Wirtschaft – sozial und ökologisch gestalten - SP Schweiz

OSITIONEN
Wirtschaftspolitik | kurz&bündig | SP Schweiz
Wirtschaft –
sozial und ökologisch
gestalten

OSITIONEN
Wirtschaftspolitik der SP Schweiz
Was sagt die SP zu
1. Globalisierung
2. EU-Beitritt
3. Strukturwandel
4. Markt und Wettbewerb
5. Wachstum und Umwelt
6. Arbeit und Lohn
7. Gleichstellung
8. Service public
9. Sparen beim Staat
10. Steuern
und was fordert sie?
SP Schweiz

OSITIONEN
Die Wirtschaft bestimmt in zentralen Bereichen die Lebenssituation der Menschen in
der Schweiz und weltweit. Deshalb gehört die Wirtschaft mit ins Zentrum der Politik der
SP Schweiz. Mit dem Wirtschaftskonzept für die Jahre 2006 bis 2015 leistet die SP Schweiz
einen Beitrag, um die Wirtschaft sozial, ökologisch und feministisch zu erneuern.
Die Wirtschaftspolitik der SP muss dazu führen, dass die Schweiz sich nachhaltig entwickelt,
Wohlstand und Lasten gerechter verteilt werden, die Gleichstellung von Frau
und Mann voran kommt und auch in der Wirtschaft die Demokratie ausgebaut wird.
Die SP unterstützt den wirtschaftlichen Wandel. Dabei muss sichergestellt werden, dass
die Mehrheit der Menschen vom wirtschaftlichen Fortschritt profitiert. Der Wirtschaftsstandort
und der Sozialstaat müssen gleichzeitig gestärkt werden. Staat und Wirtschaft
sind nicht von Grund auf Widersacherinnen, sondern sie haben unterschiedliche Funktionen,
die sich ergänzen.
Bausteine für eine sozialere, ökologischere und demokratischere Schweiz
Die vorliegende Broschüre greift einige wirtschaftspolitische Schwerpunkte des neuen
SP-Wirtschaftskonzepts 2006–2015 auf. Es sind Bausteine für eine Schweiz, die in den
nächsten Jahren auch durch eine bessere Wirtschaftspolitik sozialer, ökologischer und
demokratischer werden muss.
Wirtschaftspolitik | kurz&bündig

OSITIONEN
Die nachfolgend behandelten zehn Themen, von der Globalisierung bis zu den Steuern,
entsprechen den folgenden Anforderungen an die Wirtschaftspolitik der SP:
Vollbeschäftigung. Im Zentrum der Wirtschaftspolitik der SP steht die Vollbeschäftigung.
Alle Personen sollen so viel arbeiten können, wie sie wollen. Die Entlöhnung einer
Vollzeitstelle muss die Existenzsicherung einer Person und ihrer Kinder gewährleisten.
Wirtschaftswachstum. Die Schweiz braucht ein stärkeres Wirtschaftswachstum,
das mehr Arbeitsplätze schafft und mit dem ökologischen Umbau gekoppelt wird. Die
Kaufkraft der Schweizer Haushalte muss gestärkt werden, um die Binnennachfrage in
Schwung zu bringen.
Bildung und Forschung. Die Bildungs- und Forschungspolitik muss forciert werden.
Das stärkt den Standort, die Chancengleichheit sowie den ökologischen Umbau und ist
beschäftigungswirksam.
Verwendung des Produktivitätszuwachses. Von der steigenden Produktivität
muss ein grösserer Anteil auf die Seite der Lohnabhängigen kommen. Hier kann er für
kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne eingesetzt werden. Bei anhaltender Nachfrageschwäche
optiert die SP prioritär für höhere Reallöhne.
Ökologischer Umbau. Eine Wirtschaftspolitik, die die Anwendung neuer Umwelttechniken
forciert, den Ressourceneinsatz minimiert und die Energieeffizienz steigert,
fördert zugleich das Wachstum. Die Schweiz soll international an die Spitze der nachhaltigen
Technologien zur Schonung der Ressourcen geführt werden.
Verteilungsgerechtigkeit. In der Schweiz hat in den letzten Jahren eine Umverteilung
von unten nach oben stattgefunden. Untere und mittlere Einkommen stagnierten
real, während Einkommen vieler Spitzenmanager explodierten. Das schadet dem Standort,
dem Wachstum und dem sozialen Frieden. Nötig sind eine gerechtere Einkommensund
Vermögensverteilung, der regionale Ausgleich und die Solidarität zwischen den Generationen
und Geschlechtern.
Gleichstellung der Geschlechter. Trotz Verfassungsauftrag und Gesetz sind die
Frauen in der Schweiz noch nicht gleichgestellt. Die ungleiche Arbeitsverteilung der bezahlten
und unbezahlten Arbeit und die Lohndifferenzen zwischen den Geschlechtern
führen zu einem ineffizienten Einsatz des Faktors Arbeit und zur ungleichen Verteilung
von Einkommen und Vermögen.
Für einen starken Staat. Nur ein starker und effizienter Staat ist ein zukunftsweisender
Staat. Mit einer guten sozialen Absicherung und mit leistungsfähigen öffentlichen
Unternehmen leistet der Staat einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt des Landes
und für einen guten Standort. Nötig ist ein mittelfristig ausgeglichener Staatshaushalt.
Internationale Mitgestaltung. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind
für die Schweiz wichtig. Die Schweiz muss international mitbestimmen können. Dazu
braucht es den EU-Beitritt – dies auch aus wirtschaftlichen Gründen. Zur Gestaltung der
Globalisierung braucht es neue internationale Regulierungen mit sozialen und ökologischen
Leitplanken.
Wirtschaftsdemokratie. Ohne soziale Gerechtigkeit und ein Minimum an Wirtschaftsdemokratie
wird das Vertrauen in die politische Demokratie untergraben. Die SP
setzt sich dafür ein, dass die Wirtschaft demokratischer wird. In der Privatwirtschaft müssen
insbesondere die Mitbestimmungsrechte der Lohnabhängigen ausgebaut werden.
SP Schweiz

WAS SAGT DIE
ZU …
1.
Globalisierung
Globalisierung sozial und ökologisch gestalten
Die Globalisierung prägt das Exportland Schweiz. Sie ist nichts Neues. Verändert haben
sich das Tempo und die regionalen Disparitäten. Die Frage heisst nicht: Sind wir für oder
gegen die Globalisierung, sondern: Welche Globalisierung wollen wir? Die SP Schweiz will
keine unkontrollierte Globalisierung, die dem Kapitalismus freien Lauf lässt. Sie will den
Prozess mit sozialen und ökologischen Leitplanken mitgestalten.
Globalisierung als Chance
Die Globalisierung – die weltweite Verflechtung von Kulturen und Wirtschaftsräumen
– geht weiter. In der Schweiz wird fast jeder zweite Franken im Export verdient, Tendenz
steigend. Das Zusammenwachsen der Märkte verstärkt die internationale Arbeitsteilung.
Es werden Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut und ins Ausland verlagert. Schweizer
Unternehmen – auch KMU – erobern entlegene Märkte. Gleichzeitig werden schweizerische
Unternehmen im Binnenmarkt vermehrt durch ausländische Unternehmen
konkurrenziert, z. B. im Detailhandel, im Tourismus und im Verkehr. Die Globalisierung
bringt der Schweiz mehr Chancen als Risiken, wenn wir sie nutzen.
Verlagerung zu den Dienstleistungen
Die De-Industrialisierung wird von einer Verlagerung zu den Dienstleistungen begleitet
(Banken, Versicherungen, Gesundheitswesen etc.). Der Finanzplatz behält auch künftig
seine wichtige Rolle. In den wertschöpfungsintensiven, wissensbasierten Produktionssektoren
ist eine Re-Industrialisierung im Gang. Sie muss unterstützt werden. Gut ausgebildete
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben der zentrale Standortfaktor.
Entwicklungszusammenarbeit bleibt zentrale Aufgabe
Globalisierung heisst auch: Verstärkter Einbezug der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft.
Durch den wirtschaftlichen Aufstieg von China, Indien und Brasilien geht die
Armut in diesen «Schwellenländern» zwar zurück, die Kluft zwischen arm und reich wird
aber auch in diesen Ländern grösser. An gewissen Weltregionen, insbesondere einem
Teil Afrikas, geht der wirtschaftliche Aufschwung vorbei. Entwicklungszusammenarbeit
bleibt deshalb eine zentrale Aufgabe der Schweiz.
Offene Märkte brauchen Regulierungen
Die Öffnung von Märkten erhöht den Regulierungsbedarf. Es braucht faire Regeln für
die Arbeitnehmenden, Leitplanken für die Schonung der natürlichen Ressourcen und
Richtlinien für die globalen Finanzmärkte. Die globale Arbeitsteilung führt zu einem
steigenden Verkehrsvolumen. Die Transportpreise müssen die wirklichen Kosten widerspiegeln.
Wirtschaftspolitik | kurz&bündig

DIE
FORDERT…
1. Aussenwirtschaftspolitik mit breiter Optik. Auch in der Aussenwirtschaft
müssen die aussenpolitischen Ziele der Bundesverfassung gelten: Wohlfahrt, Linderung
von Not und Armut in der Welt, Achtung der Menschenrechte, Förderung der
Demokratie, friedliches Zusammenleben der Völker sowie die Erhaltung der natürlichen
Lebensgrundlagen.
2. Finanzielle Ziele der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen. Im Finanzplan
des Bundes muss das Ziel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit
bis 2015 (0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts) glaubwürdig aufgezeigt werden. Nur
so kann die Schweiz den versprochenen Beitrag zur Erreichung der Milleniums-Ziele
der UNO leisten.
3. Mehr Multilateralismus. Multilaterale Beziehungen und Abkommen müssen gegenüber
dem Bilateralismus gestärkt werden. Sie schützen die Interessen der schwächeren
Staaten und der Schweiz besser.
4. Soziale und ökologische Standards. Für wirtschaftliche Tätigkeiten in den
Ländern des Südens und Ostens braucht es soziale Mindeststandards, namentlich
gegen die Ausbeutung der Frauen und Kinder auf dem Arbeitsmarkt, und ökologische
Mindeststandards gegen die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen.
5. Marktzugang erleichtern. Die Industrieländer müssen die Exportsubventionen
abschaffen, die Agrarmärkte schrittweise öffnen und der Gruppe der ärmsten Länder
den Marktzugang für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte erleichtern. Im Gegenzug
sollen die dynamischen Schwellenländer ihre Zollschranken abbauen.
6. Spekulation besteuern. Zur Stabilisierung der globalen Finanzmärkte und zur
Finanzierung globaler Aufgaben ist eine international koordinierte Steuer auf kurzfristigen
spekulativen Devisengeschäften einzuführen.
Exporte global und in einzelnen Kontinenten in Milliarden Dollar und Prozent
Quelle: WTO 2006
SP Schweiz

WAS SAGT DIE
ZU …
2.
EU-Beitritt
Mehr Souveränität mit der EU
Die Schweiz steht abseits der Europäischen Union (EU). Das führt zu erheblichen wirtschaftlichen
Nachteilen: Hohe Preise, verlangsamter Strukturwandel, Hürden für die Exportwirtschaft,
anhaltende Wachstumsschwäche, weniger Rechte für Arbeitnehmende,
Konsumentinnen und Konsumenten. Die SP ist für den EU-Beitritt – das nicht nur, aber
auch aus wirtschaftlichen Gründen.
Alleingang schadet der Wirtschaft.
Mit dem Nein zum EWR 1992 hat sich die Schweiz isoliert. Mit bilateralen Verträgen versucht
sie seither, die gravierendsten Nachteile dieses Alleingangs wettzumachen. Mit
mässigem Erfolg: Kein vergleichbares Land in Europa hatte in den letzten zehn Jahren ein
tieferes Wirtschaftswachstum. Der Alleingang bremst den notwendigen Strukturwandel
in der Schweizer Wirtschaft. Hohe Preise schwächen die Kaufkraft der Arbeitnehmenden
und verteuern die Produktion. Für viele Klein-und Mittelbetriebe (KMU) ist der Zugang
zum europäischen Binnenmarkt erschwert.
Die Schweiz braucht die EU.
Die Schweiz ist existenziell auf einen funktionierenden Aussenhandel mit der EU angewiesen.
81 Prozent der schweizerischen Importe kamen 2004 aus der EU, 60 Prozent
unserer Exporte gingen dorthin. Die Osterweiterung hat die wirtschaftliche Bedeutung
der EU nochmals verstärkt.
Handelshemmnisse belasten die KMU.
Komplizierte Zolltarife und technische Handelshemmnisse belasten den Handel mit der
EU. Für KMU sind solche Behinderungen schwerwiegend. Grosskonzerne können sich
mit Niederlassungen im Ausland arrangieren. Beim Import wird die Schweizer Bevölkerung
und die Wirtschaft mit überhöhten Preisen benachteiligt.
Freier Zugang zum Europäischen Markt.
Bei einem EU-Beitritt erhalten Schweizer Unternehmen freien und gleichberechtigten
Zugang zum EU-Binnenmarkt mit seinen 450 Mio. Konsumentinnen und Konsumenten.
Teure Grenzkontrollen, Formalitäten, Zölle und damit viele Kosten und Komplikationen
fallen weg. Damit wird das Exportland Schweiz gestärkt, Arbeitsplätze werden gesichert.
Mehr Rechte für die Lohnabhängigen.
Ein EU-Beitritt bringt den Lohnabhängigen bessere Bedingungen in den Bereichen Arbeitszeit,
Temporär-und Teilzeitarbeit, Kündigungsschutz, betriebliche Mitbestimmung,
Mutterschaftsversicherung und Elternurlaub.
Wirtschaftspolitik | kurz&bündig

DIE
FORDERT…
1. Volle Mitbestimmung in der EU. Die Schweiz übernimmt heute schon aus Eigeninteresse
viele EU-Regelungen, ohne bei deren Beschluss mitbestimmt zu haben
(«autonomer Nachvollzug»). Sie kann nur mitentscheiden, wenn sie beitritt. Bilaterale
Verträge schliessen Mitbestimmung aus. Ein EU-Beitritt stärkt deshalb die Souveränität
der Schweiz.
2. Tiefere Preise und mehr Gesamtarbeitsverträge. Mit dem Eintritt in den europäischen
Binnenmarkt werden die Preise durch die freien Importe und den intensiveren
Wettbewerb sinken. Damit steigt die Kaufkraft im Inland. Mehr Wettbewerb
bedeutet auch mehr Druck auf die Binnenwirtschaft und ihre Arbeitnehmenden.
Deshalb braucht es flankierende Massnahmen. Die Lohnabhängigen müssen vor
Lohndumping auch durch Gesamtarbeitsverträge geschützt werden.
3. Höhere Mehrwertsteuer sozial kompensieren. Bei einem Beitritt muss die
Schweiz ihre Mehrwertsteuer von 7,6 Prozent auf das EU-Minimum von 15 Prozent
anheben. Dies soll schrittweise erfolgen. Die Mehreinnahmen müssen sozial eingesetzt
werden: Ein Teil der Erhöhung dürfte auch ohne einen Beitritt für die langfristige
Finanzierung von AHV und IV gebraucht werden. Der grösste Teil soll pro Kopf
an die Bevölkerung zurückerstattet werden. Haushalte mit Kindern und tiefem bis
mittlerem Einkommen würden gegenüber heute finanziell entlastet.
4. Den Franken behalten. Im Falle eines EU-Beitritts soll die Schweiz wie das EU-
Mitglied Schweden ihre Währung behalten und bis auf Weiteres nicht den Euro übernehmen.
So behält die Schweiz einen Spielraum in der Geld-und Währungspolitik.
Die wichtigsten Handelspartner der Schweiz Anteil an den gesamten Exporten und Importen
Quelle: Bundesamt für Statistik 2006
SP Schweiz

WAS SAGT DIE
ZU …
3.
Strukturwandel
Die Chancen des Strukturwandels nutzen
Wer sich nicht verändert, wird verändert und überholt. Der wirtschaftliche Strukturwandel
darf nicht blockiert, er muss aktiv begleitet werden. Mit einer Bildungsoffensive und
einem Strukturanpassungsfonds will die SP dafür sorgen, dass der Strukturwandel sozial
und regional verträglich erfolgt.
Mit Investitionen den Strukturwandel bewältigen
Strukturwandel bedeutet Veränderungen der Wirtschaftssektoren und Branchen, der Arbeitswelt
und Berufe. Die Wirtschaft verändert sich immer schneller. Eine Blockierung
dieser Entwicklung würde in eine Sackgasse führen. Strukturelle Veränderungen bedeuten
auch soziale und ökologische Chancen. Den Strukturwandel positiv bewältigen,
bedeutet Investitionen in die Menschen (bessere Bildung, mehr Integration) und in die
Umwelt (weniger Verbrauch, bessere Energie-Effizienz). Dafür müssen wir kämpfen.
Grössere Ungleichheiten
Der rasante Strukturwandel führt bei vielen Unternehmen zu untragbaren Resultaten.
Auf der einen Seite steigen die Profite der Aktienbesitzenden und die Gehälter der Topmanager.
Auf der anderen Seite werden Arbeitsplätze abgebaut und die Löhne gedrückt.
Die gesellschaftlichen Ungleichheiten vergrössern sich.
Negative Effekte des Strukturwandels
Auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt der Strukturwandel tiefe Spuren. Die Arbeitsplätze
sind nicht mehr sicher. Vollbeschäftigung wird von der Wirtschaft nicht mehr als Aufgabe
anerkannt. Die Unterschiede zwischen den Regionen werden grösser. Randregionen
bekunden vielfach Mühe, Schritt zu halten. Standorte sind einem starken Wettbewerb
ausgesetzt.
Bildung treibt die Wirtschaft an
Um diesen Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten, braucht die Schweiz eine aktive
Bildungs-und Forschungspolitik. Die fängt bei den Kindern an. Nur mit hervorragend
ausgebildeten Menschen kann die Schweizer Wirtschaft auf dem Weltmarkt einen technologischen
Vorsprung halten. Personen, deren Berufsbildung veraltet ist oder die ihren
Arbeitsplatz verlieren, muss bei der Umschulung und Arbeitssuche geholfen werden.
Aktive Technologiepolitik
Technologische Innovation lebt von einem intensiven Wissenstransfer von den Hochschulen
in die Wirtschaft. Beim Aufbau technologieorientierter Unternehmen braucht
es gute Rahmenbedingungen. Sinnvollerweise wird die Innovationsförderung direkt mit
der Regionalpolitik verknüpft. Im Zentrum der Technologiepolitik sollen Umwelttechnologien
stehen: Innovationen, bei denen einer hohen gesellschaftlichen «Rendite» eine zu
tiefe privatwirtschaftliche Rentabilität gegenübersteht. Hier ist der Staat gefragt.
Wirtschaftspolitik | kurz&bündig

DIE
FORDERT…
1. Investitionen ins Bildungssystem. Eine bessere Bildung vom Vorschulbereich
über die Hochschulen bis zum lebenslangen Lernen ist die beste Voraussetzung für
die Bewältigung des Strukturwandels. Dazu braucht es mehr Investitionen in die Bildung
und mehr Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung.
2. Recht auf Weiterbildung. Alle Erwerbstätigen sollen das Recht auf einen bezahlten
Weiterbildungsurlaub von jährlich mindestens fünf Tagen haben. Für die teuren
Weiterbildungen braucht es Finanzierungshilfen für die Auszubildenden (Weiterbildungsgutscheine),
die gezielter wirken als Steuerabzüge. Sicherzustellen ist der
gleichberechtigte Zugang der Frauen und Teilzeitarbeitenden zur Weiterbildung.
3. Besserer Wissenstransfer. Zwischen Hochschulen und Wirtschaft muss der
Wissenstransfer massiv intensiviert werden.
4. Innovation beschleunigen. Mit einem «Fonds für Innovation und Strukturanpassung»
soll der schwierige Übergang von der Forschung und Entwicklung zur Produktion
in neu entstehenden kleinen Unternehmen gefördert werden. Damit können
auch regionalpolitische Effekte erzielt werden.
5. Innovationsanreize statt Steuerwettbewerb. Die schweizerische Regionalpolitik
muss konsequent auf Innovationsanreize setzen. An Stelle eines exzessiven
Standortwettbewerbs durch Steuererleichterungen braucht es eine bessere Koordination
der Wirtschaftsförderung der Kantone. Kantonale Schwerpunktbildungen in
der Ansiedlung neuer Unternehmen müssen national koordiniert werden.
Erwerbstätige nach Wirtschaftssektoren in 1000
Quelle: Bundesamt für Statistik 2006
SP Schweiz

WAS SAGT DIE
ZU …
4.
Markt und Wettbewerb
Markt und Wettbewerb brauchen Regeln
Markt und Wettbewerb in der Privatwirtschaft sollen zur besseren Versorgung mit Gütern
und Dienstleistungen und zu günstigen Preisen führen. Der Markt neigt dazu, die Konkurrenz
auszuschalten. Der Staat muss mit klaren Regeln dafür sorgen, dass der Wettbewerb
spielt. Spezielle Regelungen braucht es für die Güter und Dienste der Grundversorgung.
Markt und Wettbewerb im Dienst der Konsumierenden
Der Markt ist ein geeigneter Mechanismus für die effiziente Verteilung von Gütern
und Dienstleistungen, für den möglichst effizienten Einsatz von Kapital und Arbeit,
für die Preisbildung. Der Markt funktioniert aber nur bei Wettbewerb. Markt und
Wettbewerb beschränken die wirtschaftliche Macht Einzelner und stärken die Position
der Konsumentinnen und Konsumenten.
Markt braucht Regeln
Die Unternehmen im Markt versuchen Mitkonkurrenten möglichst auszuschalten, denn
der Wettbewerb drückt die Margen und damit die Gewinne. Jeder Markt braucht deshalb
Wettbewerbsregeln, um die schwächeren MarktteilnehmerInnen zu schützen.
Staatliche Monopole notwendig
Bei bestimmten Gütern bringt ein staatliches Angebot eine bessere Verteilung als der
Wettbewerb. Das gilt überall dort, wo mit dem staatlichen Monopol spezielle Ziele wie
etwa eine flächendeckende Versorgung erreicht werden sollen. Das sind die Güter und
Dienste, die zur Grundversorgung (Service public) gehören, aber auch «natürliche Monopole»
wie etwa das Hochspannungsnetz in der Stromversorgung.
Überhöhte Preise
Überhöhte Preise belasten die Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch die Wirtschaft,
die zu teure Produkte einkaufen muss. Überhöhte Preise deuten auf mangelnden
Wettbewerb hin. Ein Hemmnis ist unser Patentrecht. Die eigentlich sinnvollen Erfindungspatente
werden so stark geschützt, dass der Wettbewerb behindert wird. Der Markt
wird an der Grenze zum Teil durch speziell geschützte Rechte aus geistigem Eigentum
abgeschottet. Sie sind vielfach der Grund für die überhöhten Preise in der Schweiz. Mit
Parallelimporten könnte der Handel angekurbelt werden, ohne dass dadurch der Schutz
der Erfindungen geschmälert würde.
10 Wirtschaftspolitik | kurz&bündig

DIE
FORDERT…
1. Bissigere Wettbewerbskommission. Das schweizerische Kartellrecht ist
ein gutes Instrument. Gleichwohl ist die Wirkung der Wettbewerbskommission zu
schwach. Anstatt die volkswirtschaftlich schädlichen vertikalen Preisbindungen (Absprachen
zwischen Hersteller, Importeur und Vertrieb), die überhöhten Zinsmargen
und Gebühren im Hypothekar-, Geschäftskredit-und Spareinlagengeschäft zu knacken,
beschäftigt sich die Kommission mit den volkswirtschaftlich unbedeutenden
Buchpreisen in den Deutschschweizer Buchhandlungen.
2. Mehr Kompetenzen für die Preisüberwachung. Die Preisüberwachung ist
für die Überwachung der administrierten Preise (z. B. der staatlichen Unternehmen
Post und SBB) zuständig, aber auch für die Kontrolle der Preise marktmächtiger Unternehmen,
die in keinem funktionierenden Wettbewerb stehen (z. B. die Energiekonzerne).
Für eine effektive Preiskontrolle fehlen ihr nicht nur das nötige Personal,
sondern auch die Kompetenzen, um Preise effektiv herabzusetzen. Die SP will eine
Stärkung der Preisüberwachung.
3. Durchsetzung von Parallelimporten. Parallelimporte sind ein wirksames Mittel,
um die hohen Preise in der Schweiz unter Druck zu setzen. Die Schweizer Löhne
werden durch eine Verstärkung der Parallelimporte nicht negativ beeinflusst, da billigere
Importe keine Einfuss auf Schweizer Arbeitsplätze haben.
4. Abbau der technischen Handelshemmnisse. Der Schweizer Markt wird nach
aussen durch eine Unzahl von «technischen Handelshemmnissen» abgeschottet. Sie
sind eine der Ursachen für die Hochpreisinsel Schweiz. Es gibt viel zu viele Detailvorschriften,
die mit den umliegenden Ländern nicht harmonisiert sind und für die
Schweizer Konsumierenden nichts bringen. Sie verteuern oder verhindern Importe.
5. Einheitliche Submissions-und Baugesetze. In der Schweiz werden öffentliche
Aufträge zu teuer vergeben. Lokale Behörden versuchen, über ausgeklügelte
Kriterienkataloge das einheimische Gewerbe zu schützen. Verteuernd wirkt auch
die Vielzahl von Baugesetzen. Die SP fordert ein einheitliches Submissionsrecht und
Baurecht für Bund, Kantone und Gemeinden.
Preisvergleiche nach Güterkategorie EU-15 = 100
Schweiz Deutschland Frankreich Italien
Fleisch 183 110 109 93
Milch, Käse, Eier 182 83 109 108
Früchte, Gemüse, Kartoffeln 137 106 110 92
Tabakwaren 136 92 103 88
Wohnungsmiete 133 115 106 69
Heizung und Beleuchtung 133 105 100 108
Haushaltgeräte 124 93 101 101
Nachrichtenübermittlung 97 101 66 96
Hotels und Gaststätten 92 86 97 94
Quelle: Bundesamt für Statistik 2006
SP Schweiz
11

WAS SAGT DIE
ZU …
5.
Wachstum und Umwelt
Wirtschaftswachstum mit ökologischem Umbau verbinden
Die langjährige Wachstumsschwäche hat der Schweiz viele Probleme verursacht: Arbeitslosigkeit,
Finanzierung der Sozialversicherungen, ungenügende Erwerbsintegration der
Frauen. Gleichzeitig erschwerte dies den ökologischen Umbau der Wirtschaft.
Wachstum – Ziel und Mittel zum Zweck
Für die SP bleibt das Wirtschaftswachstum für die nächsten zehn Jahre ein zentrales wirtschaftspolitisches
Ziel. Die Schweiz braucht 2 bis 3 Prozent Wachstum pro Jahr. Auch
wenn wir uns ein «Wachstumsziel» setzen, so ist Wirtschaftswachstum dennoch kein Ziel
für sich, sondern ein Mittel zum Zweck.
Wachstum bleibt zentral
Ohne kräftiges Wachstum ist Vollbeschäftigung nicht möglich. Die Finanzierung der Sozialversicherungen
erfordert ein Wachstum der Lohnsumme. Gleichstellungsforderungen
lassen sich besser durchsetzen. Verteilungsprobleme sind in einer wachsenden Volkswirtschaft
einfacher lösbar. Der ökologische Umbau kann mit einer Wachstumspolitik
kombiniert und dadurch beschleunigt werden.
Wachstum richtig messen
Die üblichen Messgrössen wie das Bruttoinlandprodukt (BIP) sagen nichts aus über die
Verteilung des geschaffenen Wohlstands oder über die ökologischen Auswirkungen des
Wirtschaftens. Beide Dimensionen sind Eckpfeiler in einer sozialdemokratischen Wachstumspolitik.
Ökologisches Potential nutzen
Eine verantwortungsvolle Wachstumspolitik muss mit Fortschritten bei der Schonung
von Ressourcen (Energie, Rohstoffen) verknüpft sein. Die technischen Möglichkeiten
dazu bestehen, insbesondere im Energiebereich. Es fehlt am politischen Willen, lenkend
einzugreifen. Umgekehrt bringt ein Nullwachstum nicht automatisch mehr Umweltqualität,
wie die Stagnation des zurückliegenden Jahrzehnts belegt. Entscheidend ist die Verbindung
des Wachstumsziels mit ökologischen Zielen.
Wohlstandsverteilung und Binnennachfrage
Bei steigender Produktivität blieb in den vergangenen Jahren die Binnennachfrage
schwach. Die verfügbaren Einkommen stagnierten. Die öffentliche Hand erhöhte den
Spardruck. Wir brauchen eine Wachstumspolitik, welche die Binnennachfrage endlich
stärkt.
12 Wirtschaftspolitik | kurz&bündig

DIE
FORDERT…
1. Stärkung der Kaufkraft. Zur Stärkung der Binnennachfrage müssen die verfügbaren
Einkommen der privaten Haushalte erhöht werden. Neben besseren Löhnen
und sicheren Renten braucht es eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen
bei den Krankenkassenprämien. Auch der Kampf gegen überhöhte Preise und
für die Senkung der Wohnkosten stärkt die Kaufkraft der Bevölkerung.
2. Starke Rolle der öffentlichen Hand. Eine wichtige Stütze der Nachfrage und
der Beschäftigung sind die Ausgaben der öffentlichen Hand. Ihre Löhne sollen vorbildliche
Referenzgrössen für die Privatwirtschaft sein – mit guten Löhnen in der
Breite und Masshalten an der Spitze. Die Investitionspolitik soll antizyklisch wirken.
3. Investitionen in Bildung und Forschung. Bildung, Forschung und Entwicklung
sind zentrale Wachstumstreiber. Die Schweiz muss hier bis ins Jahr 2010 international
an die Spitze. Die Harmonisierung der Bildungssysteme und der Lernziele
sowie der Wille, überdurchschnittlich in die Bildung zu investieren, sind dafür eine
unverzichtbare Voraussetzung.
4. Gleichstellung ist ein Wachstumsfaktor. Die Durchsetzung der Gleichstellung
eröffnet ein weiteres Wachstumspotenzial. Frauen müssen mehr Erwerbsarbeit
leisten können. Nötig sind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gleichstellungsgerechte
Arbeitsbedingungen. Ein Massnahmenplan muss bis 2015 die Umsetzung
der Gleichstellung sicherstellen.
5. Mehr Energieeffizienz bringt Wachstum. Eine effizientere Energienutzung
(Produktionsprozesse, Renovationen, Wärmedämmung) und die gezielte Förderung
der Alternativenergien lösen auch Wachstums-und Beschäftigungsimpulse aus. Für
die Schonung der natürlichen Ressourcen braucht es klare Zielvorgaben.
Jährliche Wachstumsraten des realen Bruttoinlandprodukts BIP in %
Quelle: OECD 2005
SP Schweiz 13

WAS SAGT DIE
ZU …
6.
Arbeit und Lohn
Vollbeschäftigung bleibt oberstes Ziel
Jede Frau und jeder Mann muss die Möglichkeit haben, mit der eigenen Erwerbsarbeit die
Existenz zu sichern. Von der Vollbeschäftigung sind wir derzeit weit entfernt. Ältere Erwerbslose
haben kaum mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Viele Junge finden keinen
Einstieg ins Erwerbsleben. Die Löhne vieler Lohnabhängiger werden unter dem Vorwand
der Standortkonkurrenz gedrückt, während die Managerlöhne explodieren.
Arbeitslosigkeit ist inakzeptabel
Arbeitslosigkeit ist individuell untragbar und wirtschaftlich eine Verschleuderung von
Ressourcen. Diese könnten für mehr Einkommen, kürzere Arbeitszeiten und damit für
mehr Lebensqualität eingesetzt werden. Arbeitslosigkeit führt zur Isolierung und ist eines
der grössten Probleme bei den Sozialversicherungen und den öffentlichen Finanzen.
Gravierende Jugendarbeitslosigkeit
Wenn Jugendliche nach der Ausbildung keinen Anschluss ins Erwerbsleben finden,
kommt uns das langfristig teuer zu stehen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
ist ein zentrales Anliegen der SP. Dazu müssen auch die Arbeitgebenden in die Pflicht
genommen werden.
Neue Verteilung der Arbeit
Vollbeschäftigung erfordert auch eine Neuverteilung der bezahlten und unbezahlten
Arbeit zwischen den Geschlechtern (siehe Kapitel Gleichstellung). Methoden zu einer
verbesserten Aufteilung der Arbeit sind: mehr Teilzeitstellen, Reduktion der Wochenarbeitszeit
und/oder der Lebensarbeitszeit.
Angepasste Arbeitsbedingungen für ältere Lohnabhängige
Arbeitskräfte ab 55 Jahren aus dem Arbeitsprozess auszuschliessen, ist volkswirtschaftlich
kurzsichtig. In wenigen Jahren wird aufgrund der demografischen Entwicklung ein
Arbeitskräftemangel entstehen. Der vorzeitige unfreiwillige Ausschluss aus dem Erwerbsleben
wird sich rächen. Es braucht eine Flexibilisierung des Rentenalters in beide
Richtungen. Wer nicht mehr arbeiten kann, soll zu anständigen Bedingungen in Pension
gehen können. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmende so
zu verbessern, dass diese auch länger arbeiten können.
Gerechtere Arbeitsbedingungen
Unter dem Druck der schlechten Wirtschaftslage und der Standortkonkurrenz versuchen
viele Unternehmen, die Löhne der Beschäftigten mit tiefen bis mittleren Einkommen zu
drücken. Gleichzeitig steigen die Löhne der Topmanager in unverhältnismässige Höhen.
Die Lohnunterschiede sind eine Zeitbombe für den sozialen Frieden in der Schweiz.
14 Wirtschaftspolitik | kurz&bündig

DIE
FORDERT…
1. Lehrstellen und Berufseinstieg für alle. Jeder junge Mensch muss nach der
obligatorischen Schulzeit eine Ausbildung machen können. Wer nach Abschluss der
Ausbildung keinen Arbeitsplatz findet, muss dennoch einen Berufseinstieg finden
können. Vor allem Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, sollen Praktikumsplätze
für BerufseinsteigerInnen anbieten müssen.
2. Flexiblere Arbeitsmodelle. Die Arbeitswelt muss sich modernisieren. Es müssen
Auszeiten möglich werden, ohne den Arbeitsplatz zu verlieren. Ältere Arbeitnehmende
müssen ihr Pensum reduzieren können.
3. Stärkere Integration in den Arbeitsmarkt. Arbeitsmarktliche Massnahmen
der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung und der Sozialhilfe müssen
auf die dauerhafte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ausgerichtet sein. Die
Zeit der Erwerbslosigkeit soll für die berufliche Qualifizierung genutzt werden.
4. Staatliche Lohnzuschüsse in Ausnahmefällen. Ein Zweiter Arbeitsmarkt
(z. B. Beschäftigungsprogramme) kann dort unterstützt werden, wo eine Nähe zum
Ersten Arbeitsmarkt und das Hauptaugenmerk auf der Integration besteht. Unter solchen
Voraussetzungen können befristete Lohnzuschüsse sinnvoll sein.
5. Mindestlöhne in prekären Branchen. Die Löhne müssen existenzsichernd
sein. Dazu sind Gesamtarbeitsverträge mit verbindlichen Mindestlöhnen in allen Bereichen
mit prekären Arbeitsbedingungen nötig: Transport, Detailhandel, Reinigung,
Gastronomie, Landwirtschaft.
6. Stopp der Abzockerei. Die Löhne der Topmanager von Publikumsgesellschaften
sind demokratisch festzulegen und auf eine Spanne von höchstens zehn mal den
tiefsten Lohn im Betrieb festzulegen.
Arbeitslosenquote in % der erwerbsfähigen Bevölkerung
Quelle: Bundesamt für Statistik 2006
SP Schweiz 15

WAS SAGT DIE
ZU …
7.
Gleichstellung
Gleichstellung ist auch ökonomisch richtig
Die Wirtschaftspolitik muss die Gleichstellung voran bringen. Trotz Verfassungsartikel und
zehn Jahre Gleichstellungsgesetz sind die Frauen in der Schweizer Wirtschaft noch immer
stark benachteiligt. Der Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit» muss durchgesetzt
werden. Unbezahlte Arbeit darf bei den Sozialversicherungen nicht länger zu Nachteilen
führen.
Frauen sind in der Wirtschaft schlechter gestellt
Frauen verdienen rund 20 Prozent weniger als Männer für vergleichbare Arbeiten bei
gleicher Qualifikation. Sie sind stärker von Erwerbslosigkeit betroffen und arbeiten deutlich
mehr Teilzeit. Das benachteiligt sie bei den Sozialversicherungen und beim beruflichen
Aufstieg. Arbeit auf Abruf ist bei Frauen doppelt so häufig wie bei Männern. Sie
sind in schlecht bezahlten und hierarchisch tieferen Stufen übervertreten, in den obersten
Kaderstufen kaum anzutreffen. Frauen wählen häufiger Berufe mit geringeren Gehalts-und
Aufstiegschancen als Männer.
Gerechte Verteilung der Arbeit
In der Schweiz werden pro Jahr 6,7 Milliarden Stunden bezahlte Arbeit und 8 Milliarden
Stunden ohne Bezahlung geleistet. Zwei Drittel der unbezahlten Arbeit erbringen die
Frauen. Aber die Gewichte verschieben sich: Die Erwerbstätigkeit der Frauen nimmt zu.
Bei den jüngeren Menschen wächst die Bereitschaft, einen Teil der bisher unbezahlten
Arbeit zu monetarisieren (bezahlte Kinderbetreuung, Haushalthilfen). Die Lohndiskriminierung
und die Trennung des Arbeitsmarktes in «Frauen-» und «Männerbereiche»
sind wirtschaftliche Bremsklötze. Frauen sollten mehr Erwerbsarbeit, Männer mehr
Haus-und Familienarbeit leisten.
Unbezahlte Arbeit anrechnen
Die tatsächliche Gleichstellung ist erst erreicht, wenn Frauen den gleichen Zugang zu Arbeit,
Einkommen und Vermögen haben. Die unbezahlt erbrachten volkswirtschaftlichen
Leistungen müssen im Beruf und bei den Sozialversicherungen wie die bezahlte Arbeit
(Gutschriften, Dienstalterseinstufung) angerechnet werden.
Schutz für Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen
Viele Frauen sind in prekären Arbeitsverhältnissen mit unüblichen Arbeitszeiten beschäftigt.
Das birgt Risiken: Je unqualifizierter die Tätigkeit, desto grösser die Gefahr,
dass die Unternehmen die Einsatzplanung nur nach ihren Interessen gestalten ohne
Rücksicht auf die Lebenssituation der Angestellten.
16 Wirtschaftspolitik | kurz&bündig

DIE
FORDERT…
1. Familiengerechte Arbeitsbedingungen. Die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf muss auch bei den Arbeitsbedingungen integral berücksichtigt werden. Arbeit
am Abend und an den Wochenenden soll nur bei Freiwilligkeit möglich sein. Hier
muss der Schutz der Arbeitnehmenden ausgebaut werden – im Arbeitsgesetz oder
durch mehr Gesamtarbeitsverträge.
2. Familienergänzende Kinderbetreuung. Die familienergänzende Betreuung
der Kinder muss gewährleistet werden. Es braucht mehr qualifizierte Tagesfamilien,
bezahlbare Krippenplätze schulische Betreuungs-und Ferienangebote. In der ganzen
Schweiz sollen Ganztagesschulen eingeführt werden.
3. Gerechtere Arbeitsverteilung. Die Gewichte sollen sich von der unbezahlten
zur bezahlten Arbeit verschieben. Der verbleibende Teil der unbezahlten Arbeit muss
gerechter auf beide Geschlechter verteilt werden.
4. Besserer Schutz vor Diskriminierung. Das Gleichstellungsgesetz muss die
Frauen besser schützen. Jede Form von Diskriminierung am Arbeitsplatz muss ohne
Angst vor Rachekündigungen einklagbar sein. Die Gleichstellungsbüros sollen auch
klagen können.
5. Unternehmen auf die Gleichstellung verpflichten. Die börsenkotierten Publikumsgesellschaften
und die öffentlichen Unternehmen sollen verpflichtet werden,
in einem jährlichen Gender-Report die Entwicklung ihrer Gleichstellungspolitik
aufzuzeigen. Innerhalb von zehn Jahren muss der Anteil der Verwaltungsrätinnen in
den Unternehmen auf 40 Prozent gesteigert werden.
Frauenlöhne in % der Männerlöhne
Quelle: Bundesamt für Statistik 2006
SP Schweiz 17

WAS SAGT DIE
ZU …
8.
Service public
Für einen starken und effizienten Service public
Der Staat muss eine qualitativ hochstehende Grundversorgung mit Gütern des Service public
für die ganze Bevölkerung in allen Regionen sicherstellen. Er leistet damit einen wichtigen
Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt des Landes. Ein guter
Service public mit einer hohen Versorgungssicherheit ist auch ein entscheidender Faktor
im internationalen Standortwettbewerb.
Für den Zusammenhalt der Gesellschaft
Als Service public bezeichnet man die Versorgung der gesamten Bevölkerung und der
Unternehmen mit wesentlichen Waren und Dienstleistungen. Welche Angebote darunter
fallen, wird demokratisch bestimmt. Wir zählen dazu: Post, Telekommunikation, öffentlicher
Verkehr, Versorgung mit Wasser, Strom und Gas, öffentliche Sicherheit, Umweltschutz,
Raumordnung und Justiz sowie Bildung und Forschung, Gesundheit, soziale
Sicherheit, familienergänzende Kinderbetreuung sowie Kultur. Die Versorgung erfolgt
durch die Leistungserbringung der öffentlichen Hand oder mittels Leistungsaufträgen
an Private. Der Zugang für die ganze Bevölkerung sichert den sozialen und regionalen
Zusammenhalt der Gesellschaft.
Hohe Anforderungen an Service public-Unternehmen
Der Inhalt der Grundversorgung muss periodisch überprüft und an die gesellschaftlichen
und technischen Entwicklungen angepasst werden. Dazu braucht es Kontrollen
der erbrachten Leistungen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Innovation, Effizienz
und Ökologie des Angebots sowie auf die Arbeitsbedingungen. Überprüft werden müssen
auch die Transparenz der Organisation der Unternehmen und die Durchsetzung der
Gleichstellung von Frau und Mann.
Ein Pluspunkt im internationalen Wettbewerb
Der Service public ist ein wichtiger Faktor im internationalen Standortwettbewerb. Die
Versorgungssicherheit und die Qualität der staatlichen Leistungen vor allem im Verkehr,
in der Kommunikation und der Bildung sind für die Ansiedlung von Unternehmen und
damit von neuen Arbeitsplätzen wichtiger als die Höhe der Steuerbelastung. Wer beim
Service public abbaut, um Steuern senken zu können, fährt in die falsche Richtung.
18 Wirtschaftspolitik | kurz&bündig

DIE
FORDERT…
1 . Kostengünstige und gute Leistungen. Die SP fordert einen flächendeckenden,
qualitativ hoch stehenden, kostengünstigen, effizienten und innovativen Service
public.
2. Kernelemente des Service public sind:
– Universaldienst: Die Grundversorgung muss für alle Personen, insbesondere auch
in Randregionen, zu gleichen Preisen und in gleicher Qualität zugänglich sein.
– Solidarische Finanzierung: Über den Service public wird vielfach auch ein sozialer
und regionaler Ausgleich angestrebt (z. B. einkommensabhängige Finanzierung,
Subventionen und Quersubventionen).
– Vorreiterrolle: Öffentliche Unternehmen müssen vorbildliche Arbeitgeberinnen
sein. Auch private Leistungsanbietende des Service public müssen auf die branchenüblichen
Arbeitsbedingungen verpflichtet werden.
3. Es braucht auch staatliche Monopole. Aus technischen oder wirtschaftlichen
Gründen ist beim Service public ein monopolistisches Angebot vielfach effizienter
(z. B. Stromübertragung, Schienennetz) als ein privates Angebot im Wettbewerb.
Dem Monopolunternehmen muss unternehmerische Autonomie gewährt werden.
Über einen Leistungsauftrag werden das Angebot und die Transparenz über Kosten,
Preise und Löhne bestimmt.
4. Öffentliches Eigentum: Monopole gehören ins Eigentum der öffentlichen
Hand.
5. Keine Privatisierung. Die SP ist gegen die Privatisierung von Service public-Unternehmen,
die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Die Schweiz verfügt
über vergleichsweise wenig öffentliche Unternehmungen.
Personalbestand (CH) bei den grossen Unternehmen des Service public, gerechnet in Vollzeitstellen
1998 2000 2002 2004
SBB 30 037 28 116 27 632 26 548
Post (Stammhaus) 41 475 42 884 41 955 38 972
Swisscom 21 946 17 459 17 171 15 477
Skyguide 848 919 1 088 1 159
SP Schweiz 19

WAS SAGT DIE
ZU …
9.
Sparen beim Staat
Für einen zukunftsorientierten Staatshaushalt
Die Sparpolitik beeinträchtigt zunehmend die Handlungsfähigkeit des Staates. Der kurzsichtige
Blick auf den jährlichen Budgetausgleich verhindert eine konjunkturgerechte
Finanzpolitik, die mit Investitionen die Voraussetzungen für Wachstum schafft und in
Krisenzeiten mit Ausgaben stabilisierend wirkt. Die SP bekennt sich zu einem langfristig
ausgeglichenen Haushalt.
Staatsquote und Verschuldung relativ tief
Die Staatsquote der Schweiz, also der Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandprodukt
BIP, ist unter anderem wegen des tiefen Wachstums und wegen der hohen Erwerbslosigkeit
in den 1990er Jahren angestiegen. Im internationalen Vergleich ist sie aber
immer noch ziemlich tief. Die Staatsverschuldung der Schweiz liegt wesentlich unter
dem Durchschnitt der EU-Mitgliedsländer.
Staatsausgaben: In die Zukunft investieren
Staatsausgaben und -einnahmen sind langfristig ausgeglichen und konjunkturgerecht
zu gestalten. Die Finanzpolitik steht im Dienste der Sachpolitik und nicht umgekehrt.
Primär gilt es, die Staatsaufgaben zum Wohl der Bevölkerung bestmöglich zu erfüllen.
Die wichtigsten Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft sind eine gute öffentliche
Infrastruktur, ein effizienter Staat, der seine Dienstleistungen zuverlässig anbietet,
eine hochstehende Aus-und Weiterbildung für alle und ein gut funktionierendes
System der sozialen Sicherheit.
Keine Steuergeschenke für Grossverdienender
Eine kluge Finanzpolitik berücksichtigt die konjunkturelle Lage, stärkt bei schwacher
Nachfrage die Kaufkraft der Bevölkerung und legt in einer dynamischen Konjunkturphase
Reserven für die Zukunft beiseite. Dies trägt mehr zu einem langfristig ausgeglichenen
Haushalt bei als Steuersenkungen für Wohlhabende, die nicht einmal zu einer höheren
Investitionstätigkeit führen. Die Schweizer Wirtschaft hat keinen Mangel an Kapital, sondern
derzeit an privater Nachfrage. Schlimm für die wirtschaftliche Zukunft wären ein
Abbau beim Bildungswesen und nicht ein Verzicht auf Steuersenkungen.
Sparprogramme und Steuersenkungen jagen sich
Die bürgerliche Parlamentsmehrheit will mit der Schuldenbremse die Staatstätigkeit
über die Einnahmen steuern. Kurzfristige Sparübungen und der rasche Budgetausgleich
dominieren die Diskussion. Eine langfristige Investitions-und eine antizyklische Finanzpolitik
sind so nicht möglich. Zugleich verhindern Steuersenkungen für Reiche und Aktienbesitzende
einen nachhaltigen Budgetausgleich.
20 Wirtschaftspolitik | kurz&bündig

DIE
FORDERT…
1. Für einen starken Staat. Die SP bekennt sich zu einem starken Staat, der soziale
Gerechtigkeit sichert, den ökologischen Umbau aktiv unterstützt und mit einem gesunden
Finanzhaushalt die Voraussetzungen für ein langfristiges Wachstum schafft.
2. Budgetausgleich bis 2010. Der Budgetausgleich beim Bund soll bis 2010 erreicht
sein. Voraussetzung dafür ist ein Wirtschaftswachstum von mindestens 1,5 Prozent.
Ohne das kann das strukturelle Defizit des Bundes nicht beseitigt werden.
3. Mit Effizienzsteigerung Kosten sparen. Die SP will eine Finanzpolitik, die die
Ausgaben durch klare Prioritäten steuert. Alle Aufgaben, Subventionen und Steuervergünstigungen
sind periodisch auf ihre Zweckmässigkeit zu überprüfen. Ein effizienter
Staat dient der Bevölkerung am besten. Nötig sind Reformen in der Verwaltung,
im Submissionswesen und bei den Subventionen.
4. Beim Sparen Prioritäten setzen. Kurzfristige Sparmassnahmen müssen in Einklang
mit den politischen Prioritäten und den strategischen Reformprojekten stehen.
Blosse Ausgabenverlagerungen auf Kantone und Gemeinden sind keine Lösungen.
5. Gender-Budgeting flächendeckend. Finanzpolitische Massnahmen haben unterschiedliche
Auswirkungen auf die Geschlechter. Dies ist bei den Budgets, Finanzplänen
und Sparprogrammen sichtbar zu machen.
Vergleich der Bruttoverschuldung gesamtstaatliche Schulden in Prozent des BIP
In den Bruttoschulden ist das Vermögen nicht aufgerechnet.
85
80
75
70
65
60
55
50
45
40
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
Schweiz Ø EU-15 OECD
Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung
SP Schweiz 21

WAS SAGT DIE
ZU …
10.
STEUERN
Mehr Steuergerechtigkeit
Ein gerechtes und einfaches Steuersystem ist eine Voraussetzung für das Vertrauen der
Menschen in den Staat. Wer Steuerschlupflöcher zulässt, untergräbt die Steuermoral. Alle
Personen sollen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden – unabhängig
von Zivilstand, Haushaltsform, Nationalität, Wohnform, seien sie nun Arbeitgebende
oder Lohnabhängige.
Tiefere Steuern bringen nicht mehr Wachstum
Steuern sind der Preis für staatliche Leistungen. Tiefe Steuer-und Sozialabgaben führen
nicht automatisch zu höherem Wirtschaftswachstum. Entscheidend ist die Verwendung
der Steuereinnahmen. Europäische Länder mit einer höheren Steuerbelastung erreichten
in den Jahren 1992–2002 ein höheres Wirtschaftswachstum (Dänemark, Finnland,
Österreich). Die Schweiz hat eine vergleichsweise tiefe Steuerbelastung. Nur gerade Australien,
Japan, die USA und Irland hatten 2003 tiefere Fiskalquoten. Die Unternehmen
zahlen im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich wenig Steuern.
Mehr Gerechtigkeit bringt tiefere Steuern für alle
Ein gerechtes Steuersystem muss so ausgestaltet sein, dass alle Steuersubjekte und alle
Einkommens-und Vermögensteile der Besteuerung unterliegen. Löhne, Gewinne, Zinsund
Kapitaleinkommen, Erträge aus Immobilien, Erbanteile müssen vollständig erfasst
werden. Je umfassender die Bemessungsgrundlage ist, desto tiefer können die Steuersätze
sein. Mehr Steuergerechtigkeit führt tendenziell zu tieferen Steuern für alle.
Keine Privilegien für Reiche und Grossverdiener
In der Schweiz werden die Einkommen der Lohnabhängigen überproportional besteuert.
Zwischen den Arbeitnehmenden gibt es krasse Ungerechtigkeiten. Wer – wie viele
Spitzenmanager – einen Teil des Lohnes in Form von Aktien und Optionen erhält, wird
systematisch bevorzugt. Kleinsparerinnen und Kleinsparer müssen die Erträge auf ihren
Sparheften voll versteuern. Private Kapitalgewinne entgehen der Besteuerung. Die
Abschaffung der Erbschaftssteuer für die direkten Nachkommen schuf ein neues Steuerprivileg
für Vermögende. Der Verzicht auf Steuereinnahmen wird vielfach mit höheren
Gebühren und Tarifen kompensiert. Gebühren belasten die unteren und mittleren Einkommen
am stärksten.
Stossende kantonale Unterschiede
Die kantonalen Unterschiede in der Steuerbelastung sind hoch.Wer in Delsberg (JU) lebt,
zahlt bei gleichem Einkommen und Vermögen viermal mehr Steuern als Steuerpflichtige
von Freienbach (SZ). Auch innerhalb eines Kantons variiert die Steuerlast bis zu einem
Drittel. Der angeheizte Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen schadet allen.
22 Wirtschaftspolitik | kurz&bündig

DIE
FORDERT…
1. Einführung der Individualbesteuerung. Eine zivilstandsunabhängige Besteuerung
hebt die Ungleichbehandlung von Ehe-und Konkubinatspaaren auf. Das begünstigt
zugleich eine partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbstätigkeit.
2. Einschränkung des Steuerwettbewerbs. Der Wettbewerb zwischen den Kantonen
muss auf ein erträgliches Mass eingeschränkt werden. Der schädliche Steuervermeidungstourismus,
den sich nur vermögende, mobile Personen leisten können,
soll sich nicht mehr lohnen. Die SP fordert deshalb eine materielle Steuerharmonisierung
zwischen den Kantonen.
3. Alle Einkommensteile besteuern. Jede Einkommensart ist zu erfassen und
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zu besteuern. Die
tiefere Besteuerung von Einkommen aus Aktienbesitz kommt nicht in Frage. Mit der
Einführung einer Erbschafts-und Schenkungssteuer auf Bundesebene kann die Steuergerechtigkeit
verstärkt werden.
4. Steuerschlupflöcher stopfen. Die Beseitigung von Steuerschlupflöchern kann
neue Einnahmen generieren.
5. Umsetzung einer ökologischen Steuerreform. Es braucht – neben der CO 2
-
Abgabe – einen neuen Anlauf in Sachen ökologischer Steuerreform. Die Lenkungsabgaben
müssen staatsquotenneutral ausgestaltet sein.
6. Steuer-Bschiss bleibt Steuer-Bschiss. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung
und Steuerbetrug muss beseitigt werden. Steuerhinterziehung soll
gleich bekämpft werden können wie Steuerbetrug.
Internationale Steuerkonkurrenz: Stand der Steuerbelastung in %
effektive Steuerbelastung: hoch qualifizierte Arbeitskräfte
60
Helsinki
55
Stockholm
Cremona
50
Budapest
Doubs
45
Prag
Dublin
Wien
40
Boston
Wallis Genf
London
35
Zürich
30
Zug Nidwalden
25
20
10 15 20 25 30 35 40
effektive Steuerbelastung: Unternehmen
Quelle: BAK Basel Economics 2004
SP Schweiz 23

OSITIONEN
Herausgeberin
SP Schweiz
Spitalgasse 34
3001 Bern
Redaktion
Hans-Jürg Fehr, Nicolas Galladé, Reto Gamma, Susanne Leutenegger Oberholzer,
Matthias Manz, Jean-Noël Rey
Produktion
Atelier Kurt Bläuer
Umschlagbild
Fotoagentur ex-press
2. überarbeitete Auflage
November 2006
24 Wirtschaftspolitik | kurz&bündig