlich wünschenswert. Es ist auch zu begrüssen,
dass Hundehalterinnen und Hundehalter einen theoretischen Ausbildungskurs besuchen
müssen. Diese Vorschrift ist aber ziemlich theoretisch und unrealistisch. So sind nämlich für
den Vollzug grosse Probleme vorgegeben, indem die Kontrolle äusserst schwierig und aufwändig
ist. Es ist auch völlig unklar, was mit Hunden zu geschehen hat, die ohne theoretischen
Kurs der Halterin oder des Halters angeschafft wurden. Abgesehen vom persönlichen
Leid für den Halter oder die Halterin, das durch eine Wegnahme verursacht würde, wäre
dies auch für den Hund schwierig. Zudem müsste die Wegnahme eines solchen Hundes auf
dem Weg einer rekursfähigen Verfügung erfolgen. Lange Rekursverfahren wären absehbar.
Schliesslich sind Hundekurse für erfahrene Hundehalterinnen und Hundehalter kaum nötig.
://: Wir beantragen deshalb, Art. 73 im Sinne unserer Überlegungen nochmals gründlich
zu überdenken.
2.4 4. Kapitel: Heimtiere, Tierheime und gewerbsmässige Zucht von Heimtieren
Zu Art. 78:
Art. 78 steht in Widerspruch zu Art. 13 TSchG (Handelsbewilligung vs. Meldepflicht von gewerbsmässigen
Tierzuchten). Wer gewerbsmässig züchtet, handelt zwangsläufig auch. Für
gewerbsmässige Zuchten muss folglich zwingend eine Bewilligung eingeholt werden.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung von Titel und Abs. 1 von Art. 78:
://: „Art. 78 Meldepflicht für Tierheime
1 Wer ein Tierheim betreiben will, muss dies der kantonalen Behörde melden.“
2.5 5. Kapitel: Wildtiere, und zum Anhang 2
Zu Art. 79 Abs. 1:
Der Begriff „Zehnfusskrebse (Decapoda)“ ist viel zu weit gefasst. Gemäss Angaben des
Zoologischen Gartens Basel gibt es über 10'000 Arten von Decapoden, vorwiegend marine.

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Die Futtergarnelen des Zoos sind ebenfalls Decapoden und müssten nach dieser Definition
als Wildtiere behandelt werden, was nicht die Meinung sein kann. Es wäre demnach besser
und sinnvoll, eine genauere Umschreibung der Arten vorzunehmen, welche hier gemeint
sind.
Zu Art. 82 Abs. 4:
Abs. 4 enthält falsche Buchstabenverweise (im Kommentar richtig). Abs. 4 müsste demnach
richtig wie folgt lauten:
://:
4 Für das Halten von in Anhang 2 Tabelle 21 mit Buchstabe e oder Tabelle 22 mit
Buchstabe f bezeichneten Arten ist keine Bewilligung notwendig.
Zu Art. 84 Bst. c:
Es nicht ist einzusehen, weshalb die Boa constrictor von der Bewilligungspflicht ausgenommen
sein soll. Dies könnte den Eindruck erwecken, diese Schlange sei einfacher zu halten
als andere Riesenschlangen. Im Sinne der Einfachheit und auch der Rechtsgleichheit ist zu
empfehlen, diese Ausnahme zu streichen. Ebenso macht die Aufzählung einzelner Waranarten
keinen Sinn.
Wir beantragen deshalb:
://: Die Ausnahme, dass die Boa constrictor keiner Bewilligungspflicht unterliegt, ist zu
streichen.
Zu Art. 85 Bst. e:
Die Begriffe „Hochseehaie“ und „Riffhaie“ sind irreführend und wissenschaftlich unhaltbar.
So gibt es durchaus Arten, die sowohl in der Hochsee als auch im Riff leben. Besser wäre
es, von „Haien, die in der Natur länger als 1 m werden“ zu sprechen (analog zu den „Fischen“)
Zu Art. 87 Abs. 6:
Die Formulierung von Abs. 6 ist missverständlich; es kommt nicht klar heraus, was gemeint
ist.
Wir beantragen deshalb folgende Änderungen in Abs. 6:
://: „ 6 Die Bewilligung kann für Tierhaltungen nach Artikel 82 Absatz 2 Buchstaben b und
c strengere Mindestanforderungen als nach Anhang 2 vorschreiben, damit die
Haltungsbedingungen insgesamt den Anforderungen an eine tiergerechte Haltung
entsprechen und die Ernährung weitgehend durch Nutzung des natürlich wachsenden
Raufutters erfolgt, sofern die Schonung der Futterflächen dies notwendig macht.“
Zu Art. 91:
In der Aufzählung der Bestandteile, welche das Wasser zur Haltung von Fischen oder Zehnfusskrebsen
haben muss, ist von „Kochsalzgehalt“ die Rede. Dieser Ausdruck ist unsinnig.
Im Meerwasser müssen mindestens 70 Elemente in der richtigen Dosierung vorhanden sein,

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damit eine artgerechte Haltung möglich ist. In Kochsalzwasser kann man Meerestiere höchstens
kurzzeitig „aufbewahren“. Der Ausdruck „Salzgehalt“ wäre zwar auch nicht ganz korrekt
aber gleichwohl zutreffender.
Zu Art. 93:
Aus tierschützerischen Gründen wäre ein explizites Hälterungsverbot für Speisefische und –
krebse angebracht. Das Hältern von Speisefischen und –krebsen zum einzigen Zweck der
Frischhaltung ist abzulehnen. In den engen Becken ist keine artgerechte Haltung möglich.
Zu Abs. 2:
Es wird unnötiges Leiden verursacht, wenn das Lösen des Angelhakens von nicht wieder
auszusetzenden Fischen am lebenden Tier erfolgt. Deshalb ist festzuschreiben, dass zum
Verzehr gefangene Fische und Zehnfusskrebse vor dem Lösen des Angelhakens zu töten
sind.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung von Abs. 2, Satz 1:
://: „ 2 Zum Verzehr gefangene Fische und Zehnfusskrebse sind vor dem Lösen des Angelhakens
unverzüglich zu töten.“
Zum Anhang 2:
Es ist ein Anliegen des Zoologischen Gartens Basel, den Anhang 2 entsprechend der aktuell
gültigen Gesetzgebung beizubehalten. Dieses Anliegen ist zu unterstützen. Es ist eine
Fachkommission einzusetzen, welche den aktuell gültigen Anhang 2 punktuell aufgrund neu
zu erarbeitender, fundierter wissenschaftlicher Grundlagen anpasst.
Demgemäss beantragen wir:
://: Anhang 2 ist entsprechend der aktuell gültigen Gesetzgebung beizubehalten.
Koifische (S. 123): Der Ausdruck „Gehege“ sollte durch „Aquarium/Teich“ ersetzt werden.
Die Masse sollte ein Volumen beschreiben, nicht eine Fläche. Für das Halten eines einzelnen
Koi ist die geforderte Grösse des Aquariums/Teich eher zu klein, bei mehreren Tieren
aber viel zu gross.
2.6. 6. Kapitel: Züchten von Tieren
Allgemein kann festgehalten werden, dass die vorgeschlagene neue Regelung dieses Gebiets
begrüsst wird.
Zu Art. 97 Abs. 2:
Gemäss Art. 97 Abs. 2 dürfen künstliche Reproduktionsmethoden nur von ausgewiesenen
Fachpersonen durchgeführt werden. Da nicht klar ist, was bzw. wer unter einer ausgewiesene
Fachpersonen zu verstehen ist, ist der Begriff in der Verordnung zu definieren.

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Zu Art. 99 Abs. 3:
Im Sinne einer Bemerkung halten wir fest, dass in der Vorschrift, übermässiges Aggressionsverhalten
bei Hunden müsse zum Zuchtausschluss führen, eine Legitimation der Veterinärämter
zu erblicken ist, bei übermässigem Aggressionsverhalten von Hunden eine Kastration
zu verfügen.
Die Prüfung auf das Vorhandensein einer (erwünschten) Grundaggressionsbereitschaft
(Sport-/Schutzhundebereich) im Rahmen der Zuchtauswahl hat zur Folge, dass Hunde mit
zu "geringer Aggressionsbereitschaft" von der Zucht gezielt ausgeschlossen werden. Gerade
diese Tiere sind aber wichtig, wenn übersteigerte Aggressivität innerhalb einer Population/Rasse
(Rottweiler!) züchterisch beeinflusst werden soll.
://: Wir beantragen daher mit Nachdruck, es sei der ursprüngliche Passus der Arbeitsgruppe
des BVET unbedingt wieder in den Verordnungstext aufzunehmen. Zudem
darf Aggression kein positives Zuchtauswahlkriterium sein.
Zu Art. 100:
Gemäss Art. 100 kann das BVET Vorschriften technischer Art über die Zucht von Tierarten,
Rassen, Stämmen oder Zuchtlinien mit bestimmten Merkmalen erlassen. Nach Ansicht unserer
Fachleute sollte die Kontrolle der Vorschriften gem. Art. 100 durch zertifizierte Zuchtverbände
vorgenommen werden.
2.7 7. Kapitel: Handel und Werbung mit Tieren
Zu Art. 103:
Gemäss Art. 13 TSchG ist nur der gewerbsmässige Handel bewilligungspflichtig. Um alle
Unklarheiten zu beseitigen, sollte hier der Begriff der Gewerbsmässigkeit ebenfalls erwähnt
werden.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung in Abs. 1:
://: „ 1 Für Tierbörsen, Kleintiermärkte und für Tierausstellungen, bei denen mit Tieren
gewerbsmässig gehandelt wird, ist eine Bewilligung nach Art. 13 TSchG nötig.“
In Anlehnung an das österreichische Tierschutzgesetz sollten der Handel und das Ausstellen
von Hauskatzen und Hunden in Zoohandlungen verboten werden.
Wir beantragen deshalb, folgenden neuen Abs. 3 in Art. 103 aufzunehmen:
://: „ 3 Das Ausstellen und/oder der Verkauf von Hunden und Hauskatzen in Zoofachhandlungen
ist verboten.“
Zu Art. 104:

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Gemäss Abs. 2 darf der Handel mit Affen und Halbaffen sowie Raubkatzen (Felidae mit
Ausnahme der Hauskatze) nur zoologischen Gärten und Tierparks bewilligt werden, die
nach wissenschaftlichen Grundsätzen geleitet werden. Hierzu stellt sich die Frage, ob für die
Anerkennung als wissenschaftlich geführter Zoo etc. die Richtlinie 92/65/EWG erfüllt werden
muss.
://: Um die diesbezügliche Unklarheit zu beseitigen, ist dies in Art. 104 festzuschreiben.
Zu Art. 105 Abs. 6:
Gemäss den Erläuterungen zu Art. 105 Abs. 6 wird das Führen einer Tierbestandeskontrolle
verlangt, die auch Angaben zu den Käuferinnen und Käufern enthält. In Art. 105 Abs. 6 des
Verordnungsentwurfes fehlt aber eine entsprechende Bestimmung. Es scheint hier ein Versehen
vorzuliegen.
://: Wir beantragen deshalb die entsprechende Anpassung von Art. 105 Abs. 6.
2.8 8. Kapitel: Tiertransporte, und Anhang 4
Artikel 129 lässt Ausnahmen von der in Artikel 15 des Tierschutzgesetzes festgelegten maximalen
Transportzeit zu. Dem Vernehmen nach soll als Verladeort gemäss Art. 15 TSchG
der letzte Ladepunkt (beim Sammeltransport für Schweine: der letzte Betrieb wo Schweine
aufgeladen werden) gelten. Sollte dies tatsächlich so sein, bleibt die Vorschrift Papier, da sie
sehr leicht zu umgehen ist.
Die maximale Transportzeit von 6 Stunden (+2) ist gemessen an den Transportzeiten für internationale
Transporte, die auch durch die Schweiz geführt werden dürfen, nicht nachvollziehbar.
Die Überprüfung der Einhaltung der Vorschrift wird sich als äusserst schwierig erweisen.
Es kommt nicht genügend zum Ausdruck, dass für internationale Transporte durch die
Schweiz die schweizerischen Vorschriften Gültigkeit haben. Wäre dem nicht so, bestünde
eine nicht begründbare Ungleichbehandlung der Inlandtransporte.
Aus der vorgesehenen Zulassung von internationalen Transporten durch die Schweiz ergeben
sich viele Anschlussprobleme, welche der Klärung bedürfen. Als Beispiel die Frage was
zu geschehen hätte, wenn ein solcher Transport innerhalb der Schweiz die für internationale
Transporte vorgesehene maximale Transportzeit erreicht.
Zu Art. 113 Abs. 2:
Anstelle von Weiterbildungsveranstaltungen sollte der Materie entsprechend besser von
"Wiederholungskursen" gesprochen werden.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung in Abs. 2:
://: „ 2 Sie müssen alle fünf Jahre an einem Wiederholungskurs teilnehmen.“

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Zu Art. 116:
Es ist nicht definiert, wer die Prüfungen nach durchgeführten Aus- und Weiterbildungskursen
durchführt. Dafür kommen die Fachverbände, das EVD oder die kantonalen Veterinärämter
in Frage. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung sollte eine einzige
Prüfungskommission eingesetzt werden.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung von Abs. 2:
://: „ 2 Das EVD erlässt die Prüfungsvorschriften und bestimmt die Prüfungskommission.“
Zu Art. 120 Abs. 1:
In der Praxis ist das unverzügliche Ausladen der Tiere oft nicht möglich (Bsp.: die Fahrer
halten sich nicht an die vorgegebenen Anlieferungszeiten, das Ausladen verzögert sich nach
einer Betriebspanne u.a.m.) Das Ausladen soll aber, wie der Transport auch, ohne unnötige
Verzögerungen durchgeführt werden.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung in Abs. 1 Satz 1:
://: „ 1 Die Empfängerin oder der Empfänger muss mit der Fahrerin oder dem Fahrer die
Tiere ohne unnötige Verzögerung ausladen und sie (...).“
Zu Art. 131:
Abs. 1 Bst. f, h und k:
Zu Buchstabe f: die Anpassung der Mindestflächen für Tiere der Rindergattung an die gängigen
Handelskategorien ist erfreulich. Damit wird eine schnelle, unkomplizierte Kontrolle
ermöglicht.
Die Formulierung „Wenn die Ladeflächen gross sind (...)“ lässt indessen viel Interpretationsspielraum
zu. Es wäre prüfenswert, eine Formulierung zu finden im Sinne von: wenn eine
Tiergruppe eine Fläche von mehr als xm 2 (Vorschlag 8m 2 ) beansprucht, ist diese zu unterteilen.
Zu Buchstabe h: Die Vorgabe, dass Fische nur in Behältern transportiert werden dürfen, die
über eine regulierbare Sauerstoffversorgung des Wassers verfügen, ist unmöglich einzuhalten.
Zehntausende von Fischsendungen jährlich wären damit illegal. Die momentane Versandpraxis
(Styroporkiste, Plastiksack, reiner Sauerstoff) ermöglicht problemlos Transporte
bis zu 3 Tagen. Eine regulierbare Sauerstoffversorgung für („Zierfische“) ist völlig sinnlos.
Sie macht nur Sinn bei lebenden Kaltwasser-Speisefischen.
://: Wir beantragen, es sei entweder zu spezifizieren, welche Fische gemeint sind, oder
aber Bst. h sei zu streichen.
Zu Buchstabe k: die Anschrift „lebende Tiere“ hat sich bis heute nicht durchgesetzt, nachdem
einzelne Kantone auch andere Beschriftungen (wie z. B. „Tiertransport“) tolerieren. Die
Vorschrift sollte nur bestehen bleiben, wenn Konsens über deren Umsetzung herrscht.

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Wir beantragen, in Buchstabe f den Satz „Wenn die Ladeflächen gross (...) müssen Trennwände
eingesetzt werden.“ Zu streichen und durch folgende Formulierung zu ersetzen:
://: „f. (...) Wenn eine Tiergruppe eine Fläche von mehr als 8m 2 beansprucht, ist diese
Fläche zu unterteilen."
Abs. 2
Abs. 2 enthält Vorschriften, die erfüllt sein müssen, wenn Transportmittel bei längeren
Transportunterbrüchen als Aufenthaltsort dienen. In der Aufzählung fehlt, dass man Kühe
auch melken können muss. Die Vorschrift über das Melken ist aus tierschützerischer Sicht
von grosser Bedeutung.
Wir beantragen deshalb folgende Ergänzung am Schluss des ersten Satzes:
://: „(...) ...und in den der Tierart entsprechenden Zeitintervallen gefüttert und Kühe gemolken
werden.
Zu Art. 135 ff:
Die vom Bund vorgesehene Aufhebung des Verbots von internationalen Schlachttiertransporten
im Strassenverkehr durch die Schweiz lehnen wir mit Nachdruck ab. Dieses Anliegen
wird von uns unterstützt.
Zu Art. 138 Abs. 1:
Hier wäre äusserst wünschenswert, wenn Zootiere und Versuchstiere den gleichen Auflagen
unterstellt wären.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung:
://: „ 1 Für den gewerbsmässigen Transport von Wirbeltieren ins oder aus dem Ausland
(...)“.
Für den Transport ins Ausland dürfen die Tiere 8 Stunden ohne Transportplan gefahren
werden (mit Transportplan noch länger). Wie ist dies vor dem Hintergrund die 6 Stunden-
Regelung für Inlandtransporte zu begründen?
2.9 9. Kapitel: Schlachten von Tieren
Zu Art. 141:
Die Erfahrung zeigt, dass nicht an alle Schlachthofmitarbeiter im Bereich Lebendtiere dieselben
Anforderungen gestellt werden können (Stallmeister, Betäubungspersonal, Zutreiber).
In Art. 141 müsste deshalb eine Formulierung gewählt werden, wonach sich solches Personal
über eine stufengerechte Ausbildung ausweisen müsste.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung von Art. 141 Abs. 1:

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://: „ 1 Personen, die mit dem Treiben, der Aufstallung und Betreuung sowie der Betäubung
und dem Entbluten der Tiere in Schlachtanlagen betraut sind, müssen sich über
eine stufengerechte Ausbildung nach Artikel 142 ausweisen.“
Entsprechend der vorstehenden Bemerkung sollte ein neuer Abs. 2 mit nachfolgendem
Wortlaut eingefügt werden. Abs. 2 würde dann zu Abs. 3.
://: „ 2 Personen, welche ausschliesslich in Teilbereichen tätig sind, müssen sich über eine
stufengerechte Ausbildung ausweisen.“
Zu Abs. 2 (neu Abs. 3):
Wie bereits zu Art. 113 Abs. 2 bemerkt, sollte auch in dieser Bestimmung von „Wiederholungskursen“
gesprochen werden.
Wir beantragen demnach folgenden neuen Abs. 3:
://: „ 3 Sie müssen alle fünf Jahre an einem Wiederholungskurs teilnehmen.“
Zu Art. 144:
Es ist zu beachten, dass die Kurse eventuell von Organisationen durchgeführt werden, die
als Interessenvertretungen anzusehen sind. Die Kurse sollten neutral angeboten und abgehalten
werden.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung von Abs. 2:
://: „ 2 Das EVD erlässt die Prüfungsvorschriften und bestimmt die Prüfungskommission.“
Zu Art. 147:
Die Vorschriften der Absätze 4 und 5 des aktuell gültigen Artikels 64 Bst. e betreffen direkt
den Tierschutz und sollten übernommen werden.
Wir beantragen deshalb folgende Änderungen (neue Absätze 4 und 5; bisheriger Abs. 4
wird zu Abs. 6):
://: „ 4 Einzeltreibgänge müssen so eingerichtet sein, dass die Tiere nicht auf andere aufspringen
und dass sie gegebenenfalls seitlich befreit werden können.
5 Einzeltreibgänge müssen möglichst kurz und gerade sein und dürfen in der Laufrichtung
kein Gefälle aufweisen.
6 Förderanlagen müssen so gestaltet sein und so betrieben werden, dass Schmerzen
und Verletzungen vermieden werden.“
Zu Art. 148 Abs. 1 Bst. i und j:

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Zu Bst. i: Die Tötungsart für Aale (gekühltes Immersionssalzbad) sollte hinterfragt werden.
Es sollte genauer definiert werden, was darunter zu verstehen ist. Dann ist die Frage aufzuwerfen,
wieso Aale in einem solchen Bad ohne zu leiden sterben sollen, bzw. können, wenn
sie auch sehr hohe Salzkonzentrationen und tiefe Temperaturen zu überstehen in der Lage
sind.
Zu Bst. j: Kochen in siedendem Wasser ist keine schmerzlose Tötungsmethode ist. Es stehen
auch andere Verfahren zur Verfügung.
Zu Art. 150 Abs. 2:
Wie soll Abs. 2 in der Praxis umgesetzt werden? Die Vorschrift lässt sich nur bei Gasbetäubungsanlagen
sinnvoll umsetzen. Die Überprüfung eines Bolzenschussapparates zwischen
zwei Betäubungen macht keinen Sinn.
Wir beantragen deshalb folgenden neuen Abs. 2:
://: „ 2 Während des Betriebs ist die Funktionsfähigkeit der Betäubungsgeräte und -
anlagen durch die Überprüfung des Betäubungserfolges zu kontrollieren, so dass
technische Mängel, die zu Fehlbetäubungen führen können, erkannt und behoben
werden.“
2.10 10. Kapitel: Tierversuche, und Anhang 3 und Anhang 5
Zu Art. 153 Bst. c
Die aktuelle Literatur geht davon aus, dass eine bewusste Empfindungsfähigkeit der Föten
erst ab dem letzten Trächtigkeitsdrittel sich entwickelt.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung in Bst. c:
://: „c. Säugetiere, Vögel und Kriechtiere (Reptilia) im letzten Drittel der Entwicklungszeit
vor der Geburt oder dem Schlüpfen;“
Zu Art. 161 Abs. 2:
Für eine ausreichende Separation müssen nicht zwingend unterschiedliche Räume vorhanden
sein, es bestehen andere, technische Möglichkeiten (I.V.C., Isolatoren, Reinluftschränke
usw.).
Wir beantragen deshalb folgende Änderung in Abs. 2:
://: „ 2 Für kranke Tiere und Tiere mit unklarem Hygienestatus müssen Absonderungskompartimente
zur Verfügung stehen oder in anderen Versuchstierhaltungen genutzt
werden können.“
Zu Art. 170 Abs. 2:

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 15
Dieser Absatz lässt keine Güterabwägung für schwer belastete Defektmutanten zu. Die Reglementierung
durch Art. 172 ist in diesem Zusammenhang ausreichend.
Wir beantragen deshalb:
://: Abs. 2 ist zu streichen.
Zu Art. 171:
Diese Bestimmung hat keinen Zusammenhang mit Tierversuchen; sie ist im Kapitel 6 zu integrieren.
Wir beantragen deshalb:
://: Art. 171 ist in Kapitel 6 integrieren.
Zu Art. 177 Abs. 1:
Es liegt in der Verantwortung der versuchsdurchführenden Person, zumindest den ihre Tätigkeit
betreffenden Inhalt der Tierversuchsbewilligungen zu kennen. Dies ist in Abs. 1 festzuhalten.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung in Abs. 1:
://: „ 1 Die versuchsdurchführende Person ist verantwortlich für die Kenntnis der sie
betreffenden Tierversuchsbewilligungen und die sorgfältige Ausführung der ihr übertragenen
Arbeiten sowie für ihre Aus- und Weiterbildung.“
Zu Art. 179 Bst. h:
Das "Arbeiten" mit diesen Entwicklungsstufen muss nicht zwingend zu einer Belastung führen
://: Wir beantragen deshalb, Bst. h zu streichen.
Zu Art. 179 Bst. l
Der grosse administrative und personelle Aufwand (Amt, Tierversuchskommission) für die
Durchführung der Güterabwägung für das Töten von Versuchstieren lässt sich nicht rechtfertigen.
Das fachgerechte Töten von Versuchstieren führt zu keiner Belastung und bildet stets
die Voraussetzung für ex vivo Versuche, welche im Sinne der 3R erfolgen.
://: Wir beantragen deshalb, Bst. i zu streichen.
Zu Art. 180 Abs. 3:
Der vorgeschlagene Text legt das Hauptgewicht auf die benötigte Anzahl Tiere. Ausserordentlich
wichtig ist jedoch zudem die Abwägung zwischen der Anzahl einzusetzender Tiere
und der dem Einzeltier zugefügten Belastung. Es ist sinnvoller, eine grössere Anzahl Tiere
einzusetzen, wenn dadurch die Belastung des Individuums deutlich verringert werden kann.

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 16
Wir beantragen deshalb folgende Änderung in Abs. 3:
://: „ 3 Ein Tierversuch und dessen einzelne Teile müssen so geplant werden, dass die
kleinste notwendige Anzahl Tiere eingesetzt wird, die geringstmögliche Belastung der
Tiere angestrebt wird sowie die zweckmässigsten Verfahren zur Auswertung der
Versuchsergebnisse und dem aktuellen Stand des Wissens entsprechende statistische
Verfahren und eine gezielte zeitliche Staffelung der einzelnen Teile angewendet
werden.“
Zu Art. 185 Abs. 9:
Die Durchführung von Tierversuchen im Haltungsraum ist gängige Praxis und oft im Interesse
der Tiere (Beispiel: Substanzgabe am Hund im Hundezwinger). Andererseits haben gewisse
Handlungen tatsächlich nicht im Tierraum zu erfolgen. Deshalb sind nur ganz bestimmte
Versuchstätigkeiten (Töten von Tieren und chirurgische Eingriffe) in Räumen zu
verbieten, in welchen auch weitere Tiere gehalten werden.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung von Abs. 9:
://: „ 9 Das Töten von Tieren und/oder chirurgische Eingriffe dürfen nicht in Räumen
durchgeführt werden, in denen weitere Tiere gehalten werden.“
2.11 12. Kapitel: Verbotene Handlungen
Zu Art. 202:
Es fehlt ein Hinweis, wonach bei (häufig vorkommenden) medizinischen Indikationen
(Schwanzverletzungen) das Coupieren erlaubt ist. Dieser Hinweis kann in das Verbot gemäss
Bst. a eingebaut werden.
Wir beantragen deshalb folgende Änderung von Bst. a:
://: a) das nicht krankheits- oder unfallbedingte Coupieren der Rute und der Ohren
sowie operative Eingriffe zur Erzeugung von Kippohren.
Wir danken wir Ihnen abschliessend nochmals für die Gelegenheit zur Stellungnahme und
hoffen gerne, dass unsere Anregungen und Bemerkungen beachtet werden.
Freundliche Grüsse
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt
Barbara Schneider
Dr. Robert Heuss

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Präsidentin
Staatsschreiber