Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl
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IV. Zahlenmaterial zur <strong>Abschiebungshaft</strong>:<br />
n<br />
Die <strong>Abschiebungshaft</strong>zahlen s<strong>in</strong>d seit Jahren stark<br />
rückläufig. Waren 2008 noch 8.807 Personen von <strong>Abschiebungshaft</strong><br />
betroffen, waren es im Jahr 2011 dagegen<br />
6.466. Das ist e<strong>in</strong> Rückgang von über 25%. Diese Tendenz<br />
dürfte sich im laufenden Jahr noch weiter fortsetzen. Die<br />
Gründe für diese Entwicklung s<strong>in</strong>d sicherlich u.a. <strong>in</strong> den letzten<br />
Jahren erlassenen Alt- und Härtefallregelungen zu sehen,<br />
von denen e<strong>in</strong>e Vielzahl von ausreisepflichtigen Personen<br />
profitiert hat. Weiterh<strong>in</strong> ist die Osterweiterung der Europäischen<br />
Union zu nennen. 2009 kam es aber auch zu e<strong>in</strong>er<br />
rechtlichen Veränderung, die massive Auswirkungen auf den<br />
Erlass von <strong>Abschiebungshaft</strong>beschlüssen hatte.<br />
Neben dem allgeme<strong>in</strong>en Rückgang der Haftzahlen veränderte<br />
sich auch der Personenkreis der Inhaftierten. Seit e<strong>in</strong>igen<br />
Jahren ist die verstärkte Inhaftnahme von sog. Dubl<strong>in</strong> II Fällen<br />
(Aufgriffsfälle) durch die Bundespolizei zu verzeichnen. Dies<br />
führt <strong>in</strong> e<strong>in</strong>igen Haftanstalten zu der Situation, dass zwischen<br />
50% und 90% der Inhaftierten diesem Personenkreis zuzurechnen<br />
s<strong>in</strong>d. Genaue Zahlenangaben liegen hier aber nicht<br />
vor, da weder die vollziehenden Bundesländer noch die Bundespolizei<br />
darüber Statistiken führen. Viele der betroffenen<br />
Menschen kommen aus Afghanistan, dem Irak, Iran, Somalia<br />
und Eritrea. Häufig s<strong>in</strong>d sie durch die Erlebnisse im Herkunftsland<br />
oder durch e<strong>in</strong>e jahrelang anhaltende Flucht <strong>in</strong>nerhalb<br />
Europas psychisch belastet.<br />
Die Unterschiede <strong>in</strong> der Verhängung von <strong>Abschiebungshaft</strong><br />
s<strong>in</strong>d bei den Bundesländern sehr ausgeprägt. Grundsätzlich<br />
ist festzustellen, dass <strong>Abschiebungshaft</strong> zwischen 2008 und<br />
2011 im Schnitt um 25% abgenommen hat. In zwei Bundesländern,<br />
nämlich im Saarland und <strong>in</strong> Sachsen-Anhalt, s<strong>in</strong>d die<br />
Ingewahrsamnahmen im angegebenen Zeitraum jedoch gestiegen.<br />
Interessant ist die Betrachtung der großen Bundesländer,<br />
die dementsprechend auch für mehr ausreisepflichtige<br />
Personen Verantwortung tragen.<br />
In Bayern, Berl<strong>in</strong>, Hessen und Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen wurden<br />
2008 die meisten Personen <strong>in</strong> <strong>Abschiebungshaft</strong> gebracht.<br />
In Berl<strong>in</strong> nahm die Quote der Inhaftierungen am deutlichsten<br />
ab, gefolgt von Hessen und Bayern – auf immer noch hohem<br />
Niveau. In Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen blieb die Quote der Inhaftierungen<br />
demgegenüber fast unverändert. Das Beispiel<br />
Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen ist hier umso <strong>in</strong>teressanter, als dass es<br />
e<strong>in</strong>en der ausführlichsten <strong>Abschiebungshaft</strong>erlasse gibt, der<br />
eigentlich dafür sorgen soll, dass weniger <strong>Abschiebungshaft</strong><br />
beantragt und verhängt werden. Zwei andere Bundesländer,<br />
die hier eigentlich – aufgrund ihrer langjährigen politischen<br />
Ausrichtung – auch hätten aufgeführt werden müssen, nämlich<br />
Baden-Württemberg und Niedersachsen, vollziehen <strong>Abschiebungshaft</strong><br />
offensichtlich zurückhaltender.<br />
Nach dem Königste<strong>in</strong>er Schlüssel 87 müssen Baden-Württemberg<br />
(12,9 %) und Niedersachsen (9,4 %) zusammen 22,3 % der<br />
<strong>Asyl</strong>suchenden <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong> aufnehmen. Für Nordrhe<strong>in</strong>-<br />
Westfahlen beträgt die Quote 21,2 %. Während die beiden<br />
erst genannten Bundesländer aber im Jahr 2011 <strong>in</strong>sgesamt<br />
730 Personen <strong>in</strong> <strong>Abschiebungshaft</strong> nahmen, waren es im gleichen<br />
Zeitraum <strong>in</strong> Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen 1.673 Personen, also<br />
mehr als doppelt so viele. Auch Bayern (Aufnahmeschlüssel:<br />
15,2 %) lag mit 1.125 Personen <strong>in</strong> <strong>Abschiebungshaft</strong> mit 15,6 %<br />
über den Haftzahlen der beiden erwähnten Bundesländer.<br />
Bezeichnenderweise s<strong>in</strong>d es auch die Länder nämlich Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen,<br />
Bayern und Hessen die ke<strong>in</strong>erlei Auskunft<br />
darüber geben (wollen), <strong>in</strong> welchem Verhältnis die Abschiebungen<br />
zur vorherigen <strong>Abschiebungshaft</strong> stehen (vgl. Tabelle<br />
Abschiebungen mit und ohne <strong>Abschiebungshaft</strong>).<br />
Verr<strong>in</strong>gerung der<br />
<strong>Abschiebungshaft</strong> <strong>in</strong> den Bundesländern<br />
2008 – 2011 <strong>in</strong> <strong>Pro</strong>zent ( gerundet):<br />
Baden-Württemberg: - 25 %<br />
Bayern: - 23 %<br />
Berl<strong>in</strong>: - 52 %<br />
Brandenburg: - 33 %<br />
Hansestadt Bremen: - 49 %<br />
Hansestadt Hamburg: - 60 %<br />
Hessen: - 23 %<br />
Mecklenburg-Vorpommern: - 40 %<br />
Niedersachsen: - 35 %<br />
Nordrhe<strong>in</strong>-Westfalen: - 9 %<br />
Rhe<strong>in</strong>land-Pfalz: - 17 %<br />
Saarland: + 13 %<br />
Sachsen: - 20 %<br />
Sachsen-Anhalt: + 46 %<br />
Schleswig-Holste<strong>in</strong>: - 2 %<br />
Thür<strong>in</strong>gen: - 58 %<br />
Quelle: Große Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, a.a.O., S. 13ff.<br />
Große Anfrage DIE LINKE, a.a.O., S. 97ff.<br />
87. Der Königste<strong>in</strong>er Schlüssel legt das Aufnahmekont<strong>in</strong>gent zwischen den Bundesländern für<br />
<strong>Asyl</strong>suchende fest und richtet sich nach Größe und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.