Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl

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5. Soziale Betreuung, Beratung und
Rechtsberatung
Die soziale Betreuung der Inhaftierten wird, nach den vorliegenden
Informationen, vielfach „nebenbei“ gemacht und
hängt vom persönlichen Engagement der eingesetzten Bediensteten
ab, und davon, wie sie ihre verschiedenen Aufgabenbereiche
gewichten.
Dabei müsste der sozialen Betreuung im Abschiebungshaftvollzug
eine zentrale Rolle zukommen. Der Sozialdienst
sollte erster Ansprechpartner für Personen sein, die neu in
Haft genommen werden. Er sollte mündlich und schriftlich
in verständlicher Weise erklären, warum sich der Betroffene
in Haft befindet, welche Pflichten, aber auch welche Rechte
und Möglichkeitenen sie besitzt. Insbesondere diese Informationsvermittlung
ist ein zentraler Aspekt der Arbeit und
bedarf auch Fachwissen im Aufenthalts-, Asyl- und Haftrecht.
Auch sollte der Sozialdienst Behördenschreiben übersetzen
und erklären sowie Hilfestellungen geben, den Haftalltag zu
strukturieren, z.B. durch Freizeitangebote oder ähnliches.
Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, benötigen die Mitarbeitenden
vielfache sprachliche Kompetenzen. Bei unseren
Gesprächen wurde deutlich, dass überwiegend auf Mitgefangene
oder Wachpersonal mit Sprachkompetenzen zurückgegriffen
wird, um Neuankömmlingen Informationen
zu vermitteln. Nur in einem sehr geringen Ausmaß werden
professionelle Dolmetscher eingesetzt. Dies habe finanzielle
Gründe, so die überwiegenden Rückmeldungen. Zum
einen ist hier zu hinterfragen, wie es mit dem Datenschutz
aussieht, wenn es sich z.B. um sensible persönliche Informationen
handelt. Zum anderen stellt sich die Frage, wie präzise
eine Übersetzung sein kann, wenn mehrere Personen an der
Übersetzung beteiligt sind oder aber die angefragte Sprachkompetenz
nur sehr rudimentär vorhanden ist.
In neun der befragten Haftanstalten gibt es einen Sozialdienst,
der diese Informations- und Vermittlungsaufgaben
bearbeitet, in Mannheim erst wieder seit Ende 2012. In Rendsburg
und Hannover wird dieser Bereich von Mitarbeitenden
aus der Verwaltung mit abgedeckt, in Bützow und Eisenhüttenstadt
gibt es keine soziale Betreuung der Inhaftierten. Das
hat für die Betroffene zur Folgen, wenn es keine anderen Unterstützungsinstrumente
gibt, dass sie gar nicht wissen, was
mit ihnen geschieht und sich gegenüber dem, was mit ihnen
passiert, völlig hilflos und ausgeliefert fühlen.
Diese Defizite müssen vielfach durch Akteure von außen wie
z.B. ehrenamtliche Besuchergruppen, Beratungsangebote
von Flüchtlingsorganisationen, hauptamtlichen Mitarbeitern
von Wohlfahrtsorganisationen oder den Seelsorgern aufgefangen
werden. Bei unseren Gesprächen stellte sich immer
wieder heraus, dass, gerade wenn die Haft in normalen Justizvollzugsanstalten
vollzogen wird, die speziellen ausländer-
und aufenthaltsrechtlichen Problematiken nicht bekannt
bzw. von Interesse waren.
Derzeit findet in den Abschiebungshafteinrichtungen eine
unabhängige Beratung nur sporadisch mit in der Regel ehrenamtlichen
Unterstützergruppen statt. Nur in Rendsburg,
Büren (nur für Frauen) und Ingelheim gibt es regelmäßig
Beratungen durch hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
externer Organisationen innerhalb der Hafteinrichtung,
die eine unabhängige und ergebnisoffene Beratung anbieten.
Hier muss das Angebot aufgebaut bzw. erweitert, umfassende
Zugangsmöglichkeiten eröffnet und finanzielle Unterstützung
für eine unabhängige Beratung gewährt werden.
Nach der Rückführungsrichtlinie ist es Nichtregierungsorganisationen
zu ermöglichen, Abschiebungshafteinrichtungen
zu besuchen. Besuche können fakultativ von einer Genehmigung
abhängig gemacht werden. Das in Kraft getretene
Umsetzungsgesetz dreht das Regel-Ausnahme-Verhältnis
um, in dem es bestimmt, dass einschlägig tätige Hilfsorganisationen
auf Antrag der Besuch gestattet werden kann.
Das Genehmigungserfordernis sollte indes nur dazu dienen,
die Vereinbarkeit der Besuche mit den Abläufen der Einrichtung
herzustellen; es darf nicht als Mittel dienen, den von der
Rückführungsrichtlinie vorgesehenen Zutritt der Organisationen
über Gebühr zu beschränken.
Die Arbeitsmöglichkeiten sind in der Regel sehr beschränkt
und reglementiert. Die zumeist ehrenamtlichen Gruppen
sind in ihrer Arbeit mehr geduldet als aktiv gefördert. Dabei
verkennen die Verantwortlichen in den jeweiligen Haftanstalten
nicht das deeskalierende Potential der Beraterinnen
und Berater von außen. Sie nehmen vielfach den „Druck aus
dem Kessel Abschiebungshaft“, da sie es sind, die sich um
das persönliche Schicksal ausländerrechtlich kümmern und
den Inhaftierten signalisieren, nicht ganz der totalen Institution
Gefängnis ausgeliefert zu sein, was sich z.B. in der Unterstützung
von Haftbeschwerden oder der Vermittlung an
Rechtsanwälte widerspiegelt. Weiterhin sind sie zumeist die
ersten und einzigen, die sich für die (Flucht-)Geschichte der
Insassen, ihre Nöte und Ängste im Hinblick auf die drohende
Abschiebung bzw. Rückschiebung interessieren und sie
ernst nehmen. Nur in den drei genannten Haftanstalten gibt
es hauptamtliche Mitarbeiter/innen, die Beratungsangebote
innerhalb der Haft mit eigenem Büro zeitlich umfassend
anbieten können. In neun Haftanstalten werden Beratungsangebote
von ehrenamtlichen Beraterinnen und Beratern
bzw. Seelsorgern angeboten. In Frankfurt, Hannover (außer
Rückkehrberatung) und Bützow gibt es überhaupt keine Beratungsangebote
dieser Art.
Das gleiche Bild zeigt sich auch bei der Rechtsberatung. Nur
in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg besteht für die Inhaftierten
die Möglichkeit, eine kostenlose, weil vom Land