Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl
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14<br />
klare Zuordnung von Trans-Personen – entweder zum Männertrakt<br />
oder Frauentrakt – nicht möglich. Alle von uns befragten<br />
Haftleitungen gaben an, dass sie <strong>in</strong> Fällen, <strong>in</strong> denen<br />
Trans-Personen <strong>in</strong> <strong>Abschiebungshaft</strong> genommen wurden,<br />
diese <strong>in</strong> separierten eigenen Bereichen untergebracht haben.<br />
Da viele <strong>Abschiebungshaft</strong>anstalten derzeit bei weitem<br />
nicht voll besetzt s<strong>in</strong>d, hat man teilweise die Trans-Personen<br />
auf eigenständigen Fluren untergebracht. Zu e<strong>in</strong>er völligen<br />
Isolierung der Inhaftierten hat dies <strong>in</strong> den uns geschilderten<br />
Fällen nicht geführt, da es jeweils e<strong>in</strong>e kle<strong>in</strong>e Gruppe von<br />
Trans-Personen war, die <strong>in</strong> <strong>Abschiebungshaft</strong> genommen<br />
worden ist. Wenn nur e<strong>in</strong>e Person zur Abschiebung <strong>in</strong>haftiert<br />
wird, kann das Separieren jedoch zur sozialen Isolierung<br />
führen.<br />
E<strong>in</strong>e allgeme<strong>in</strong>e Regelung zum Umgang mit Trans-Personen<br />
<strong>in</strong> <strong>Abschiebungshaft</strong> gibt es <strong>in</strong> ke<strong>in</strong>er der Hafte<strong>in</strong>richtungen,<br />
die wir besucht haben. Wie man mit den Fällen verfahren<br />
würde, wenn aufgrund von ausgeschöpfter Kapazitäten die<br />
Haftanstalten voll besetzt s<strong>in</strong>d, ist also nicht geregelt. Hier<br />
gilt es Leitl<strong>in</strong>ien zu entwickeln, die der Gewalt- und Diskrim<strong>in</strong>ierungsprävention<br />
dienen und das Leben <strong>in</strong> der selbst gewählten<br />
Geschlechtsidentität ermöglichen.<br />
3. <strong>Asyl</strong>suchende <strong>in</strong> <strong>Abschiebungshaft</strong><br />
Bei immer mehr Abschiebungshäftl<strong>in</strong>gen handelt es sich um<br />
<strong>Asyl</strong>suchende. Bis zu e<strong>in</strong>er Gesetzesänderung 2007 galt: Wer<br />
als <strong>Asyl</strong>suchender nach <strong>Deutschland</strong> gekommen ist, hat für<br />
die Dauer se<strong>in</strong>es <strong>Asyl</strong>verfahrens e<strong>in</strong>e Aufenthaltsgestattung<br />
und darf grundsätzlich nicht <strong>in</strong> <strong>Abschiebungshaft</strong> genommen<br />
werden. Mit dem Richtl<strong>in</strong>ienumsetzungsgesetz, das am<br />
28. August 2007 <strong>in</strong> Kraft getreten ist, wurde die monatelange<br />
Inhaftierung von <strong>Asyl</strong>suchenden ermöglicht. § 14 Absatz 3<br />
<strong>Asyl</strong>VfG sieht sogar e<strong>in</strong>e Inhaftierung während der gesamten<br />
Zuständigkeitsprüfung vor. Zuvor galt e<strong>in</strong>e zeitliche Obergrenze<br />
von maximal vier Wochen.<br />
3.1. Haft als Folge des Dubl<strong>in</strong>-Systems<br />
Die Hauptursache für die Inhaftierung von <strong>Asyl</strong>suchenden<br />
ist die Dubl<strong>in</strong> II-Verordnung. 40 Diese EU-Verordnung regelt,<br />
welcher EU-Mitgliedstaat für die Durchführung des <strong>Asyl</strong>verfahrens<br />
zuständig ist. In der Regel ist es das Land, über das<br />
die Flüchtl<strong>in</strong>ge <strong>in</strong> die EU e<strong>in</strong>gereist s<strong>in</strong>d. <strong>Asyl</strong>suchende, die<br />
z.B. über Polen, Tschechien, Ungarn, Malta oder Italien nach<br />
<strong>Deutschland</strong> kommen, müssen damit rechnen, dass sie entweder<br />
kurz <strong>h<strong>in</strong>ter</strong> der „grünen Grenze“ oder direkt am Flughafen<br />
von der Bundespolizei aufgegriffen und <strong>in</strong> <strong>Abschiebungshaft</strong><br />
genommen werden. So soll sichergestellt werden,<br />
dass diese <strong>Asyl</strong>suchenden wieder <strong>in</strong> die „zuständigen“ EU-<br />
Länder an den Außengrenzen der EU zurückgebracht werden.<br />
Damit soll das Dubl<strong>in</strong>-System effizienter angewandt<br />
werden. Dass das Inhaftieren von <strong>Asyl</strong>suchenden sich immer<br />
mehr zum Standard entwickelt, ist aus flüchtl<strong>in</strong>gspolitischer<br />
Sicht höchst problematisch. Viele Flüchtl<strong>in</strong>ge haben <strong>in</strong> ihrem<br />
Herkunftsland Haft und Folter erleben müssen. E<strong>in</strong> erneuter<br />
Gefängnisaufenthalt kann für sie retraumatisierend wirken<br />
und zu psychischer Instabilität führen.<br />
Die EU-Kommission bestätigt <strong>in</strong> ihrem Evaluierungsbericht<br />
über das Dubl<strong>in</strong>-System 41 vom Juni 2007, es gebe e<strong>in</strong>e zunehmende<br />
Tendenz der Inhaftierung von <strong>Asyl</strong>bewerbern. Sie<br />
fordert die Mitgliedstaaten auf, Freiheitsentziehungen nur als<br />
„letztes Mittel“ anzuwenden. Mit diesen mahnenden Worten<br />
aus Brüssel ist allerd<strong>in</strong>gs noch nicht viel gewonnen. Notwendig<br />
wäre es vielmehr, die Inhaftierung von <strong>Asyl</strong>suchenden auf<br />
EU-Ebene zu verbieten.<br />
3.2. Die Rolle der Bundespolizei<br />
<strong>Asyl</strong>suchende geraten <strong>in</strong> der Regel dadurch <strong>in</strong> <strong>Abschiebungshaft</strong>,<br />
dass sie im grenznahen Raum – dieser wird regelmäßig<br />
mit e<strong>in</strong>em Radius von 30 km def<strong>in</strong>iert – von der Bundespolizei<br />
kontrolliert und sodann festgenommen werden. In grenznahen<br />
<strong>Abschiebungshaft</strong>anstalten – wie z.B. Rendsburg oder<br />
Eisenhüttenstadt – s<strong>in</strong>d bis zu 90 % der Inhaftierten <strong>Asyl</strong>suchende,<br />
die von der Bundespolizei aufgegriffen wurden.<br />
Auch <strong>in</strong>ternationale Flughäfen oder Bahnhöfe gehören zum<br />
E<strong>in</strong>satzort der Bundespolizei.<br />
Mangels eigener EU-Außengrenzen wird die Bundespolizei<br />
<strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong> zunehmend im Bereich der verdachtsunabhängigen<br />
Kontrolle – und damit im großen Stile zur Migrationskontrolle<br />
– tätig. Von 2005 bis 2010 hat sich die Zahl der<br />
verdachtsunabhängigen Kontrollen der Bundespolizei <strong>in</strong><br />
Bahn- und Flugverkehrse<strong>in</strong>richtungen mit 581.000 mehr als<br />
verdoppelt. Die Zahl der grenznahmen Kontrollen vervierfachte<br />
sich auf 2,44 Millionen.<br />
Derartige Schleierfahndungen erfolgen häufig nach dem äußeren<br />
Ersche<strong>in</strong>ungsbild von Personen. Dieses racial profil<strong>in</strong>g<br />
ist seit dem Urteil des VG Koblenz, das diese Form der Selektion<br />
für rechtmäßig erachtete, verstärkt <strong>in</strong> die öffentliche Kritik<br />
geraten. In der oberen Instanz konnte vor dem OVG Koblenz<br />
schließlich Klarstellung erreicht werden, dass das Vorgehen<br />
der Bundespolizei rechtswidrig war. E<strong>in</strong>e Kontrolle, bei der<br />
die Hautfarbe ausschlaggebendes Kriterium für die Ausweiskontrolle<br />
ist, ist mit dem Diskrim<strong>in</strong>ierungsverbot von Art. 3<br />
GG nicht vere<strong>in</strong>bar. So erfreulich dieses Urteil war, so wenig<br />
ist erkennbar, dass die Bundespolizei ihre diskrim<strong>in</strong>ierende<br />
Kontrollpraxis verändert hat.<br />
Aus asylrechtlicher Sicht kommt e<strong>in</strong>e weitere höchstbedenkliche<br />
Praxis h<strong>in</strong>zu: Auf Weisung des Bundesm<strong>in</strong>isteriums des<br />
Innern (BMI) ist die Bundespolizei gehalten, im Falle e<strong>in</strong>er<br />
<strong>Asyl</strong>antragstellung das Dubl<strong>in</strong>-Verfahren selbst durchzuführen.<br />
Eigentlich wäre es die Aufgabe des Bundesamtes für<br />
40. Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003.<br />
41. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Bewertung des<br />
Dubl<strong>in</strong>-Systems, KOM (2007) 299 endgültig.