Mandanten-Information 2012/02 - Richard Bosser

Mandanten-Information
2012/02
Stuttgart, im August 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersende ich Ihnen die HINWEISE AUGUST 2012, die wie folgt gegliedert
sind:
A. Einkommensteuer
B. Sonstiges
Ergänzen will ich diese mit folgenden Informationen:
0 Aktueller Block
1 Alle Steuerzahler
2 Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler
3 Arbeitgeber, Arbeitnehmer
4 GmbH - , GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer
5 Personengesellschaften/Gesellschafter - entfällt -
6 Haus- und Grundbesitzer – Vermieter - entfällt -
7 Kapitalanleger/Kapitaleinkünfte –
Finanz- und Vermögensplanung - bAV
8 Umsatzsteuerzahler - entfällt -
9 Erben und Schenken – Erbschaftsteuer
10 Finanzbuchhaltung - entfällt -
11 Lohn- und Gehaltsbuchhaltung - entfällt -
12 Privates/Persönliches – Testament – Generalvollmacht und dergl.
13 Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach
bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der
allgemeinen Information und ersetzen nicht qualifizierte Beratung in konkreten
Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher
nicht übernommen werden.

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0 Aktueller Block
0.1 Zinskonditionen
Prüfen Sie Ihre Zinskonditionen soweit Sie einen Kontokorrentkredit in
Anspruch genommen haben; ebenso die Überziehungskonditionen.
Bei Durchsicht meiner Mandanten habe ich festgestellt, dass es hier
erhebliche Schwankungen gibt.
Der Höchstsatz für Kontokorrentzinsen liegt bei 12% und der unterste Betrag
bei 6,75 %.
Sofern Sie das Kreditlimit überziehen, schlagen die Banken in der Regel 4-5%
hinzu, was dann einen Gesamtzins von 11,75 % bis 17 % ergibt.
Ich empfehle Ihnen dringend, eine Zinstabelle anzulegen, in der Sie ständig
die Konditionen im Griff behalten.
0.2 Krankenversicherung: Kein Weg zurück?
Ein Arbeitnehmer, dessen Bezüge in der Vergangenheit die jeweilige
Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze) überschritten haben und der bislang
privat krankenversichert war, kann unter bestimmten Umständen wieder
krankenversicherungspflichtig werden. Das ist etwa dann der Fall, wenn er
seine Arbeitszeit soweit reduziert, dass er mit seinem entsprechend
geringeren Gehalt unter die JAE-Grenze rutscht. Ein Unterschreiten dieses
Werts kann aber auch Folge einer Anhebung der JAE-Grenze sein. In solchen
Fällen besteht für den Beschäftigten jedoch die Möglichkeit, sich von der
gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreien zu lassen und auch
weiterhin privat krankenversichert zu bleiben.
Hier hat das Bundessozialgericht (BSG) mit einem Urteil jetzt für mehr Klarheit
gesorgt. Unstrittig war und ist zunächst: Eine Befreiung von der
Krankenversicherungspflicht wirkt so lange, wie der Tatbestand, der zu
Befreiung geführt hat, gegeben ist. Wer sich also von der
Krankenversicherungspflicht hat befreien lassen, muss dann auch für die
gesamte weitere Dauer seiner „befreiten“ Beschäftigung privat
krankenversichert bleiben. Und auch während des danach folgenden
Ruhestandes ist der Weg zurück versperrt: Die für den Zugang zur
Krankenversicherung der Rentner erforderliche Vorversicherungszeit kann
nämlich nicht mehr erfüllt werden.
Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben bislang allerdings die darüber
dem Ende der aktuell ausgeübten Beschäftigung zunächst Arbeitslosengeld
bezogen und im Anschluss daran wieder eine neue Beschäftigung
aufgenommen wird. Sowohl während des Arbeitslosengeldbezuges als auch
in der neuen Beschäftigung besteht dann Krankenversicherungspflicht. Dies
ist allerdings nicht der Fall, wenn die „befreite“ Beschäftigung erst nach dem
55. Lebensjahr endet. Denn in solchen Fällen schließt der Gesetzgeber eine
Rückkehr in die GKV aus Altersgründen aus (AZ: B 12 KR 9/09R).

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0.3 Finanzämter filzen reiche Rentner
Seit Kurzem setzen Finanzämter eine neue Software ein, um
Zinszahlungen an Senioren auszuwerten. Das neue Programm scannt
Meldungen, die ausländische Banken im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie
an Deutschland weitergeben.
Neben den CD-Laufwerken arbeiten in deutschen Finanzämtern jetzt auch die
Server mehr: Ein neues Programm überprüft neuerdings Zinsen, die
ausländische Banken an deutsche Senioren zahlen. Laut „Capital“ greift das
Programm dabei auf Daten zu, die ausländische Banken im Rahmen der EU-
Zinsrichtlinie an Deutschland weiterleiten. Mitarbeiter des
Bundesfinanzministeriums bestätigten die Vorgehensweise gegenüber dem
Wirtschaftsmagazin.
Als erstes Bundesland führte Bayern die Software Anfang Juni ein. In
Nordrhein-Westfalen arbeiten ebenfalls schon sechs Finanzämter damit. In
einigen Monaten sollen alle Finanzämter das neue Programm benutzen.
Laut „Capital“ ist die Software, im Unterschied zu alten Programmen, in der
Lage, Daten aus Rentenbezugsmitteilungen, Freistellungsaufträgen und den
EU-Zinsinformationen in einem Datenpaket zusammenzuführen und zu
überprüfen.
Sparer mit gut bestückten Konten in Österreich, der Schweiz und Luxemburg
betreffen die neuen Ermittlungen jedoch nicht, da diese Länder die Daten nicht
weitergeben.
0.4 Steuerabkommen mit der Schweiz weiterhin offen
In jüngster Zeit wurden schwerpunktmäßig aus Nordrhein-Westfalen neue
Ankäufe von Steuerdaten-CDs bekannt, die Daten von Steuerpflichtigen aus
dem gesamten Bundesgebiet enthalten. Die Steuerfahndungsstellen sind
derzeit rege dabei, die betroffenen Anleger anzuschreiben und um Aufklärung
zu bitten. In vielen Fällen erfolgt dies bereits im Rahmen eines eingeleiteten
Steuerstrafverfahrens.
Dem Vernehmen nach erfolgen diese Ankäufe auch mit Wissen des
Bundesfinanzministeriums, was die Schweizer Behörden besonders empört.
Mit dem Abkommen wurde zugesichert, dass Deutschland sich nicht mehr
aktiv um den Ankauf von Steuerdaten bemühen werde.
Pikant in diesem Zusammenhang ist auch, dass einer der jüngeren Fälle – die
so genannten Bermuda-Versicherung der Credit Suisse – Pressemeldungen
zufolge noch nicht einmal durch den Ankauf einer CD aufgedeckt wurde.
Vielmehr hat offenbar ein unvorsichtiger Mitarbeiter dieser Bank die Daten aus
der Schweiz mit an seinen neuen Arbeitsplatz in Deutschland genommen. Bei
einer Razzia in Frankfurt am Main wurden sie dann den Ermittlungsbehörden
bekannt.

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Das weitere Schicksal des Steuerabkommens bleibt somit zunächst
ungewiss. Die Signale aus einzelnen Ländern sind im Licht der neu bekannt
gewordenen Hinterziehungsfälle nicht gerade positiver geworden. Es werden
weiterhin Forderungen nach „Nachbesserung“ des Abkommens erhoben,
ohne die dem Abkommen nicht zugestimmt werden könne.
Andererseits werden auch kritische Stimmen laut, die in den CD-Ankäufen nur
punktuelle Maßnahmen sehen, mit denen vergleichsweise bescheidene
Mehrergebnisse erreicht werden können. Dagegen sei bei Ratifizierung und
Umsetzung des Steuerabkommens laut einer Schätzung des
Bundesfinanzministeriums mit zusätzlichen Einnahmen in der Größenordnung
von 10 Milliarden EUR zu rechnen.
Ob und wann eine Ratifizierung des jetzt vorliegenden Abkommens noch
erfolgen wird, ist jedoch gegenwärtig sehr im Ungewissen.
Protokoll des am 21. September 2011 in Berlin unterzeichneten Abkommens
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland über Zusammenarbeit in d en Bereichen Steuern und
Finanzmarkt vom 05.04.2012.
0.5 Spontanäußerungen gegenüber der Polizei
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Beschluss vom 09.06.2009 dazu
geäußert, ob sogenannte Spontanäußerungen eines Verdächtigen, ohne dass
zuvor eine Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht seitens des
Polizeibeamten erfolgte, im Strafverfahren verwertbar sind.
Der BGH hat darauf verwiesen, das seine Verwertbarkeit solcher Äußerungen
trotz fehlender Belehrung über die Beschuldigtenrechte in der Regel für
zulässig gehalten wird, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
Belehrungspflichten gezielt umgangen wurden. Ferner stellt der
Bundesgerichtshof fest, dass das Schweigerecht des Beschuldigten
grundsätzlich zu respektieren ist und ein Beschuldigter genauso wie ein
Betroffener im Ordnungswidrigkeitenverfahren keine Angaben machen muss.
Es wird daher nach wie vor empfohlen, zunächst keine Angaben bei der
Polizei zu machen. Dies ist auch keineswegs nachteilig für den Betroffenen.
Angaben kann man nach Überprüfung der Ermittlungsakten jederzeit
nachholen oder aber, sofern es zweckmäßig ist, auch bei Gericht
unterlassen.

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0.6 Etwas mehr Gelassenheit!
Wolfgang Bosbachs (MDL-CDU/CSU) erster Appell bei der Unternehmer-
Offensive 2012 der MIT Stuttgart hieß: „Wählen Sie nie Politiker, die nicht von
Herzen lachen können, sonst haben Sie nichts zu lachen!“ Sein großer
Wunsch für die Zukunft ist etwas mehr Gelassenheit. Generell neigen die
Deutschen zur Verzweiflung. Unter Skandal und Katastrophe geht gar nichts
mehr. In der Vergangenheit gab es Herausforderungen wie
Schneekatastrophen, nur hießen sie früher „strenger „Winter“. Mit allen
Herausforderungen ist man in Deutschland in der Vergangenheit fertig
geworden, aber es fällt schwer, auf das Erreichte stolz zu sein. In der
Diskussion über soziale Gerechtigkeit werde zu oft vergessen, dass diese
allgemein für die Gesellschaft gelten muss und nicht nur für die Hartz-IV-
Empfänger. Denn die Erwerbstätigen finanzieren das soziale
Sicherungssystem. Aber auch sie müssen häufig auf Grund von kalter
Progression und Inflation rechnen, um über die Runden zu kommen. In der
öffentlichen Wahrnehmung der Berichterstattung komme dies aber nicht vor.
0.7 Unisex-Tarife
Alle reden in diesem Jahre von Unisex – doch was ist das eigentlich
genau? Und welche Folgen hat das Thema für Versicherungskunden?
Was bedeutet Unisex eigentlich genau?
Aktuell entscheidet bei der Kalkulation von Versicherungstarifen noch der
kleine Unterschied zwischen Männern und Frauen über Preis und Leistung.
So sind einige Versicherungen für Männer günstiger, andere für Frauen. Der
Gesetzgeber wird alle Versicherungsunternehmen verpflichten, ab dem 21.
Dezember 2012 Männern und Frauen bei der Kalkulation gleichzustellen. Von
diesem Zeitpunkt an werden für neue Vertragsabschlüsse nur noch
sogenannte „Unisex-Tarife“ angeboten – mit gleichen Beiträgen und gleichen
Leistungen für Männer und Frauen.
Welchen Grund hat die Einführung von Unisex-Tarifen überhaupt?
Mit Unisex-Tarifen wird die Gleichstellung von Mann und Frau auch auf die
Versicherungstarife ausgeweitet. In den meisten europäischen Ländern ist das
bereits umgesetzt, in Deutschland geschieht dies bis Dezember.
Welche Versicherungen sind konkret von der Umstellung betroffen?
Betroffen sind ganz allgemein Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen
sowie die Kfz-Versicherung.
Betrifft dies nur neue oder auch schon bestehende Verträge?
Für Verträge, die vor dem 21.12.2010 abgeschlossen wurden, bleibt alles
beim Alten. Sie werden im jeweiligen Männer- bzw. Frauen-Tarif weitergeführt.

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Wo „lohnt“ sich ein Abschluss noch in diesem Jahr?
Rentenversicherungen sind 2012 speziell für Männer interessant, da sie im
bestehenden Tarif eine höhere Rente erhalten. Auch in der privaten
Krankenversicherung lohnt sich ein schneller Abschluss, da aktuell die
Beiträge für Männer in der Regel niedriger sind als für Frauen. Für Frauen ist
aktuell der Beitrag in der Risikolebensversicherung niedriger als für Männer.
0.8 Bei Skimming haftet in der Regel die Bank
Werden Bankkunden Opfer von Betrügern, die Daten von EC-Karten
ausspähen, muss in der Regel die Bank den Schaden übernehmen. Für
Schäden, die dem Kunden aufgrund von betrügerischen Manipulationen an
Geldautomaten entstehen, haftet der Kunde nicht. Beim sogenannten
Skimming werden an Geldautomaten oder beim Bezahlen in Geschäften die
Daten der EC-Karte und die Geheimzahl ausgespäht. Die Datendiebe fertigen
dann eine Kopie der Geldkarte an und plündern damit das Konto des Opfers.
Erst wenn die Bank nachweisen kann, dass mit der Originalkarte und der
Geheimzahl Geld abgehoben wurde, ist der Kunde in der Pflicht.
0.9 Steuern / Schweiz 50 % Erbschaftsteuer
Neben der Abgeltungsteuer von bis zu 41% werden deutsche Konten in
der Schweiz künftig mit einer Erbschaftsteuer von 50% belastet. Darauf
haben sich Deutschland und die Schweiz bereits am 5. April in einem
Zusatzprotokoll zum Abkommen über Zusammenarbeit in den Bereichen
Steuern und Finanzmarkt geeinigt. Die Erbschaftsteuer ist ein neuer
Bestandteil des nunmehr vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzes
zur Zusammenarbeit mit der Schweiz in Steuerfragen.
Das Steuerabkommen sieht vor, dass die Schweizer Banken die
Erbschaftsteuer anonym an den deutschen Fiskus abführen. Damit
entspräche das Verfahren der ebenfalls anonym abgeführten Abgeltungsteuer.
Doch statt Steuersätzen von 21 % bis 41 % werden 50% fällig, wenn der
Erbe nicht innerhalb eines Jahres nachweist, den deutschen Fiskus von
seinem in der Schweiz geerbten Vermögen unterrichtet zu haben.
Teilt ein Bundesbürger seinem Finanzamt den Erbfall mit, wird dieses bei
größeren Vermächtnissen prüfen, ob die Angaben stimmen. Wie plausibel
ist die Höhe des im Inland vorhandenen Vermögens verglichen mit den
Einkünften des Verstorbenen in den vergangenen Jahren? Erscheint das
inländische Vermögen zu gering, kann das Finanzamt im Rahmen des mit der
Schweiz vereinbarten Informationsaustausches ein Auskunftsersuchen stellen.
Bejahen die Eidgenossen die abstrakte Anfrage, ob ein Deutscher ein Konto
bei einer Schweizer Bank hat, folgt eine konkrete Anfrage zum Kontostand.
Auch die muss die Schweiz nach dem Abkommen beantworten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäub/e (CDU) ist zuversichtlich, dass
die SPD-Länder das Gesetz in seiner neuen Form mittragen. Die

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Sozialdemokraten haben angekündigt, das Gesetz sorgfältig zu prüfen. Vor
allem wollen sie die Reichweite der Schweizer Auskunftspflichten ausloten.
Nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums sind sie umfassender als die,
über die die USA mit den Eidgenossen verhandeln. Sie überträfen deutlich
den OECD-Standard.
Fazit: Die Bundesregierung höhlt die auf dem Papier zugesicherte Anonymität
deutscher Kontoinhaber systematisch aus. Ihr erklärtes Ziel ist es, dass
unversteuerte Kapitalanlagen deutscher Steuerflüchtiger in der Schweiz ab
2013 einem "nicht kalkulierbaren Entdeckungsrisiko" unterliegen.
0.10 Alkoholtester auch für Touristen
Wer die Brückentage für ein verlängertes Wochenende und einen
Abstecher nach Frankreich nützt oder in den bevorstehenden Ferien dort
Urlaub machen möchte, muss bei Reisen mit dem Auto ab 1. Juli 2012
einen Alkohol-Schnelltester im Auto mit sich führen.
Wer keinen unbenutzten Schnelltester bei einer Verkehrskontrolle vorweisen
kann, muss ab November mindestens 11 EUR Bußgeld bezahlen.
Der Grund für diese Einführung der Alkohol-Schnelltester: Die französische
Regierung versucht mit dieser und anderen Maßnahmen, die
Verkehrssicherheit auf den Straßen zu erhöhen.
Bei 31 % der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang ist Alkohol als
Ursache festgestellt worden. Die Alkohol-Schnelltester sind aber umstritten,
wie der ADAC mitteilt, da die ermittelten Werte nicht zuverlässig sind. Die
Alkohol-Schnelltester zeigen nur an, dass Alkohol getrunken wurde. Der
genaue Alkoholwert kann nur durch eine Blutprobe ermittelt werden. Die
Alkohol-Schnelltester sind im Internet oder in Apotheken zum Preis zwischen
1,50 EUR und 5,00 EUR erhältlich.
0.11 Reform des Insolvenzrechts
Seit dem 1. März 2012 ist das Gesetz zur weiteren Erleichterung der
Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Es soll in Not geratenen
Unternehmen den Weg zur Sanierung erleichtern. Stärkung der
Gläubigerstellung bei der Insolvenzverwalterauswahl, ein
Schutzschirmverfahren für die Schuldner, besserer Vollstreckungsschutz und
neue Regeln fürs Insolvenzplanverfahren: Dank dieser Maßnahmen sollen
Unternehmenssanierungen künftig einfacher, effektiver und schneller möglich
sein. Die Berater haben in Krise und Insolvenz des Unternehmens oder seines
Geschäftspartners deutlich gestiegene Einflussmöglichkeiten gewonnen.

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1 Alle Steuerzahler
1.1 Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten
Die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis
bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche
Belastung) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BFH, Urteil vom
19.04.2012 – VI R 74/10).
Die Kläger machten u.a. die Kosten für einen Kuraufenthalt als
außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie hatten die medizinische
Notwendigkeit der Kur jedoch nicht durch ein vor Kurbeginn ausgestelltes
amtsärztliches oder vergleichbares Attest belegt. Finanzamt und Finanzgericht
ließen die Aufwendungen deshalb nicht zum Abzug als außergewöhnliche
Belastungen zu.
Auch der Bundesfinanzhof (BFH) erkannte die Kosten für den Kuraufenthalt
nicht als außergewöhnliche Belastungen an.
Nach § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) wird die Einkommensteuer
auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere
Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher
Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen
Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu können
auch Aufwendungen im Krankheitsfall gehören. Bestimmte Krankheitskosten,
bei denen die medizinische Notwendigkeit nicht offensichtlich ist, dürfen
allerdings nur noch berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige ihre
Zwangsläufigkeit z. B. durch ein amtsärztliches Gutachten nachweist. Eine
entsprechende gesetzliche Regelung (§ 33 Abs. 4 EStG und § 64
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) hat der Gesetzgeber durch das
Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführt. Der Gesetzgeber hat damit auf
die Änderung einer langjährigen Rechtsprechung reagiert. Der BFH hatte
nämlich 2010 dem zuvor stets verlangten formellen Nachweis mangels einer
gesetzlichen Grundlage eine Absage erteilt (BFH Urteile vom 11.11.2010 – VI
R 17/09 und VI R 16/09).
In dem vorliegenden Urteil hat der BFH festgestellt, dass auf die strenge Art
des Nachweises aufgrund der geänderten Rechtslage nun nicht (mehr)
verzichtet werden könne. Die nunmehr vom Gesetzgeber geregelten
Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten seien von
Verfassung wegen nicht zu beanstanden. Auch der Umstand, dass die neuen
Nachweisregelungen rückwirkend in allen noch offenen Fällen anzuwenden
sind, sei verfassungsrechtlich unbedenklich; darin liege keine unzulässige
Rückwirkung.

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1.2 Gemeinschaftskonto kann zur Steuerfalle werden
Zahlt ein Ehegatte hohe Beträge auf ein Gemeinschaftskonto (sogenanntes
Oder-Konto) der Eheleute ein, kann dies nach einem Urteil des
Bundesfinanzhofs zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung
an den anderen Ehegatten führen. Das Finanzamt muss jedoch anhand
objektiver Tatsachen nachweisen, dass der Ehegatte im Verhältnis zum
einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das
eingezahlte Guthaben verfügen kann.
Je häufiger der nicht einzahlende Ehegatte auf das Guthaben des Oder-
Kontos zugreift, um eigenes Vermögen zu schaffen, umso stärker spricht dies
nach Ansicht des Bundesfinanzhofs dafür, dass er zu gleichen Teilen am
Guthaben berechtigt ist.
Erfolgen derartige Kontozugriffe allerdings nur im Einzelfall, kann dies darauf
hindeuten, dass sich die Zuwendung des einzahlenden Ehegatten an den
anderen Ehegatten auf diesen Betrag beschränkt und nicht einen hälftigen
Anteil am gesamten Guthaben betrifft.
Hinweis: Für die Entscheidung, ob der nicht einzahlende Ehegatte über den
auf ihn entfallenden Anteil am Guthaben im Innenverhältnis zum anderen
Ehegatten frei verfügen kann, sind alle Umstände des Einzelfalls zu
berücksichtigen.
1.3 Steuervereinfachungsgesetz 2011: Kinder
Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge werden ab 2012 bei volljährigen Kindern
unter 25 Jahren, die die erste Berufsausbildung bzw. das Erststudium
absolvieren, gewährt. Die bisherige Einkünfte- und Bezügegrenze von 8.004 €
entfällt. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines
Erststudiums wird ein Kind bei einer weiteren Ausbildung hingegen nur
berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Ausnahmen:
Unschädlich ist eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger
wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein
geringfügiges Beschäftigungsverhältnis.
Ab dem Jahr 2012 kann der Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924 € für
volljährige Kinder in Schul- oder Berufsausbildung, die außerhalb des
elterlichen Haushalts wohnen, von den Eltern in der Steuererklärung
ungekürzt angesetzt werden. Eigene Einkünfte (z. B. aus Kapitalvermögen)
und Bezüge des Kindes (z. B. BAföG-Zuschuss) sind für den
Ausbildungsfreibetrag irrelevant.
Auch ab 2012 werden die Kinderbetreuungskosten für alle Kinder unter 14
Jahren – in Höhe von 2/3 der Kosten pro Kind (maximal 4.000 €/Jahr) – als
Sonderausgaben berücksichtigt. Unerheblich ist, ob beide Elternteile oder
Alleinerziehende arbeiten, krank oder in der Ausbildung sind.

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1.4 Jahressteuergesetz 2013 mit Stellungnahme des Bundesrates
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt nun vor.
Dieser enthält neben den bereits bekannten Vorhaben im Wesentlichen
folgende Punkte:
• Die im Referentenentwurf vorgesehene Besteuerung der Bezüge von
freiwillig Wehrdienst Leistenden wird deutlich abgemildert. Der Wehrsold
selbst bleibt steuerfrei. Steuerpflichtig werden aber die weiteren Bezüge
(z. B. Wehrdienstzuschlag, besondere Zuwendungen sowie die
unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung).
• Um eine Gleichstellung mit freiwillig Wehrdienst Leistenden zu erreichen,
soll das für den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld ab dem
Kalenderjahr 2013 steuerfrei gestellt werden.
• Bei der Versteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung eines
Pkws nach der 1-%-Regelung soll es für Elektro- und
Hybridelektrofahrzeuge einen pauschalen Abzug für die Kosten des
Batteriesystems vom Bruttolistenpreis geben. Dieser soll für bis zum
31.12.2013 angeschaffte Fahrzeuge 500 EUR je kWh Speicherkapazität der
Batterie, maximal aber 10.000 EUR betragen. Für später angeschaffte
Fahrzeuge sollen sich diese Beträge jährlich um 50 EUR bzw. 500 EUR
vermindern.
• Die Aufbewahrungsfrist für Buchführungsunterlagen und dergleichen soll
ab 2013 von bisher 10 auf 8 Jahren verkürzt werden. Ab 2015 soll die Frist
nur noch 7 Jahre betragen. Die handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist nach
§ 257 Abs. 4 HGB soll ebenfalls entsprechend verkürzt werden. Bei einer
Umsetzung dieser Maßnahmen würde sich auch eine Auswirkung auf die
Ermittlung der Rückstellung für Aufbewahrungspflichten ergeben.
Der Bundesrat hat Anfang Juli 2012 in einer 128 Seiten starken
Stellungnahme zum Regierungsentwurf Stellung genommen. Wichtigster
Punkt der Stellungnahme ist eine Initiative, die
Betriebsvermögensvergünstigungen bei der Erbschaft- und
Schenkungsteuer einzuschränken, um Gestaltungen mit sogenannten Cash-
GeseIlschaften nicht mehr zu begünstigen. Diese sind bereits durch einen
Beschluss des Bundesfinanzhofs vom Oktober 2011 unter Beschuss
genommen worden und sollen nun nach dem Willen der Länder durch
gesetzgeberische Maßnahmen von der Bildfläche verschwinden.
Bei den betroffenen Gestaltungen werden Geldmittel in eine GmbH oder eine
(gewerblich geprägte) GmbH & Co. KG eingelegt, um so das so genannte
Verwaltungsvermögen unter die kritischen Grenzen für die Regelverschonung
(Abschlag 85 %) oder sogar für die Optionsverschonung (Abschlag 100 %) zu
drücken.
Die Initiative der Länder zielt nun darauf ab, Finanzmittel künftig generell dem
Verwaltungsvermögen zuzuordnen. Danach sollen Wertpapiere sowie
vergleichbare Forderungen, Zahlungsmittel, Sichteinlagen, Bankguthaben und
andere Forderungen, "soweit deren Wert nicht geringfügig ist", insgesamt dem
nicht begünstigten Verwaltungsvermögen zugeordnet werden.
Außerdem will der Bundesrat die effektiv 95 %-ige Steuerbefreiung des

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§ 8b KStG für Streubesitzdividenden (Beteiligungsquote unter 10 %)
beseitigen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs mache dies
erforderlich, um Anteilseigner in anderen europäischen Ländern nicht zu
benachteiligen.
Gegenwärtig ist offen, ob die vom Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen
umgesetzt werden. Hierzu bedürfe es einer entsprechenden Änderung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der dann über den Bundestag
wiederum zum Bundesrat gelangen könnte. Nach dem gegenwärtig bekannten
Zeitplan würde dies frühestens Ende Oktober 2012 möglich sein. Bis dahin
besteht nach allgemeiner Einschätzung daher weiterhin ein Zeitfenster,
Gestaltungen mit „Cash-Gesellschaften“ zu nutzen. Diese sollten aber aus
Vorsichtsgründen immer auch wirtschaftlich – und nicht allein mit dem
Schenkungsteuervorteil – begründbar sein.
1.5 Steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen und Abbau der kalten
Progression weiterhin in der Schwebe
Die Gesetzesvorhaben zur steuerlichen Förderung energetischer
Gebäudesanierungen sowie zum Abbau der kalten Progression sind
inzwischen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
angekommen und dort vorerst stecken geblieben. Noch immer konnte
zwischen Bund und Ländern keine Einigung erzielt werden. Der
Vermittlungsausschuss hat sich hierzu auf unbestimmte Zeit vertagt.
1.6 Wann ist man zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet?
Arbeitnehmer sind zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet
(Pflichtveranlagung), wenn folgende Fälle vorliegen:
• Bezug von Nebeneinkünften über 410 EUR
• Steuerfreie Leistungen über 410 EUR, die dem
Progressionsvorbehalt unterliegen
• Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte (außer
Behinderten-Pauschbetrag)
• Eintragung der Steuerklasse IV mit einem Faktor bei Eheleuten
• Berufstätigkeit des Ehegatten mit Lohnsteuerklasse V oder VI
Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern
• Bezug von außerordentlichen Einkünften, die nach der
Fünftelregelung versteuert wurden
• Anwendung der allgemeinen und der besonderen Lohnsteuertabelle im
laufenden Jahr
• Übertragung von Kinderfreibeträgen
• Wiederheirat in dem Jahr, in dem die vorhergehende Ehe aufgelöst
wurde (Tod, Scheidung).
Andere Personen, die zwar keinen Arbeitslohn beziehen, dafür aber andere
Einkünfte haben, müssen eine Erklärung abgeben, wenn der Gesamtbetrag
der Einkünfte über 8.004,00 EUR bei Alleinstehenden und 16.008,00 EUR bei
Verheirateten liegt.

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Alle Personen sind zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet,
wenn das Finanzamt sie dazu auffordert. Dies kann ganz einfach durch
Zusenden der amtlichen Vordrucke erfolgen.
1.7 Vorausgefüllte Steuererklärung
Ab 2013 soll dieses neue Projekt der Finanzverwaltung zur Anwendung
kommen. Aufgrund verschiedener in letzter Zeit erfolgter gesetzlicher
Änderungen verfügt die Finanzverwaltung über viele Daten der
Steuerpflichtigen, zum Beispiel Lohneinkünfte, Kapitaleinkünfte, Renten und
Versicherungsbeiträge. Mit Hilfe der EDV werden diese Daten in eine
"vorausgefüllte Steuererklärung" eingefügt
"Diese von der Finanzverwaltung als eine Art kostenloses Service-Angebot
übertragene Daten werden von Dritten geliefert und in Datenpools gesammelt.
Doch die Praxis zeigt, dass die von Dritten gelieferten Daten häufig fehlerhaft
sind und einer ständigen Kontrolle und Korrektur bedürfen" schreibt der
Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Dr. Horst Vinken in Kammerreport
Beihefter zu Deutsches Steuerrecht August 2012.
Dr. Vinken schreibt weiter: "Nach Ansicht der BStBK
(Bundessteuerberaterkammer) lässt sich die vorausgefüllte Steuererklärung
daher nur praktisch umsetzen, wenn dem Steuerberater ein direkter Zugriff auf
die Datenpools der Finanzverwaltung gewährt wird. Er muss die bei der
Finanzverwaltung gespeicherten steuerlich relevanten Daten der Mandanten
elektronisch abfragen und prüfen können."
Selbstverständlich darf diese Abfrage nur auf Steuerpflichtige beschränkt sein,
für deren steuerliche Beratung der Steuerberater bevollmächtigt ist. In einer
Vollmachtsdatenbank (VDB) der Steuerberater werden diese Mandanten-
Vollmachten elektronisch gespeichert. Der Steuerberater weist sich gegenüber
dieser Datenbank mit seiner Smart-Card oder einem anderen elektronischen
Ausweis aus und kann dann die Daten der Mandanten, für die eine Vollmacht
gespeichert ist, abrufen.
Durch die Koppelung der beiden neuen elektronischen Medien kann eine
deutliche Rationalisierung bei der Bearbeitung von Steuererklärungen
eintreten. Der Steuerberater muss die Daten, die der Finanzverwaltung bereits
bekannt sind, nicht mehr eingeben, sondern auf Richtigkeit überprüfen.
Zusätzlich muss er die dem Finanzamt noch nicht bekannten Daten - zum
Beispiel Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - ermitteln und
erfassen. "Dies führt zu einer erheblichen Beschleunigung der
Arbeitsprozesse und einem Bürokratieabbau und erleichtert so die tägliche
Arbeit des gesamten Berufsstands" schreibt Vinken weiter.
Wenn der Steuerberater keinen Zugriff auf die Daten der Finanzverwaltung
hätte, müsste er sie wie bisher von Hand eingeben. Neben der zusätzlichen
Arbeit birgt dies - wie jede Dateneingabe - ein zusätzliches Fehlerrisiko. Es ist
auch gar nicht einzusehen, warum die Daten, die die Finanzverwaltung für

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einen Steuerbürger gesammelt hat, seinem steuerlichen Berater bei seiner
gesetzlich geschützten Arbeit vorenthalten werden sollen.
Vinken folgert schließlich: "Beide Projekte, Vollmachtsdatenbank und
vorausgefüllte Steuererklärung, bedingen sich gegenseitig und machen den
zeitgleichen Start beider Projekte aus der Sicht der BStBK zwingend
erforderlich."
Der Gesetzgeber unternimmt viele Anstrengungen, um die Abgabe der
Steuererklärungen zu beschleunigen. Die Angehörigen der steuerberatenden
Berufe haben ein hohes eigenwirtschaftliches Interesse, ihre Arbeitsabläufe zu
beschleunigen. Diese beiden Vorhaben beinhalten nicht den geringsten
Zielkonflikt. Daher darf dem jeweils bevollmächtigten Steuerberater der Zugriff
auf die - im Übrigen mit Steuergeldern beschafften Daten der Bürger - nicht
verwehrt werden. Eine kontraproduktivere Gestaltung kann man sich sonst
kaum vorstellen.
1.8 Vorsicht bei einer getrennten Veranlagung
Krankheitskosten oder Unterhaltszahlungen können die Haushaltskasse
belasten. Damit die Last nicht zu groß wird, können solche Ausgaben als
außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden.
Voraussetzung: Die Ausgaben müssen relativ gesehen über dem Durchschnitt
liegen. Außerdem müssen Steuerzahler eine zumutbare Eigenbelastung
leisten, deren Höhe sich nach ihren Einkünften richtet. Eine Besonderheit
ergibt sich dabei bei Ehegatten: Bei einer getrennten Veranlagung wird
eigentlich so gerechnet, als wären die Ehegatten gar nicht verheiratet. Dies ist
jedoch bei der Berechnung der Eigenbelastung von außergewöhnlichen
Belastungen anders. Denn deren Höhe ergibt sich nach dem Gesamtbetrag
ob für die Ehegatten letztendlich nicht doch die Zusammenveranlagung mit
dem Ehegattensplitting vorteilhafter ist.
2 Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler
2.1 Kürzt eine Pensionskasse ihre Leistung, haftet der Arbeitgeber für die
zugesagte Betriebsrente
Ein ausgeschiedener Arbeitnehmer bezog eine ihm zugesagte monatliche
Rente von einer Pensionskasse. Deren Satzung sah vor, entstandene
Fehlbeträge durch eine Herabsetzung ihrer Zahlungen auszugleichen. Was
auch geschah: Die Kasse senkte die Betriebsrente in Folgejahren erst um 1,4
dann um 1,37 und 1,34 %. Daraufhin verklagte der Ruheständler seinen
früheren Arbeitgeber, die Leistungskürzung auszugleichen.
Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg, zuletzt auch vor dem
Bundesarbeitsgericht (Az. 3 AZR 408/10). Der Rechtsanspruch folgt aus § 1
Abs. 1 S. 3 Betriebliche-Altersvorsorge-Gesetz. Danach haften Arbeitgeber.
Auch dann, wenn die zugesagten Leistungen wie hier von einem externen
Versorgungsträger erbracht werden. Von dieser Einstandspflicht kann sich
der Arbeitgeber nach § 17 Abs 3 BetrAVG nicht befreien.

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• Der Arbeitgeber verteidigte sich damit, dass die jeweils gültige Satzung
der Pensionskasse maßgeblich sei. Das war in der Tat vertraglich so
vereinbart. Ein derartiger Verweis schützt einen Arbeitgeber aber nicht.
Wenn es um die Kürzung von Leistungen geht, ist er laut BAG
wirkungslos. Die Konsequenz:
• Als Arbeitgeber sollten Sie alles Tun, um dem Risiko einer
Ausfallhaftung bestmöglich vorzubeugen. Beachten und verfolgen
Sie stets die finanzielle Leistungsfähigkeit der für Sie tätigen
Versorgungsträger. Sollten sich dabei Probleme abzeichnen, bilden Sie
vorsorglich entsprechende Rückstellungen in Ihrer Bilanz. Das Urteil
betrifft neben Pensionskassen auch andere externe Anbieter
betrieblicher Altersversorgungen.
2.2 IHK-Beitrag
Freistellung für Kleingewerbetreibende
Als Beiträge erhebt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Grundbeiträge
und Umlagen. Die Grundlagen für diese Beiträge sind in § 3 Abs. 3 IHKG
geregelt.
Bestimmte, nicht im Handelsregister eingetragenen
Kleingewerbetreibende können dabei – nach Ansicht des
Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß (Beschluss vom 14.12.2011 .
8 B 38.11) – Beitragsfreistellungen erhalten. Die Beitragsbescheide sind
daraufhin zu überprüfen.
Vom Beitrag freigestellt sind nicht in das Handelsregister eingetragene
natürliche Personen und Personengesellschaften, wenn deren Gewerbeertrag
nach dem GewStG oder der nach dem EStG ermittelte Gewinn 5.200 EUR
nicht übersteigt.
Im Jahr der Betriebseröffnung und im folgenden Jahr sind – unter bestimmten
weiteren Voraussetzungen – nicht im Handelsregister eingetragene natürliche
Personen von der Umlage und vom Grundfreibetrag sowie für das dritte und
vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn der Gewerbeertrag oder der Gewinn
aus Gewerbebetrieb 25.000 EUR nicht übersteigt.
2.3 Geldwerter Vorteil bei Geschenken
Pauschaler Steuersatz ist möglich
Wer als Unternehmer seine Geschäftsfreunde beschenkt, kann die hierzu
fällige Einkommensteuer übernehmen. Dabei gelten einige Voraussetzungen.
Wenn ein Unternehmer einem Kunden eine Flasche Champagner im Wert
von 35,70 EUR (einschl. MwSt.) schenkt, muss dieser den Champagner
grundsätzlich als Einnahme erfassen und versteuern. Mit einer
Ausnahme: Der Zuwendende, egal ob Einzelunternehmer, Personen- oder
Kapitalgesellschaft, kann die Einkommensteuer auf dieses Geschenk auch
übernehmen und an das Finanzamt abführen. Diese beträgt 30 Prozent zzgl.

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Solidaritätszuschlag und evtl. Kirchensteuer. Für den Pauschalsteuersatz
sind jedoch einige Voraussetzungen erforderlich:
In jedem Fall muss es sich um eine Sachzuwendung handeln.
Ausgenommen sind Streuwerbeartikel und geringe Warenproben,
deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht mehr als 10 EUR
betragen haben.
Jede Zuwendung muss betrieblich begründet sein, wie zum Beispiel
anlässlich des Geburtstags des Geschäftspartners.
Die Aufwendungen für die Präsente dürfen je Empfänger und
Wirtschaftsjahr (sowie für einzelne Zuwendungen) 10.000 EUR nicht
übersteigen.
Außerdem sind die Empfänger über die Steuerpauschalierung zu
benachrichtigen.
Für die Pauschalsteuer besteht ein Wahlrecht, das den zuwendenden
Unternehmer für das Wirtschaftsjahr bindet, d. h. er muss alle folgenden
Sachzuwendungen ebenfalls der pauschalen Steuer unterwerfen, soweit die
oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Für den Champagner müsste
der „Zuwendende „ damit 10,71 EUR zzgl. Solidaritätszuschlag und evtl.
Kirchensteuer an den Fiskus abführen. Die Anschaffungskosten kann er als
Betriebsausgabe geltend machen, da die pauschale Steuerbelastung in Höhe
von 10,71 EUR bei der Prüfung der 35-EUR-Grenze (netto) nicht
hinzugerechnet wird. „Sowohl die Aufwendungen für den Champagner als
auch die Pauschalsteuer können also gewinnmindernd geltend gemacht
werden“. Übersteigt das Geschenk jedoch die 35-EUR-Grenze – damit ist es
nicht abziehbar -, kann man auch die pauschale Steuer nicht abziehen.
3 Arbeitgeber, Arbeitnehmer
3.1 Was bei Ferienjobs zu beachten ist
1. Schüler
Bei alleiniger Beschäftigung während der Sommerferien können sie
unbegrenzt verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Die Frist
von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen wird nicht überschritten. Wird zudem
maximal an 18 zusammenhängenden Tagen gearbeitet und täglich nicht mehr
als 62 Euro verdient, entfällt auch die Lohnsteuer. Allerdings muss der
Arbeitgeber aus eigener Tasche einen Pauschbetrag von 25 Prozent
abführen. Hinweis: Bei Überschreiten der vorgenannten Grenzen hat der
Arbeitgeber über die Steuerkarte Lohn- und gegebenenfalls Kirchensteuer
sowie Solidaritätszuschlag einzubehalten. Für die Schüler bedeutet das im
Regelfall keine finanziellen Einbußen, weil die einbehaltenen Lohnsteuern im
Rahmen der Einkommensteuererklärung voll erstattet werden.

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2. Studenten
Während der Semesterferien arbeitende Studenten unterliegen grundsätzlich
nicht der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Es sind jedoch vom
Studenten und vom Arbeitgeber Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen.
Ausnahmen: Es handelt sich um einen 400 Euro-Job. Oder die Arbeit ist auf 2
Monate bzw. 50 Arbeitstage begrenzt. Bei einer unter die
Geringfügigkeitsgrenze fallenden Tätigkeit trägt der Arbeitgeber die
Pauschalabgaben zur Lohnsteuer und zur Renten- und Krankenversicherung.
Letztere entfallen bei Studenten, die nicht in der gesetzlichen
Krankenversicherung als Familienangehörige/Studenten versichert sind –
Wichtig: Bei Studenten unbedingt nach der Zahl der bereits absolvierten
Semester fragen. Voraussetzung für die Vorteile bei der Sozialversicherung ist
ein ernsthaftes Betreiben des Studiums. Faustregel: Bei 25 Semestern dürfte
das nicht mehr gegeben sein. In Zweifelsfällen sollten Unternehmer den
Sozialversicherungsträger einschalten.
Einen Überblick zu den außerdem bei einer Beschäftigung von Schülern
einzuhaltenden gesetzlichen Bedingungen:
Gesetzliche Vorgaben
Die schulfreie Zeit nutzen viele Schüler als günstige Gelegenheit, ihr
Taschengeld durch einen Ferienjob aufzubessern. Im Vorfeld von Ferien
erhalten deshalb viele Unternehmen Anfragen von Schülern nach
Aushilfstätigkeiten. Sollte bei Ihnen die grundsätzliche Bereitschaft zu einer
solchen Beschäftigung vorhanden sein: Achten Sie darauf, dass Sie die
gesetzlichen Bestimmungen einhalten, unter denen diese Beschäftigung
erlaubt ist.
Auch wenn die Schüler nur Aushilfstätigkeiten verrichten sollen: Als
Arbeitgeber haben Sie als Mindesthürde das Jugendarbeitsschutzgesetz zu
beachten. Dieses verbietet Tätigkeiten für Jugendliche, die zu früh beginnen,
zu lange dauern, zu schwer, gefährlich oder für sie ungeeignet sind.
Details, die Sie im Einzelfall kennen und berücksichtigen sollten:
Schulpflichtige Jugendliche ab 15 Jahre dürfen während der Schulferien
grundsätzlich im Betrieb eingesetzt werden. Allerdings ist die Tätigkeit zeitlich
auf vier Wochen im Kalenderjahr begrenzt. Weitere Einschränkungen:
1. Arbeitsdauer täglich nicht mehr als 8 Stunden, wöchentlich maximal 40
Stunden; in der Zeit von 6 bis 20 Uhr
2. Fünf-Tage-Woche mit grundsätzlicher Arbeitsruhe an Samstagen und
Sonntagen. Ausgenommen sind Branchen, in denen typischerweise
auch am Wochenende gearbeitet wird; z. B. Gaststättengewerbe.
3. Ausreichende Ruhepausen. Bei Arbeitszeit von mehr als viereinhalb
Stunden = 30 Minuten; bei über sechsstündiger Arbeitszeit = 60
Minuten. Ununterbrochene Freizeit von zwölf Stunden zwischen zwei
Arbeitstagen.

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4. Verbot gefährlicher Arbeiten und Tätigkeiten mit außergewöhnlicher
Hitze-, Kälte- oder Nässeeinwirkung oder gesundheitsschädlichem
Lärm, gefährlichen Strahlen oder Arbeitsstoffen.
5. Kein Einsatz bei Akkordarbeit und anderen tempoabhängigen
Beschäftigungen
Hinweis: Verlangen Sie vor einer Einstellung auf jeden Fall die Vorlage einer
Schulbesuchsbescheinigung. Nehmen Sie diese zu den Lohnunterlagen.
Fragen Sie in Zweifelsfällen einer Entscheidung einen Experten Ihres
Arbeitgeberverbandes.
3.2 Geringfügige Beschäftigung
Das soll sich 2012 und 2013 bei Minijobs ändern
Ein beliebtes Beschäftigungsverhältnis bei Arbeitgebern wie
Arbeitnehmern ist der Minijob. Für 2013 hat der Gesetzgeber einige
wichtige Änderungen vorgesehen.
Ursprünglich sollte es schon im Sommer 2012 klappen, jetzt kommt es erst im
nächsten Jahr. Die Regierungskoalition wird im Laufe des Jahres 2013 die bis
dato abgabenfreie geringfügige Beschäftigung von 400 Euro auf 450 Euro
erhöhen. Außerdem sollen künftig alle Minijobs grundsätzlich
rentenversicherungspflichtig sein. Bis heute gibt es in Deutschland bereits
über 7 Millionen Minijob-Verhältnisse, davon allein im gewerblichen Bereich
rund 6,8 Millionen.
Welche Auswirkungen hat die Erhöhung auf 450 Euro?
Für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer bedeutet die Anhebung um 50 Euro
vor allem erst einmal mehr Flexibilität. Grundsätzlich ist in solchen Fällen bei
Dauerarbeitsverhältnissen ja der Durchschnittsverdienst aus zwölf Monaten
entscheidend. Für beide Seiten bietet die Erhöhung somit den Vorteil, dass
verstärkt in monatlich unterschiedlichem Umfang gearbeitet werden kann,
ohne dabei gleich befürchten zu müssen, dass sich dadurch sofort die
versicherungsrechtlichen Beurteilung ändert. Zusätzlich kann das
Einkommen in zwei Monaten innerhalb eines Kalenderjahres
unvorhergesehen die 450-Euro-Grenze überschreiten.
Was ist bei der Rentenversicherung geplant?
Derzeit sind Minijobber grundsätzlich rentenversicherungsfrei. Nur auf
Wunsch und durch freiwillige Aufstockung mit Zusatzbeiträgen haben sie
bisher die Möglichkeit, den vollen Versicherungsschutz mit allen Leistungen
der Rentenversicherung zu erhalten.
Das soll sich künftig ändern – die Regel umgekehrt werden. Die
Koalitionspläne sehen vor, dass Minijobber künftig grundsätzlich voll in der
Rentenversicherung abgesichert sind und so unter anderem auch Ansprüche
auf eine Erwerbsminderungsrente und Riester-Förderung erhalten. Dafür
sollen sie dann den Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers von
pauschal 15 Prozent aus eigenen Mitteln bis zum zurzeit gültigen Beitragssatz

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der Rentenversicherung von 19,6 Prozent aufstocken. Der Minijobber
zahlt somit 4,6 Prozent dazu. Nur wenn dies vom Arbeitnehmer selbst
ausdrücklich nicht gewünscht wird, kann ein Antrag auf
Versicherungsfreiheit gestellt werden. Dann bleibt es weiterhin bei der
pauschalen Abgabe des Arbeitgebers. Dieses neue Modell soll dann für alle
Neuverträge gelten, Altverträge werden davon nicht automatisch betroffen.
Diese geplante neue Regelung dürfte einen erhöhten Bürokratie-Aufwand für
Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeuten. Denn was dann nach der alten
Regelung bisher selbstverständlich war – nämlich die Versicherungsfreiheit -,
ist zukünftig separat zu beantragen.
Was hat sich bereits zum 1. Januar 2012 geändert?
Bereits zum Jahresbeginn 2012 wurden die Beiträge zur Ausgleichskasse U1
der Minijob-Zentrale von 0,6 Prozent auf 0,7 Prozent angehoben. Dadurch
haben Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen und gleichzeitig
umlagepflichtig zur Ausgleichskasse U1 sind, dann höhere Kosten. Mit diesem
Betrag werden die Erstattungen der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit
des Mitarbeiters in Höhe von 80 Prozent finanziert. Die Teilnahme zur
Ausgleichskasse U1 ist für alle Arbeitgeber verpflichtend, die nicht mehr als 30
Arbeitnehmer beschäftigen.
Außerdem ist für geringfügig Beschäftige künftig eine
Insolvenzgeldumlage zu zahlen. Sie entspricht 0,04 Prozent des
Bruttoentgelts. Die übrigen Sozialabgaben sowie die Umlage U2 für die
Entgeltfortzahlung bei Mutterschutz und Beschäftigungsverboten bleiben
vorerst unverändert.
3.3 Schwerpunktthema: Neue steuerfreie Wohltaten für Arbeitnehmer
Bereits im Jahr 2000 wurde mit dem Gesetz zur Änderung des
Investitionszulagengesetzes 1999 mit § 3 Nr. 45 EStG eine Steuerbefreiung
ins Gesetz eingefügt, die Vorteile aus der privaten Nutzung von
Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten durch
Arbeitnehmern steuerfrei stellte. Voraussetzung war bereits damals, dass es
sich um betriebliche Geräte handelte. Die Befreiungsvorschrift gilt im Übrigen
lediglich für Arbeitnehmer.
Eine Ausweitung der Steuerbefreiung auf Unternehmer und Selbständige ist
weder von der Finanzverwaltung vorgesehen noch wird das Fehlen der
Befreiung für diese Gruppe vom Bundesfinanzhof als verfassungswidrig
eingestuft.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von
steuerlichen Vorschriften hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 3 Nr. 45
EStG an die heutigen technischen Gegebenheiten angepasst und wesentlich
erweitert.

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3.4 Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten
Liegt ein beruflich veranlasster Umzug vor (z. B. Versetzung, Wechsel des
Arbeitgebers) kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Umzugskosten in Höhe
des Betrags steuerfrei ersetzen, der nach dem Bundesumzugskostengesetz
(BUKG) als höchstmögliche Umzugskostenvergütung gezahlt werden könnte.
Ersetzt werden können als umzugsbedingte Kosten grundsätzlich
- Beförderungsauslagen (z. B. Speditionskosten)
- Reisekosten (z. B. zur Wohnungsbesichtigung)
- Mietentschädigungen (z. B. Miete alte Wohnung, die wegen
Kündigungsfristen noch weiter bezahlt werden muss),
- Vermittlungsgebühren,
- (zusätzlicher) Unterricht für Kinder,
- Sonstige Umzugsauslagen
Für bestimmte Positionen sind Höchstgrenzen/Pauschbeträge zu beachten.
Diese Beträge wurden für Umzüge, die ab 01.01.2012 beendet werden, neu
festgesetzt:
- Höchstbetrag für Unterrichtskosten für ein Kind 1.657 EUR
- Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen 1.314 EUR/657 EUR
Verheiratete/Ledige 289 EUR jede weitere Person (ohne Ehegatte).
3.5 Vereinfachungsregelung für Auszubildende im Jahr 2011
Zum 1. Januar 2011 wurde die Lohnsteuerkarte abgeschafft. Ersetzt wird sie
ab 2012 durch ein elektronisches Verfahren. Dann werden in einer Datenbank
alle für den Lohnsteuerabzug relevanten Daten, wie z. B. Steuerklasse oder
Freibeträge, gespeichert. Zukünftig werden diese Daten elektronische
Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) genannt. Ab 1. Januar 2012 soll die
Datenbank, die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführt wird, für
alle Arbeitgeber zum Abruf der Daten zur Verfügung stehen.
Da die Lohnsteuerkarte letztmalig für das Jahr 2010 gedruckt und versandt
wurde und die Datenbank erst ab 1. Januar 2012 zur Verfügung stehen wird,
mussten Übergangsregelungen für das Jahr 2011 geschaffen werden.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 äußerte sich das BMF zu den
Übergangsregelungen und gab bekannt, dass die Lohnsteuerkarte 2010 bis
zur erstmaligen Anwendung der ELStAM gültig bleibt.
Sofern dem Arbeitnehmer für das Jahr 2010 keine Lohnsteuerkarte vorliegt,
wird ihm vom Finanzamt eine Ersatzbescheinigung ausgestellt.
Für Auszubildende, die im Jahr 2011/2012 in ein Ausbildungsverhältnis
eintreten, gilt eine Vereinfachungsregelung. Der Arbeitgeber kann auf die
Ersatzbescheinigung verzichten und die Lohnsteuer nach der Steuerklasse I
ermitteln. Angehende Auszubildende müssen dem Arbeitgeber schriftlich
erklären, dass sie keine Lohnsteuerkarte haben und dass es sich um ihr
erstes Dienstverhältnis handelt. Diese schriftliche Bestätigung muss der

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Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto nehmen und aufbewahren. Der
Auszubildende hat dem Arbeitgeber lediglich folgende Angaben zu machen:
Identifikationsnummer, Geburtsdatum und Religionszugehörigkeit.
Eine Ersatzbescheinigung muss der Auszubildende beim Finanzamt dann
beantragen, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der
Vereinfachungsregelung nicht gegeben sind. Dies ist der Fall, wenn der
Auszubildende sich bereits in einem Dienstverhältnis befindet, verheiratet ist
oder Kinder hat.
Fazit:
Die Übergangsregelungen vereinfachen die Lohnabrechnung bis zur
Einführung des neuen elektronischen Verfahrens und ersparen insbesondere
den Auszubildenden Wege zum Finanzamt.
3.6 Muss ein Arbeitsvertrag schriftlich sein
Ein Arbeitsvertrag muss nicht schriftlich sein. Das Gesetz sieht keine
Schriftform für einen Arbeitsvertrag vor. Auch ein mündlich abgeschlossener
Vertrag ist also wirksam. Gibt es jedoch erst einmal Streit um die Rechte und
Pflichten des Arbeitnehmers, lassen sich die mündlichen Aussagen meist
jedoch nicht mehr beweisen, sodass der Abschluss eines schriftlichen
Vertrages dringend zu empfehlen ist. Liegt dieser trotzdem nicht vor, so ist
jedenfalls der Arbeitgeber verpflichtet innerhalb eines Monats die mündlich
vereinbarten Absprachen noch einmal schriftlich zu bestätigen. Das steht in
§ 2 des Nachweisgesetzes (NachwG).
Diese Bestätigung muss den folgenden Mindestinhalt haben:
1.) Name und Anschrift des Arbeitgebers
2.) Name und Anschrift des Arbeitnehmers
3.) Beginn des Arbeitsverhältnisses
4.) Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis, das Ende der Beschäftigung
5.) Beschreibung der zu leistenden Arbeit
6.) Höhe des Arbeitsentgeltes und Zusammensetzung aus Zuschlägen,
Zulagen, Prämien, Sonderzahlungen
7.) Fälligkeit des Arbeitslohnes
8.) vereinbarte Arbeitszeit
9.) Dauer des jährlichen Urlaubes
10.) Anwendbare Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

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Auch wenn ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird, muss dieser diese
Angaben enthalten. Fehlen einzelne Angaben, so sind diese in einem
Bestätigungsschreiben separat auszuhändigen. Verändern sich die
Gegebenheiten, so muss der Arbeitgeber innerhalb eines Monats dem
Arbeitnehmer eine neue Bescheinigung ausstellen.
Kommt der Arbeitgeber dem Nachweis nicht nach, so können Sie diesen von
ihm einfordern. Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat die
Nichterbringung aber nicht. Der Arbeitsvertrag ist trotzdem gültig.
4 GmbH-, GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer
4.1 Bilanzen knapp und kurz für Kleinstkapitalgesellschaften
Das Bundesministerium der Justiz (BJM) hat am 31.07.2012 den
Referentenentwurf zu dem sogenannten "MicroBilG" vorgelegt. Dadurch soll
die Rechnungslegung für Kleinstkapitalgesellschaften (AG, GmbH, GmbH &
Co KG) erleichtert werden.
Kleinstkapitalgesellschaften sind Kapitalgesellschaften, die in zwei
aufeinander folgenden Jahren folgende Schwellenwerte nicht überschreiten:
• Umsatzerlöse bis € 700.000
• Bilanzsumme bis € 350.000
• durchschnittliche Zahl der Beschäftigen Arbeitnehmer bis zehn
Inhaltlich sieht der Gesetzesentwurf folgende Erleichterungen vor:
1. Auf die Erstellung eines Anhangs kann unter bestimmten Umständen
verzichtet werden.
2. Die Gliederungstiefe kann verringert werden.
3. Bei der Offenlegungspflicht wird den vielfältigen Wünschen auf einen
generellen Verzicht für Kleinstkapitalgesellschaften wird nicht
entsprochen.
Die Microfirmen müssen künftig keine Bilanz mehr veröffentlichen. Sie können
die Darstellung des Jahresabschlusses reduzieren (eine vereinfachte
Gliederung) und müssen den Abschluss nicht mehr veröffentlichen, sondern
nur beim elektronischen Bundesanzeiger hinterlegen. Interessierte können
dort gegen Gebühr eine Kopie erhalten.
Die Vereinfachungsregel heißt aber nicht, dass die Firmen in Zukunft auf eine
Buchhaltung und die Erstellung der Bilanz verzichten können.

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5 Personengesellschaften/Gesellschafter - entfällt -
6 Haus- und Grundbesitzer - Vermieter - entfällt -
7 Kapitalanleger/Kapitaleinkünfte
Finanz- und Vermögensplanung - bAV
7.1 Verschaffen Sie sich Klarheit darüber, welche Rechtsform hinter
Geldanlagen wirklich steckt
Anbieter, die möglichst viel Kapital einsammeln wollen, erwecken dabei häufig
einen falschen Eindruck. So ist beispielsweise auch dann von Investitionen in
Fonds die Rede, wenn gar kein Börsenhandel möglich ist. Nur wer genauer
hinschaut, erfährt, dass er sich etwa als Kommanditist an einer Gesellschaft
beteiligen soll. Mit der Folge, dass er über zig Jahre gebunden ist, ohne aus
dieser Verpflichtung vorzeitig herauszukommen. Und das bei Modellen, bei
denen Anleger zu Mitunternehmern werden und womöglich viel Geld
verlieren.
Um Provisionen einstreichen zu können, nehmen unseriöse Vertreter sogar
Kleinstanleger ins Visier. So erfuhr ich von einer Rentnerin, der man stille
Beteiligungen für monatlich 50 EUR aufgeschwatzt hat. Obwohl sie überhaupt
nicht verstand, worum es ging, unterschrieb sie einen Vertag mit 19 Jahren
Laufzeit.
Deshalb: Finger weg, wenn Begriffe wie „GmbH & Co. KG“ oder „stille
Beteiligung“ auftauchen. Für Kleinanleger eignen sich derartige
Investitionen grundsätzlich nicht.
7.2 Bei geschlossenen Fonds werden Abzocker weiterhin ihr Unwesen
treiben können
Seit dem 1. Juni müssen auch Anbieter dieser Kategorie ein
Vermögensanlagen-Informationsblatt erstellen. Die Produkte selbst werden
jetzt als Finanzinstrumente eingestuft. Die Aufsicht darüber obliegt der BaFin.
Die Überwachung der rund 80.000 freien Anlagevermittler hat die
Finanzaufsicht allerdings abgewimmelt. Diese sollen von der
Gewerbeaufsicht kontrolliert werden, die damit hoffnungslos überfordert
ist.
Immerhin dürfen ab 2013 nur noch Vermittler tätig werden, die ihre Sachkunde
nachgewiesen haben.
Aber Achtung: Wer schon vor Juni 2006 in der Branche tätig war, ist von
dieser Verpflichtung befreit. Wer Anleger also schon früher erfolgreich
Übervorteilt hat, kann das unbehelligt auch weiterhin tun.
Zu begrüßen ist, dass alle Vermittler ab 2013 Berufshaftpflichtversicherungen
abschließen müssen.

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Dadurch sollen sie ihre persönliche Zuverlässigkeit sowie geordnete
Vermögensverhältnisse belegen. Besonders clevere Anbieter am grauen
Markt lassen die Vermittler beim Vertrieb allerdings außen vor:
Sie versuchen, Anleger über Internet-Angebote oder gar durch
Postwurfsendungen direkt zu gewinnen.
Auf Masseninformationsveranstaltungen präsentieren sie dann angeblich
revolutionäre Geschäftsideen. Bei einem solchen Direktvertrieb
laufen die neuen Regelungen zum Anlegerschutz somit ins Leere.
8 Umsatzsteuerzahler - entfällt -
9 Erben und Schenken – Erbschaftsteuer
9.1 Wollen Sie Hinterbliebenen eine Lebensversicherung zuwenden, sollte
das unwiderruflich sein
So schließen Sie aus, dass andere profitieren. Dazu das Oberlandesgericht
Frankfurt/M. (Az. 13 U 90/ 11). Ein Versicherter hatte 1991 eine
Lebensversicherung abgeschlossen, unwiderruflich zahlbar an die Ehefrau.
Und zwar an diejenige, mit der er zum Todeszeitpunkt verheiratet sei. Der
Erblasser verstarb im Jahr 2009.Da er bei seinem Tod überschuldet war,
wurde über seinen Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet. Prompt
forderte der Insolvenzverwalter von der Gattin die Versicherungssumme
von gut 126.000 EUR.
Die Begünstigte war die dritte Ehefrau des Verstorbenen. Das war der
Ansatzpunkt für den Verwalter .Erst mit dem Tod des Versicherten habe
festgestanden, welche Frau tatsächlich die letzte Ehegattin war. Die
Übertragung der Versicherung am Tage der Eheschließung sei folglich nicht
unwiderruflich gewesen. Diese Ansicht wies das OLG jedoch zurück. Das
unwiderrufliche Bezugsrecht wirke zu Gunsten der Frau.
Es sei auch dem Insolvenzverwalter entzogen, da seit Einräumung mehr
als vier Jahre verstrichen waren.
•• Wenn eine Schenkung weniger als drei Jahre vor Insolvenzeröffnung
erfolgte, ist sie noch anfechtbar. Diese Verjährungsfrist gilt nur für den Fall,
dass - wie hier - ein unwiderrufliches Bezugsrecht vorliegt. Widerrufliche
Bezugsrechte kann der Insolvenzverwalter jederzeit realisieren, auch
nach drei Jahren.
•• Auch für Schenkungen an der Erbmasse vorbei sind unwiderrufliche
Bezugsrechte von Bedeutung. Sie sind ein beliebtes Instrument, um die
Pflichtteilsansprüche undankbarer Abkömmlinge zu mindern. Denn: Ist eine
Lebensversicherung unwiderruflich zugewendet, senkt das die
Pflichtteilsansprüche.

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10 Finanzbuchhaltung - entfällt -
11 Lohn- und Gehaltsbuchhaltung - entfällt -
12 Privates/Persönliches – Testament – Generalvollmacht
und dergleichen
12.1 Das Testament bitte immer ohne „Anhang“
Wie es laufen kann, wenn man sein Testament selbst verfasst, zeigt ein Urteil
des Oberlandesgerichts München (Az.: 31 Wx 161/10). Da s nämlich musste
das Gericht verwerfen, weil die Erblasserin darin auf eine Liste der von ihr
bevorzugten Erben verwies. Diese Liste aber konnte man nicht als Bestandteil
des Testaments werten, da nach der Unterschrift keine weiteren Texte oder
Textteile sowie Ausführungen in einem Testament möglich sind.
Laut Gesetz muss der gesamte Text selbst von Hand geschrieben und
auch eigenhändig unterzeichnet sein. Was nach der Unterschrift kommt, zählt
nicht. Auf diese Weise kamen somit die gesetzlichen Erben in den Genuss der
Erbschaft, was die Erblasserin so sicherlich nicht gewollt hatte.
12.2 Pflichtteilsergänzungsanspruch
Grundsätzlich unterliegen alle vom Erblasser getätigten Schenkungen der
Pflichtteilsergänzungen gem. § 2325 BGB. Ausgenommen hiervon sind
Schenkungen, welche derart sittlich geboten waren, dass der Erblasser durch
ihr Unterlassen eine in seiner Person bestehende sittliche Pflicht verletzt hätte.
§ 2330 BG. Die „Sittlichkeit“ unterliegt den sich ändernden moralischen und
rechtlichen Vorstellungen der Gesellschaft.
Unbeachtlich sind die Motive des Erblassers. Vielmehr muss ich die
Zuwendung rein objektiv als Schenkung im Sinne von § 2330 BGB darstellen.
Der Pflichtteilsberechtigte sollte sich nicht, wie dies in der Praxis häufig
geschieht, vorschnell mit dem Pauschalverweis des Erben oder Beschenkten
auf angebliche Pflicht- und Anstandsschenkungen des Erblassers abfertigen
lassen. Um pflichtteilsergänzungsrelevante Übermaßschenkungen
abzuklären, sind auch die Lebensumstände des Erblassers genau
aufzuklären. Unterlässt der Pflichtteilsberechtigte diese mitunter schwierige
Sachverhaltsaufklärung, geht dies zu seinen wirtschaftlichen Lasten. In jedem
Fall ist Beratungsbedarf angezeigt.
12.3 Testamente an der richtigen Stelle deponieren
Wenn der Letzte Wille nicht amtlich verwahrt ist, kommt er möglicherweise
überhaupt nicht zur Geltung. Denn: Testamente können unentdeckt bleiben,
verloren gehen oder im Extremfall sogar entsorgt werden. Nämlich, dann,
wenn dem Finder der Inhalt nicht gefällt. Schutz davor bietet Ihnen die

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amtliche Verwahrung. Dabei wird das Testament an offizieller Stelle
hinterlegt und im Todesfall automatisch berücksichtigt.
Hinterlegen können Sie handschriftliche Testamente bei dem Amtsgerichten
oder einem Notar Ihrer Wahl. Die Gebühren hängen davon ab, wie hoch Ihr
Vermögen zum Zeitpunkt der Testamentserstellung ist. Bei einem Wert von
100.000 EUR betragen sie einmalig rund 50 EUR.
Für die Erfassung beim Zentralen Testamentsregister werden zusätzlich bis zu
18 EUR Gebühr erhoben. Ist das Testament dort registriert, kommen alle
Erbfolgeregelungen schnell und sicher zur Anwendung. Die Standesämter
informieren die Stelle über alle inländischen Sterbefälle. Es erfolgt ein
Datenabgleich. Sind Testamente registriert, wird die verwahrende Stelle
über den Todesfall informiert.
Soviel für heute.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich
einen restlichen wunderbaren Sommer
in Wohlbefinden, Freude und
voller schöner Augenblicke
Ihr
Richard Bosser
Steuerberater
Anlagen
HINWEISE AUGUST 2012
„Endlich hat man die Väter von Merkel und Sarkozy gefunden“
„Finanzberater“
Damit’s ein schöner Urlaub bleibt
Alle Angaben vom Fiskus sind ohne Gewähr – verbindliche Auskunft ade
Zu teuer: Regierung schafft Bundesschatzbrief ab
Was bedeutet eigentlich ……..?

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R I C H A R D
B O S S E R
Vereidigter Buchprüfer • Steuerberater • Rechtsbeistand
Notizen
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