Wirtschaft – sozial und ökologisch gestalten - SP Schweiz

DIE
FORDERT…
1. Aussenwirtschaftspolitik mit breiter Optik. Auch in der Aussenwirtschaft
müssen die aussenpolitischen Ziele der Bundesverfassung gelten: Wohlfahrt, Linderung
von Not und Armut in der Welt, Achtung der Menschenrechte, Förderung der
Demokratie, friedliches Zusammenleben der Völker sowie die Erhaltung der natürlichen
Lebensgrundlagen.
2. Finanzielle Ziele der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen. Im Finanzplan
des Bundes muss das Ziel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit
bis 2015 (0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts) glaubwürdig aufgezeigt werden. Nur
so kann die Schweiz den versprochenen Beitrag zur Erreichung der Milleniums-Ziele
der UNO leisten.
3. Mehr Multilateralismus. Multilaterale Beziehungen und Abkommen müssen gegenüber
dem Bilateralismus gestärkt werden. Sie schützen die Interessen der schwächeren
Staaten und der Schweiz besser.
4. Soziale und ökologische Standards. Für wirtschaftliche Tätigkeiten in den
Ländern des Südens und Ostens braucht es soziale Mindeststandards, namentlich
gegen die Ausbeutung der Frauen und Kinder auf dem Arbeitsmarkt, und ökologische
Mindeststandards gegen die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen.
5. Marktzugang erleichtern. Die Industrieländer müssen die Exportsubventionen
abschaffen, die Agrarmärkte schrittweise öffnen und der Gruppe der ärmsten Länder
den Marktzugang für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte erleichtern. Im Gegenzug
sollen die dynamischen Schwellenländer ihre Zollschranken abbauen.
6. Spekulation besteuern. Zur Stabilisierung der globalen Finanzmärkte und zur
Finanzierung globaler Aufgaben ist eine international koordinierte Steuer auf kurzfristigen
spekulativen Devisengeschäften einzuführen.
Exporte global und in einzelnen Kontinenten in Milliarden Dollar und Prozent
Quelle: WTO 2006
SP Schweiz