Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl
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Freizeitmöglichkeiten/Entgeltliche Arbeitsmöglichkeiten:<br />
Es soll Sportmöglichkeiten geben (Ballspiele, Tischtennisraum).<br />
Weiterh<strong>in</strong> gibt es e<strong>in</strong>en „Kraftraum“: Das s<strong>in</strong>d drei Zellen,<br />
die mite<strong>in</strong>ander verbunden s<strong>in</strong>d. Die dar<strong>in</strong> enthaltenen<br />
Sportgeräte s<strong>in</strong>d schon sehr alt und wurden gespendet. Da<br />
auch dieser Raum außerhalb des Hafttraktes liegt, besteht<br />
ke<strong>in</strong> ungeh<strong>in</strong>derter Zugang. Es gibt ke<strong>in</strong>erlei entgeltliche Arbeitsmöglichkeiten.<br />
Kontaktmöglichkeiten nach außen: Es gibt e<strong>in</strong> Telefon auf<br />
dem Flur (TelCo-System), d.h. telefonieren ist nur mit vorheriger<br />
Freischaltung und Guthaben möglich. Besuche s<strong>in</strong>d <strong>in</strong><br />
der Regel mittwochs und für drei Stunden im Monat möglich.<br />
In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage<br />
der L<strong>in</strong>ken heißt es: „Neben dem Briefwechsel und der Besuchsdurchführung,<br />
welche sehr flexibel gestaltet wird, besteht<br />
außerdem die Möglichkeit, über e<strong>in</strong>en frei zugänglichen Fernsprechapparat<br />
Kontakt zur Außenwelt aufzunehmen.“ 76<br />
Essen: Das Essen wird zentral <strong>in</strong> der JVA gekocht und durch<br />
Hausarbeiter mittags an der Zellentüre ausgegeben. Die<br />
Hausarbeiter, die auch die Säuberung des Hafttraktes vornehmen,<br />
s<strong>in</strong>d Strafgefangene. Das Frühstück wird mit dem<br />
Abendbrot ausgeteilt. Dazu gibt es Tee und Kaffeeersatz. Auf<br />
dem Flur gibt es auch e<strong>in</strong>e Küche mit Herd und Töpfen. Die<br />
Inhaftierten haben zweimal im Monat die Möglichkeit, sich<br />
im JVA-Kaufladen etwas zu kaufen, wenn sie Geld haben.<br />
Mediz<strong>in</strong>ische Versorgung: Es gibt <strong>in</strong> der JVA e<strong>in</strong>e Krankenabteilung<br />
mit 25 Betten. Zwei Ärzte arbeiten auf Vollzeitstellen,<br />
dazu externe Fachärzte und 14 Pfleger und Schwestern.<br />
Die mediz<strong>in</strong>ische Versorgung erfolgt durch den Anstaltsarzt.<br />
Wie e<strong>in</strong>e Kommunikation zwischen Arzt und Patient zustande<br />
kommt, bleibt unklar. Psychische Erkrankungen kommen<br />
im Haftalltag nach Auskunft unserer Gesprächspartner so<br />
gut wie nicht vor. Der Anstaltsarzt stelle ke<strong>in</strong>e Besche<strong>in</strong>igungen<br />
über die Transport- und Flugfähigkeit aus. Das müsse<br />
die zuständige Ausländerbehörde selbst organisieren.<br />
Soziale Betreuung/unabhängige Beratung: In der JVA<br />
Bützow gibt es ke<strong>in</strong>en Sozialdienst mehr. Dieser sei mit e<strong>in</strong>er<br />
grundlegenden Reform abgeschafft worden. Nunmehr<br />
gibt es sog. „Sachbearbeiter“, die aber auch noch andere<br />
Aufgaben zu erledigen hätten. Sie würden – bei Bedarf –<br />
nach den Insassen im Abschiebungsbereich schauen. Das<br />
Aufnahmege spräch führt, laut unserer Gesprächspartner,<br />
der für die <strong>Abschiebungshaft</strong> zuständige Abteilungsleiter. In<br />
der Regel jedoch ohne Dolmetscher. Man greife vielfach auf<br />
Mitgefangene zurück. Der Kontakt zu den Inhaftierten sei<br />
sehr unkompliziert, man müsse ke<strong>in</strong>e Anträge stellen.<br />
In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage<br />
der L<strong>in</strong>ken heißt es: „Es gibt e<strong>in</strong> Sofortgespräch bei E<strong>in</strong>treffen<br />
<strong>in</strong> der JVA. Es gibt das Zugangsgespräch <strong>in</strong> der Justizvollzugsanstalt,<br />
es erfolgt <strong>in</strong>nerhalb der ersten zwei Stunden nach der<br />
Zuführung des Häftl<strong>in</strong>gs. Das mediz<strong>in</strong>ische Aufnahmegespräch<br />
erfolgt so schnell wie möglich.“ 77<br />
Dazu e<strong>in</strong>e Aussage e<strong>in</strong>es jungen Afghanen, den wir während<br />
unseres Besuches <strong>in</strong> Bützow getroffen haben, und der<br />
am 10.10.2012 am Flughafen Hamburg vor der Rückschiebung<br />
folgendes gesagt hat: „Er berichtete mir, dass sie nie<br />
e<strong>in</strong>en Dolmetscher (auch der Syrer nicht) gesehen haben. E<strong>in</strong><br />
Bundespolizist hätte sich bemüht, auf dem Weg <strong>in</strong> die JVA bei<br />
E<strong>in</strong>lieferung ihnen was zu erklären, der sprach aber wohl sehr<br />
schlecht Englisch. Der Abteilungsleiter gar ke<strong>in</strong> Englisch – er<br />
sei sehr unfreundlich ... In der JVA hätte ihnen niemand erklärt,<br />
warum sie dort seien und wie es mit ihnen weiter gehen würde.<br />
Von Sportmöglichkeiten, Freizeitmöglichkeiten E<strong>in</strong>kaufsmöglichkeiten<br />
wusste er nichts. Aber immerh<strong>in</strong> hat sich wohl e<strong>in</strong>en<br />
Tag nach unserem Besuch der Speiseplan der Anstalt geändert,<br />
ab da haben sie immer Reis zum Mittag bekommen und ke<strong>in</strong>e<br />
Kartoffeln.“ 78<br />
Entgegen der bis zu unserem Besuch vorherrschenden Praxis<br />
wird <strong>in</strong> der Antwort der Bundesregierung auf die Große<br />
Anfrage der L<strong>in</strong>ken ausgeführt: „Die Essenszubereitung und<br />
-ausgabe ist an die verschiedenen Kulturen und religiösen H<strong>in</strong>tergründe<br />
angepasst.“ 79<br />
Diese Aussagen decken sich auch mit Berichten von Inhaftierten<br />
anlässlich e<strong>in</strong>es Besuches e<strong>in</strong>er Delegation der Evangelischen<br />
Kirche am 11.12.2012. Diesen Aussagen zufolge<br />
würde man sich nicht um sie kümmern. E<strong>in</strong> Mann hätte e<strong>in</strong><br />
Schriftstück auf Deutsch aus se<strong>in</strong>er Zelle geholt und gefragt,<br />
was dar<strong>in</strong> stehen würde. Man würde nicht mit ihnen reden<br />
und sie wüssten nicht, was mit ihnen passiere und wo und<br />
wann sie wieder weggeschickt werden würden. Diese Aussagen<br />
passen zu dem E<strong>in</strong>druck, den wir während unseres<br />
Besuches auch bekommen haben. Insbesondere durch den<br />
Nichte<strong>in</strong>satz von Dolmetscher, der uns explizit auch bestätigt<br />
wurde, ist e<strong>in</strong>e Kommunikation mit den Inhaftierten<br />
nicht möglich. Mit Händen und Füßen kann man aber ke<strong>in</strong>e<br />
deutschen Amtsbescheide erläutern.<br />
Früher habe sich e<strong>in</strong> Mitarbeiter der Diakonie stundenweise<br />
um die Abschiebungsgefangene gekümmert. Der sei aber<br />
schon lange nicht mehr da. Ab und an würde der Pfarrer<br />
noch nach ihnen schauen, so unsere Gesprächspartner. Aber<br />
auch hier stellt sich die Frage, was er machen kann, wenn er<br />
sich nicht verständlich machen kann.<br />
Im Kontrast zu der mehr oder weniger völligen Isolierung<br />
von der Außenwelt liest sich die Situation <strong>in</strong> der Antwort<br />
der Bundesregierung auf die Große Anfrage der L<strong>in</strong>ken wie<br />
folgt: „Im Übrigen stehen den Abschiebungshäftl<strong>in</strong>gen die Stationsbediensteten,<br />
der zuständige Vollzugsabteilungsleiter sowie<br />
76. Große Anfrage DIE LINKE, a.a.O., S. 122. 77. Große Anfrage DIE LINKE, a.a.O., S. 23.<br />
78. Aus e<strong>in</strong>em den Verfassern vorgelegten Bericht.<br />
79. Große Anfrage DIE LINKE, a.a.O., S. 123.