Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl
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38<br />
n 6. JVA Frankfurt I (Hessen)<br />
(besucht am 6. 11. 2012)<br />
Zur derzeitigen <strong>Abschiebungshaft</strong>situation <strong>in</strong> Hessen<br />
allgeme<strong>in</strong>: 75<br />
Männliche erwachsene Abschiebungshäftl<strong>in</strong>ge werden ab<br />
dem 18. Lebensjahr <strong>in</strong> der Justizvollzugsanstalt Frankfurt I auf<br />
der Station für <strong>Abschiebungshaft</strong> aufgenommen. Für weibliche<br />
Abschiebungshäftl<strong>in</strong>ge und für jugendliche männliche<br />
(unter 18 Jahren) Abschiebungshäftl<strong>in</strong>ge können aufgrund<br />
der ger<strong>in</strong>gen Zahl ke<strong>in</strong>e eigenen <strong>Abschiebungshaft</strong>anstalten<br />
e<strong>in</strong>gerichtet werden. Diese werden <strong>in</strong> der Justizvollzugsanstalt<br />
Frankfurt III (Frauen) und <strong>in</strong> der Jugendanstalt Rockenberg<br />
getrennt von Strafgefangenen <strong>in</strong> E<strong>in</strong>zelhafträumen<br />
untergebracht. Neben diesen Haftanstalten wird auch <strong>in</strong> den<br />
Polizeipräsidien Frankfurt am Ma<strong>in</strong> und Westhessen <strong>Abschiebungshaft</strong><br />
vollzogen. Der Polizeigewahrsam erstreckt sich<br />
für männliche erwachsene Personen längstens über e<strong>in</strong>en<br />
Zeitraum von zwei Wochen. Danach werden sie <strong>in</strong> E<strong>in</strong>richtungen<br />
der Justiz untergerbacht. Derzeit liegen aber auch<br />
Informationen vor, dass m<strong>in</strong>d. zwei Frauen nach NRW <strong>in</strong> die<br />
JVA Büren gebracht worden s<strong>in</strong>d, da e<strong>in</strong>e Unterbr<strong>in</strong>gung <strong>in</strong><br />
Hessen offensichtlich problematisch ist. Im Februar 2013 wurde<br />
e<strong>in</strong>e Frau aus Hessen kurzzeitig <strong>in</strong> der GfA Ingelheim untergebracht.<br />
Kurzdarstellung: In der JVA Frankfurt I wird die <strong>Abschiebungshaft</strong><br />
für Männer seit 2010 vollzogen. Innerhalb der JVA<br />
gibt es e<strong>in</strong>e Station, die ausschließlich für <strong>Abschiebungshaft</strong><br />
ausgelegt ist, mit 42 Plätzen <strong>in</strong> 38 E<strong>in</strong>zelhafträumen und zwei<br />
Doppelhafträumen. Während unseres Besuches befanden<br />
sich 33 Gefangene im <strong>Abschiebungshaft</strong>vollzug, davon 14<br />
sog. Dubl<strong>in</strong> II Fälle. Der durchschnittliche Wert liegt bei etwa<br />
30 Inhaftierten. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist<br />
ke<strong>in</strong> signifikanter Rückgang der Haftzahlen zu verzeichnen.<br />
Unterbr<strong>in</strong>gung: Die Hafträume der <strong>Abschiebungshaft</strong>station<br />
C III verfügen über e<strong>in</strong>e getrennte Nasszelle (Waschbecken,<br />
Toilette), e<strong>in</strong> Bett, Tisch, Stuhl, Schrank, Wandregal,<br />
Kühlschrank, Fernsehgerät, Radio und e<strong>in</strong>en Wasserkocher.<br />
Die Inhaftierten haben e<strong>in</strong>en Schlüssel und können bei Verlassen<br />
die Zelle abschließen. Duschmöglichkeiten bef<strong>in</strong>den<br />
sich auf dem Gang und können während der Aufschlusszeiten<br />
benutzt werden. Weiterh<strong>in</strong> bef<strong>in</strong>den sich auf der Station<br />
e<strong>in</strong>e Waschmasch<strong>in</strong>e und e<strong>in</strong> Wäschetrockner. Das Mobiliar<br />
und die Station machen e<strong>in</strong>en neuen und wohnlichen E<strong>in</strong>druck.<br />
Trennungsgebot: Die <strong>Abschiebungshaft</strong> wird auf e<strong>in</strong>er gesonderten<br />
Station <strong>in</strong>nerhalb der JVA vollzogen, zu der Untersuchungs-<br />
oder Strafhäftl<strong>in</strong>ge ke<strong>in</strong>en Zugang haben. Auch<br />
Freizeit- und Sportangebote werden nach Auskunft der JVA<br />
Leitung getrennt vom übrigen Vollzug angeboten.<br />
Bewegungsfreiheit <strong>in</strong>nerhalb des Gewahrsams: Zwischen<br />
06:30 und 12:30 Uhr bzw. 13:00 und 20:00 Uhr ist „offene<br />
Station“, d.h. die Inhaftierten können sich auf der Station frei<br />
bewegen und z. B. den Aufenthaltsraum, die Küche oder das<br />
Telefon benutzen.<br />
Freizeitmöglichkeiten/Entgeltliche Arbeitsmöglichkeiten:<br />
Vormittags und nachmittags gibt es jeweils e<strong>in</strong>e Stunde<br />
Hofgang. Der Hof verfügt über e<strong>in</strong> Kle<strong>in</strong>sportfeld, Tischtennisplatten<br />
und Sitzmöglichkeiten. Weiterh<strong>in</strong> können e<strong>in</strong> Fitnessraum<br />
und die Sporthalle (zu bestimmten Zeiten unter<br />
Anleitung) genutzt werden. Es besteht grundsätzlich die<br />
Möglichkeit zur Arbeit, die aber von den Abschiebungshäftl<strong>in</strong>gen<br />
so gut wie nicht genutzt wird.<br />
Kontaktmöglichkeiten nach außen: Den Inhaftierten steht<br />
e<strong>in</strong> Telefon auf der Station zur Verfügung, mit dem sie während<br />
der offenen Station telefonieren können. Anzurufen<br />
ist das Telefon jedoch nicht. Hauptbesuchstag ist Mittwoch<br />
zwischen 13:00 und 15:00 Uhr. <strong>Pro</strong> Woche ist e<strong>in</strong>e Stunde<br />
Besuch erlaubt. In Ausnahmefällen, z.B. bei weiter Anreise,<br />
gibt es auch weitergehende Möglichkeiten. Im angegebenen<br />
Zeitraum werden die beiden Gruppenbesuchsräume für die<br />
Besuche der Abschiebungsgefangenen frei gehalten. Nach<br />
Voranmeldung können aber auch Besuche an anderen Tagen<br />
durchgeführt werden, dann <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em E<strong>in</strong>zelsprechraum.<br />
Essen: Das Essen wird zentral <strong>in</strong> der JVA Küche zubereitet<br />
und <strong>in</strong> Wärmeboxen auf die Station gebracht. Den Inhaftierten<br />
steht aber auch e<strong>in</strong>e Stationsküche zur Verfügung. Sie<br />
können e<strong>in</strong>mal <strong>in</strong> der Woche <strong>in</strong> der JVA D<strong>in</strong>ge des täglichen<br />
Bedarfs kaufen.<br />
Mediz<strong>in</strong>ische Versorgung: Die mediz<strong>in</strong>ische Versorgung<br />
erfolgt durch die Anstaltsärzte und bei Bedarf durch externe<br />
Fachärzte. Die psychologische Betreuung erfolgt durch<br />
den anstaltseigenen Psychologen. Als Sprachmittler werden<br />
vielfach Mitgefangene herangezogen, <strong>in</strong> seltenen Fällen professionelle<br />
Dolmetscher. E<strong>in</strong> Psychiater bietet e<strong>in</strong>mal <strong>in</strong> der<br />
Woche Sprechstunden <strong>in</strong> der JVA an.<br />
Soziale Betreuung/unabhängige Beratung: Der Sozialdienst<br />
hat se<strong>in</strong> Büro direkt auf der Station C III und führt<br />
mit den Inhaftierten das Zugangsgespräch. Er erläutert den<br />
Haftablauf und kümmert sich um sonstige Belange, z.B. Habesicherung<br />
usw. Weiterh<strong>in</strong> gibt es die „Externe Ausländerberatung“.<br />
Diese kümmert sich primär um die ausländerrechtlichen<br />
Fragestellungen und erklärt z.B. Behördenschreiben<br />
oder gibt erläuternde Informationen zu rechtlichen <strong>Pro</strong>blematiken.<br />
Weiterh<strong>in</strong> heißt es im Konzept der JVA Frankfurt I zu<br />
Aufgabenstellung der Externen Ausländerberatung: „Zur Erlangung<br />
von Ausweisen und sonstigen Dokumenten nimmt<br />
die Externe Ausländerberatung Kontakt zu den zuständigen<br />
75. Bericht des Hessischen M<strong>in</strong>isteriums des Innern und für Sport zu dem Berichtsantrag der<br />
Fraktion der SPD betreffend Dubl<strong>in</strong> II Verfahren /Drucks. 18/6030), vom 07.02.2013, S. 5.