Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl
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Besonders gesicherter Haftraum<br />
Eisenhüttenstadt<br />
© Picture Alliance/Patrick Pleul<br />
s<strong>in</strong>d nicht als Sozialarbeiter ausgebildet, sondern haben sich<br />
für diese Tätigkeit lediglich fortbilden lassen. Auf dem Gelände<br />
der Erstaufnahmee<strong>in</strong>richtung gibt es auch e<strong>in</strong>e Beratungsstelle<br />
des Innenm<strong>in</strong>isteriums des Landes Brandenburg. Nach<br />
Auskunft der Stellen<strong>in</strong>haber<strong>in</strong> macht sie <strong>Asyl</strong>verfahrensberatung<br />
für die <strong>in</strong> der Aufnahmee<strong>in</strong>richtung untergebrachten<br />
Flüchtl<strong>in</strong>ge. Sie <strong>in</strong>formiere die <strong>Asyl</strong>suchenden über das<br />
<strong>Asyl</strong>verfahren, über ihre Rechte und Pflichten und übersetze<br />
mitunter auch Briefe. Weiterh<strong>in</strong> gehe sie auch, wenn dies<br />
von den Inhaftierten gewünscht wird, <strong>in</strong> E<strong>in</strong>zelfällen <strong>in</strong> die<br />
Haft um dort Beratung anzubieten. Es gibt katholische und<br />
evangelische Seelsorge und Freiwillige des Jesuiten Flüchtl<strong>in</strong>gsdienst,<br />
die die unabhängige Beratung durchführen. Die<br />
Rechtsberatung wird von ortsansässigen Anwaltsvere<strong>in</strong>en<br />
durchgeführt. In der Haft hängen Listen von Rechtsanwälten<br />
aus, die den Inhaftierten vorgelegt werden. Diese e<strong>in</strong>malige<br />
Rechtsberatung wird vom Land Brandenburg bezahlt, ebenso<br />
der E<strong>in</strong>satz von Dolmetschern, so dies benötigt wird. Der<br />
Jesuiten Flüchtl<strong>in</strong>gsdienst verfügt über e<strong>in</strong>en begrenzen<br />
Rechtshilfefonds, durch den rechtliche Interventionen unterstützt<br />
werden können.<br />
E<strong>in</strong>zelgewahrsam/Besonders gesicherter Haftraum (bgH):<br />
In der Haft bef<strong>in</strong>den sich zwei besonders gesicherte Hafträume,<br />
davon verfügt e<strong>in</strong> Raum über Fixierungsmöglichkeiten.<br />
Im Boden ist e<strong>in</strong>e Matratze e<strong>in</strong>gelassen. Um die Matratze<br />
ist e<strong>in</strong> Rohr angebracht, das mit Isoliermaterial ummantelt<br />
ist und an dem Fixiergute befestigt werden können, die auf<br />
der Matratze liegen. Diese Vorrichtung macht den E<strong>in</strong>druck,<br />
dass sie aus verschiedenen Komponenten zusammen gebaut<br />
wurde. In den Boden e<strong>in</strong>gelassen ist weiterh<strong>in</strong> e<strong>in</strong>e Toilette.<br />
Beide Räume verfügen über Videoüberwachung und haben<br />
e<strong>in</strong>en, durch Gitter abgetrennten Vorraum, <strong>in</strong> dem sich das<br />
Bewachungspersonal aufhalten kann. Nach Aussagen unserer<br />
Gesprächspartner sei dieser Raum seit ungefähr vier Jahren<br />
„so nicht mehr genutzt worden.“ Die Räumlichkeiten machen<br />
e<strong>in</strong>en sehr dunklen und bedrückenden E<strong>in</strong>druck.<br />
<strong>Pro</strong>blem <strong>in</strong> Eisenhüttenstadt: Familientrennungen<br />
Anfang 2013 wurde bekannt, dass die zuständige Bundespolizei<br />
bei Aufgriffsfällen Familien getrennt hat. Die Männer<br />
wurden <strong>in</strong> Dresden, die Frauen jedoch <strong>in</strong> Eisenhüttenstadt<br />
untergebracht. Regelmäßig brach der Kontakt zwischen den<br />
Familienangehörigen ab, da die JVA Dresden nicht über anzurufende<br />
Telefone verfügt und bei Mittellosigkeit die dort<br />
Inhaftierten nur die Möglichkeit e<strong>in</strong>es e<strong>in</strong>maligen Telefongespräches<br />
haben. In Eisenhüttenstadt gibt es, wie dargestellt,<br />
die Möglichkeit, das Handy zu benutzen. Das <strong>Pro</strong>blem ist<br />
aber, dass es ke<strong>in</strong>e Möglichkeit gibt, <strong>in</strong> die JVA Dresden zu<br />
telefonieren.<br />
Zudem kam es <strong>in</strong> zwei Fällen zu getrennten Rückschiebungen<br />
nach Polen. Warum die Bundespolizei, die für die Verfahren<br />
zuständig ist, getrennte Rückschiebungen verfügt hatte, ist<br />
unklar. Diese <strong>Pro</strong>blematik kann auch bei Inhaftierungen von<br />
Familien <strong>in</strong> Schleswig-Holste<strong>in</strong>, Hamburg und Mecklenburg-<br />
Vorpommern auftreten, da diese Bundesländer weibliche Inhaftierte<br />
<strong>in</strong> Eisenhüttenstadt unterbr<strong>in</strong>gen. 72<br />
72. Siehe auch Situation Dresden.