Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl
Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl
Schutzlos hinter Gittern Abschiebungshaft in Deutschland - Pro Asyl
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
12<br />
br<strong>in</strong>gen. In Eisenhüttenstadt und Hannover werden Ehepaare<br />
<strong>in</strong>nerhalb der E<strong>in</strong>richtung getrennt untergebracht. Sie<br />
können sich aber im Verlaufe des Tages sehen. Die Inhaftierung<br />
<strong>in</strong> allen anderen Haftanstalten führt zwangsläufig zur<br />
Trennung der Familien. Drei Bundesländer (Schleswig-Holste<strong>in</strong>,<br />
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) haben Verwaltungsvere<strong>in</strong>barungen<br />
mit der <strong>Abschiebungshaft</strong>anstalt<br />
<strong>in</strong> Eisenhüttenstadt, da sie ke<strong>in</strong>e eigenen Plätze für weibliche<br />
Inhaftierte vorhalten wollen. Besonders problematisch<br />
s<strong>in</strong>d die Familientrennungen, die <strong>in</strong> Sachsen stattfanden.<br />
Bei Aufgriffen der Bundespolizei an der sächsischen Grenze<br />
wurden die Frauen nach Eisenhüttenstadt (Brandenburg)<br />
gebracht, während die Männer <strong>in</strong> Dresden <strong>in</strong> <strong>Abschiebungshaft</strong><br />
genommen wurden. Neben dem dokumentierten Kommunikationsproblem<br />
wurden auch die Rückschiebungen<br />
unterschiedlich term<strong>in</strong>iert. Für die Betroffenen führt dies zu<br />
dramatischen Situationen, da zur Angst, die die Abschiebung<br />
selbst auslöst, die Sorge um die Familienangehörigen h<strong>in</strong>zukam.<br />
Diese Form der staatlichen Familientrennung ist <strong>in</strong> ke<strong>in</strong>er<br />
Weise akzeptabel.<br />
2.3. M<strong>in</strong>derjährige <strong>in</strong> <strong>Abschiebungshaft</strong><br />
Die Zahl der <strong>in</strong>haftierten M<strong>in</strong>derjährigen genau zu benennen,<br />
ist schwierig. Denn die statistischen Angaben der Länder<br />
s<strong>in</strong>d unvollständig. Zudem ist unbekannt, wie viele Personen<br />
als Volljährige behördlich registriert werden, obwohl sie tatsächlich<br />
m<strong>in</strong>derjährig s<strong>in</strong>d.<br />
K<strong>in</strong>der und Jugendliche <strong>in</strong> Haft<br />
(Personen unter 18 Jahre)<br />
2008: 214 (2,4% vom GA*)<br />
2009: 142 (1,7% vom GA*)<br />
2010: 114 (1,5% vom GA*)<br />
2011: 61 (0,9% vom vom GA*)<br />
GA* Gesamtaufkommen m<strong>in</strong>derjähriger Häftl<strong>in</strong>ge<br />
Quelle: (Gr. Anfrage L<strong>in</strong>ke, S. 97ff)<br />
Die offizielle Zahl der <strong>in</strong>haftierten M<strong>in</strong>derjährigen lag <strong>in</strong> den<br />
letzten Jahren zwischen 1 und 2,5 % aller Inhaftierten. Während<br />
<strong>in</strong> den Jahren 2005 bis 2007 sich m<strong>in</strong>destens 377 unbegleitete<br />
M<strong>in</strong>derjährige <strong>in</strong> <strong>Abschiebungshaft</strong> befanden 33 ,<br />
lagen die vorliegenden Zahlen <strong>in</strong> den Jahren 2008 bis 2010<br />
bei 470. 34<br />
Zuletzt waren die Zahlen jedoch rückläufig. Im Jahr 2011<br />
wurden noch 61 M<strong>in</strong>derjährige <strong>in</strong>haftiert und damit deutlich<br />
weniger als <strong>in</strong> den Vorjahren. Dass es jedoch überhaupt zur<br />
Inhaftierung von M<strong>in</strong>derjährigen kommt, ist nicht akzeptabel.<br />
Die EU-Kommission wollte auf EU-Ebene e<strong>in</strong> Verbot der<br />
Inhaftierung von M<strong>in</strong>derjährigen e<strong>in</strong>führen. Sie konnte sich<br />
damit allerd<strong>in</strong>gs nicht durchsetzen. So wollte die mit am Verhandlungstisch<br />
sitzende deutsche Bundesregierung an der<br />
Möglichkeit unbed<strong>in</strong>gt festhalten, M<strong>in</strong>derjährige <strong>in</strong>haftieren<br />
zu können. Deswegen ist <strong>in</strong> Umsetzung der Rückführungsrichtl<strong>in</strong>ie<br />
bislang lediglich erreicht worden, dass spezielle<br />
Regelungen zur Inhaftierung von M<strong>in</strong>derjährigen <strong>in</strong> § 62a<br />
AufenthG aufgenommen wurden: Die Haft ist auf den äußersten<br />
Fall und die kürzest mögliche Dauer zu beschränken,<br />
es müssen geeignete Freizeit- und ggf. Bildungsangebote für<br />
M<strong>in</strong>derjährige angeboten werden und die Unterbr<strong>in</strong>gung<br />
muss <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er E<strong>in</strong>richtung erfolgen, die ihre altersgemäßen<br />
Bedürfnisse berücksichtigen kann.<br />
Mit Bezug auf die veränderte Rechtslage hat der BGH mehrfach<br />
die Inhaftierung von M<strong>in</strong>derjährigen für rechtswidrig<br />
erklärt. Der BGH betont <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er Rechtsprechung die gesteigerten<br />
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit e<strong>in</strong>er<br />
Inhaftierung von M<strong>in</strong>derjährigen. 35 Vielfach wird auch e<strong>in</strong>e<br />
Verletzung der UN-K<strong>in</strong>derrechtskonvention proklamiert. 36<br />
Der UN-Ausschuss für die Rechte des K<strong>in</strong>des ruft zu e<strong>in</strong>em<br />
vollständigen Verzicht auf <strong>Abschiebungshaft</strong> für K<strong>in</strong>der auf<br />
und fordert die Berücksichtigung von Alternativen.<br />
Die Inhaftierung e<strong>in</strong>es K<strong>in</strong>des stelle e<strong>in</strong>e Verletzung der Rechte<br />
des K<strong>in</strong>des dar und widerspreche stets dem Pr<strong>in</strong>zip des<br />
K<strong>in</strong>deswohls. In diesem Lichte sollten die Staaten prompt und<br />
vollständig die Inhaftierung von K<strong>in</strong>dern auf der Basis ihres<br />
Aufenthaltsstatus beenden. 37<br />
Auch verfassungsrechtlich ergeben sich grundlegende Zweifel<br />
daran, dass <strong>Abschiebungshaft</strong> an M<strong>in</strong>derjährigen überhaupt<br />
verhältnismäßig se<strong>in</strong> kann. Fest steht jedoch, dass die<br />
Bed<strong>in</strong>gungen <strong>in</strong> den vorhandenen Haftanstalten, <strong>in</strong> denen<br />
<strong>Abschiebungshaft</strong> gegenüber M<strong>in</strong>derjährigen vollzogen<br />
wird, <strong>in</strong> der Regel nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen,<br />
so dass e<strong>in</strong>e Inhaftierung M<strong>in</strong>derjähriger <strong>in</strong> der Praxis<br />
eigentlich gar nicht mehr vorkommen dürfte. Die Fälle von<br />
<strong>in</strong>haftierten M<strong>in</strong>derjährigen, die bekannt werden, s<strong>in</strong>d vor<br />
allem sogenannte Dubl<strong>in</strong>-Fälle. Es geht also um Abschiebungen<br />
<strong>in</strong> andere EU-Länder, die aufgrund der Dubl<strong>in</strong>-Verordnung<br />
für das <strong>Asyl</strong>verfahren der Betroffenen zuständig s<strong>in</strong>d.<br />
Dagegen werden Abschiebungen <strong>in</strong> Herkunftsländer bei unbegleiteten<br />
M<strong>in</strong>derjährigen so gut wie nie vorgenommen, da<br />
die Ausländerbehörden abwarten, bis die Betroffenen volljährig<br />
s<strong>in</strong>d, um sie sodann abzuschieben. Die Abschiebungen<br />
von M<strong>in</strong>derjährigen <strong>in</strong> andere EU-Länder s<strong>in</strong>d jedoch nicht<br />
m<strong>in</strong>der problematisch, da viele Länder ke<strong>in</strong>e adäquaten Unterbr<strong>in</strong>gungs-<br />
und Versorgungsmöglichkeiten für die M<strong>in</strong>derjährige<br />
vorsehen – etwa <strong>in</strong> Ungarn oder Italien. Die Anordnung<br />
von <strong>Abschiebungshaft</strong> verschlimmert die Angst vor der<br />
Abschiebung <strong>in</strong> e<strong>in</strong> solches Land erheblich.<br />
Zwar werden nur wenige Fälle von <strong>in</strong>haftierten M<strong>in</strong>derjährigen<br />
bekannt, die Dunkelziffer dürfte jedoch wesentlich hö-<br />
33. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN zur Situation <strong>in</strong> deutschen<br />
Abschiebehaftanstalten vom 17.12.2008, BT Drucksache 16/9142.<br />
34. Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Umsetzung der Abschiebungsrichtl<strong>in</strong>ie der Europäischen<br />
Union und die Praxis der Abschie-bungshaft. Antwort der Bundesregierung vom<br />
04.09.2012, BT-Drucksache 17/7446, S. 97ff.<br />
35. BGH, Beschluss v. 7.3.2012, Az. V ZB 41/12.<br />
36. DIMR, Hendrik Cremer, <strong>Abschiebungshaft</strong> und Menschenrechte, Zur Dauer der Haft und zur<br />
Inhaftierung von unbegleiteten M<strong>in</strong>der-jährigen <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong>, 2011.<br />
37. UN-Ausschuss für die Rechte des K<strong>in</strong>des, „ Day of General Discussion“ vom 28.9.20, Rn. 78.