Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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Abschiebegewahrsam Berlin-Koepenick
6. Gesundheitsversorgung in Abschiebungshaft
Die Rechtsgrundlage für die Gesundheitsversorgung von Abschiebungshäftlingen
richtet sich regelmäßig nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Danach werden jedoch nur eine
Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung
gewährleistet. Dies erweist sich aber immer wieder als
äußerst unzureichend. Insbesondere werden psychische Erkrankungen
häufig nicht erkannt und damit auch nicht oder,
wenn überhaupt, erst verspätet und zumeist ausschließlich
medikamentös behandelt.
6.1 Medizinische Betreuung
Ein großes Problem bei der Gesundheitsversorgung in Abschiebungshaft
stellen die Sprachbarrieren dar. Zwar gibt
es in allen Haftanstalten grundsätzlich die Möglichkeit, bei
Beschwerden einen Arzt zu konsultieren. Allerdings finden
diese Arztkonsultationen zumeist ohne Dolmetscher statt.
Dieser Umstand wird auch vom Europäischen Antifolterausschuss
kritisch gesehen:
„Wie im Jahr 2000 stellte die Delegation fest, dass es erhebliche,
durch Sprachbarrieren verursachte Kommunikationsschwierigkeiten
zwischen dem ärztlichen Personal bzw. Pflegepersonal
und ausländischen Staatsangehörigen gab. Das medizinische
Personal hatte zwar grundsätzlich die Möglichkeit, jederzeit einen
Dolmetscher hinzuzuziehen, die Delegation stellte aber fest,
dass der Arzt kaum von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht
hatte, obgleich einige ausländische Staatsangehörige kaum in
der Lage waren, mit ihm zu kommunizieren. Es sollten Maßnahmen
ergriffen werden, um diesen Mangel zu beheben.“ 48
Die Ausführungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung
von Folter (CPT) im Hinblick auf die Situation in Eisenhüttenstadt,
die sich nicht signifikant geändert hat, kann
auch auf andere Haftanstalten übertragen werden. Ärzte
und der vor Ort arbeitende medizinische Dienst greifen vielfach
auf die Hilfe von Mithäftlingen oder Mitarbeiter/innen
aus der Bewachung, die über Fremdsprachenkenntnisse
verfügen, zurück, um mit Betroffenen zu sprechen. Dies ist
aus datenschutzrechtlichen Gründen zu beanstanden, da es
hier zum Teil auch um sehr sensible und persönliche Dinge
gehen kann und führt aufgrund anzunehmender Zurückhaltung
bis hin zu Misstrauen der Untersuchten gegenüber
den Laiendolmetscher/innen mit hoher Wahrscheinlichkeit
zum Verlust wichtiger Informationen. Oder aber, was noch
bedenkenswerter ist, die Anamnese wird ausschließlich nonverbal,
mit Zeichensprache oder aufgrund schriftlicher Fragen
durchgeführt.
48. CPT Bericht 2006, a.a.O., S. 35.