Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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Da Erkrankungen weder wirksam diagnostiziert noch behandelt
werden können, wenn Patient/innen und Ärzt/innen nicht
miteinander kommunizieren können, ist es unumgänglich,
die gerade in diesem äußerst sensiblen Bereich notwendigen
Dolmetscher/innen zur Verfügung zu stellen.
6.2 Umgang mit psychischen Erkrankungen
In der einschlägigen Fachliteratur wird geäußert, dass 50
– 80 % der Flüchtlinge traumatisiert sind. Untersuchungen
zur Ausbildung von Traumafolgestörungen nach Flucht, Folter
und staatlicher Verfolgung gehen allgemein von hohen
PTBS-Prävalenzraten 49 aus. (Unter Lebenszeitprävalenz für
PTBS versteht man die Wahrscheinlichkeit im Laufe des Lebens
an einer PTBS zu erkranken.) Nach Neria et al. 50 finden
sich bei Verfolgten und ehemals inhaftierten Flüchtlingen
Raten von 50 – 70 %. Ähnlich hohe Zahlen berichten Kinzie
et al. 1990 51 und Ramsay et al. 1993 52 für politische Flüchtlinge.
Das Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin gibt die
Lebenszeitprävalenz der PTBS unter Flüchtlingen mit 17 bis
65 % an, abhängig von weiteren Stressfaktoren, die nach der
Migration zutage treten, oder erneuten traumatischen Ereignissen
nach der Flucht, die den Erholungs-, Verarbeitungsund
Kompensationsprozess beeinträchtigen. 53
Die Bundesländer haben im Rahmen der Großen Anfrage von
Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf die Erkennung von
besonders schutzbedürftigen Gruppen (insbesondere Traumatisierte)
wie folgt geantwortet:
Erkennung von besonders schutzbedürftigen Gruppen
(insbesondere Traumatisierte): 54
• Baden-Württemberg: Sämtliche Abschiebungshäftlinge
werden bei ihrer Aufnahme einer ärztlichen Untersuchung
unterzogen. Bei Auffälligkeiten werden die Personen
erforderlichenfalls einem Psychiater vorgestellt.
• Bayern: Im Rahmen der Zugangsbehandlung der Hafteinrichtung
erfolgt auch eine medizinische Untersuchung
aller Abschiebungshäftlinge.
• Berlin: Zunächst können schutzbedürftige Personen
bei der Aufnahme in den Gewahrsam durch Feststellung
der Personalien erkannt werden. Weiterhin besteht die
Möglichkeit, Angaben bei der freiwilligen Eingangsbefragung
bzw. bei einer Untersuchung durch den Polizeiärztlichen
Dienst zu machen.
• Brandenburg: In Brandenburg wird durch die Hafttauglichkeitsuntersuchung
und das Erstgespräch bei Beginn
der Haft auf spezielle gesundheitliche Notwendigkeiten
aufmerksam gemacht und ärztliche Betreuung im Rahmen
des AsylbLG angeboten.
• Bremen: Durch das Aufnahmeverfahren im Abschiebungsgewahrsam
ist sichergestellt, dass schutzbedürftige
Personen ggf. erkannt und durch den Polizeiarzt
untersucht werden. Erforderlichenfalls werden den Abschiebungshäftlingen
von einer Sozialarbeiterin des Sozialen
Dienstes Betreuungs- und Hilfsmaßnahmen zuteil.
• Hamburg: Eine Betreuungsbedürftigkeit wird im Rahmen
der medizinischen Zugangsuntersuchung und des
Aufnahmegesprächs und der weiteren Gespräche erkannt.
• Hessen: Es wird immer ein Zugangsgespräch durch den
Sozialdienst geführt. Hiernach werden erkennbar erforderliche
Maßnahmen unverzüglich angeordnet. Weiterhin
ist die medizinische Versorgung nach erfolgter ärztlicher
Aufnahmeuntersuchung durch den medizinischen
Dienst gewährleistet.
• Mecklenburg-Vorpommern: Es gibt ein Sofortgespräch
bei Eintreffen in der JVA. Es gibt ein Zugangsgespräch in
der JVA, dieses erfolgt innerhalb der ersten zwei Stunden
nach Zuführung. Das medizinische Aufnahmegespräch
erfolgt so schnell wie möglich.
• Niedersachsen: Es erfolgen Aufnahmegespräche und
ärztliche Zugangsuntersuchungen als geeignete Maßnahmen
zur Erkennung besonders schutzbedürftige
Gruppen.
• Nordrhein-Westfalen: Durch das Aufnahmeverfahren
mit intensiven Gesprächen über die persönliche und gesundheitliche
Situation des Abschiebungsgefangenen –
bei Bedarf unter Hinzuziehung von Dolmetschern – werden
schutzbedürftige Personen erkannt.
• Rheinland-Pfalz/Saarland: Identifizierung erfolgt durch
die ärztliche Untersuchung zur Gewahrsamsfähigkeit
vor der Inhaftierung sowie der erneuten ärztlichen Eingangsuntersuchung
und des mit dem Sozialdienst geführten
Erstgespräches unmittelbar nach der Aufnahme.
• Sachsen: Erkenntnisse werden aus der medizinischen
Aufnahmeuntersuchung, der Suizidprophylaxe sowie
dem Zugangsgespräch insbesondere mit dem Sozialdienst
gewonnen und entsprechende Maßnahmen eingeleitet.
49. Als Traumafolgestörungen ist nicht nur PTBS zu nennen, sondern beispielsweise auch Sucht,
Somatisierung oder Depression. Bei diesen Konstellationen ist die Traumatisierung noch schwerer
zu erkennen und bedarf einschlägiger, diagnostischer Erfahrung.
50. Neria, Y.; Solomon, Z., Ginzburg, K.; Dekel, R.; Ohry, A.: Posttraumatic residues of captivity
2000.
51. Kinzle, The prevalence of posttraumatic stress disorder and its clinical significance among
south-east Asian refugees.
52. Ramsay et al. 1993 Psychiatric morbidity in survivors of organizes state violence including
torture.
53. Flatten, G.; Gast, U.; Hoffmann, A.; Liebermann, P.; Reddemann, L.; Siol, T.; Wöller, W.; Petzold,
E.R. 2004: Posttraumatische Belastungsstörung: Leitlinie und Quellentext. In diesem Standardwerk
finden sich auch weitere Untersuchungen zur Epidemiologie und Prävalenz von Traumafolgestörungen
nach spezifischen Formen der Traumatisierung.
54. Große Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Situation in der Abschiebungshaft. Antwort
der Bundesregierung vom 04.09.2012, Bundestagsdrucksache 17/7442., S. 96.