Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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Freizeitmöglichkeiten/Entgeltliche Arbeitsmöglichkeiten:
Es soll Sportmöglichkeiten geben (Ballspiele, Tischtennisraum).
Weiterhin gibt es einen „Kraftraum“: Das sind drei Zellen,
die miteinander verbunden sind. Die darin enthaltenen
Sportgeräte sind schon sehr alt und wurden gespendet. Da
auch dieser Raum außerhalb des Hafttraktes liegt, besteht
kein ungehinderter Zugang. Es gibt keinerlei entgeltliche Arbeitsmöglichkeiten.
Kontaktmöglichkeiten nach außen: Es gibt ein Telefon auf
dem Flur (TelCo-System), d.h. telefonieren ist nur mit vorheriger
Freischaltung und Guthaben möglich. Besuche sind in
der Regel mittwochs und für drei Stunden im Monat möglich.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage
der Linken heißt es: „Neben dem Briefwechsel und der Besuchsdurchführung,
welche sehr flexibel gestaltet wird, besteht
außerdem die Möglichkeit, über einen frei zugänglichen Fernsprechapparat
Kontakt zur Außenwelt aufzunehmen.“ 76
Essen: Das Essen wird zentral in der JVA gekocht und durch
Hausarbeiter mittags an der Zellentüre ausgegeben. Die
Hausarbeiter, die auch die Säuberung des Hafttraktes vornehmen,
sind Strafgefangene. Das Frühstück wird mit dem
Abendbrot ausgeteilt. Dazu gibt es Tee und Kaffeeersatz. Auf
dem Flur gibt es auch eine Küche mit Herd und Töpfen. Die
Inhaftierten haben zweimal im Monat die Möglichkeit, sich
im JVA-Kaufladen etwas zu kaufen, wenn sie Geld haben.
Medizinische Versorgung: Es gibt in der JVA eine Krankenabteilung
mit 25 Betten. Zwei Ärzte arbeiten auf Vollzeitstellen,
dazu externe Fachärzte und 14 Pfleger und Schwestern.
Die medizinische Versorgung erfolgt durch den Anstaltsarzt.
Wie eine Kommunikation zwischen Arzt und Patient zustande
kommt, bleibt unklar. Psychische Erkrankungen kommen
im Haftalltag nach Auskunft unserer Gesprächspartner so
gut wie nicht vor. Der Anstaltsarzt stelle keine Bescheinigungen
über die Transport- und Flugfähigkeit aus. Das müsse
die zuständige Ausländerbehörde selbst organisieren.
Soziale Betreuung/unabhängige Beratung: In der JVA
Bützow gibt es keinen Sozialdienst mehr. Dieser sei mit einer
grundlegenden Reform abgeschafft worden. Nunmehr
gibt es sog. „Sachbearbeiter“, die aber auch noch andere
Aufgaben zu erledigen hätten. Sie würden – bei Bedarf –
nach den Insassen im Abschiebungsbereich schauen. Das
Aufnahmege spräch führt, laut unserer Gesprächspartner,
der für die Abschiebungshaft zuständige Abteilungsleiter. In
der Regel jedoch ohne Dolmetscher. Man greife vielfach auf
Mitgefangene zurück. Der Kontakt zu den Inhaftierten sei
sehr unkompliziert, man müsse keine Anträge stellen.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage
der Linken heißt es: „Es gibt ein Sofortgespräch bei Eintreffen
in der JVA. Es gibt das Zugangsgespräch in der Justizvollzugsanstalt,
es erfolgt innerhalb der ersten zwei Stunden nach der
Zuführung des Häftlings. Das medizinische Aufnahmegespräch
erfolgt so schnell wie möglich.“ 77
Dazu eine Aussage eines jungen Afghanen, den wir während
unseres Besuches in Bützow getroffen haben, und der
am 10.10.2012 am Flughafen Hamburg vor der Rückschiebung
folgendes gesagt hat: „Er berichtete mir, dass sie nie
einen Dolmetscher (auch der Syrer nicht) gesehen haben. Ein
Bundespolizist hätte sich bemüht, auf dem Weg in die JVA bei
Einlieferung ihnen was zu erklären, der sprach aber wohl sehr
schlecht Englisch. Der Abteilungsleiter gar kein Englisch – er
sei sehr unfreundlich ... In der JVA hätte ihnen niemand erklärt,
warum sie dort seien und wie es mit ihnen weiter gehen würde.
Von Sportmöglichkeiten, Freizeitmöglichkeiten Einkaufsmöglichkeiten
wusste er nichts. Aber immerhin hat sich wohl einen
Tag nach unserem Besuch der Speiseplan der Anstalt geändert,
ab da haben sie immer Reis zum Mittag bekommen und keine
Kartoffeln.“ 78
Entgegen der bis zu unserem Besuch vorherrschenden Praxis
wird in der Antwort der Bundesregierung auf die Große
Anfrage der Linken ausgeführt: „Die Essenszubereitung und
-ausgabe ist an die verschiedenen Kulturen und religiösen Hintergründe
angepasst.“ 79
Diese Aussagen decken sich auch mit Berichten von Inhaftierten
anlässlich eines Besuches einer Delegation der Evangelischen
Kirche am 11.12.2012. Diesen Aussagen zufolge
würde man sich nicht um sie kümmern. Ein Mann hätte ein
Schriftstück auf Deutsch aus seiner Zelle geholt und gefragt,
was darin stehen würde. Man würde nicht mit ihnen reden
und sie wüssten nicht, was mit ihnen passiere und wo und
wann sie wieder weggeschickt werden würden. Diese Aussagen
passen zu dem Eindruck, den wir während unseres
Besuches auch bekommen haben. Insbesondere durch den
Nichteinsatz von Dolmetscher, der uns explizit auch bestätigt
wurde, ist eine Kommunikation mit den Inhaftierten
nicht möglich. Mit Händen und Füßen kann man aber keine
deutschen Amtsbescheide erläutern.
Früher habe sich ein Mitarbeiter der Diakonie stundenweise
um die Abschiebungsgefangene gekümmert. Der sei aber
schon lange nicht mehr da. Ab und an würde der Pfarrer
noch nach ihnen schauen, so unsere Gesprächspartner. Aber
auch hier stellt sich die Frage, was er machen kann, wenn er
sich nicht verständlich machen kann.
Im Kontrast zu der mehr oder weniger völligen Isolierung
von der Außenwelt liest sich die Situation in der Antwort
der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linken wie
folgt: „Im Übrigen stehen den Abschiebungshäftlingen die Stationsbediensteten,
der zuständige Vollzugsabteilungsleiter sowie
76. Große Anfrage DIE LINKE, a.a.O., S. 122. 77. Große Anfrage DIE LINKE, a.a.O., S. 23.
78. Aus einem den Verfassern vorgelegten Bericht.
79. Große Anfrage DIE LINKE, a.a.O., S. 123.