Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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IV. Zahlenmaterial zur Abschiebungshaft:
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Die Abschiebungshaftzahlen sind seit Jahren stark
rückläufig. Waren 2008 noch 8.807 Personen von Abschiebungshaft
betroffen, waren es im Jahr 2011 dagegen
6.466. Das ist ein Rückgang von über 25%. Diese Tendenz
dürfte sich im laufenden Jahr noch weiter fortsetzen. Die
Gründe für diese Entwicklung sind sicherlich u.a. in den letzten
Jahren erlassenen Alt- und Härtefallregelungen zu sehen,
von denen eine Vielzahl von ausreisepflichtigen Personen
profitiert hat. Weiterhin ist die Osterweiterung der Europäischen
Union zu nennen. 2009 kam es aber auch zu einer
rechtlichen Veränderung, die massive Auswirkungen auf den
Erlass von Abschiebungshaftbeschlüssen hatte.
Neben dem allgemeinen Rückgang der Haftzahlen veränderte
sich auch der Personenkreis der Inhaftierten. Seit einigen
Jahren ist die verstärkte Inhaftnahme von sog. Dublin II Fällen
(Aufgriffsfälle) durch die Bundespolizei zu verzeichnen. Dies
führt in einigen Haftanstalten zu der Situation, dass zwischen
50% und 90% der Inhaftierten diesem Personenkreis zuzurechnen
sind. Genaue Zahlenangaben liegen hier aber nicht
vor, da weder die vollziehenden Bundesländer noch die Bundespolizei
darüber Statistiken führen. Viele der betroffenen
Menschen kommen aus Afghanistan, dem Irak, Iran, Somalia
und Eritrea. Häufig sind sie durch die Erlebnisse im Herkunftsland
oder durch eine jahrelang anhaltende Flucht innerhalb
Europas psychisch belastet.
Die Unterschiede in der Verhängung von Abschiebungshaft
sind bei den Bundesländern sehr ausgeprägt. Grundsätzlich
ist festzustellen, dass Abschiebungshaft zwischen 2008 und
2011 im Schnitt um 25% abgenommen hat. In zwei Bundesländern,
nämlich im Saarland und in Sachsen-Anhalt, sind die
Ingewahrsamnahmen im angegebenen Zeitraum jedoch gestiegen.
Interessant ist die Betrachtung der großen Bundesländer,
die dementsprechend auch für mehr ausreisepflichtige
Personen Verantwortung tragen.
In Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen wurden
2008 die meisten Personen in Abschiebungshaft gebracht.
In Berlin nahm die Quote der Inhaftierungen am deutlichsten
ab, gefolgt von Hessen und Bayern – auf immer noch hohem
Niveau. In Nordrhein-Westfalen blieb die Quote der Inhaftierungen
demgegenüber fast unverändert. Das Beispiel
Nordrhein-Westfalen ist hier umso interessanter, als dass es
einen der ausführlichsten Abschiebungshafterlasse gibt, der
eigentlich dafür sorgen soll, dass weniger Abschiebungshaft
beantragt und verhängt werden. Zwei andere Bundesländer,
die hier eigentlich – aufgrund ihrer langjährigen politischen
Ausrichtung – auch hätten aufgeführt werden müssen, nämlich
Baden-Württemberg und Niedersachsen, vollziehen Abschiebungshaft
offensichtlich zurückhaltender.
Nach dem Königsteiner Schlüssel 87 müssen Baden-Württemberg
(12,9 %) und Niedersachsen (9,4 %) zusammen 22,3 % der
Asylsuchenden in Deutschland aufnehmen. Für Nordrhein-
Westfahlen beträgt die Quote 21,2 %. Während die beiden
erst genannten Bundesländer aber im Jahr 2011 insgesamt
730 Personen in Abschiebungshaft nahmen, waren es im gleichen
Zeitraum in Nordrhein-Westfalen 1.673 Personen, also
mehr als doppelt so viele. Auch Bayern (Aufnahmeschlüssel:
15,2 %) lag mit 1.125 Personen in Abschiebungshaft mit 15,6 %
über den Haftzahlen der beiden erwähnten Bundesländer.
Bezeichnenderweise sind es auch die Länder nämlich Nordrhein-Westfalen,
Bayern und Hessen die keinerlei Auskunft
darüber geben (wollen), in welchem Verhältnis die Abschiebungen
zur vorherigen Abschiebungshaft stehen (vgl. Tabelle
Abschiebungen mit und ohne Abschiebungshaft).
Verringerung der
Abschiebungshaft in den Bundesländern
2008 – 2011 in Prozent ( gerundet):
Baden-Württemberg: - 25 %
Bayern: - 23 %
Berlin: - 52 %
Brandenburg: - 33 %
Hansestadt Bremen: - 49 %
Hansestadt Hamburg: - 60 %
Hessen: - 23 %
Mecklenburg-Vorpommern: - 40 %
Niedersachsen: - 35 %
Nordrhein-Westfalen: - 9 %
Rheinland-Pfalz: - 17 %
Saarland: + 13 %
Sachsen: - 20 %
Sachsen-Anhalt: + 46 %
Schleswig-Holstein: - 2 %
Thüringen: - 58 %
Quelle: Große Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, a.a.O., S. 13ff.
Große Anfrage DIE LINKE, a.a.O., S. 97ff.
87. Der Königsteiner Schlüssel legt das Aufnahmekontingent zwischen den Bundesländern für
Asylsuchende fest und richtet sich nach Größe und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.