Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl
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© Michael Staudt<br />
V. Zusammenfassung und Forderung<br />
1. Zusammenfassung<br />
Die <strong>Abschiebungshaft</strong>zahlen s<strong>in</strong>d seit Jahren stark rückläufig.<br />
Waren 2008 noch 8.807 Personen von <strong>Abschiebungshaft</strong><br />
betroffen, waren es im Jahr 2011 dagegen 6.466. Das ist e<strong>in</strong><br />
Rückgang von über 25 %. Dabei s<strong>in</strong>d die Unterschiede <strong>in</strong> den<br />
Bundesländern sehr ausgeprägt. Im Saarland und <strong>in</strong> Sachsen-<br />
Anhalt haben die <strong>Abschiebungshaft</strong>zahlen sogar zugenommen,<br />
während sie <strong>in</strong> Berl<strong>in</strong>, gefolgt von Hessen und Bayern,<br />
am deutlichsten abgenommen haben. In Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen<br />
blieb die Quote der Inhaftierungen demgegenüber<br />
fast unverändert. Schaut man sich aber die entsprechenden<br />
Haftquoten am Gesamtprozess an, so wurden 40 % der Personen<br />
vor ihrer Abschiebung/Zurückschiebung oder Zurückweisung<br />
<strong>in</strong> Haft genommen. Man kann also zwar von e<strong>in</strong>er<br />
quantitativen Verr<strong>in</strong>gerung der <strong>Abschiebungshaft</strong> sprechen.<br />
In Relation zu den Abschiebungen wird jedoch nach wie vor<br />
strukturell genauso häufig <strong>in</strong>haftiert.<br />
Rechtliche Ause<strong>in</strong>andersetzung um die <strong>Abschiebungshaft</strong>:<br />
Seit Inkrafttreten des FamFG 2009 spielt der Bundesgerichtshof<br />
(BGH) e<strong>in</strong>e zentrale Rolle als letzte Gerichts<strong>in</strong>stanz.<br />
Mit 224 Beschlüssen zum Vollzug der <strong>Abschiebungshaft</strong> <strong>in</strong><br />
drei Jahren hat der BGH Grundsätze und Verfahrensvorgaben<br />
<strong>in</strong> e<strong>in</strong> Rechtsgebiet implementiert, das sich offensichtlich<br />
<strong>in</strong> e<strong>in</strong>em katastrophalen Zustand befunden hatte. Neben<br />
diesen Fragen gab das sogenannte Trennungsgebot, das<br />
die EU-Rückführungsrichtl<strong>in</strong>ie vorgibt, Anlass für rechtliche<br />
Ause<strong>in</strong>andersetzungen – vielfach wurde die geme<strong>in</strong>same<br />
Inhaftierung von Abschiebungshäftl<strong>in</strong>gen mit Straf- oder<br />
Untersuchungshäftl<strong>in</strong>gen für rechtswidrig erklärt. Noch nicht<br />
entschieden ist die Frage, ob <strong>Abschiebungshaft</strong> überhaupt <strong>in</strong><br />
Justizvollzugsanstalten vollzogen werden darf, selbst wenn<br />
diese <strong>in</strong> getrennten Abteilungen erfolgt. In <strong>Deutschland</strong> wird<br />
<strong>Abschiebungshaft</strong> <strong>in</strong> zehn von 16 Bundesländern <strong>in</strong> Justizvollzugsanstalten<br />
vollzogen 97. Zudem wird <strong>Abschiebungshaft</strong><br />
<strong>in</strong> vielen Bundesländern ohne eigenständige Rechtsgrundlage<br />
für den Vollzug der <strong>Abschiebungshaft</strong> vollzogen, was verfassungsrechtlich<br />
zu beanstanden ist.<br />
Besondere Gruppen <strong>in</strong> <strong>Abschiebungshaft</strong>: Spezifische<br />
<strong>Pro</strong>bleme ergeben sich für besondere Gruppen <strong>in</strong> <strong>Abschiebungshaft</strong>.<br />
Frauen s<strong>in</strong>d besonders stark vom <strong>Pro</strong>blem der<br />
sozialen Isolierung <strong>in</strong> der Haft betroffen, da sich bei ihnen<br />
die zurückgehenden Zahlen von Inhaftierten <strong>in</strong> Verb<strong>in</strong>dung<br />
97. Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,<br />
Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thür<strong>in</strong>gen vollziehen <strong>in</strong> JVAs. Bremen und<br />
Berl<strong>in</strong> vollziehen <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Polizeigewahrsam. Schleswig-Holste<strong>in</strong>, Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz und das<br />
Saarland vollziehen <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e orig<strong>in</strong>ären <strong>Abschiebungshaft</strong>anstalten.