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PRESSEGESPRÄCH UND AKTION
ALTANSCHLIESSER: ENDLICH EINE POLITISCHE LÖSUNG!
Donnerstag, den 7. Juni 2012
*SPERRFRIST 07.06.2012, 10:00 Uhr*
Maren Kern
BBU-Vorstand
Peter Ohm
VDGN-Präsident

ALTANSCHLIESSER: ENDLICH EINE POLITISCHE LÖSUNG!
Potsdam – „Wir machen unserem Ärger Luft“: Das ist das Motto der Protestaktion, mit dem der
Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) und der Verband Deutscher
Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) auf die mittlerweile dramatische Situation bei der
Altanschlussproblematik aufmerksam machen wollen.
Bei der Altanschließerproblematik geht um die Verteilung der nach 1990 für den Bau neuer bzw. die
Verbesserung bestehender Anlagen zur Wasserver- und Abwasserentsorgung entstanden
Investitionskosten. Derzeit werden sie in vielen brandenburgischen Gemeinden auch auf Grundstücke
umgelegt, die bereits vor 1990 an das Wasser- und Abwassernetz angeschlossen waren – obwohl deren
Eigentümer bereits in der Vergangenheit für diese Anschlüsse bezahlt hatten.
Schwarze Wolke aus Potsdams Mitte
„Damit sich die Politik diesem Thema endlich wieder stellt, bringen wir den Protest jetzt ins Herz der
Landeshauptstadt“, so BBU-Vorstand Maren Kern und VDGN-Präsident Peter Ohm.
Mit dem Aufstieg von 1.000 schwarzen Luftballons wollen BBU und VDGN dem Protest Zehntausender
Betroffener Ausdruck verleihen. Gleichzeitig wird die Internetseite www.ichbindagegen.info frei geschaltet.
1,5 Millionen Euro pro Unternehmen
Im Rahmen der Aktion legten die beiden Verbände auch erstmals konkrete Zahlen zur Altanschließer-
Betroffenheit vor. Demnach sind alle Landkreise von ihr betroffen. Allein bei 41 der 215 brandenburgischen
BBU-Mitgliedsunternehmen sind bis Ende 2011 Nacherhebungsbescheide in Höhe von rund 60 Millionen
Euro eingegangen. „Das sind fast 1,5 Millionen Euro je betroffenes Unternehmen. Viele Unternehmen
könnten gezwungen sein, die Mieten anzuheben“, so Kern. Der BBU schätzt, dass seine
Mitgliedsunternehmen durch die Beitragsnachforderungen mit bis zu 340 Millionen Euro belastet werden
könnten. Zum Vergleich: Das ist die Summe, die die BBU-Mitgliedsunternehmen 2011 in Modernisierung
und Instandsetzung ihrer Wohnungen investiert haben.
Investitionsausfälle werden konkret
Besonders stark von Beitragsnacherhebungen getroffen ist Cottbus. „Die rund sieben Millionen Euro für die
bei uns nacherhobenen Altanschließerbeiträge fehlen in unserer Investitionsplanung. Das heißt: Weniger
Instandhaltung, weniger energetische Modernisierung, weniger generationengerechter Neubau.“ So
schilderte Uwe Emmerling, Vorstandsmitglied der eG Wohnen 1902 aus Cottbus, am Beispiel seines
Unternehmens die praktischen Auswirkungen von Beitragsnacherhebungen.
Musterprozesse, Verjährung
Ohm unterstrich: „Viele Gemeinden und Zweckverbände verweigern den Betroffenen Musterprozesse, und
machen ihnen damit den Rechtsweg wegen der unkalkulierbaren Kostenrisiken praktisch unmöglich“. Kern
und Ohm forderten von der Politik deshalb drei Dinge: Erstens muss sie sich endlich wieder aktiv mit dem
Problem auseinander setzen. Zweitens sollte im Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg ein
Recht zu Musterprozessen verankert werden. Und drittens muss im Kommunalabgabegesetz klar gestellt
werden: Die in der Regel vierjährigen Verjährungsfristen beginnen nicht erst mit Inkrafttreten einer
wirksamen Satzung zu laufen, sondern mit der ersten Inkraftsetzung einer Satzung. In der Regel war das
unmittelbar nach 1990 der Fall – die meisten Nachforderungen wären so längst verjährt.
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DIE THEMEN
• Beitragsnachforderungen überrollen Brandenburg
• Der Blick in die Praxis: Das bedeuten Beitragsnacherhebungen
• Forderungen: Musterprozesse und Verjährung
• Nacherhebung von Altanschliessbeiträgen: Fragen und Antworten
o Worum geht es?
o Wer ist betroffen?
o Wie kann ich mich wehren?
o Was besagt das BBU-Gutachten?
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ANHANG
BBU & VDGN: DATEN UND FAKTEN
Medienkontakte:
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BEITRGSNACHFORDERUNGEN ÜBERROLLEN BRANDENBURG
Eine Umfrage unter den 215 Mitgliedsunternehmen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer
Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) hat ergeben: Bei ihnen sind mittlerweile Bescheide über die
Nacherhebung von Anschlussbeiträgen in Höhe von rund 60 Millionen Euro eingegangen. „Das
bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen“, so BBU-Vorstand Maren Kern. Peter Ohm, Präsident
des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN), ergänzt: „Bei vielen Eigenheimbesitzern
bedrohen die Beitragsnacherhebungen akut Existenzen.“
Bislang hatte der BBU geschätzt, dass allein auf seine Mitgliedsunternehmen Beitragsnachforderungen von
bis zu 340 Millionen Euro zukommen könnten. „Im Licht der bislang vorliegenden Beitragsbescheide könnte
es sein, dass diese Zahl am Ende sogar noch höher ausfällt“, so Kern weiter.
Jeder Euro, der zur Bezahlung von Beitragsnacherhebungen ausgegeben werde, stehe nicht mehr für
Investitionen in Neubau, energetische oder generationengerechte Modernisierung oder Rückbau zur
Verfügung. Kern: „Beitragsnacherhebungen schwächt die Investitionskraft der Wohnungsunternehmen, und
damit die Attraktivität von Brandenburgs Städten. Die ohnehin wachsenden Probleme beim Stadtumbau
werden dadurch weiter verschärft.“
Auch beim VDGN betont man das große Ausmaß der Altanschließerproblematik. Ohm: „Unsere
Beratungsstellen im Land Brandenburg ertrinken in Anfragen. Die Menschen wissen oft nicht mehr weiter,
weil sie sich für die Bezahlung der Forderungen verschulden müssen. Ihr Vertrauen in den Rechtstaat ist
durch diese Nachforderungen, gegen die sie sich wegen der damit verbundenen hohen Kosten und
Prozessrisiken kaum gerichtlich zur Wehr setzen können, erheblich erschüttert.“ Verunsichert würden sie
vor allem auch durch die Weigerung vieler Zweckverbände, Musterprozesse und Prozessgemeinschaften
zuzulassen.
Ganz Brandenburg betroffen
Völlig unverständlich ist aus Sicht Kerns und Ohms vor dem Hintergrund der massiven Betroffenheit und
der um sich greifenden Verunsicherung, dass sich weder Landesregierung noch Landtag systematisch mit
der Thematik beschäftigen. So gibt es seitens des Landes nach wie vor keine Übersicht zur Anzahl der
Fälle, den erwarteten Beträgen oder der regionalen Verteilung. Hier wollen BBU und VDGN mit einer
eigenen Auswertung Abhilfe schaffen. Die hierzu erstellte Karte zeigt: Alle Landkreise im Land
Brandenburg sind von der Problematik betroffen – einige sogar flächendeckend.
Massenhafter Protest
Auch hinsichtlich der Widerspruchsquoten gegen Nacherhebungsbescheide gibt es von Landesregierung
und Landtag offenbar keine Daten. Wie massiv der Protest ist, zeigt eine stichprobenartige Prüfung: Nach
Angaben des VDGN liegen die Widerspruchsquoten in vier zufällig ausgewählten Zweckverbandsgebieten
bei bis zu 76 Prozent. Allein einem ersten Aufruf zu einer VDGN-Unterschriftenaktion folgten im November
2011 über 3.000 Personen. Kern: „Diese Zahlen zeigen, wie dramatisch die Lage ist. Das sollten auch
Landesregierung und Landtag zur Kenntnis nehmen, und die Altanschließerproblematik endlich wieder auf
die politische Tagesordnung setzen.“
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Karte: Betroffenheit von Grundstückseigentümern von Altanschließerbeiträgen, Stand April 2012
(In den fünf aufgeführten Städten sind die BBU-Mitgliedsunternehmen besonders stark betroffen, Stand Oktober 2011)
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DER BLICK IN DIE PRAXIS: DAS BEDEUTEN BEITRAGSNACHERHEBUNGEN
Die eG Wohnen 1902 Cottbus ist mit über 10.000 Wohnungen die größte
Wohnungsbaugenossenschaft des Landes Brandenburg und eine der zehn größten Deutschlands.
Sie sieht sich Beitragsnacherhebungen in Millionenhöhe gegenüber. Was bedeutet das in der
unternehmerischen Praxis? Auskunft hierzu gibt eG Wohnen-Vorstandsmitglied Uwe Emmerling.
Herr Emmerling, in welchem Umfang ist Ihr Unternehmen von Altanschließerbeiträgen betroffen?
Wir sind mit mehr als sieben Millionen Euro betroffen. Das ist für uns ein großer Betrag, auch wenn wir die
größte Wohnungsgenossenschaft in Cottbus sind, und zu den größten Wohnungsgenossenschaften
Deutschlands gehören. Es ist richtig viel Geld.
Welche Auswirkungen hat das für Ihre Genossenschaft?
Das Geld fehlt uns bei unseren Investitionen. Das heißt konkret: Weniger Geld für Instandhaltung,
energetische Modernisierung, Stadtumbau oder generationengerechten Neubau. Jeder Euro kann eben nur
einmal ausgegeben werden.
Wie hätte dieses Geld sonst investiert werden können?
Zum Vergleich: Die Nachforderungen für Altanschließerbeiträge entsprechen unserem Reparaturvolumen
für einen Zeitraum von drei Jahren. Mit diesem Geld wäre außerdem der Bau von 200-300 Wohnungen
möglich gewesen – auch das geht natürlich nicht mehr. Ein anderes Zahlenbeispiel: Mit diesem Geld hätte
die Genossenschaft ein Jahr lang für alle unsere Wohnungen die Heizkosten bezahlen können. Hier sieht
man, dass es bei den Nachforderungen um eine richtig große Hausnummer geht. Das ist ärgerlich, weil
dieses Geld dann nicht für die Mitglieder unserer Genossenschaft zur Verfügung steht – und natürlich auch
nicht für Aufträge an Handwerk und Bauwirtschaft in der Region.
Wie sahen die Ihnen zur Beitragsbegleichung eingeräumten Zahlungsmodalitäten aus?
Wir mussten das Geld innerhalb der in den Bescheiden gesetzten Fristen bezahlen, also innerhalb eines
Monats. Eine zinsfreie Stundung ist uns nicht eingeräumt worden. Da ist es gut, wenn man als betroffenes
Unternehmen liquide ist.
Könnten sich aus den Nacherhebungen Liquiditätsschwierigkeiten für Ihr Unternehmen ergeben?
Das konnten wir zum Glück verhindern. Wir konnten das Geld aufbringen – es fehlt jetzt aber eben an
anderer Stelle, sprich für andere Maßnahmen. Darin gleichen sich die Auswirkungen auf alle Unternehmen,
von kleinen bis großen. Die eG Wohnen 1902 ist hier aber als sehr solventes Unternehmen in einer
besonderen Lage. Ich weiß von etlichen Fällen, in denen die Nacherhebungen aber durch kurzfristige und
teure Bankkredite finanziert werden mussten.
Was ist Ihr Fazit?
Als Vorstandsmitglied eines großen Cottbusser Unternehmens finde ich es erschreckend, wie durch eine
für viele Bürger nicht nachvollziehbare Weichenstellung wie bei den Altanschlussbeiträgen in jahrelanger
Arbeit mühevoll errungene Sanierungserfolge gefährdet werden. Und auch ein Stück Zukunft wird uns
genommen, weil wir Gewinne auch späterer Jahre für die Bezahlung der Beiträge einplanen müssen.
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DIE FORDERUNGEN: MUSTERPROZESSE UND VERJÄHRUNG
BBU und VDGN haben drei Forderungen an Landesregierung und Landtag im Land Brandenburg.
BBU-Vorstand Maren Kern und VDGN-Präsident Peter Ohm: „Erstens muss sich die Politik endlich
wieder aktiv mit dem Problem auseinander setzen. Zweitens sollte im Kommunalabgabengesetz des
Landes Brandenburg ein Recht zu Musterprozessen verankert werden. Und drittens wäre eine
Klarstellung im Kommunalabgabengesetz wichtig, dass Beitragsnachforderungen für länger als vier
Jahre zurück liegende Investitionen verjährt sind.“
Im Mittelpunkt des Problems bei den Nachforderungen von Altanschließerbeiträgen stehen zwei Punkte:
Zum einen die 2008 in einem Urteil bekräftigte Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG)
Berlin-Brandenburg, dass grundsätzlich alle Anschlussnehmer – Alt- wie Neuanschließer – zu
Beitragszahlungen herangezogen werden müssen. Zum anderen geht es dabei um die Frage, ab wann die
Verjährungsfristen zu laufen begonnen haben. Hier ist das OVG der Auffassung, dass die Laufzeiten erst
ab Inkraftsetzung einer wirksamen Satzung beginnen. In beiden Punkten vertreten BBU und VDGN von der
Meinung des Gerichts abweichende Auffassungen.
Musterverfahren gefordert
Erschwert wird die Klärung dieser Fragen dadurch, dass viele Zweckverbände die Durchführung von
Musterverfahren ablehnen. Für zahlreiche Betroffene ist der weitere Rechtsweg in solchen Fällen aufgrund
der Prozesskosten und -risiken kaum noch möglich. Ohm: „Die Verweigerung von Musterverfahren
untergräbt bei den Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat. Gemeinden und Zweckverbände sollten
deshalb im Kommunalabgabengesetz dazu verpflichtet werden, bei gleich gelagerten Widersprüchen
gegen Beitragsbescheide Musterverfahren durchzuführen.“ Eine entsprechende Regelung habe
beispielsweise das Land Mecklenburg-Vorpommern in sein Kommunalabgabengesetz aufgenommen.
Endgültige Klärung der Verjährungsfrage
In Bezug auf die Frage nach Beginn der Verjährungslaufzeiten gehen BBU und VDGN davon aus, dass
diese mit Inkraftsetzung einer Satzung begonnen haben – gleichgültig, ob diese zwischenzeitlich
unwirksam wurde oder nicht. „Da Satzungen hoch komplex sind und immer gerichtlich angefochten werden
können, würde andernfalls letztlich nie eine rechtssichere Verjährung eintreten. Das kann nicht im Interesse
des Gesetzgebers sein. Deshalb muss im Kommunalabgabengesetz klargestellt werden, dass die
Verjährungsfristen ab Inkraftsetzung einer Satzung zu laufen begonnen haben“, forderte Kern.
Bei ihrer Auffassung stützen BBU und VDGN sich auf ein im Auftrag des BBU vom ehemaligen Richter am
Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. em. Steiner, erstelltes Gutachten. Entscheidend ist demnach, dass
Zweckverband oder Gemeinde eine Satzung in Kraft treten lassen wollten. In der Regel war das meistens
unmittelbar nach der Wiedervereinigung der Fall. Da also alle Gemeinden und Abwasserzweckverbände
längst eine Satzung hätten, seien mittlerweile alle Beitragsnachforderungen für Investitionen, die länger als
vier Jahre zurücklägen, aufgrund der vierjährigen Frist der Erhebungsverjährung verjährt.
Beitragsnachforderungen wären demnach allenfalls für nach 2007 in Neubau oder Verbesserung von
Anlagen zur Wasserver- und Abwasserentsorgung getätigte Investitionen möglich. Das Gros dieser
Investitionen war bis dahin aber jedoch längst abgeschlossen.
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NACHERHEBUNG VON ANSCHLUSSBEITRÄGEN: FRAGEN UND ANTWORTEN
WORUM GEHT ES?
Bei der Altanschließerproblematik geht um die Verteilung der nach 1990 für den Bau neuer bzw. die
Verbesserung bestehender Anlagen zur Wasserver- und Abwasserentsorgung entstanden
Investitionskosten. Derzeit werden sie in vielen brandenburgischen Gemeinden nachträglich auch auf
Grundstücke umgelegt, die bereits vor 1990 an das Wasser- und Abwassernetz angeschlossen waren –
obwohl deren Eigentümer bereits in der Vergangenheit für diese Anschlüsse bezahlt hatten.
Es geht nicht um Beitragsnacherhebungen für Investitionen vor 1990.
WER IST BETROFFEN?
Betroffen sind Altanschlussnehmer in Versorgungsgebieten von öffentlichen Aufgabenträgern (Gemeinden
oder Zweckverbände), die die Investitionskosten über Beiträge umlegen.
Nicht betroffen sind hingegen Altanschlussnehmer in Versorgungsgebieten von öffentlichen
Aufgabenträgern, die die Investitionskosten allein über Gebühren auf alle Anschlussnehmer umgelegt
haben und das auch weiterhin tun.
WIE KANN ICH MICH WEHREN?
Wer einen Beitragsbescheid für einen Altanschluss erhält, kann dagegen auf verwaltungsrechtlichem Wege
vorgehen. Dazu ist es nötig, gegen den Bescheid fristgerecht Widerspruch einzulegen. Über den
Widerspruch entscheidet die Institution, die den Bescheid ausgefertigt hat. Ein Widerspruch hat allerdings
keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, dass der verlangte Betrag in der Regel innerhalb der im Bescheid
gesetzten Frist bezahlt werden muss.
Die meisten Widersprüche werden abschlägig beschieden. Wer einen solchen Widerspruchsbescheid
erhält, hat wiederum einen Monat Zeit, dagegen vor dem Verwaltungsgericht Klage einzureichen. Hier aber
tritt für die Mehrzahl der Betroffenen das Problem auf, dass sie sich das Risiko eines Prozesses nicht
leisten können. Ein Ausweg aus dieser Lage wäre die Zulassung von Musterverfahren, bei denen
Grundstückseigentümer im Rahmen einer Prozessgemeinschaft gemeinsam ein Verfahren finanzieren.
Dessen Ergebnis wird dann auf alle Beteiligten angewendet. Solche Verfahren sind auch in Brandenburg
durchaus zulässig und früher häufig geführt worden
Solche Musterverfahren werden von den Zweckverbänden aber vielfach abgelehnt. Für viele Betroffene ist
der weitere Rechtsweg in solchen Fällen durch die hohen Prozesskosten und -risiken de facto dann
praktisch unmöglich.
Gerade auch wegen der Blockade von Musterverfahren ist es wichtig, dass sich die Altanschließer weiter
auf politischem Weg wehren. Sie können mit dem Landtagsabgeordneten aus ihren Wahlkreisen sprechen,
ihm ihren Protest mitteilen und dazu auffordern, die Thematik wieder in den Landtag zu bringen.
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BBU: DATEN & FAKTEN
Der BBU ist mit 358 Mitgliedsunternehmen in Berlin und dem Land Brandenburg der größte und
älteste wohnungswirtschaftliche Verband der Hauptstadtregion. Unter seinem Dach vereinen sich
landeseigene, kommunale, private und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen. Zusammen
bewirtschaften sie rund 1,1 Millionen Wohnungen in Berlin und Brandenburg. Mit ihren Umsätzen,
Investitionen und Arbeits- sowie Ausbildungsplätzen sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der
Hauptstadtregion.
ZAHLEN: UMSÄTZE, ARBEITSPLÄTZE, AUSBILDUNGSVERHÄLTNISSE, INVESTITIONEN
Die 215 brandenburgischen Mitgliedsunternehmen des BBU erzielten im vergangenen Jahr Umsätze von
knapp 1,4 Milliarden Euro. Sie stellten rund 3.000 Arbeitsplätze, darunter 168 Ausbildungsplätze. Ca. 3.800
weitere Arbeitsplätze werden in Handwerk und Baugewerbe maßgeblich durch die Aufträge der
Mitgliedsunternehmen gesichert. Seit 1991 investierten sie im Land Brandenburg rund 13,0 Milliarden Euro
in gutes und bezahlbares Wohnen.
50 PROZENT DES BRANDENBURGISCHEN MIETWOHNUNGSBESTANDES BEWIRTSCHAFTET
Mit einem Bestand von rund 363.000 Wohnungen bewirtschaften die 215 brandenburgischen
Mitgliedsunternehmen des BBU knapp 50 Prozent des brandenburgischen Mietwohnungsbestandes bzw.
rund 30 Prozent des gesamten brandenburgischen Wohnungsbestandes. Mitgliedsunternehmen sind:
- 80 kommunale Wohnungsbaugesellschaften mit rund 208.000 Wohnungen,
- 121 genossenschaftliche Wohnungsunternehmen mit rund 133.000 Wohnungen,
- 14 private Wohnungsunternehmen mit rund 22.000 Wohnungen.
Drei Mitgliedsunternehmen bewirtschaften jeweils mehr als 10.000 Wohnungen.
Etwa 800.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger leben in Wohnungen, die von BBU-
Mitgliedsunternehmen bewirtschaftet werden.
BBU: UMFANGREICHE DIENSTLEISTUNGEN FÜR DIE WOHNUNGSWIRTSCHAFT
Zusammen mit seinen Töchtern und verbundenen Unternehmen (BBT GmbH, DOMUS AG, DOMUS
Consult und BBA-Akademie der Immobilienwirtschaft e.V.) bietet der 1897 gegründete Verband seinen
Mitgliedsunternehmen Interessenvertretung gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit, Beratung und
Erfahrungsaustausch in rechtlichen, wohnungswirtschaftlichen und technischen Fragen,
Informationsversorgung über diverse Publikationen, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung sowie Ausund
Weiterbildung.
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VDGN: DATEN & FAKTEN
Mit mehr als 400 Vereinen unter seinem Dach ist der VDGN bundesweit einer der führenden
Verbände bei der Interessenvertretung der Nutzer von Wohngrundstücken, Eigentumswohnungen,
Wochenend- und Erholungsgrundstücken sowie Kleingärten. Insgesamt vertritt er mehr als 120.000
Mitglieder, von denen etwa ein Drittel Grundstücke in Brandenburg besitzt. Mit seinen Publikationen
wie den „VDGN-Nachrichten“ erreicht er darüber hinaus in Brandenburg Hunderttausende
Grundstücksnutzer. Der 1994 gegründete VDGN wird bei Gesetzgebungsvorhaben im Bundestag
ebenso angehört wie in Landesparlamenten.
LEISTUNGEN FÜR DIE MITGLIEDER
Neben der Interessenvertretung stehen an erster Stelle die Beratung der Mitglieder in allen Fragen rund um
das Grundstück sowie der Rechtsschutz in Grundstücksfragen. Dazu unterhält der VDGN ein
umfangreiches Netz von Beratungsstellen. Der VDGN gibt ein eigenes Mitgliederjournal heraus und
vertreibt zu verschiedenen Themen spezielle Ratgeberliteratur. Außerdem bietet der VDGN den Mitgliedern
ein breites Spektrum an Dienstleistungen, zu denen die Vermittlung von Handwerks- und Bauleistungen
praktisch aller Gewerke gehört. Dazu unterhält der VDGN einen Unternehmenspool, dem rund 140 Firmen
angehören.
SCHWERPUNKT: UNGERECHTFERTIGTE BELASTUNGEN ABWEHREN
Die Mitglieder kennen den VDGN als kämpferischen Verband bei der Abwehr ungerechtfertigter
Belastungen von Grundstücksnutzern. So kümmert sich der VDGN nicht nur um die Nöte der
Altanschließer, sondern tritt insgesamt für ein Umdenken bei der Finanzierung von
Infrastruktureinrichtungen ein. Dazu gehört auch die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, wie er sie
kürzlich in Berlin erreichte. Besonderes Augenmerk in der Region Berlin-Brandenburg widmet der Verband
den Problemen rund um den neuen Flughafen BER, insbesondere einem angemessenen Schallschutz in
den vom Fluglärm betroffenen Gebieten.
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