Wirtschaft – sozial und ökologisch gestalten - SP Schweiz
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DIE<br />
FORDERT…<br />
1. Aussenwirtschaftspolitik mit breiter Optik. Auch in der Aussenwirtschaft<br />
müssen die aussenpolitischen Ziele der B<strong>und</strong>esverfassung gelten: Wohlfahrt, Linderung<br />
von Not <strong>und</strong> Armut in der Welt, Achtung der Menschenrechte, Förderung der<br />
Demokratie, friedliches Zusammenleben der Völker sowie die Erhaltung der natürlichen<br />
Lebensgr<strong>und</strong>lagen.<br />
2. Finanzielle Ziele der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen. Im Finanzplan<br />
des B<strong>und</strong>es muss das Ziel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit<br />
bis 2015 (0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts) glaubwürdig aufgezeigt werden. Nur<br />
so kann die <strong>Schweiz</strong> den versprochenen Beitrag zur Erreichung der Milleniums-Ziele<br />
der UNO leisten.<br />
3. Mehr Multilateralismus. Multilaterale Beziehungen <strong>und</strong> Abkommen müssen gegenüber<br />
dem Bilateralismus gestärkt werden. Sie schützen die Interessen der schwächeren<br />
Staaten <strong>und</strong> der <strong>Schweiz</strong> besser.<br />
4. Soziale <strong>und</strong> <strong>ökologisch</strong>e Standards. Für wirtschaftliche Tätigkeiten in den<br />
Ländern des Südens <strong>und</strong> Ostens braucht es <strong>sozial</strong>e Mindeststandards, namentlich<br />
gegen die Ausbeutung der Frauen <strong>und</strong> Kinder auf dem Arbeitsmarkt, <strong>und</strong> <strong>ökologisch</strong>e<br />
Mindeststandards gegen die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen.<br />
5. Marktzugang erleichtern. Die Industrieländer müssen die Exportsubventionen<br />
abschaffen, die Agrarmärkte schrittweise öffnen <strong>und</strong> der Gruppe der ärmsten Länder<br />
den Marktzugang für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte erleichtern. Im Gegenzug<br />
sollen die dynamischen Schwellenländer ihre Zollschranken abbauen.<br />
6. Spekulation besteuern. Zur Stabilisierung der globalen Finanzmärkte <strong>und</strong> zur<br />
Finanzierung globaler Aufgaben ist eine international koordinierte Steuer auf kurzfristigen<br />
spekulativen Devisengeschäften einzuführen.<br />
Exporte global <strong>und</strong> in einzelnen Kontinenten in Milliarden Dollar <strong>und</strong> Prozent<br />
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Quelle: WTO 2006<br />
<strong>SP</strong> <strong>Schweiz</strong>