Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl
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Bewegungsfreiheit <strong>in</strong>nerhalb des Gewahrsams: 07:00 bis<br />
12:45 Uhr und 14:00 bis 20:30 Uhr, mit kurzen E<strong>in</strong>schlusszeiten<br />
wegen Essen. Jeden Tag besteht die Möglichkeit zu zwei<br />
Stunden Hofgang zwischen 09:00 und 12:00 Uhr.<br />
Freizeitmöglichkeiten/Entgeltliche Arbeitsmöglichkeiten:<br />
Es gibt zwei Hofgangflächen, die benutzt werden können.<br />
E<strong>in</strong>e ist mit Sand aufgefüllt. Daneben Tischtennis, Malgruppe,<br />
Konversationskurse. Es gibt ke<strong>in</strong>e entgeltlichen Arbeitsmöglichkeiten.<br />
Kontaktmöglichkeiten nach außen: Es gibt zwei Kartentelefonapparate<br />
auf den Fluren, die während des Aufschlusses<br />
benutzt werden können. Seit kurzer Zeit s<strong>in</strong>d nunmehr Handys<br />
ohne Kamerafunktion erlaubt.<br />
Besuchszeiten bisher: Montags, mittwochs, freitags und<br />
sonntags zwischen 15.00 und 18.00 Uhr, samstags zwischen<br />
09.00 und 12.00 Uhr.<br />
Seit April 2013: Montag 15.00 bis 18.00 Uhr, Dienstag 16.30 bis<br />
18.00 Uhr, Mittwoch 15.00 bis 18.00Uhr<br />
Donnerstag 16.30 bis 18.00 Uhr, Freitag 15.00 bis 18.00 Uhr,<br />
Samstag 9.00 bis 12.00 Uhr, Sonntag 15.00 bis 18.00 Uhr<br />
Essen: Das Essen wird zentral <strong>in</strong> der JVA Kiel zubereitet und <strong>in</strong><br />
Wärmeboxen angeliefert. Es gibt ke<strong>in</strong>e sonstigen Kochmöglichkeiten<br />
oder e<strong>in</strong>e Teeküche. Wasserkocher bef<strong>in</strong>den sich<br />
auf den Zellen.<br />
Mediz<strong>in</strong>ische Versorgung: Zweimal <strong>in</strong> der Woche kommt<br />
e<strong>in</strong> Arzt stundenweise <strong>in</strong> die Haft und behandelt die Inhaftierten.<br />
Möglich s<strong>in</strong>d auch Überweisungen an Fachärzte<br />
oder Ausführungen zum Zahnarzt. Ob ggf. Anhaltspunkte<br />
für psychische Erkrankungen oder Traumatisierungen vorliegen,<br />
wird im Zugangsgespräch mit e<strong>in</strong>er Mitarbeiter<strong>in</strong> (½<br />
Stelle) der Haftanstalt vorab geklärt. Diese Krankheitsbilder<br />
seien aber so gut wie noch nie vorgekommen. Es besteht jedoch<br />
die Möglichkeit, Gutachten durch e<strong>in</strong>en Psychologen<br />
erstellen zu lassen, der Mitglied im Gefängnisbeirat ist und<br />
demnach une<strong>in</strong>geschränkten Zugang zur Haft hat. Bei Bedarf<br />
könnten stationäre Aufnahmen <strong>in</strong> der JVA Kiel untergebracht<br />
werden. Dort sei e<strong>in</strong>e Krankenstation.<br />
Soziale Betreuung/unabhängige Beratung: E<strong>in</strong>e Mitarbeiter<strong>in</strong><br />
der Haftanstalt aus dem Bereich der Verwaltung ist „sozialarbeiterisch“<br />
tätig. Sie führt beispielsweise die E<strong>in</strong>gangsgespräche,<br />
bei Bedarf auch mit Dolmetschern. Daneben sei<br />
das Vollzugspersonal, das sich im Haftbereich aufhalten würde,<br />
immer für die Inhaftierten ansprechbar. E<strong>in</strong>e unabhängige<br />
Beratung wird vom Diakonievere<strong>in</strong> Migration vorgehalten.<br />
Diese Beratung umfasst e<strong>in</strong>e ½ Stelle, wird aus Mitteln<br />
des EU-Rückkehrfonds und des Justizm<strong>in</strong>isteriums f<strong>in</strong>anziert<br />
und soll für die Inhaftierten Rückkehrberatung anbieten.<br />
Weiterh<strong>in</strong> gibt es e<strong>in</strong> ehrenamtliches Beratungsangebot des<br />
Flüchtl<strong>in</strong>gsrates und e<strong>in</strong>e kirchliche Besuchergruppe. Die<br />
Beratungsangebote können <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Büro im Haftbereich<br />
durchgeführt werden. Der Besuchergruppe steht e<strong>in</strong> Raum<br />
mit Tischen und Stühlen zur Verfügung. Es gibt ke<strong>in</strong>e öffentlich<br />
geförderte Rechtsberatung. Diese wird zumeist auf Vermittlung<br />
der Diakonie organisiert. Sprachmittler stehen nicht<br />
zur Verfügung.<br />
E<strong>in</strong>zelgewahrsam/Besonders gesicherter Haftraum (bgH):<br />
Im Untergeschoss der Haftanstalt bef<strong>in</strong>det sich e<strong>in</strong> spezieller<br />
Haftraum. Dieser ist gekachelt, mit Fußbodenheizung,<br />
verfügt über e<strong>in</strong>e Matratze und die Toilette ist im Boden e<strong>in</strong>gelassen.<br />
Er wird bei Suizidgefährdung oder Fremd- und Eigengefährdung<br />
belegt. E<strong>in</strong>e Belegung sei aber nur kurzzeitig<br />
machbar, da es nicht ausreichend Personal für die Beaufsichtigung<br />
gäbe. Sollte e<strong>in</strong> längerer, separierter Aufenthalt notwendig<br />
se<strong>in</strong>, müsse die betreffende Person <strong>in</strong> die JVA nach<br />
Kiel gebracht werden. E<strong>in</strong>e Fixierung der betroffenen Personen<br />
<strong>in</strong> dieser Zelle f<strong>in</strong>de <strong>in</strong> Rendsburg nicht statt, so unsere<br />
Gesprächspartner.<br />
Anstaltskleidung: Die Inhaftierten tragen Anstaltskleidung<br />
(e<strong>in</strong>e Art Jogg<strong>in</strong>ganzug), da es ke<strong>in</strong>e Möglichkeit gibt, die eigene<br />
Kleidung zu waschen. In der Antwort der Bundesregierung<br />
heißt es dagegen: „Den Abschiebungshäftl<strong>in</strong>gen ist Kleidung<br />
angemessen zur Verfügung zu stellen, § 5 Absatz 1 RL. Aus<br />
dem Umkehrschluss dieser Regelung folgt, dass Abschiebungshäftl<strong>in</strong>ge<br />
grundsätzlich eigene Kleidung tragen dürfen, soweit<br />
sie für Re<strong>in</strong>igung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel<br />
auf eigene Kosten sorgen. Ansonsten stellt die E<strong>in</strong>richtung kostenlos<br />
Bekleidung und Wäsche <strong>in</strong> angemessenem Umfang zur<br />
Verfügung.“ 86<br />
Seit April 2013 darf eigene Kleidung getragen werden. Zudem<br />
steht den Inhaftierten nunmehr e<strong>in</strong>e Waschmasch<strong>in</strong>e<br />
zur Verfügung.<br />
M<strong>in</strong>derjährige: Für M<strong>in</strong>derjährige ist e<strong>in</strong> gesonderter Bereich<br />
vorgesehen, der vom Rest der Flure abgetrennt werden kann<br />
(Verwaltungsbereich). Im Jahr 2011 wurden fünf Jugendliche<br />
<strong>in</strong>haftiert, wobei ihre M<strong>in</strong>derjährigkeit später <strong>in</strong> Frage gestellt<br />
worden sei. 2012 waren es zwei Jugendliche – aber auch hier<br />
sei das Alter höher gewesen.<br />
86. Große Anfrage DIE LINKE, a.a.O., S. 128.