Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl
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JVA Hamburg-Billwerder<br />
© Picture Alliance/Carsten Rehder<br />
teilungsleiter durch. Gibt es Verständigungsprobleme, greift<br />
dieser entweder auf den eigenen Berater als Sprachmittler<br />
oder Dolmetscher zurück. Die eigentliche Aufgabe dieses<br />
Beraters ist, den betroffenen Personen ihre Situation <strong>in</strong> der<br />
Haft zu erklären. Weiterh<strong>in</strong> klärt er über Rechte und mögliche<br />
Beschwerdemöglichkeiten auf. E<strong>in</strong>e konkrete Vermittlung<br />
an Rechtsanwälte erfolgt nicht. Er gibt jedoch e<strong>in</strong>en<br />
Aushang am Informationsbrett auf der Station, <strong>in</strong> der – auf<br />
Deutsch – auf die Möglichkeit der Rechtsberatung aufmerksam<br />
gemacht wird. Zudem existiert e<strong>in</strong>e Liste von Rechtsanwälten,<br />
mittels derer die Inhaftierten den Kontakt zu e<strong>in</strong>em<br />
Rechtsanwalt herstellen können. Praktisch funktioniert dieses<br />
Angebot jedoch ohne Hilfe kaum, da die Inhaftierten<br />
ohne Deutschkenntnisse und Informationen gar nicht <strong>in</strong> der<br />
Lage s<strong>in</strong>d, das Angebot wahrzunehmen. In der Darstellung <strong>in</strong><br />
der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der<br />
L<strong>in</strong>ken heißt es: „Den Abschiebungshäftl<strong>in</strong>gen steht über die<br />
Öffentliche Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle (ÖRA) e<strong>in</strong>e kostenlose<br />
Rechtsberatung zur Verfügung. Die Kosten werden von<br />
der Freien und Hansestadt Hamburg getragen.“ 74 Diese Darstellung<br />
blendet aus, dass e<strong>in</strong>e effektive Rechtsvertretung auch<br />
praktisch funktionieren muss. Dazu müssten Informationen<br />
<strong>in</strong> verschiedenen Sprachen angeboten werden und e<strong>in</strong>e aktive<br />
Vermittlung von Rechtsanwälten stattf<strong>in</strong>den.<br />
E<strong>in</strong>zelgewahrsam/Besonders gesicherter Haftraum (bgH):<br />
Nach entsprechender Gefährdungsprognose wird der Betroffene<br />
auf die Überwachungsstation 6a gebracht. Dort wird<br />
er <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er eigenen Zelle untergebracht. Dort werden auch<br />
normale Inhaftierte zur Überwachung untergebracht. Diese<br />
Zellen werden durch Kameras überwacht. Psychologen, Ärzte<br />
und der Berater haben Zugang zu den Inhaftierten. Selbstmordversuche<br />
und Hungerstreiks s<strong>in</strong>d an das Justizamt (Justizsenator<strong>in</strong>)<br />
zu melden. Es f<strong>in</strong>det ke<strong>in</strong>e Fixierung statt. Wenn<br />
sich der Zustand des Inhaftierten soweit wieder beruhigt hat,<br />
wird er auf die Abschiebungsstation zurück verlegt.<br />
M<strong>in</strong>derjährige: M<strong>in</strong>derjährige werden <strong>in</strong> Hamburg nicht<br />
mehr <strong>in</strong> Haft genommen, nachdem es <strong>in</strong> den letzten Jahren<br />
zu mehreren Suizidfällen gekommen ist.<br />
Es gibt e<strong>in</strong>e ehrenamtliche kirchliche Besuchsgruppe, die<br />
sporadisch <strong>in</strong> die Haft kommt um die Gefangenen zu besuchen.<br />
Daneben gibt es noch e<strong>in</strong>en Seelsorger aus Ghana und<br />
e<strong>in</strong>en aus Nigeria, die e<strong>in</strong>mal <strong>in</strong> der Woche <strong>in</strong> die Haft kommen.<br />
Kontakte zu Rechtsanwälten werden häufig über die<br />
Seelsorger hergestellt.<br />
74. Große Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, a.a.O., S. 75.