Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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Einleitung
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Mit der Abschiebungshaft setzt der Staat die Ausreisepflicht
zwangsweise durch. Betroffen sind Migrantinnen
und Migranten, die seit längerem oder sogar vielen Jahren
in Deutschland leben und das Aufenthaltsrecht verloren
oder nie eins besessen haben. In Abschiebungshaft werden
aber auch neu einreisende Asylsuchende genommen die
be reits bei ihrer Einreise von der Bundespolizei aufgegriffen
werden. Obwohl die Betroffenen regelmäßig keine Straftat
begangen haben, wird fundamental in ihre Freiheitsrechte
eingegriffen. PRO ASYL und das Diakonische Werk in Hessen
und Nassau haben eine bundesweite Recherche initiiert mit
dem Ziel, die Situation in deutschen Abschiebungshaftanstalten
vor Ort in Augenschein zu nehmen. Im zweiten Halbjahr
2012 haben die Autor/innen 13 Abschiebungshaftanstalten
besucht. Trotz intensiver Bemühungen wurde ein Besuch von
bayerischen Haftanstalten nicht gestattet. Der Zeitmangel,
mit dem der verwehrte Einblick in die bayerische Haftpraxis
begründet wurde, erscheint angesichts der rechtlich höchst
umstrittenen Praxis in Bayern als vorgeschoben.
Der vorliegende Bericht stellt den rechtlichen Rahmen der
Abschiebungshaft dar (Kapitel I.) und dokumentiert die durch
die Besuche identifizierten besonderen Problembereiche
(Kapitel II.) sowie die jeweilige Situation in den besuchten
Haftanstalten (III.).
Das Themengebiet Abschiebungshaft befindet sich in einem
grundlegen Wandel. In kaum einem Feld der Migrationspolitik
hat sich – nach Jahrzehnten des lähmenden Stillstandes –
so viel in so kurzer Zeit verändert. Während die Tendenz zur
Inhaftierung von Asylsuchenden höchst besorgniserregend
ist – sind teilweise positive Entwicklungen zu beobachten:
• Die obergerichtliche Rechtsprechung hat in den letzten
drei Jahren zahlreiche Beschlüsse hervorgebracht, die
das Verfahren zur Anordnung der Abschiebungshaft in
rechtsstaatliche Bahnen lenken. Dabei spielt der verfassungsrechtliche
Anspruch auf rechtliches Gehör eine
zentrale Rolle. Der Druck der Gerichte, ein rechtsstaatliches
Verfahren einzuhalten, hat bereits jetzt zu einer
deutlichen Reduzierung von Abschiebungshaft geführt.
Wird die Rechtsprechung konsequent umgesetzt, dürften
die Haftzahlen nochmals zurückgehen. Die zurückgehenden
Inhaftierungsfälle rechtfertigen kaum noch
die hohen Kosten zur Aufrechterhaltung aller Haftanstalten.
Die Landesregierung in Berlin hat bereits angekündigt,
dass sie prüfe, ob zu einer Reduzierung der Kosten
eine gemeinsame Einrichtung mit Brandenburg und
dem Bund geschaffen werden kann. 2
„Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist ein
besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen
Gründen eingegriffen werden darf.“ Bundesverfassungsgericht 1
• Das EU-Recht 3 hat neue Maßstäbe gesetzt: Abschiebungshäftlinge
dürfen nicht länger mit Strafgefangenen
zusammen inhaftiert werden. Ob eine Justizvollzugsanstalt
überhaupt noch als Abschiebungshaft genutzt werden
darf, ist unionsrechtlich mehr als fragwürdig – eine
Gerichtsentscheidung muss dies nun verbindlich klären.
Kommt es zu einem Verbot, Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten
zu vollziehen, dann stellt sich für zehn
Bundesländer die Frage, wie und wo sie Abschiebungshaft
durchführen werden.
• Überproportional häufig werden Asylsuchende in Abschiebungshaft
genommen. Dies hängt mit dem sogenannten
Dublin-Verfahren zusammen, wonach die
Zuständigkeit in der EU für Asylverfahren geklärt wird.
Mehrere Tausend Asylsuchende pro Jahr werden in andere
EU-Länder abgeschoben – viele von ihnen geraten
bereits bei ihrer Einreise nach Deutschland in Abschiebungshaft.
In grenznahen Haftanstalten – wie in Rendsburg
oder Eisenhüttenstadt – befinden sich bis zu 90 % der
Inhaftierten im Dublin-Verfahren 4 . In anderen Gegenden
sind es nach Angaben von Beratungsstellen und Seelsorgern
geschätzt regelmäßig 50 %. Diese Praxis steht
rechtlich und aus humanitären Gründen stark in der Kritik.
Wenn man diese Gruppe grundsätzlich nicht mehr in Ab -
schiebungshaft nehmen würde, wären die Abschiebungshaftanstalten
teilweise vollkommen unbesetzt.
• Hinzu kommt, dass das politische Bewusstsein um die Inhumanität
der Abschiebungshaft gestiegen ist. In immer
mehr Bundesländern wird diskutiert, ob Abschiebungshaft
noch als adäquates Mittel der Migrationspolitik angesehen
werden kann. Sowohl die Koalition aus SPD, Grünen
und SSW in Schleswig-Holstein als auch die rot-grüne
Landesregierung in Niedersachsen haben erklärt, einen
Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik einleiten zu
wollen. „Wir halten Abschiebehaft grundsätzlich für eine
unangemessene Maßnahme und werden uns deshalb
auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft
einsetzen,“ 5 heißt es aus Kiel. „Ziel der rot-grünen
Koalition ist es, Abschiebehaft überflüssig zu machen.
Deshalb werden entsprechende Initiativen auf Bundesebene
unterstützt" 6 , verlautet es aus Hannover.
Vor diesem Hintergrund stellt sich ganz grundlegend die
Frage, wie man künftig mit dem Institut Abschiebungshaft
noch verfahren möchte. In dieser Umbruchsituation soll
die vorliegende Dokumentation den Status Quo darstellen
und die Problembereiche der Abschiebungshaft benennen.
1. BVerfGE 10, 302, 322; 29, 312, 316.
2. Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU, 2011 – 2016.
3. Rückführungsrichtlinie, RL 2008/115/EU.
4. Laut Landesregierung Schleswig-Holstein waren im Jahr 2012 etwa 87% der Inhaftierten in
Rendsburg sog. Dublin II Aufgriffsfälle der Bundespolizei.
5. Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW, 2012 – 2017.
6. Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, 2013 – 2018.