Wirtschaft – sozial und ökologisch gestalten - SP Schweiz

DIE
FORDERT…
1. Einführung der Individualbesteuerung. Eine zivilstandsunabhängige Besteuerung
hebt die Ungleichbehandlung von Ehe-und Konkubinatspaaren auf. Das begünstigt
zugleich eine partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbstätigkeit.
2. Einschränkung des Steuerwettbewerbs. Der Wettbewerb zwischen den Kantonen
muss auf ein erträgliches Mass eingeschränkt werden. Der schädliche Steuervermeidungstourismus,
den sich nur vermögende, mobile Personen leisten können,
soll sich nicht mehr lohnen. Die SP fordert deshalb eine materielle Steuerharmonisierung
zwischen den Kantonen.
3. Alle Einkommensteile besteuern. Jede Einkommensart ist zu erfassen und
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zu besteuern. Die
tiefere Besteuerung von Einkommen aus Aktienbesitz kommt nicht in Frage. Mit der
Einführung einer Erbschafts-und Schenkungssteuer auf Bundesebene kann die Steuergerechtigkeit
verstärkt werden.
4. Steuerschlupflöcher stopfen. Die Beseitigung von Steuerschlupflöchern kann
neue Einnahmen generieren.
5. Umsetzung einer ökologischen Steuerreform. Es braucht – neben der CO 2
-
Abgabe – einen neuen Anlauf in Sachen ökologischer Steuerreform. Die Lenkungsabgaben
müssen staatsquotenneutral ausgestaltet sein.
6. Steuer-Bschiss bleibt Steuer-Bschiss. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung
und Steuerbetrug muss beseitigt werden. Steuerhinterziehung soll
gleich bekämpft werden können wie Steuerbetrug.
Internationale Steuerkonkurrenz: Stand der Steuerbelastung in %
effektive Steuerbelastung: hoch qualifizierte Arbeitskräfte
60
Helsinki
55
Stockholm
Cremona
50
Budapest
Doubs
45
Prag
Dublin
Wien
40
Boston
Wallis Genf
London
35
Zürich
30
Zug Nidwalden
25
20
10 15 20 25 30 35 40
effektive Steuerbelastung: Unternehmen
Quelle: BAK Basel Economics 2004
SP Schweiz 23