DE-2004 - Assembly of European Regions

Geschäftsbericht

Inhalt
Die VRE, Anwalt der regionalen Interessen
Von Liese Prokop, Präsidentin (2000-2004) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1
Eine ausgeglichene Finanzlage
Von Wilhelm Schnyder, Vizepräsident Schatzmeister (2002-2004) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .3
2004, ein Jahr entscheidender Fortschritte für die Regionen
Von Klaus Klipp, Generalsekretär . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4
Ein in den Regionen verwurzeltes Europa
Von Peter Straub, Vorsitzender der Kommission 'Institutionelle Angelegenheiten' . . . . . . . . . . . . . . .6
Die Rechte der Bürger auf Gesundheitsund
Sozialdienstleistungen sicherstellen
Von Stig-Erik Westmark, Vorsitzender der Kommission 'Sozialer Zusammenhalt,
Soziales und Öffentliches Gesundheitswesen' . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8
Die VRE, Triebfeder der interregionalen Debatte über die Zukunft
der Strukturpolitik im erweiterten Europa
Von Brian Greenslade, Vorsitzender der Kommission 'Regionalpolitik' . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10
Im neuen Europa das Gemeinwohl vertreten und die Vielfalt erhalten
Von Bruno Hosp, Vorsitzender der Kommission 'Kultur, Erziehung & Bildung, Jugend,
Informationstechnologie und Sport' . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12
Entdecken Sie das neue Interreg IIIC-Centurio Programm (2004-2006)
Centurio Programm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14
Begeisterung der Jugend und Engagement der Partnerregionen
Eurodyssee Programm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15
Summer School 2004: ein wachsender Erfolg…
Summer School . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16
Die VRE unterstützt den Einsatz junger Menschen für das regionale Leben
Jugend Summer School . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16
Die Regionen Europas mobilisieren sich dazu, wirksame Maßnahmen
für die Chancengleichheit zu setzten
Von Michèle Sabban, Vorsitzende der Gruppe 'Chancengleichheit' . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .17
Liste der Mitgliedsregionen der VRE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .17

Die VRE, Anwalt
der regionalen Interessen
Bericht von Liese Prokop, Präsidentin (2000-2004)
Liese Prokop, Präsidentin der VRE (2000-2004) und
Landeshauptmann-Stellvertreterin von Niederösterreich/A
Der alljährlich für die Hauptversammlung
vorgeschriebene Bericht des Präsidenten ist
immer ein guter Anlass für eine allgemeine
politische Bestandsaufnahme und auch die
Bewertung unserer Aktivitäten im Sine der
VRE-Ziele.
Das Erweiterungsjahr 2004 war für die VRE
und ihre Mitglieder zugleich auch ein Jahr
der Verfassungsdiskussionen, in denen
unsere Versammlung Erfolge erzielte, die
nicht selbstverständlich waren.
Die VRE hat durch klare politische
Forderungen und Aussagen zu wichtigen
politischen Fragestellungen an politischer
Statur und Glaubwürdigkeit im politischen
europäischen Rahmen gewonnen. Wir
werden als sachkundige und ernsthafte
politische Partner anerkannt. Politische
Institutionen, Parlamente und sogar
nationale Regierungen sind an uns herangetreten,
um unsere Position zu erfahren,
um diese nachher bei der endgültigen
Entscheidung auch zu berücksichtigen.
Das gilt, um nur einige Beispiele zu nennen,
für Politiken wie das Europäische Transport
Netzwerk, die Weiterentwicklung des interregionalen
Luftverkehrs mit Vernetzung der
regionalen Flughäfen, die Struktur- und
Kohäsionspolitik als die europäische
Kernpolitik der Solidarität und des
Ausgleichs, aber auch für eine so schwierige
Materie wie das GATS im Rahmen der
Gemeinsamen Handelspolitik der EU.
Man will von auch uns wissen, wie wir die
Auswirkungen der Dienstleistungsdirektive
auf den Gestaltungsspielraum der EU-
Mitgliedstaaten in der Kultur- und
Bildungspolitik einschätzen. Unsere
Expertisen zu den Auswirkungen des
Verfassungskonventsvorschlags zur
zukünftigen Behandlung von Kultur und
Bildung in der EU-Außenhandelspolitik
wurden vom deutschen Bundestag als
richtungweisend bestätigt, und dann auch
in letzter Minute von einigen kleineren
Mitgliedstaaten im Rat übernommen und
durchgesetzt. Ein politischer Erfolg, der
nicht hoch genug bewertet werden kann,
waren wir doch fast die einzige politische
Organisation Europas, die in der
endgültigen Version des EU-Verfassungsvertrages
in einem der wichtigsten
Wirtschaftskapitel gegen eine sehr starke
Lobby eine substantielle Änderung
erreichte.
Darüber hinaus findet sich zum ersten Mal
in den Verträgen die Anerkennung der
Regionen als Teil des institutionellen
Aufbaus der EU sowie das Prinzip der
regionalen Vielfalt, begleitet von einer
präziseren Interpretation der Subsidiarität.
Diese Erfolge bestätigen die Richtigkeit der
in den letzten Jahren verfolgten Strategie,
auf der Basis regionaler Praxiserfahrungen
punktuell Schwerpunktthemen zu
bearbeiten.
Aber das heißt nicht, dass damit alle
Probleme beseitigt wären. Wir haben deshalb
bereits damit begonnen, konkrete
Vorschläge für die Umsetzung der
Subsidiaritätsprüfung und das Monitoring
zu erarbeiten.
Alles in allem gehen wir gestärkt aus diesem
Jahr hervor. Dies wird sichtbar in Anbetracht
der wachsenden Beachtung unserer
Debattenbeiträge und des vermehrten
Bemühens europäischer Institutionen,
die VRE in wichtigen Sachfragen zu
konsultieren. Wir haben politische
Entscheidungsprozesse nicht vom
Spielfeldrand aus kommentiert, sondern
sind verstärkt in die politische Arena
gestiegen, um jene Entscheidungen durchzukämpfen,
die wir für ein lebenswertes
Europa der Regionen grundlegend erachten.
Voraussetzung dafür war an erster Stelle die
intensive Arbeit aller VRE-Gremien.
Präsidium, Vorstand, Kommissionen,
Unterausschüsse und Arbeitsgruppen haben
mit großem Sachverstand und Engagement
auf der Grundlage profunder politischer
Erfahrungen eigenständige, regionalspezifische
Positionen erarbeitet.
Hierher gehören endlich auch unsere interregionalen
Mitgliedsorganisationen wie
etwa Arge Donauländer, Arge Alpen-Adria
oder Arge der Grenzregionen. Sie alle haben
mit ihren fachspezifischen Positionen einen
unverzichtbaren Beitrag zur Profilierung
gemeinsamer VRE-Positionen geleistet.
Anlässlich der Proklamation der "Wiener
Erklärung zur EU-Verfassung in einem
erweiterten Europa" vom 3. Mai haben wir
darüber hinaus öffentlich klargestellt, dass
die Versammlung der Regionen im Jahr
2005 selbst ein "Weißbuch über die
Situation und Zukunft der Regionen in
Europa" vorlegen wird.
Mit dieser Initiative der VRE beweisen die
Regionen die Kompetenz, über ihre
Funktion und ihre Visionen für eine Zukunft
Europas selbst zu entscheiden.
Die Versammlung der Regionen ist ein
freiwilliger Zusammenschluss von
Regionen, vertreten durch engagierte
Persönlichkeiten, die zuhause und in einer
internationalen Organisation jene
zweifache Arbeit leisten, ohne welche all
diese Schritte nicht getan hätten werden
können.
Die Anzahl der Sitzungen und auch die
Teilnehmerzahlen weisen die VRE als eine
vitale und dynamische Organisation aus.
Auch in diesem bedeutenden Jahr konnten
wir unsere dezentrale Tagungstradition
dank der exemplarischen Gastfreundschaft
der gastgebenden Regionen einhalten.
Es ist eine beeindruckende regionale
Namensreihe, die den ganzen europäischen
Kontinent umfasst. Da stehen, um nur
einige Regionen zu nennen, die Toskana
neben dem irischen Dun Laoghaire-
Rathdown, Heves neben den Balearischen
Inseln, die Azoren neben Malopolska,
Olmütz neben Zenica-Doboj in Bosnien-
Herzegowina.
Einen herzliches Dankeschön der VRE an
alle ihre Gastgeber: Ohne Ihren Beitrag
würde für unsere Akteure die regionale
Vielfalt und das, was uns als Regionen und als
VRE politisch bewegt, nicht so unmittelbar
erfassbar und nachvollziehbar.
1

Es wäre eine lange Liste, müsste
ich alle Regionsvertreter auflisten,
die bereitwillig bei
Veranstaltungen wie Themen-
Konferenzen, bei politischen Gesprächen,
bei Konsultationen und Feierlichkeiten mit
Vorträgen und Debattenbeiträgen die VRE
offiziell vertreten haben. Die Vielzahl der
Einladungen zeigt eines: Geht es um
regionale Themen und die generelle
Diskussion der politischen Entwicklung
Europas, darf und wird die VRE nicht fehlen. In
Europa ist die VRE als "stakeholder"
regionaler Interessen definiert und anerkannt,
um ein gerade sehr aktuelles Wort zu
verwenden.
Hätte ich alle Termine selbst wahrnehmen
müssen, wäre ich oft gezwungen gewesen,
mich entweder für meine Funktion als
VRE-Präsidentin oder mein Amt in der
niederösterreichischen Landesregierung zu
entscheiden.
Ich danke deshalb allen Kolleginnen und
Kollegen, die mich so bereitwillig und auch
überzeugend bei der Erbringung der
Präsidialpflichten unterstützt haben.
Zu den Erfolgen hat auch beigetragen, dass
wir uns verstärkt gegenüber breiten Kreisen
der Zivilgesellschaft, den vielfältigen
Interessengruppen und Nichtregierungsorganisationen
geöffnet und ihr Vertrauen
gewonnen haben. Ich denke etwa an den
Kultur- und Bildungsbereich, in dem wir mit
den verschiedensten Organisationen und
Institutionen eng zusammenarbeiten, seien
es Lehrerverbände, Universitäten, Künstler,
Filmemacher oder Repräsentanten des
öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und
Fernsehwesens.
Im Bereich der Umwelt- und Agrarpolitik
erwähne ich unter den Stichworten
"Genmodifizierte Organismen" und "GMO-
Freie Regionen-Kampagne" die gute
Zusammenarbeit mit "Friends of the Earth".
Wir haben der Jugend einen besonderen
Schwerpunkt gewidmet. Nicht nur mit dem
Programm Eurodyssee, der Jugendsommerschule
und dem Wettbewerb "Jugendfreundlichste
Region Europas", der 2005 zum
dritten Mal ausgeschrieben wird. Erstmalig
konnten die Jugendlichen eigene
Vorstellungen an die VRE herantragen, wie
eine stärker an den Bedürfnissen und
Interessen unserer Jugend ausgerichtete
interregionale Politik in Zukunft zu
gestalten sein wird. Ich bin ein bisschen
stolz auf diese so zukunftsträchtige
Initiative.
Zur zeitgemäßen politischen Arbeit gehört
die regelmäßige Medienpräsenz. Wir haben
erreicht, dass wir über Europa hinaus
international wahrgenommen werden und
man unsere Positionen respektiert. In einer
sich immer mehr global orientierenden
Welt ist dies ein "sine qua non", es ist
unverzichtbar, wollen wir Politik im
Interesse der Regionen aktiv mitgestalten.
Tagungen der VRE in Wien markieren immer
wichtige europäische Ereignisse und
Zäsuren. So 1989, als sich zum ersten Male
in der europäischen Geschichte die Regionen
Europas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs
in Freiheit in der Wiener Hofburg zahlreich
zusammenfanden, um die Einrichtung
eines gemeinsamen europäischen
Hauses zu diskutierten und welche Rolle
den Regionen dabei zukommt.
Die heutige Wiener Hauptversammlung des
Jahres 2004 steht im Zeichen des erfolgreichen
Abschlusses einer wichtigen Etappe
des europäischen Integrationsprozesses.
Die Erweiterung der EU und die
Unterzeichnung eines europäischen
Verfassungsvertrages sind jetzt Tatsachen.
Wir können dies als große Familie der
Regionen im Europäischen Haus hier in
Wien begehen.
Doch bei aller Freude dürfen wir nicht vergessen,
dass dies nur eine Etappe eines
langen Prozesses ist. Das Erreichte - und
daran werden wir gemessen - müssen wir,
wenn wir dem Selbstverständnis der VRE
gerecht werden wollen, im Lichte einer
gesamteuropäischen Perspektive analysieren
und bewerten.
Die VRE hat seit ihrer Gründung einen
politischen Auftrag, der sich auf das ganze
Europa bezieht und nicht lediglich auf die
Europäische Union. Das macht die VRE einzigartig
im Kreis der europäischen
Institutionen und Organisationen, nicht
zuletzt auch die Tatsache, dass die VRE-
Mitgliedschaft sich nicht auf einzelne
Personen oder Gruppen bezieht, sondern
die Region als Gesamtkörperschaft mit all
ihren Institutionen meint.
Wir haben in den 20 Jahren unserer
Existenz tatsächlich viel erreicht. Aber wir
sind weit davon entfernt, uns zurücklehnen
und den politischen Auftrag anderen überlassen
zu können.
Weiterhin gilt es Einwänden und Vorurteilen
zu begegnen, die gegen die Regionen als
einem konstitutionellen Element der
Governance in Europa vorgebracht und oft
sehr bewusst kultiviert werden.
Administrative und politische Strukturen
sind möglichst überall so zu reformieren,
dass sie die Bedingungen, die wir von
repräsentativ-demokratischen regionalen
Körperschaften erwarten, auch erfüllen
können.
Wir wissen um die enormen sozialen und
wirtschaftlichen Probleme in vielen unserer
Mitgliedsregionen. Ich nenne nur die maßvolle
Internationalisierung der Wirtschaft,
den Ausbau der Infrastruktur, den Schutz
der Umwelt, die Öffnung und den Ausbau
der Bildungssysteme, Arbeitslosigkeit,
Armutsbewältigung, soziale Integration und
sozialen Ausgleich, die notwendig gewordene
Anpassung der Gesundheits- und
Sozialsysteme, kurz : die Sicherung der
Zukunft für die nachfolgenden Generationen.
Wir sorgen uns um die Erhaltung unserer
ländlichen Gebiete und der ruralen
Gesellschaften.
Wir sind nicht gleichgültig gegenüber den
besonderen Schwierigkeiten der peripheren
und maritimen Regionen und den
Gebirgsregionen, die mit Recht Anbindung
und Gleichbehandlung in einem zum Teil
noch von Zentren dominierten Europa
fordern.
Wir begreifen und teilen nicht zuletzt die
Sorgen der Regionen außerhalb der neuen
Grenzen der Europäischen Union. Wir
müssen alles in unserer Macht Stehende
tun, um eine EU zu verhindern, die sich als
eine Festung der Ausgrenzung denen
gegenüber erweist, die nach unserem
Selbstverständnis geborene Mitglieder der
europäischen Familie sind.
Wir stehen zu unseren Verpflichtungen, die
uns auch in Zukunft materielle wie geistige
Beiträge abverlangt, bevor wir von einem
umfassend lebenswerten Europa sprechen
können.
Es war immer meine Absicht, in meinem
letzten Bericht ein stolzes Ergebnis unserer
gemeinsamen Arbeit präsentieren zu
können.
Dank Ihnen allen kann ich heute in der
Gewissheit, dass die VRE eine gesicherte
und viel versprechende politische Zukunft
besitzt, den Stab an meinen Nachfolger
weitergeben und ihm den allerbesten Erfolg
und die Loyalität und Kooperation aller
Mitglieder wünschen. Möge er dieselbe
Freude und Begeisterung empfinden dürfen,
die auch mein verantwortungsreiches Amt
als Präsidentin der Versammlung der
Regionen Europas erleichtert hat.
Ich danke allen, die mich in den 8 Jahren als
Funktionsträger in der VRE unterstützt und
begleitet haben, bei aller Freude für das
große Vertrauen und auch die vielen
Zeichen der Freundschaft und Wertschätzung.
Es waren ereignisreiche und schöne Jahre.
Ich möchte sie nicht missen.
2

Eine ausgeglichene
Finanzlage
Bericht von Wilhelm Schnyder (Valais/CH),
Vizepräsident Schatzmeister (2002-2004)
Wilhelm Schnyder, Vizepräsident
Schatzmeister der VRE (2002-2004) und
Staatsrat des Kantons Valais/CH
Die Finanzlage der VRE kann derzeit als
gesund und ausgeglichen angesehen
werden. Diese Feststellung fußt auf der
Analyse der drei folgenden Parameter:
Kontostand für das abgelaufene
Geschäftsjahr;
• Zwischenstand für das Konto im laufenden
Jahr;
• Vorausplanungen für das kommende
Jahr.
Konto 2003: ein positives Ergebnis
Das Konto 2003 schließt mit einem
leichten Gewinn von 20 015 € gegen
einen Verlust von 34 591 € für das
Vorjahr.
In Zahlen und zusammenfassend ausgedrückt
stellt sich dieses Ergebnis folgendermaßen
dar (in Euro):
Betriebliche Erträge
Betriebliche Aufwendungen
Betriebsergebnis
Ergebnis Finanzgeschäfte
Außerordentl. Aufwendungen u. Erträge
Jahresendergebnis
Bei den Mitgliedsbeiträgen, die mehr als
96 % der Gesamteinnahmen darstellen,
war ein leichter Zuwachs im Vergleich
zum vorangegangenen Geschäftsjahr zu
verzeichnen (+ 0,85 %). Die betrieblichen
Aufwendungen konnten ihrerseits
unter den Zahlen für letztes Jahr gehalten
werden, wodurch das oben genannte
positive Endergebnis erreicht werden
konnte.
Das Geschäftsjahr 2003 war zudem, wie
bereits in den vergangenen Jahren, von
einigen Schwierigkeiten bei der
Einforderung der Beiträge der
Mitgliedsregionen gekennzeichnet.
Dieses Phänomen ist zwar nicht neu,
aber es besteht leider die Tendenz, dass
es sich ausweitet, wodurch die laufende
Geschäftsführung unserer Vereinigung
erschwert wird.
Zwischenstand für das Konto 2004:
Kontostand entspricht den
Vorausschätzungen
Die Prüfung des Zwischenstandes für das
Konto 2004 (zum 30. September 2004)
zeigt uns eine den Vorausschätzungen
entsprechende Entwicklung des Kontos
und in dieser Phase liegen keine Faktoren
vor, aus denen hervorginge, dass
das Konto zum Jahresende nicht, wie
2 373 435 €
2 368 300 €
+ 5 135 €
+ 16 057 €
- 1 177 €
+ 20 015 €
vorgesehen, ausgeglichen sein sollte.
Haushalt 2005: Fortführung einer
ausgeglichenen Finanzlage
Der für das Jahr 2005 aufgestellte
Haushaltsentwurf ist erneut ausgeglichen
und bestätigt die Kontinuität im
Vergleich zu den vorangegangenen
Geschäftsjahren.
Allgemein muss festgestellt werden, dass
die erwarteten Einnahmen im Vergleich
zum letzten Jahr einen ganz leichten
Rückgang aufweisen, und das trotz der
Anpassung der Mitgliedsbeiträge an die
durchschnittliche Inflationsrate der EU-
Länder für 2003. Diese Situation kommt
insbesondere durch den Austritt einiger
Mitgliedsregionen mit starker finanzieller
Beteiligung zustande.
Wie bereits in den vergangenen Jahren
bleibt die Frage der Einforderung der
Mitgliedsbeiträge ein schwieriges
Problem, dem das Präsidium und das
Generalsekretariat eine besondere
Aufmerksamkeit schenken müssen.
Es wird vor allem darum gehen, die
Kontakte mit den Regionen, deren
Beiträge noch ausstehen, zu intensivieren
und eventuell neue Mechanismen
zur Berechnung der Mitgliedsbeiträge zu
prüfen.
In Bezug auf die Ausgaben wurden die
Haushaltsmittel zusammengestrichen,
um das angestrebte finanzielle Gleichgewicht
zu ermöglichen.
Abschließend sei daran erinnert, dass der
Vizepräsident Schatzmeister der VRE den
Vertretern der Regionen, die auf vorübergehende
finanzielle Schwierigkeiten bei
der Zahlung ihrer Beiträge stoßen sollten,
gern zur Verfügung steht, um mit
ihnen zu versuchen, Lösungen zu finden,
die der Situation am besten entsprechen,
wobei sowohl ihre als auch die
Interessen der VRE berücksichtigt
werden.
Die VRE möchte dem Kanton Wallis danken,
der das Präsidium und den Vorstand
zu einer Zusammenkunft in Bern im
Oktober 2004 eingeladen hat.
3

Klaus Klipp, Generalsekretär der VRE
2004, ein Jahr entscheidender
Fortschritte für die Regionen
Bericht von Klaus Klipp, Generalsekretär der VRE
Im Januar 2004 verabschiedete das
Präsidium der VRE die Prioritäten der VRE für
das laufende Jahr mit einem außerordentlich
ehrgeizigen Arbeitsprogramm. Der europäische
Verfassungsentwurf, die Zukunft der
Daseinsvorsorge, eine neue Kohäsionspolitik,
der Erhalt einer traditionellen Landwirtschaft
und eine ausgeglichene ländliche
Entwicklung, die Bildungssysteme im
Zeitalter der Globalisierung oder die
Entwicklung von regionalen Partnerschaften,
das sind nur einige der Themen, die die
Kommissionen und Programme der VRE
dieses Jahr erfolgreich behandelt haben.
Diese Erfolge, die uns von den Kommissionen
und Programmen der VRE in ihren jeweiligen
Berichten ausführlich vorgestellt werden,
verdankt die Versammlung dem Einsatz ihrer
Mitglieder, die zahlreiche neue Initiativen
und Projekte angestoßen, mitgetragen oder
unterstützt haben. Ich möchte allen
Regionen danken, die sich in unseren
Kommissionen und Programmen wie
Eurodyssee, der Sommeruniversität, der
Jugend-Sommeruniversität und Centurio –
das in diesem Jahr die Unterstützung von
Interreg IIIC gewinnen konnte – eingebracht
haben oder die unsere Treffen und
Konferenzen ausrichteten. Ich möchte drei
Mitgliedern ausdrücklich danken, die uns
ganz besonders unterstützt haben. Die
Region Alsace leistet einen sehr wichtigen
Beitrag für die Arbeit der Sekretariats der VRE
in Straßburg und richtet regelmäßig unsere
Präsidiumssitzungen aus; sie hat sich auch
bereit erklärt, die Hauptversammlung 2005
auszurichten, um den 20. Jahrestag der VRE
zu feiern. Die Region Wallonie stellt uns das
Personal für unser Verbindungsbüro in
Brüssel zur Verfügung und gewährleistet dessen
Betrieb, Gleiches gilt für das Sekretariat
des Programms Eurodyssee. Die Vereinigung
der Rumänischen Bezirke und die Region Alba
Julia finanzieren unsere Außenstelle in
Rumänien und ermöglichen es uns so, enge
Bindungen mit der Balkanregion und der östlichen
Peripherie der EU zu knüpfen. Man
kann diesen drei Regionen nicht genug danken
für die außerordentliche Hilfe, die sie der
VRE und ihren Mitgliedern zukommen lassen.
Das Team im Sekretariat, das angesichts der
anvertrauten Aufgaben klein ist, hat auch ein
ständiges Engagement und große Motivation
bewiesen. In Zusammenarbeit mit dem
Verbindungsbüro der VRE in Brüssel und der
Außenstelle der VRE in Rumänien sowie
mithilfe zahlreicher Praktikanten aus ganz
Europa hat dies uns während des gesamten
Jahres erlaubt, die Stimme der Regionen weit
über den Kreis der Eingeweihten hinaus zu
Gehör zu bringen.
Schlüsselbegriffe unseres Erfolges:
Proaktivität und Reaktivität
Das politische Monitoring, das wir vor mehr
als einem Jahr im Sekretariat eingeführt
haben, und dessen Ergebnisse die Mitglieder
wöchentlich als “AER Weekly“ per E-Mail
erreichen, wird von unseren Mitgliedern angenommen
und erlaubt es, Einfluss auf
europäische Themen und Debatten zu nehmen.
Es ermöglicht uns auch die Beobachtung
dessen, was vor Ort, in unseren
Mitgliedsregionen, vor sich geht und die
Themen, die sie beschäftigen, auf eine
europäische Ebene zu tragen. Die Kampagne
der VRE zum Thema Gentechnisch
Veränderter Organismen (GVO) oder unsere
Stellungnahmen und Initiativen zur der regionalen
Luftfahrt und den Regionalflughäfen
sind Beispiele für diese Politik der Proaktivität
und der Reaktivität der VRE. Dies hat uns
sichtbare Anerkennung bei den Institutionen
als auch den Organisationen der
Zivilgesellschaft und den Medien eingebracht.
Wirkungsvolle Kommunikation
Die Kommunikationsstrategie war mit ein
Grund für diesen Erfolg. Unsere klaren
Stellungnahmen wurden nicht nur von den
auf europäische Angelegenheiten spezialisierten
Medien, die von den
Entscheidungsträgern gelesen werden, aufgegriffen.
Auch internationale, nationale und
natürlich regionale Medien, die sich an die
Bürgerinnen und Bürger richten haben unsere
Themen stärker als früher aufgegriffen.
Allein die durch die Suchmaschine Google
gefundenen Presseartikel gehen in die hunderte.
Die im Europäischen Parlament Anfang
September organisierte Pressekonferenz zum
Start der Kampagne der VRE für eine traditionelle
Landwirtschaft ist in dieser Hinsicht
beispielhaft. Sie hat es erlaubt, Abgeordnete
des EP für ein europäisches Gesetz zur
Koexistenz zwischen traditionellen und gentechnisch
veränderten Anbaukulturen zu
mobilisieren. Außerdem wurde, insbesondere
über die Medien, in denen unsere Initiative
ein großes Echo fand, auch auf den Rat und
die Kommission Druck ausgeübt. Anfang
Oktober hat sich die Mehrheit der
Mitgliedstaaten der EU, in diesem Fall 15, der
Initiative Italiens und Dänemarks angeschlossen,
die sich für die von der VRE
unterstützte Lösung ausspricht. Der letzte
Rat der Landwirtschaftsminister, der über
diese Frage debattierte, hat beschlossen, eine
europäische "Task Force" einzurichten, um
den Mitgliedstaaten zu helfen, entsprechende
Regelungen zu treffen. Wir müssen jedoch
das Verfahren weiter genau verfolgen, denn
eine europäische Regelung wäre in diesem
Bereich definitiv die angemessene Lösung.
VRE und Bürgernähe
Auch unsere themenspezifischen Dossiers
wurden von den Medien und infolge von
deren Lesern wahrgenommen, insbesondere
die Ausgaben zu den Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse und zu den GVO. Sie
haben zur Entwicklung von Kontakten mit
der Zivilgesellschaft und direkten Kontakten
mit Bürgern geführt. Ein wichtiges Anliegen
zu einem Zeitpunkt, an dem wir alle beunruhigt
sind über den Graben zwischen der
Union und der Bevölkerung. Die
Glückwunschschreiben von Verbänden, Briefe
von Privatpersonen oder sogar Besuche im
Sekretariat der VRE um mehr über unsere
Aktionen zu erfahren waren für uns eine
interessante Bestätigung und Ermutigung in
unserer Arbeit.
Der Besuch unserer Webseite ist ein guter
Indikator für das wachsende Interesse an der
VRE und ihrer Arbeit. Im Laufe des Jahres
4

2004 hat sich die Zahl der Aufrufe (Hits) insgesamt
um 50 % erhöht und im gerade vergangenen
September haben wir die Hürde
von 22.000 Besuchern / Monat aus mehr als
30 Ländern überschritten (15.000 im
September 2003). Dies ist für eine sehr
spezialisierte, mittelgroße Webseite wie die
unsere nicht außer Acht zu lassen. Wichtiger
noch ist das Profil der Besucher, von denen
ein wesentlicher Teil den europäischen
Institutionen in Brüssel, Luxemburg und
Straßburg zuzurechnen ist.
Ständiger Dialog mit den Regionen
Der Dialog mit den interregionalen
Organisationen, unseren Mitgliedsregionen
oder neuen Regionen, die sich uns
anschließen möchten, ist wichtig für die
Arbeit der VRE. Dies ist von grundlegender
Bedeutung, nicht nur um die VRE und ihre
Initiativen besser bekannt zu machen und
Teilnehmer für unsere Themen zu gewinnen,
sondern auch um Erwartungen, Vorschläge
oder gar Kritik aufzunehmen. Die VRE als
politisches Forum muss die gesamte regionale
Vielfalt widerspiegeln. Ich möchte auch den
zahlreichen gewählten Politikern und deren
Mitarbeitern danken, die zu Gesprächen
nach Straßburg gekommen sind für fruchtbare
Debatten, die wir miteinander geführt haben.
Dieser Austausch ist für unsere Strategie
unentbehrlich. Unsere Aufgabe ist es nicht,
eine Sicht von oben durchzusetzen, sondern
die Auffassungen der Regionen auf höchster
Ebene darzulegen.
Anerkennung durch Institutionen
Ob es sich um den Kongress der Gemeinden
und Regionen Europas (KGRE), den
Ausschuss der Regionen (AdR), das
Europäische Parlament, die Kommission, den
Rat oder die irische Präsidentschaft der
Union handelt, unsere Auffassungen sind aufgenommen
worden. An den Reaktionen ist
erkennbar, dass sie auf Interesse gestoßen
sind. Péter Bálazs und David Byrne, die
Europäischen Kommissare für Regionalpolitik
bzw. für Gesundheit und Verbraucherschutz
haben an Konferenzen oder Kommissionssitzungen
der VRE teilgenommen. Es wurden
mit anderen Kommissaren und ihren
Generaldirektionen regelmäßige Kontakte
aufgebaut (Regionalpolitik, Verkehr,
Landwirtschaft / ländliche Entwicklung,
Kultur, Erziehung & Bildung). Auch mit den
europäischen Abgeordneten des neu gewählten
Parlamentes wurden enge Beziehungen
geknüpft, zumal einige in der VRE einstmals
aktive Regionalpolitiker nunmehr in
Straßburg im Parlament tagen. Unsere
Positionen stimmen in vielen Fragen, etwa
Politik des sozialen Zusammenhalts oder
GATS, überein und wir sind entschlossen, im
Laufe der Legislaturperiode 2004-2009
noch mehr zusammenzuarbeiten, um die
europäische Politik in diesen Bereichen im
Interesse der Regionen voranzubringen.
Fortschritte für die Regionen Europas
2004 wurden die Regionen Europas gehört
und dies hat es erlaubt, im Interesse
der Regionen zu zahlreichen Themen
Fortschritte zu erzielen. Zunächst erkennt
der endgültige Text der Europäischen
Verfassung die Regionen als wichtige
Regierungsebene in Europa an und das
Subsidiaritätsprinzip gilt jetzt auch für die
regionale und lokale Ebene. Der territoriale
Zusammenhalt gehört nun zu den Zielen
der Union. Die Regionen müssen während
europäischer Gesetzgebungsverfahren
gehört werden und haben ein mittelbares
Klagerecht vor dem Europäischen
Gerichtshof erhalten. Das Europa der
Zukunft wird endlich in seinen Regionen
verwurzelt sein. Es liegt jetzt an uns, den
Regionen, durch die Schaffung wirkungsvoller
Mechanismen dafür zu sorgen, dass das
Subsidiaritätsprinzip geachtet und die
Partnerschaft mit den Institutionen umgesetzt
wird. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam
gelingt, so ein europäisches Projekt für
unsere Bürger aufzubauen. Wir haben
anlässlich unserer Arbeit bei der Erstellung
und den späteren Änderungen des
Verfassungstextes gesehen, wie sehr das
Sprichwort "Einigkeit macht stark" zutrifft.
Es ist unsere Union, die Union der Regionen,
die Union der interregionalen
Organisationen und der Bündnisse, die wir
geschaffen haben und die diesen Erfolg
möglich gemacht hat. Unser Kampf für die
Änderung des Artikels 217 im Kapitel III
(jetzt Art. 315) zur Gemeinsamen
Handelpolitik und zur Unterzeichnung von
internationalen Abkommen ist ein gutes
Beispiel. So haben wir es in letzter Minute
erreicht, die Formulierungen zu ändern, die
die Gemeinwohlverpflichtung und die kulturelle
Vielfalt in einem erweiterten Europa
gefährdet hätten. Ohne die VRE sähe die
endgültige Fassung des Verfassungsvertrages
andersaus. Wir haben uns auch erfolgreich
für die wirtschaftliche Entwicklung der
Regionen und für einen besseren wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhalt in unseren
Regionen eingesetzt. Dieser würde durch
einen Mangel an Koordinierung zwischen
europäischer Politiken mit territorialer
Auswirkung oder zu umfangreiche und
angesichts der Vielfalt in den Regionen
unflexible europäische Regelungen beeinträchtigt.
Verbreitung des Regionalismus und
der Regionalisierung
Regionalismus und Regionalisierung haben
im letzen Jahr an Boden gewonnen. Die neue
Ausgabe der Karte der Regionen Europas der
VRE (Tabula Regionum Europae) gibt einen
einfachen Überblick über die gegenwärtigen
Entwicklungen. Italien wird föderalisiert.
Frankreich wird dezentralisiert. In Norwegen,
wo noch vor kurzem die nationalen Behörden
die Regionalräte abschaffen wollten, wird
derzeit die Schaffung von sieben Regionen
untersucht. In Dänemark werden 2007 fünf
neue Regionen entstehen. In Großbritannien
wird die “Devolution“ weitergeführt. In
Slowenien, Griechenland und der Türkei
gibt es politische Entwicklungen, die die
Regionalisierung befürworten. Die VRE steht
gegenüber diesen neuen Regionen in der
Pflicht, ihnen auf dem Hintergrund unserer
Erfahrungen zu helfen, sich auf der Grundlage
der Subsidiarität und in interregionaler
Solidarität zu entwickeln. Dies darf sich nicht
auf die jetzigen Grenzen der EU beschränken,
vor allem zu einem Zeitpunkt, da zehn neue
Mitglieder dieses Jahr der Europäischen
Union beigetreten sind. Das Umfeld der EU
sowie die künftigen Beitrittskandidaten dürfen
nicht vergessen werden.
Ein Europa der Werte
und der Solidarität
Die Nachhaltigkeit der bürgernahen
Gemeinwohl- und Daseinsvorsorgeleistungen
ist angesichts des Drucks der EU-
Kommission, sie im Rahmen von Abkommen
wie GATS den Wettbewerbs- und
Marktregeln zu unterwerfen, eine unserer
großen Sorgen. Ich hoffe, dass all unsere
Mitglieder unsere ausführliche Stellungnahme
zum "Weißbuch der Kommission über die
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse"
teilen und die gemeinsame Position unserer
Kommissionen zu diesem Thema unterstützen
werden. Das von der VRE verfochtene
Europa ist ein Europa der Werte und der
Solidarität. Ein Europa, in dem die Regionen
selbst entscheiden können, welche
Maßnahmen sie auf ihrem Gebiet für die
Bürger durchführen, etwa in der Sozial-,
Gesundheits-, Umwelt-, Verkehrs-, Bildungs-,
Kultur- und Jugendpolitik. Und dies ohne
über Brüssel gehen zu müssen, um über ihre
Haushaltsausgaben Genehmigungen einzuholen.
Die bisher bekannten Vorstellungen
der Kommission würden den Verzicht auf
demokratische Legitimität oder gar die
Gefährdung der Demokratie und unseres
Gesellschaftsmodells bedeuten.
Perspektiven für 2005
1985-2005, im nächsten Jahr feiert die VRE
ihr 20jähriges Bestehen. Dies wird die
Gelegenheit sein zu bewerten, was wir im
Laufe dieser zwanzig Jahre gemeinsam erreichen
konnten, als Ausgangspunkt unserer
künftigen Arbeit. Wir werden dies mit dem
"Weißbuch zur Rolle der Regionen in Europa"
abschließen, das anlässlich der
Hauptversammlung in Straßburg 2005
verabschiedet werden soll. Veranstaltungen
zur Förderung der regionalen Vielfalt und der
interregionalen Zusammenarbeit in Europa
werden dieses Jahr prägen und ich danke
allen Mitgliedern, die sich bereits dafür einsetzen
oder noch vorhaben, ihren eigenen
Beitrag im Rahmen dieser Feierlichkeiten zu
leisten.
5

Kommission 'Institutionelle Angelegenheiten'
© Landtag Baden-Württemberg
Ein in den Regionen
verwurzeltes Europa
Bericht von Peter Straub (Baden-Württemberg/D),
Vorsitzender der Kommission 'Institutionelle Angelegenheiten'
Peter Straub, Vorsitzender der VRE-
Kommission ‘Institutionelle
Angelegenheiten', Präsident des
Ausschusses der Regionen und Präsident
des Landtags Baden-Württemberg-D
Wichtigster Schwerpunkt für die
Kommission 'Institutionelle Angelegenheiten'
war der Abschluss der Arbeiten für
die neue Verfassung für Europa. Unsere
Kommission befasste sich auch mit der
erfolgreichen Erweiterung der Europäischen
Union und dem Beitrag der Regionen zur
neuen geo-politischen Lage Europas.
Überdies hat die Kommission die Arbeit
der VRE zum Thema der Dienstleistungen
von allgemeinem Interesse koordiniert.
Eine neue Verfassung für Europa
Die Kommission für institutionelle
Angelegenheiten unternahm eine erfolgreiche
dreijährige Kampagne, um
sicherzustellen, dass die Europäische
Verfassung, die am 18. Juni 2004 angenommen
und von den Mitgliedstaaten
der EU am 29. Oktober in Rom unterzeichnet
wurde, die Interessen der
europäischen Regionen widerspiegelt.
Diese Kampagne, während derer die VRE
sich aktiv am Verfahren zum Entwurf der
Verfassung beteiligte, an Debatten teilnahm
und die Öffentlichkeit informierte,
hatte konkrete Änderungen am endgültigen
Text der Verfassung zugunsten der
Regionen zur Folge. Dieser endgültige Text
ist ein wichtiger Schritt für das Errichten
eines Rahmens für ein Europa, das fest in
den Regionen verwurzelt ist. Die VRE
begrüßt insbesondere:
• Die Ausweitung des Subsidiaritätsprinzips
auf die regionale und lokale
Ebene,
• Die Einbeziehung des territorialen
Zusammenhalts in die Ziele der
Union,
• Die Anerkennung der regionalen
Identität,
• Die vermehrte Anhörung der
Regionen in der Entwurfsphase der
Gesetzgebung,
• Den ständigen Rückgriff auf das
Subsidiaritätsprinzip in der
Entwurfsphase der Gesetzgebung,
• Das Recht des Ausschusses der
Regionen, Fälle vor den Europäischen
Gerichtshof zu bringen,
• Die Möglichkeit einer indirekten
Konsultation der Regionen mit
Gesetzgebungsbefugnissen,
• Die Möglichkeit der einstimmigen
Entscheidung im Rahmen der
Gemeinsamen Handelspolitik in den
Bereichen Kultur-, Sozial-, Bildungsund
Gesundheitsdienstleistungen,
wenn diese Vereinbarungen "die kulturelle
und sprachliche Vielfalt in der
Union beeinträchtigen können" oder
"die nationale Organisation dieser
Dienstleistungen ernsthaft" stören
sowie "die Verantwortung der
Mitgliedstaaten, diese zu erbringen"
beeinträchtigen würden.
Trotz dieser Vorteile für die Regionen gibt
es immer noch einige Bereiche, in denen
es der Verfassung nicht gelingt, die
Interessen der Regionen angemessen zu
schützen. Die Verfassung stellt keine klare
Kompetenzverteilung zwischen der Union
und den Mitgliedstaaten bereit. Folglich
sichert sie die Kompetenzen der Regionen
in den Bereichen Kultur, Gesundheit,
Soziales und Bildung nicht auf angemessene
Weise. Dennoch ist die VRE davon
überzeugt, dass die Vorteile, die die
Verfassung für die Regionen bringt, diese
Unzulänglichkeiten aufwiegen.
Debatte zur Daseinsvorsorge
Die Europäische Kommission hat die
Möglichkeit untersucht, einen europaweiten
Rahmen für die Daseinsvorsorge zu
schaffen. Die VRE, beunruhigt, dass die
EU-Kommission eine Gesetzgebung
einführen könnte, die die Fähigkeit der
Regionalpolitiker einschränken würde,
Schlüsselentscheidungen in Bezug auf die
Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen
zu treffen, rief eine Kampagne ins Leben,
um die Kommission davon abzuhalten, in
Bereichen, für die sie nicht zuständig ist,
Gesetze zu erlassen. Mit der Forderung
nach Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips
und danach, dass Entscheidungen zur
Leistungserbringung so bürgernah wie
möglich getroffen werden, trug die
Kommission 'Institutionelle Angelegenheiten'
zur Debatte über das "Grünbuch
der Kommission zu Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse" bei. Diese
Beiträge (1) spiegelten sich in dem nachfolgenden
"Weißbuch zu Dienstleistungen
von allgemeinem Interesse" wider, in dem
die EU-Kommission von ihrer ursprünglichen
Idee der Ausarbeitung einer Rahmenrichtlinie
zu diesem Thema absah.
6

Unsere Kommission setzt sich weiter bei
den Europäischen Institutionen zu diesem
Thema ein, da die Europäische
Kommission einen sektorbezogenen
Ansatz für die Gesetzgebung in diesem
Bereich sondiert. Das Seminar der VRE mit
dem Titel "Liberalisierung der Märkte oder
öffentliche Dienstleistungen", bei dem die
Erfahrungen der Regionen mit der
Liberalisierung von Daseinsvorsorgeleistungen
untersucht wurden, fand im April
in Zürich statt. Die kommissionsübergreifende
Arbeitsgruppe der VRE hat den
Entwurf einer gemeinsamen Position zu
Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse (2) vorbereitet, der anlässlich der
Hauptversammlung der VRE in Wien zur
Diskussion und Annahme vorgelegt werden
wird. Das Dokument zielt darauf ab,
die Aufmerksamkeit der Mitglieder der
VRE und der Europäischen Kommission
auf den besonderen Charakter der
Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse in den Bereichen Gesundheitsund
Sozialdienstleistungen, Netzwerkindustrien,
Umweltleistungen sowie
Kultur und Bildung, insbesondere auf
regionaler Ebene, zu lenken.
Eine neue EU mit neuen Nachbarn
Der 1. Mai 2004, als 10 neue Mitgliedstaaten
beitraten, war für die Europäische
Union ein historischer Tag. Die VRE hatte
seit vielen Jahren auf dieses Ziel hingearbeitet
und ihre Mitgliedsregionen in den
Beitrittsländern auf die neuen
Verantwortungen und Möglichkeiten, die
sich aus der EU-Mitgliedschaft ergeben,
vorbereitet. Es sind die regionalen und
lokalen Behörden, die für die Umsetzung
einer großen Mehrheit der EU-
Gesetzestexte verantwortlich sind; sie
sind auch die Organe, die die
Mitgliedschaft in der Europäischen Union
Wirklichkeit werden lassen können, indem
sie Europa den Bürgerinnen und Bürgern
näher bringen. Die Regionen hatten
daher eine wesentliche Rolle im
Erweiterungsprozess inne und sind nun
die Hauptakteure bei der Sicherstellung,
dass die EU-Mitgliedschaft in diesen
Ländern als Erfolg gewertet wird.
Die Erweiterung der EU hat zur
Entstehung neuer Außengrenzen geführt,
die sowohl neue Chancen als auch neue
Herausforderungen bedeuten. Um der
Gefahr des Entstehens neuer Trennlinien
in Europa zu begegnen hat die
Europäische Kommission eine neue
"Nachbarschaftspolitik" mit dem Ziel,
eine Stabilitäts- und Sicherheitszone auf
dem ganzen Kontinent zu gewährleisten,
entwickelt. Die EU-Kommission erkennt
die wichtige Rolle an, die die Regionen bei
der Umsetzung dieser Politik spielen können.
Die VRE hat im Oktober ein erstes
Seminar in diesem Bereich organisiert, das
sich auf die Beziehung zwischen den
Regionen in der EU und Westeuropa mit
ihren Partnern in Osteuropa, den westlichen
Balkanländern und dem südlichen
Mittelmeerraum konzentrierte. Unsere
Kommission hat auch eine neue
Arbeitsgruppe zur “Nord-Süd-Zusammenarbeit“
ins Leben gerufen, die das Ziel hat,
speziell die Zusammenarbeit zwischen
regionalen Behörden innerhalb der VRE
und den entsprechenden Stellen im südlichen
Mittelmeerraum sowie auf dem
westlichen Balkan zu fördern, um so
eine leistungsfähige, effektive und
P. Straub, M. R. Puig, Regionalminister im
Präsidium und für Sport und der
Generaldirektor für europäische
Angelegenheiten der Illes Balears-E, Vertreter
der europäischen Institutionen und
Verantwortliche der VRE
demokratische regionale Selbstverwaltung
zu unterstützen.
Dialog mit den Institutionen der EU
2004 fanden die ersten einer Reihe von
Treffen zwischen den Präsidenten der
interregionalen Organisationen und dem
Präsidenten der Europäischen
Kommission statt. Dieser 'strukturierte
Dialog' begründet einen wichtigen neuen
Kanal für die Versammlung der Regionen
Europas, ihre Ansichten unmittelbar dem
Kommissionspräsidenten darzulegen. Die
VRE wird diesen Kanal nutzen, um
sicherzustellen, dass die Europäische
Kommission bei der Vorbereitung neuer
Gesetze die Bedürfnisse der Regionen
berücksichtigt.
Ein europäischer Rahmen
für regionale Partnerschaften
Die Zusammenarbeit zwischen den
Regionen trägt wesentlich dazu bei, den
Erfahrungsaustausch und die Verbreitung
von besten Praktiken innerhalb der
Europäischen Union sowie bei den neuen
Nachbarn der EU sicherzustellen. Die
Kommission 'Institutionelle Angelegenheiten'
hat an der Verbesserung des
gesetzgebenden und finanziellen
Rahmens für regionale Partnerschaften
mitgewirkt. Die Arbeitsgruppe 'regionale
Partnerschaften' dieser Kommission hat
sich aktiv an der Debatte zur Finanzierung
der interregionalen Zusammenarbeit im
Rahmen der Strukturfonds ab 2007 beteiligt,
und auch an der Debatte zur
Schaffung eines neuen Rechtsinstruments
für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
teilgenommen.
Zukunftsaussichten
Die VRE hat das Jahr 2005 zum Jahr der
Lokalen und Regionalen Partnerschaften
erklärt. Es wird auch das Jahr des 20jährigen
Bestehens der VRE sein. Die
Kommission 'Institutionelle Angelegenheiten'
wird sich vor allem an der
Organisation dieser beiden Ereignisse
beteiligen. Unter anderem wird unsere
Kommission die Ausarbeitung eines
"Weißbuchs zur Rolle der Regionen in
Europa" koordinieren, in dem die Rolle
untersucht wird, die die Regionen in der
europäischen Integration im Licht der EU-
Erweiterung, der neuen Verfassung der EU
und der Neudefinierung der regionalen
Agenda in vielen Ländern spielen können.
Mit diesem Weißbuch werden die
Regionen den wichtigen Platz darlegen, den
sie bei der Förderung und Umsetzung der
Schlüsselprinzipien des Regionalismus und
der Subsidiarität innehaben und dabei
versuchen, Europa den Bürgern näher zu
bringen.
Die VRE möchte den Regionen Alsace-F,
Zürich-CH und Illes Balears-E danken, die
2004 die Konferenzen, Arbeitsgruppentreffen
und Seminare der Kommission
für Institutionelle Angelegenheiten ausrichteten.
1) cf. www.a-e-r.org/COMMUN/GP-Services-
General-Int.html
2) Siehe VRE Intranet oder www.a-e-r.org
(Hauptversammlung 2004 –
Verabschiedete Texte)
7

Kommission 'Sozialer Zusammenhalt,
Soziales und Öffentliches Gesundheitswesen'
Stig-Erik Westmark, Vorsitzender
der VRE-Kommission 'Sozialer
Zusammenhalt, Soziales und
Öffentliches Gesundheitswesen'
und Präsident des internationalen
Ausschusses der Region Västmanland/S
Die Rechte der Bürger
auf Gesundheits- und
Sozialdienstleistungen sicherstellen
Bericht von Stig-Erik Westmark (Västmanland/S), Vorsitzender der Kommission
'Sozialer Zusammenhalt, Soziales und Öffentliches Gesundheitswesen'
Schwerpunkt der Arbeit der Kommission
"Sozialer Zusammenhalt, Soziales und
Öffentliches Gesundheitswesen" im Jahr
2004 war die Debatte über die
Modernisierung der Gesundheits- und
Sozialdienstleistungen zur Verbesserung
von Qualität und Nachhaltigkeit bei gleichzeitiger
Sicherstellung, dass sie weiterhin
dem öffentlichen Interesse dienen. Die
Mitgliedsregionen tauschten beste
Praktiken darüber aus, wie heutzutage
auf die wichtigsten Gesundheits- und
Sozialprobleme in den verschiedenen
Gesellschaftsschichten geantwortet
werden kann. Schließlich leistete unsere
Kommission einen Beitrag zur
Formulierung und Bewertung der politischen
Strategien auf europäischer Ebene
in gesundheits- und sozialpolitischen
Angelegenheiten.
Wir müssen die Gesundheitsund
Sozialdienstleistungen
modernisieren, aber auch weiter
dem Gemeinwohl dienen
Die Regionen stehen heutzutage vor der
Herausforderung, qualitativ hochwertige
Gesundheits- und Sozialdienstleistungen,
die für alle Bürgerinnen und Bürger
verfügbar sind, zu organisieren, zu erbringen
und zu finanzieren und dabei gleichzeitig
finanziell zukunftsfähig und effizient
zu bleiben. Die Regionen sind der
Überzeugung, dass eine rein wirtschaftliche
Ideologie und die Regeln des
Marktes allein nicht einseitig auf
Gesundheits- und Sozialdienstleistungen
angewendet werden können, da eines
der Ziele dieser Dienstleistungen darin
besteht, den widrigen Auswirkungen des
Marktes entgegenzuwirken. Außerdem
sind die Regionen über die Einführung
des Begriffs "Verbraucher" von
Gesundheits- und Sozialdienstleistungen
beunruhigt. Obwohl dieses Konzept so
interpretiert werden kann, dass es die
Anwendung der Verbraucherrechte auf
diese Dienstleistungen impliziert, bleibt
es doch eigentlich ein wirtschaftlicher
Grundsatz im Zusammenhang mit der
Idee der "Kaufkraft" und könnte dazu
benutzt werden, den Zugang zu
Gesundheits- und Sozialdienstleistungen
für die Bürger zu begrenzen, die nicht
über ausreichende Mittel verfügen. Die
Regionen fordern, dass die Liberalisierung
von Gesundheits- und Sozialdienstleistungen
eher eine Option für die
Regionen bleibt und nicht zur
Verpflichtung wird. Es handelt sich um
typische Beispiele für Dienstleistungen,
die um die Bedürfnisse und Erwartungen
der Bürger herum entstanden sind und
die in Antwort auf den Bedarf der Bürger
gestaltet wurden; die Organisation und
Erbringung dieser Leistungen sollte daher
weiter den Regionen obliegen.
Unsere Kommission äußerte die
Bedenken der Regionen vor der
Europäischen Kommission und trug zur
Ausarbeitung einer gemeinsamen
Position der VRE (1) zu diesem Thema bei.
Unter Beachtung insbesondere der
Gesundheits- und Sozialdienstleistungen
gelang es unserer Kommission sicherzustellen,
dass keine weitere europäische
Maßnahme in diesen Bereichen ergriffen
wird, bevor nicht eine vollständige
Bewertung der Besonderheiten der
Gesundheits- und Sozialdienstleistungen
durchgeführt wurde.
Die Kommission hat ferner entschieden,
diese Frage der Liberalisierung von
Gesundheits- und Sozialdienstleistungen
auch auf internationaler Ebene zu
behandeln, und zwar vor allem im
Zusammenhang mit dem Allgemeinen
Abkommen über den Handel mit
Dienstleistungen (GATS) der
Welthandelsorganisation (WTO). Das
zeigt deutlich, dass die Regionen politische
Handlungsträger auf allen
Regierungsebenen, die ihre Befugnisse
berühren könnten, sein können und sollen.
Auch hier sind die Regionen darüber
beunruhigt, dass eine auf internationaler
Ebene getroffene Entscheidung zur
Liberalisierung, eine von ihnen erbrachte
öffentliche Dienstleistung für ihre
Bürger merklich berühren wird. Die
Mitgliedsregionen der VRE werden daher
ihre Bedenken ihrer jeweiligen nationalen
Regierung sowie der Europäischen
Kommission zur Kenntnis bringen und
weiterhin darauf drängen, dass die
Regionen in Europa ihre Autonomie bei
der Entscheidung, wie diese
Dienstleistungen am besten organisiert
und erbracht werden können, behalten.
8

Die Mitglieder der Kommission 'Sozialer
Zusammenhalt, Soziales und Öffentliches
Gesundheitswesen' treffen sich in Bad-Hofgastein/A
Den Regionen die Möglichkeit zum
Schutz der Gesundheits- und
Sozialdienstleistungen in der Union
der Zukunft geben
Unsere Kommission beteiligte sich aktiv
an der Kampagne der VRE zum Entwurf
des Verfassungsvertrags für Europa
und trug zur Ausformulierung des
Entwurfstextes in Bezug auf Gesundheits-
und Sozialpolitik bei. Es gelang der
VRE sicherzustellen, dass im Rahmen der
Gemeinsamen Handelspolitik für
Gesundheits- und Sozialdienstleistungen
eine Ausnahme gemacht wird,
dergleichen für Kultur- und
Bildungsdienstleistungen. Diese Ausnahme
ermöglicht den Mitgliedstaaten der EU
und ihren Regionen, diese
Dienstleistungen vor der Liberalisierung
im Rahmen internationaler Handelsabkommen
wie GATS zu schützen. Die
Regionen werden nun zusammenarbeiten,
um sicherzustellen, dass diese Ausnahme
streng ausgelegt wird und einen wirksamen
Schutz der Kompetenzen der
Regionen in diesen Bereich gewährleistet.
Die Rolle der EU in der
Gesundheitspolitik sollte darin
bestehen, das Handeln der
Regionen zu unterstützen
Die historische Erweiterung der
Europäischen Union am 1. Mai 2004 hat
die Grenzen der Union ausgedehnt und
sorgte für die Hervorhebung gemeinsamer
Gesundheits- und Sozialprobleme,
die die Union angehen muss. Die
Mitglieder unserer Kommission arbeiten
in Kooperationsprojekten zum Erkennen
von Lösungen bei der Vorbeugung von
übertragbaren Krankheiten, häuslicher
Gewalt sowie Alkohol- und Drogensucht.
Die Mitgliedsregionen der VRE hatten
während der Plenarsitzung der
Kommission am 7. und 8. Oktober in Bad
Hofgastein (Salzburg-A) die Gelegenheit,
ihren Standpunkt unmittelbar dem
Europäischen Kommissar für Gesundheit
und Verbraucherschutz, David Byrne, darzulegen.
Die Regionen unterstützten die
Initiative des Kommissars, einen
Reflexionsprozess zur Rolle der
Europäischen Union bei der Förderung
von Gesundheit in ganz Europa zu starten
und baten darum, die Gesundheit zu
einem prioritären Ziel im Rahmen der
zukünftigen Finanzierungsinstrumente
der Union, insbesondere der
Strukturfonds und des neuen
Nachbarschaftsinstrument, zu machen.
Konkreter schlugen die Regionen vor,
dass die Union die regionalen
Kooperationsinitiativen unterstützen
könnte, die sich in den neuen
Mitgliedstaaten und den Beitrittsstaaten
mit der Umstrukturierung des
Gesundheitswesens, der Vorbeugung von
Drogen- und Alkoholmissbrauch, der
Pflege von älteren Menschen sowie der
Jugendfürsorge beschäftigen. Es ist indes
wichtig, dass diese Gesundheitsschwerpunkte
in Zusammenarbeit mit den
Regionen formuliert werden, sodass die
Union in ihrem Handeln von deren
Wissen und Erfahrung profitieren kann.
Die Politik der sozialen
Eingliederung sollte mit der
Einbeziehung der Regionen in den
politischen Gestaltungsprozess
beginnen
Unsere Kommission vertrat die VRE
anlässlich der Europäischen Öffentlichen
Sozialen Plattform (EPSP) zur
Zusammenarbeit der interregionalen
Organisationen für eine Politik der sozialen
Eingliederung. Gemeinsam haben die
Organisationen einen Bericht für die
Europäische Kommission erstellt, in dem
der Grad des aktiven Beitrags der
Regionen zu ihrer nationalen Strategie
für soziale Eingliederung bewertet und
Beispiele für beste Praktiken in Regionen
und Städten gegeben werden. Unsere
Kommission hat ständig die Botschaft
wiederholt, dass sich die Strategien zur
sozialen Eingliederung auf nationaler
und europäischer Ebene auf den Beitrag
der Regionen stützen müssen.
EU-Kommissar David Byrne bei der Sitzung der
Kommission in Bad-Hofgastein-A, im Beisein
von R. H. Augustijn (Noord-Brabant-NL),
Präsident des Unterausschusses Gesundheit und
A. Kiefer (Salzburg-A)
Prioritäten für das kommende Jahr
Unsere Kommission wird einen aktiven
Beitrag zur Evaluierung der Gesundheitsund
Sozialdienstleistungen durch die
Europäische Kommission leisten, um zu
zeigen, welchen besonderen Charakter
diese Dienstleistungsbereiche haben und
dass es notwendig ist, in Bezug auf ihre
Organisation und Erbringung einen
Bottom-up Ansatz zu verfolgen. Die
Kommission wird weiterhin die
Auswirkungen einer möglichen
Liberalisierung von Gesundheitsdienstleistungen
im Rahmen des GATS-
Abkommens bewerten und auch weiter
für ihren Standpunkt werben, dass die
Liberalisierung für die Regionen eher eine
Option bleiben sollte, als zu einer
Verpflichtung zu werden.
In der ersten Hälfte des Jahres 2005 wird
die Kommission ein Seminar zur
Vorbeugung von Drogen- und
Alkoholmissbrauch ausrichten, bei dem
Regionalpolitiker und -beamte mit
Experten in diesem Bereich zusammentreffen
werden, um diesbezügliche
Schlüsselfragen zu diskutieren und
mögliche Maßnahmen zur Beseitigung
dieses Problems herauszufinden.
Die Kommission möchte den Regionen
Wallonie (B) und Salzburg (A) sowie dem
Europäischen Gesundheitsforum Gastein
für ihre herzliche Gastfreundschaft beim
Ausrichten der Sitzungen der Kommission
im Jahr 2004 danken.
1) Siehe VRE Intranet oder www.a-e-r.org
(Hauptversammlung 2004 –
Verabschiedete Texte)
9

Kommission 'Regionalpolitik'
Brian Greenslade, Vorsitzender der
VRE-Kommission 'Regionalpolitik'
und Präsident der Region
Devon/UK
Die VRE, Triebfeder
der interregionalen Debatte über
die Zukunft der Strukturpolitik
im erweiterten Europa
Bericht von Brian Greenslade (Devon/UK),
Vorsitzender der Kommission 'Regionalpolitik'
Die Zukunft der Strukturpolitik der Union
entscheidet sich derzeit über die Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die
Reform der Regional- und Kohäsionspolitik.
Die Kommission ‘Regionalpolitik’ der VRE
war im Laufe des ganzen letzten Jahres aktiv,
um es den Regionen zu ermöglichen,
Schlüsselpartner bei der Ausarbeitung dieser
territorialen Politik zu sein und ihre Fähigkeit
zu bekräftigen, ihre eigenen
Entwicklungsstrategien festzulegen.
Für einen pragmatischeren Zugang
zur neuen Kohäsionspolitik
Die Konferenz der VRE zur Zukunft der
Kohäsionspolitik in einem erweiterten
Europa, die am 14. und 15. Oktober in Eger
(Heves/H) stattfand, hat es mehr als 200
regionalen, nationalen und europäischen
Vertretern erlaubt, das Reformprojekt
der Strukturfonds zu erörtern und in
Anwesenheit des Kommissars Peter Balázs
und von L. Van Nistelrooij (EVP/DE, NL),
Mitglied des Ausschusses “Regionale
Entwicklung“ des Europäischen Parlaments,
Vorschläge zu formulieren.
Die VRE hatte bereits auf den 3.
Kohäsionsbericht im Februar reagiert, und
im Mai, anlässlich des Kohäsionsforums.
Zwar berücksichtigen die Vorschläge der
Europäischen Kommission einige
Hauptforderungen der VRE, wie die
Neuorientierung der Ziele auf:
• die Konvergenz;
• die Schaffung von Arbeitsplätzen;
• die allen Regionen offen stehende
Wettbewerbsfähigkeit;
• das Herausstellen von lebenswichtigen
Dienstleistungen wie der Erhaltung
der Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse;
• die Zugänglichkeit zu entlegenen
Regionen;
• die Innovation,
andere Fragen, die für die VRE von
Bedeutung sind, bleiben jedoch unbeantwortet.
Darunter finden sich vor allem die praktischen
Modalitäten der Beteiligung der
Regionen an der Vorbereitung, der
Verwaltung und der Evaluierung der
Strukturfonds, die Koordinierung mit den
anderen Politiksträngen der Gemeinschaft,
insbesondere diejenigen im Zusammenhang
mit Binnenmarkt und Wettbewerb, oder gar
die Umsetzbarkeit dieser Politik aufgrund
der unterschiedlichen Auffassungen der
Europäischen Kommission und der
Mitgliedstaaten zur finanziellen Vorausschau
2007-2013.
Gemäß der VRE wird sich, solange die
Regionen Europas nicht die Möglichkeit
haben, selbst die europäischen Programme
für regionale Entwicklung im Rahmen von
spezifischen Territorialstrategien zu definieren
und umzusetzen, die Dynamik
'Zentrum-Peripherie' gegen die Harmonisierung
der Lebens- und Entwicklungsstandards
in Europa durchsetzen. Derzeit
läuft eine vergleichende Analyse zur
Bewertung der Rolle der Regionen bei der
Verwaltung der Strukturfonds, vor allem in
den neuen Mitgliedsländern. Bei der
Debatte in Eger ging es auch um die
Zukunft der in die Ziele 1 und 2 integrierten
interregionalen Zusammenarbeit, die
Schaffung des Ziels 'Territoriale
Zusammenarbeit' und die Einführung
des Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende
Zusammenarbeit. Die
Schlussresolution (1) wird unserer
Kommission als Grundlage dienen, um bis
zur Verabschiedung der finanziellen
Vorausschau 2007-2013 durch den Rat
und das Europäische Parlament weiter
Einfluss auf die Vorschläge der
Europäischen Kommission zu nehmen.
Gewährleistung der nachhaltigen
Entwicklung von ländlichen Gebieten
Die ländlichen Gebiete sind für den wirtschaftlichen,
sozialen und territorialen
EU-Kommissar Péter Bálazs bei der Sitzung der
VRE-Kommission 'Regionalpolitik' in Eger/H
Zusammenhalt der erweiterten Union von
strategischer Bedeutung. Aus diesem Grund
hat die Kommission, der ich vorsitze, die
Debatte zwischen den Regionen organisiert,
um die Schwierigkeiten dieser Gebiete und
die Instrumente zu deren Bekämpfung auf
europäischer Ebene besser zu erkennen. Die
Konferenz zur nachhaltigen ländlichen
Entwicklung, im Mai in Bari (Puglia/I) , hat es
uns ermöglicht, diese Fragestellungen
sowohl aus dem Blickwinkel der Reform der
GAP und der neuen Kohäsionspolitik
als auch im Rahmen des Grünbuchs zu
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
in Europa aufzugreifen. Zwar wurde
die Schaffung des Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
des ländlichen Raums im Rahmen der
Reform der GAP als positiver Schritt nach
vorn begrüßt, aber bei den Arbeiten von
Bari (2) wurde im Ergebnis festgestellt, dass
dieser allein nicht ausreicht. Der EU fehlt es
10

in der Tat an einer Gesamtvision dessen,
worum es bei diesen Gebieten wirklich geht.
Der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse – Verkehr, Bildung,
gesundheitliche Unterstützung, Entwicklung
der KMU – wird dabei mehr und mehr von
der zu strengen Anwendung der Wettbewerbsregeln
und des Systems der staatlichen
Beihilfen beeinträchtigt. Die VRE
wurde damit beauftragt, sich bei den
europäischen Institutionen für eine größere
Flexibilität dieser Regeln sowie für die
Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf
die neuen GAP-Kriterien einzusetzen, damit
die direkte Verwaltung der Agrarbeihilfen
durch die Regionen ermöglicht wird.
Darüber habe ich mich im Juli mit
N. Sivenas von der GD Landwirtschaft,
zuständig für die horizontalen Fragen der
ländlichen Gebiete, unterhalten und wir
werden unsere Einflussarbeit mit der neuen
Kommission und den neuen gewählten
Vertretern des EP weiterführen.
Bewahrung der traditionellen und
ökologischen regionalen
Landwirtschaft
Die nachhaltige ländliche Entwicklung
erfolgt auch über die Erhaltung und
Förderung der traditionellen und ökologischen
Landwirtschaft, vor allem im
Zusammenhang mit der zunehmenden Öffnung
des Gemeinschaftsmarktes für gentechnisch
veränderte Produkte. Die
Kommission ‘Regionalpolitik’ der VRE, im
Zusammenschluss mit der NRO “Friends
of the Earth” und dem Netzwerk der
GVO-freien Regionen hat beschlossen, eine
Kampagne (3) mit dem Ziel zu starten, eine
politische Debatte zu dieser sensiblen Frage
und über die Art, wie die Regionen ihre traditionellen
und biologischen Produkte erhalten
und fördern können, anzuregen. In diesem
Rahmen wurden am 14. September mit
Unterstützung von J. Wojciechowski (EVP,
PL), stellvertretender Vorsitzender des
Landwirtschaftsausschusses, von J. Evans
(GRÜNE/FEA, UK), Mitglied des
Umweltausschusses, und von L. Van
Nistelrooij (EVP/DE, NL), Mitglied des
Ausschusses für regionale Entwicklung, eine
Informationsveranstaltung und Pressekonferenz
im Europäischen Parlament in
Straßburg organisiert. Der Vorschlag der VRE
zur Einführung einer bindenden
Gemeinschaftsregelung zur Koexistenz,
nach dem Muster des kürzlich durch den
Deutschen Bundestag angenommenen
Gesetzes, fand bei den neuen europäischen
Parlamentariern und den Medien ein
positives Echo. Mehr als 100 in den
europäischen und internationalen Medien
erschienene Artikel (4) haben uns nicht nur
die begeisterte Unterstützung von
Organisationen der Zivilgesellschaft eingebracht,
sondern zeigten auch den
Fortschritt dieser Frage auf nationaler
Ebene, wie in Italien oder Frankreich.
Anlässlich des Rates der
Landwirtschaftsminister im Oktober hat
sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten der
EU zusammengeschlossen und die
Einführung eines gemeinschaftlichen
Rechtsrahmens gefordert. Kommissar
Fischler sprach sich seinerseits für einen
Ansatz auf nationaler Ebene aus. Die VRE
wird daher ihre Aktion für ein
Gemeinschaftsgesetz zur Koexistenz
fortführen und dabei die Kennzeichnung von
Produkten mit Herkunftsbezeichnung
unterstützen.
Start der VRE/FOE Kampagne für GVO-freie
Gebiete und Regionen im Europäischen Parlament
Verkehr: Intermodalität und
Gemeinwohlverpflichtung in der
Debatte
Nach der Annahme der Reform des
Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)
haben wir zum Follow-up für die
Verbesserung der Umsetzung der Projekte
beigetragen. In der Erklärung von Bari werden
jedoch der Mangel an Beteiligung der
regionalen Behörden im Vorfeld und die
geringe Koordinierung zwischen den TEN-V
und den anderen Verkehrsinfrastrukturprojekten
bedauert. Im Rahmen der
kommissionsübergreifenden Arbeitsgruppe
der VRE zur Daseinsvorsorge, die zu einer
gemeinsamen Position (5) geführt hat, hat
unsere Kommission die Notwendigkeit
vorangestellt, die Auswirkung der
Liberalisierung auf den Sektor der öffentlichen
Verkehrsdienste vor jeder weiteren
Maßnahme in diese Richtung zu bewerten.
Wir bleiben dabei, dass die lokalen, regionalen
und interregionalen Verkehrsdienste sich
nicht auf den Wettbewerb zwischen den
Mitgliedstaaten auswirken und daher nicht
den gleichen Vorschriften in punkto
Wettbewerb und staatliche Beihilfen unterliegen
dürfen. Zudem, trotz der rechtlichen
Anerkennung der gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtungen in diesem Bereich (Altmark
Trans-Rechtsprechung) hat das jüngst
veröffentlichte Paket von Kommissar Monti
keinerlei Klärung in Bezug auf
Schwellenwerte bei der Ausnahme für
öffentliche Investitionen bewirkt. Eine
Klarstellung ist daher notwendig.
Wir wollen auch eine tatsächliche Vision der
Intermodalität des Verkehrs auf interregionaler
Ebene fördern, wobei regionale
Flughäfen und die regionale Luftfahrt in die
TEN-V-Strategien integriert werden. In diesem
Zusammenhang möchte ich Herrn
Onno Hoes, Ratsmitglied von Noord-
Brabant (NL) und Vorsitzender des
Unterausschusses 'Regionaler Flugverkehr'
der VRE danken für seine Analyse der
Folgen der Entscheidung der Europäischen
Kommission im Fall Ryanair/Flughafen
Charleroi (Wallonie/B) auf sämtliche regionale
Flughäfen in Europa und auf die regionale
Luftfahrt, aber auch für die Wirkung
seiner Pressekampagne (ungefähr 150 Artikel,
in denen die Initiative der VRE erwähnt wird)
und seiner Lobbyarbeit, die er ins Leben rief,
um eine zu strenge Regulierung dieses für
die regionale Entwicklung lebenswichtigen
Sektors zu vermeiden. Die von der VRE im
April in Barcelona organisierte Anhörung der
wichtigsten Partner dieses Sektors, der sich
seit 1997 in vollem Aufschwung befindet,
hat es erlaubt, die negativen Auswirkungen
einer eventuellen Richtlinie der EU zu dieser
Beförderungsart zu ermessen, die einen
erheblichen Beitrag zur besseren Zugänglichkeit
der Regionen sowie zu ihrer wirtschaftlichen
Entwicklung leistet. Diese
Anhörung hat es auch erlaubt, den besonderen
Charakter der regionalen Luftfahrt im
Vergleich zum nationalen und internationalen
Luftverkehr zu unterstreichen. Sie hat
auch zur Schaffung einer strategischen
Allianz zwischen Regionen, regionalen
Flughäfen und Billigfluggesellschaften
geführt, um eine nachhaltige Entwicklung
der Fluglinien und der regionalen Flughäfen
zu gewährleisten.
Abschließend möchte ich den Mitgliedern
meiner Kommission für ihr Engagement
während meiner vierjährigen Amtszeit danken,
die sich nun ihrem Ende zuneigt. Mein
besonderer Dank gilt den Mitgliedern, die
2004 unsere verschiedenen Veranstaltungen
bei sich organisiert haben, wie Puglia-I,
Heves-H, Catalunya-E und meine Region,
Devon-UK, Gastgeber des Seminars der VRE
über nachhaltigen Qualitätstourismus.
1) www.a-e-r.org/COMMUN/
A213a1.html#Regional
2) www.a-e-r.org/COMMUN/A213b3bisPuglia.html
3) Press-book, steht im VRE Intranet zur Verfügung
4) Siehe www.a-e-r.org/GMO
5) Siehe VRE Intranet oder www.a-e-r.org
(Hauptversammlung 2004 – Verabschiedete Texte)
11

’
Kommission 'Kultur, Erziehung & Bildung, Jugend,
Informationstechnologie und Sport'
Bruno Hosp, Vorsitzender der VRE-
Kommission 'Kultur, Erziehung
& Bildung, Jugend,
Informationstechnologie und
Sport'
Im neuen Europa
das Gemeinwohl vertreten
und die Vielfalt erhalten
Bericht von Bruno Hosp (Bozen-Südtirol/I),
Vorsitzender der Kommission 'Kultur, Erziehung & Bildung, Jugend,
Informationstechnologie und Sport'
Das Prinzip der kulturellen Vielfalt wurde
außerhalb der VRE lange Zeit unterschätzt,
es hat nun aber dieses Jahr
endgültig seinen Einzug in die gemeinschaftliche
und internationale Politik
erhalten. Die VRE, sein langjähriges
Sprachrohr, wurde im Europäischen
Parlament, im Rat, bei der UNESCO und
bei vielen Organisationen, die zu Partnern
geworden sind, gehört. Die Europäische
Verfassung, die Daseinsvorsorge, das
GATS-Abkommen, der Medienpluralismus,
die Förderung eines multidisziplinären
öffentlichen Bildungswesens
oder die Bewertung der Vorschläge der
Kommission zu den Programmen 2007-
2013, die Kommission 'Kultur, Erziehung
& Bildung, Jugend' der VRE war trotz ihrer
bescheidenen Mittel im Laufe des
Geschäftsjahres 2004 an allen Fronten zu
finden.
Auf dem Weg zu einer
Internationalen Konvention zum
Schutz der kulturellen Vielfalt
Ende Januar hat das Präsidium der VRE die
Annahme des Berichts der österreichischen
Europaabgeordneten Christa Prets
‘Erhaltung der kulturellen Vielfalt: die Rolle
der europäischen Regionen und internationaler
Organisationen wie der UNESCO
und des Europarates (2002/2269(INI))’
durch das Europäische Parlament begrüßt.
Die VRE begrüsste insbesondere die
Forderung des Parlaments an die
Regierungskonferenz, im Verfassungsentwurf
die Regel der Einstimmigkeit im Rat
für die Verhandlung und den Abschluss
internationaler Vereinbarungen im Bereich
kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen
(wie GATS) zu festigen, einem
Dr. Bruno Hosp, Cecilia Keaveney T.D., Muiris Ó
Raghaill, Niamh Bhreathnach, Cathaoirleach,
Charles MacNamara und Dr. Franz Josef Stummann
in Killiney/IRL
Hauptthema der VRE seit der Annahme
der 'Erklärung von Brixen/Bressanone'
(Okt. 2002).
Mehr noch, das Parlament hat beschlossen,
die Einführung eines bindenden
internationalen Rechtsinstruments zur
Gewährleistung der kulturellen Vielfalt
zu unterstützen. Dieses von der
Regierung von Quebec initiierte und
durch die 'Erklärung von Brixen/
Bressanone' der VRE mitgetragene
Projekt wird heute von der UNESCO
geleitet mit dem Ziel, eine Internationale
Konvention zum Schutz der kulturellen
Vielfalt auszuarbeiten. Trotzdem müssen
wir, auch wenn die VRE auf die erzielten
Fortschritte stolz ist, weiter wachsam
verfolgen, welche Tragweite dieses neue
Instrument erhalten wird. Das Ergebnis
eines neuen Textes von symbolischem
Wert wird keineswegs der Sache der kulturellen
Vielfalt dienlich sein und der
Europarat ist mit der VRE hier einer
Meinung. Diesem neuen Instrument
muss ein höherer rechtlicher Wert
zukommen als anderen internationalen
Vereinbarungen, dazu gehört auch das
GATS-Abkommen.
Gewährleistung der Qualität und
des freien Zugangs der Bürger zu
Kultur und Bildung in der EU
Im Laufe des ersten Halbjahres hat die
VRE ihre Kampagne zur Abänderung des
Artikels III-217 (7) des Verfassungsvertrags
in Bezug auf die Gemeinsame
Handelspolitik weitergeführt, der die
Qualität und den freien Zugang der
Europäer zu Daseinsvorsorgeleistungen
gefährdete, insbesondere in den
Bereichen Kultur und Bildung. Wir haben
uns mit mehreren Initiativen, die auch in
den Medien aufgegriffen wurden, an die
irische Präsidentschaft und einige
Mitgliedstaaten gewandt. Die endgültige
Fassung des Verfassungsvertrags umfasst
somit die in letzter Minute vorgenommenen
Änderungen, die vorsehen, dass
der Rat bei Verhandlungen und der
Unterzeichnung von internationalen
Vereinbarungen in den Bereichen Kultur
und Bildung, aber auch Gesundheitsund
Sozialdienstleistungen einstimmig
entscheidet, wenn diese Vereinbarungen
ernsthaft die Gefahr bergen, der kulturellen
und sprachlichen Vielfalt der Union,
der nationalen Organisation dieser
Dienstleistungen und der Verantwortung
der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen
zu schaden. Hätte es den ständigen
Einsatz und Druck seitens der VRE nicht
gegeben, wären diese Schutzbestimmungen,
auch wenn sie im Hinblick auf die
alten Bestimmungen des Artikels 133
des Vertrags von Nizza noch unzureichend
sind, wahrscheinlich niemals in die
Verfassung aufgenommen worden.
12

Sicherstellung einer nachhaltigen
Daseinsvorsorge
Der Erhalt der Kontrolle der öffentlichen
Hand über die Kultur- und
Bildungspolitik ist ausschlaggebend für
die Gestaltung des Europa von morgen.
Kultur und Bildung sind keine
Handelswaren und von der Nachhaltigkeit
der öffentlichen Politik in diesen
Bereichen hängt in vielerlei Hinsicht das
Überleben des europäischen Sozialmodells
ab. Unter diesem Blickwinkel hat unsere
Kommission sich an der Ausarbeitung
der Gemeinsamen Position der
Kommissionen der VRE zum Weißbuch
über Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse (1) , das der Hauptversammlung
im November in Wien vorgelegt werden
wird, beteiligt. Wir hoffen, dass unsere
Analysen zur Öffnungsperspektive der
Wettbewerbsregeln auf Dienstleistungen
in diesen Bereichen von allen
Mitgliedern der VRE geteilt werden. Die
Frage der Liberalisierung der Medien ist
in diesem Punkt besonders Besorgnis
erregend. Während sich viele Beteiligte
auf die technischen Aspekte dieser Frage
konzentrieren erinnert die VRE an die
Notwendigkeit, im Falle der
Liberalisierung dieses Sektors die Frage
nach der Unabhängigkeitsgarantie und
der journalistischen Vielfalt dieser Träger
zu stellen. Die Medien können und sollen
nicht allein den Interessen des Marktes
unterworfen werden. Öffentlicher
Hörfunk und Fernsehen müssen weiterhin
in der Lage sein, die Unterstützung der
nationalen, regionalen und lokalen
Behörden zu genießen, um so ihrer
öffentlichen Informations- und
Bildungsaufgabe umfassend gerecht zu
werden.
Multidisziplinäre öffentliche
Bildung versus durch den Markt
instrumentalisierte Bildung
In der Fortführung der Arbeiten, die bei
der von der VRE 2003 in Budapest
organisierten Konferenz begonnen
wurden, hat die Kommission ihre
Untersuchungen und Forschungen 2004
auf die Stellung der Kultur, der Künste
und der Kreativität in den
Bildungssystemen in Europa und die
Rolle, die sie bei der Entwicklung von
Innovations- und Anpassungsfähigkeiten
an die sich ständig verändernde
Umgebung spielen, konzentriert. Im
Bewusstsein der zunehmenden
wirtschaftlichen Instrumentalisierung
der Bildung in Europa und der
140 politische Verantwortliche, Künstler und Akademiker diskutierten in Dun Laoghaire-IRL
darüber, welchen Platz die Kunst in der Bildung einnehmen soll
Liberalisierungsrisiken, die auf diesem
Sektor lasten, unterstützt die VRE
die These, dass rein utilitaristische
Überlegungen der kurzfristigen
Beschäftigungsfähigkeit angesichts sehr
unsicherer Märkte oder der finanziellen
Rentabilität der Betriebe sich nicht auf
diesen für unsere zukünftige Entwicklung
entscheidenden Sektor anwenden lassen
dürfen. Auf der Konferenz ‘Welche Rolle
für die Künste in Erziehung und Bildung?
Hin zu einem neuen Pädagogikmodell
basierend auf Kreativität und
Partnerschaft’, die am 23. und 24.
September in Dún Loaghaire (IRL)
stattfand, konnten die von der VRE
in Zusammenarbeit mit den Fachorganisationen,
den Universitäten
und den Nichtregierungsorganisationen
erzielten Arbeitsergebnisse den regionalen
Ministern und Verantwortlichen für
Erziehung, Bildung und Kultur vorgestellt
werden. Wir hoffen, dass diese
Sensibilisierungsphase auf die Mobilisierung
der regionalen Entscheidungsträger
für den Erhalt des öffentlichen
Bildungssystems und der pädagogischen
Modelle, in denen Künste und Kultur einbezogen
werden, hinauslaufen wird und
ebenso auf die erneute Bestätigung ihrer
Unterstützung für die Förderung von
kulturellen und künstlerischen erzieherischen
Aktivitäten außerhalb der Schule.
Europäische Programme Kultur,
Bildung und Erziehung, Jugend
2007-2013
Die Ankündigung der neuen Programme
für den Zeitraum ab 2007 bot der VRE
erneut die Gelegenheit, der Europäischen
Kommission die Anwendung des
Subsidiaritätsprinzips in Erinnerung zu
rufen. Da unsere Kenntnis der
Gegebenheiten vor Ort uns jeden Tag
zeigt, welche Vielzahl von Netzen und
Austauschprogrammen es auf subnationaler
Ebene gibt, die sich selbst tragen –
nennen wir nur mal das Programm
Eurodyssee der VRE – haben wir den
Schwerpunkt auf den Abbau von
Hindernissen auf Ebene der rechtlichen
Bestimmungen gelegt, die deren
Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden
und transnationalen Zusammenhang
festlegen. Die VRE hat die
Gelegenheit genutzt, zu unterstreichen,
dass es in diesen Bereichen nicht darum
gehen kann, zentrale (europäische)
Strukturen aufzubauen, die Gelder auf
eine begrenzte Anzahl von Organen zu
konzentrieren oder über Auswahlkriterien
eine qualitative Auswahl vornehmen zu
wollen. Wir müssen uns dessen bewusst
sein, dass so letztlich nur eine auf der
Strecke bleibt: die Vielfalt, so wie sie in
der Europäischen Verfassung festgeschrieben
wurde.
Die Kommission dankt den Regionen
Malopolska-PL und Dún Loaghaire/IRL
die 2004 die Plenarsitzungen und
Konferenzen ausgerichtet haben.
1) Siehe VRE Intranet oder www.a-e-r.org
(Hauptversammlung 2004 – Verabschiedete Texte)
13

‘Centurio’ Programm
Start des Centurio Programms 2004-2006 anlässlich
der Konferenz in Eger/H
Entdecken Sie das neue Interreg
IIIC-Centurio Programm der VRE
(2004-2006)
Idee
Die Stärkung der interregionalen
Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches
zwischen Regionen in ganz Europa
trägt entscheidend zur regionalen
Verwaltung bei und sichert auch die entsprechende
Umsetzung der zukünftigen
Kohäsionspolitik. Das Projekt Centurio ist
als dauerhaftes interregionales Netzwerk
von 49 Regionen aus ganz Europa, sowohl
aus den 25 Mitgliedstaaten der EU als auch
aus Drittländern, konzipiert.
Schlüsselbereiche der
Regionalentwicklung:
• nachhaltiger Qualitätstourismus
• Umweltschutz
• nachhaltige wirtschaftliche
Entwicklung, insbesondere
Entwicklung von KMU und
Unternehmerkenntnissen sowie
Verbesserung der Zugänglichkeit für
Verkehr und IKT
Methodik:
• regelmäßige Treffen der Partner
• Studienreisen
• allen Mitgliedsregionen der VRE und
jeglichen anderen relevanten
Akteuren offenstehende
Disseminationskonferenzen zu
bestimmten Themen
Programmkomponenten:
1. Management und Koordinierung
2. Qualitativ hochwertiger, nachhaltiger
Tourismus als Schlüsselinstrument
für die regionale Entwicklung
3. Umweltschutz: unsere Umwelt,
unser Kapital
4. Investitionen in das wirtschaftliche
Potential und die Personalressourcen
der Regionen zur Förderung von
nachhaltiger Eigenentwicklung und
der Wettbewerbsfähigkeit
5. Centurio Disseminationskonferenzen
und partnerschaftliche “Brücken-“
Aktivitäten
Zielsetzungen
• Förderung des sozialen, wirtschaftlichen
und territorialen
Zusammenhalts in Europa,
Unterstützung der Teilnahme der
Regionen an der Kohäsionspolitik der
EU, insbesondere im Hinblick auf die
Politik zu den Zielen 1 und 2 sowie
die interregionale Zusammenarbeit
• Verbesserung der nachhaltigen
Entwicklung der Regionen durch
Bereitstellung von Ad-hoc-Wissen
und Methodikinstrumenten für die
Partner, Förderung eines Ansatzes der
nachhaltigen Entwicklung durch die
Unterstützung einer engen
Zusammenarbeit mit erfahrenen
Organisationen wie dem
Internationalen Rat für kommunale
Umweltinitiativen (ICLEI)
• Gewährleistung des gegenseitigen
Kennenlernens der Partner
• Förderung der Einrichtung eines langfristig
angelegten Netzwerks
• Unterstützung der Eigenentwicklung
der Regionen in den drei ausgewählten
Bereichen der Zusammenarbeit
• Sicherung der Dauerhaftigkeit des
Unternehmens durch die Erreichung
erkennbarer Ergebnisse und deren
Verbreitung auf einer breiten Öffentlichkeitsebene
• Stärkung der Verwaltungskapazitäten
der Regionen zur Förderung der
Regierungsführung auf regionaler
Ebene
Wichtigste Erfolge im Jahr 2004
• Endgültige Annahme des Programms
durch den Lenkungsausschuss INTER-
REG IIIC West am 7. Oktober 2004,
• Täglicher Kontakt mit den
Partnerregionen
• Erste Disseminationskonferenz in
Eger (Heves, Ungarn) am 14. und 15.
Oktober 2004
- Startsitzung für Centurio am 14.
Oktober 2004
- 14/20 teilnehmende Länder
14
- 30/49 teilnehmende Regionen
- 20/22 teilnehmende
Partnerschaftsorganisationen
- Vorstellungen der Berichts- und
Monitoring-Verfahren,
Förderfähigkeit von Ausgaben und
von Informations- und
Werbemaßnahmen
- Wahlen der Mitglieder des
Lenkungsausschusses
- Offenes Forum über finanzielle,
technische und organisatorische
Fragen zum Programm
- Partnerschaftstreffen zwischen den
Partnerregionen sowie zwischen
den Koordinatoren der VRE und den
Partnerregionen
• Aktivitäten der ersten Phase haben
bereits begonnen (beispielsweise in
den Partnerschaften Alsace / Zlin /
Gabrovo oder Hajdu-Bihar / Eure-et-
Loir / Bihor)
Teilnehmer, Partnerschaften
Die CENTURIO-Partnerschaften werden
sowohl bilateral als auch multilateral aufgestellt
sein. Dazu gehören Aktivitäten der
ersten Phase sowie die Follow-up-Arbeit.
Es werden “Brücken“ zwischen den
Partnerschaften aufgebaut, damit zwischen
den “Centurionen“ regelmäßige
Kontakte möglich werden. Der Leitpartner
und seine Partnerregionen werden
gemeinsam zusammenarbeiten.
1.Versammlung der Regionen Europas – Lead partner
2. Oberösterreich (A)
3. Olomoucky (CZ)
4. Zlinsky (CZ)
5. Fyn (DK)
6. Vejle (DK)
7. Lappi (FIN)
8. Alsace (F)
9. Champagne-Ardenne (F)
10. Eure et Loir (F)
11. Haute-Normandie (F)
12. Limousin (F)
13. Malta (M)
14. Észak-Alföldi RFÜ (H)
15. Hajdú-Bihar (H)
16. Heves (H)
17. Jász-Nagykun-Szolnok (H)
18. Veszprém (H)
19. Asti (I)
20. Calabria (I)
21. Emilia-Romagna (I)
22. Molise (I)
23. Puglia (I)
24. Trento (I)
25. Umbria (I)
26. Valenciana (E)
27. Flevoland (NL)
28. Pomorskie (PL)
29. Acores (P)
30. Durham (GB)
31. Gloucestershire (GB)
32. Wiltshire (GB)
33. Zürich (CH)
34. Berat (AL)
35. Fier (AL)
36. Imereti (GE)
37. Hercegovacko-Neretvanska (BIH)
38. Gabrovska (BG)
39. Pazardjik (BG)
40. Sliven (BG)
41. Stara Zagora (BG)
42. Vratsa (BG)
43. Bacau (RO)
44. Covasna (RO)
45. Harghita (RO)
46. Iasi (RO)
47. Maramures (RO)
48. Prahova (RO)
49. Tulcea (RO)
50. Vaslui (RO)

‘Eurodyssee’ Programm
Begeisterung der Jugend
und Engagement
der Partnerregionen
Der Organisationsausschuss des Forums 2004
beim Interview mit der Presse in Madeira
Eurodyssee war das erste Austauschprogramm
für junge Menschen, das auf
europäischer Ebene gegründet wurde, ein
überaus effizientes Instrument für
eigenständiges politisches Handeln
der Regionen zur Förderung der
Ausbildung und der Berufserfahrung
junger Menschen. Mit den derzeit
25 Partnerregionen (1) bleibt Eurodyssee
eine der konkretesten Aktionen der VRE
für die Bürger ihrer Mitgliedsregionen.
Das Programm verfolgt das Ziel, die
Arbeitsmarktchancen von jungen
Europäern zwischen 18 und 30 zu erhöhen,
indem sie Berufserfahrungen im
Ausland sammeln können, gegebenenfalls
gekoppelt mit dem Erwerb
von Fremdsprachenkenntnissen. Den
Mitgliedsregionen erlaubt das Programm,
die Jugendlichen mit den sozio-ökonomischen
Gegebenheiten anderer Regionen
zu konfrontieren und ihnen damit die
Eingliederung in das europäische
Wirtschaftsgefüge zu erleichtern.
Eurodyssee trägt außerdem dazu bei, den
Jugendlichen der Partnerregionen ein
positives Bild ihrer eigenen Region zu
geben, die um ihre Zukunft besorgt und
nach Europa hin geöffnet ist.
Junge Eurodyssee Praktikanten
aus der Comunitat Valenciana/E
Des Weiteren ist Eurodyssee ein gutes
Beispiel für die Umsetzung der regionalen
Eigenständigkeit und des Subsidiaritätsprinzips;
die Eurodyssee Aufenthalte werden
von der Gastregion ohne Mittel der
nationalen und europäischen Behörden
organisiert und finanziert. Die große
Flexibilität und der geringe
Verwaltungsaufwand lassen bei dem
Programm ein sehr gutes Preis-
Leistungsverhältnis entstehen. Dies alles
wäre jedoch nicht möglich ohne das
große Engagement aller regionalen
Eurodyssee Verantwortlichen, denen die
VRE hiermit ganz herzlich danken möchte.
Auf einem jährlichen Forum können diese
regionalen Verantwortlichen ihre
Erfahrungen austauschen und die
Zukunft des Programms besprechen.
Beim letzten Forum (Funchal, Madeira/P,
21.-22. Oktober 2004) haben
Pionierregionen ihr Know-how an neue
bzw. zukünftige Partnerregionen weitergeben
können. Hauptdiskussionsthema
war der Aktionsplan für das Jahr 2005: Im
September 2005 wird Eurodyssee in den
‘Salines Royales’ von Arc-et-Senan den
20. Jahrestag seines Bestehens feiern, im
Herzen der Region Franche-Comté, wo
das Programm von Edgar Faure, dem
damaligen Präsidenten der Region
Franche-Comté und der VRE, sowie den
Regionen Katalonien, Baden-
Württemberg und Jura ins Leben gerufen
wurde. Dieses Ereignis wird in Verbindung
mit einem Seminar ‘Internationale
Ausbildung und Mobilität junger
Menschen, eine Herausforderung für die
Regionen Europas’ und der Plenarsitzung
der VRE-Kommission ‘Kultur, Erziehung &
Bildung, Jugend’ der VRE organisiert.
Hauptziel ist es, den politisch
Verantwortlichen und Beamten, die in
diesem Bereich auf regionaler Ebene tätig
sind, aufzuzeigen, welche effektiven
Vorteile die internationale Öffnung den
Jugendlichen und ihren Unternehmungen
bietet. Alle VRE-Mitgliedsregionen, die
daran interessiert sind, dynamische
Politiken und konkrete Aktionen zugunsten
der Ausbildung und der beruflichen
Eingliederung Jugendlicher zu entwickeln,
sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Im Jahre 2004 hat eine neue Region,
Murcia-E ihren ersten Austausch erfolgreich
durchgeführt. Drei weitere Regionen
haben ihr Interesse an dem Programm
anlässlich des letzten Forums
bekundet (2) . Anfang November 2004
waren 427 Praktika organisiert worden
und die Mitglieder von Eurodyssee sind
entschlossen, die Zahl der 466 Praktika
aus dem Jahr 2003 zu überschreiten.
Sekretariat Eurodyssee:
Stéphane Cools
eurodyssee.dri.dgre@mrw.wallonie.be
eurodyssee.net
1) Bruxelles-Capitale, Wallonie (B), Istria (HR),
Bourgogne, Champagne-Ardenne, Franche-
Comté, Ile de France, Limousin, Poitou-
Charentes, Rhône-Alpes (F), Baden-
Württemberg (D), Akershus (N), Açores,
Madeira (P), Caras-Severin, Harghita,
Hunedoara, Tulcea (RO), Castilla y León,
Catalunya, Valencia (E), Jura, Ticino, Valais
(CH), Adjara (GE).
2) Brasov (RO), Zagreb (HR), Sofia (BG).
15

Programme 'Summer School' und
'Jugend Summer School'
Politische Verantwortliche und europäische Jugendliche
versammelten sich aus dem selben Grund: Ideen ausdiskutieren
und Erfahrungen austauschen
Die 9. Summer School und die 3. Jugend Summer School der VRE fanden vom 22.-27. August 2004 in der Region Olomouc,
Tschechische Republik, statt.
Das Thema der Summer School war 'Interregionales Projektmanagement und Lobbying', während sich die Jugend Summer
School auf “Die Teilnahme junger Menschen am regionalen Leben“ konzentrierte. Am Abschlusstag kamen die Teilnehmer der
beiden Veranstaltungen für einen Meinungsaustausch zum Thema 'Beteiligung der jungen Menschen' zusammen.
Summer School 2004: ein wachsender Erfolg…
An der großen Summer School nahmen
fast 180 Teilnehmer aus 70 Regionen und
25 Ländern teil. Die Teilnehmer hatten
die Möglichkeit, die Förderprogramme
der EU für die interregionale
Zusammenarbeit, Projektmanagement-
Instrumente der EU und das Brüsseler
Lobby-Umfeld zu untersuchen. Die
Teilnehmer hatten auch die Möglichkeit,
ihre Projektmanagement-Fähigkeiten zu
verbessern und eine Reihe europäischer
Programme für die Unterstützung der
regionalen Entwicklung zu entdecken. Sie
lernten auch, wie bei den Institutionen
der Europäischen Union in Brüssel
Lobbyarbeit betrieben werden kann, um
sicherzustellen, dass die Bedürfnisse
ihrer jeweiligen Region bei der
Entscheidungsfindung auf EU-Ebene
berücksichtigt werden. Die Teilnehmer
konnten sich das Fachwissen zahlreicher
Redner zunutze machen, die den
Regionen des Organisationsausschusses
angehörten sowie der Europäischen
Kommission, dem Entwicklungsprogramm
der Vereinten Nationen (UNDP) und der
Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Zahlreiche konkrete Ergebnisse waren am
Ende der Summer School zu sehen, da die
Teilnehmer neue Partnerschaften sondiert
und neue Projektideen entwickelt
hatten. Beispielsweise entwickelten niederländische
und polnische Teilnehmer
während eines Workshops zum
Leonardo-Programm der EU eine Idee für
einen gemeinsamen Projektvorschlag,
und sie haben vor, diesen der EU zur
Förderung vorzulegen.
Jugend Summer School: Die VRE unterstützt den
Einsatz junger Menschen für das regionale Leben
An der Jugend Summer School nahmen
mehr als 30 junge Menschen im Alter zwischen
18 und 24 Jahren aus 12 europäischen
Ländern teil. Diese jungen Menschen wurden
von ihren regionalen Behörden ernannt und
unterstützt. Die Teilnehmer beschäftigten
sich mit der “Europäischen Charta der
Beteiligung von Jugendlichen am Leben der
Gemeinde und der Region“ des Europarats.
Sie untersuchten die ihnen zur Verfügung
stehenden Mechanismen, um Einfluss auf die
regionale Politik zu nehmen und arbeiteten
eine Erklärung zur Beteiligung junger
Menschen aus. Die Teilnehmer prüften auch,
wie lokale und regionale Behörden junge
Menschen an der Entscheidungsfindung bei
Themen, die sie betreffen, beteiligen können.
Die Jugend Summer School zeitigte auch
eine Reihe bedeutender konkreter
Ergebnisse. Einige der Teilnehmer arbeiteten
zusammen und entwickelten einen Vorschlag
für die Ausarbeitung eines Films über junge
Menschen in verschiedenen europäischen
Regionen. Die Teilnehmer untersuchten auch,
wie die VRE Jugendfragen besser in ihre eigene
Arbeit integrieren kann.
Am Ende des Programms trafen sich die
Teilnehmer beider Summer Schools, um ihre
Schlussfolgerungen zusammenzutragen und
das Thema der Beteiligung junger Menschen
zu diskutieren. Dieses Treffen war eine einzigartige
Gelegenheit sowohl für die regionalen
Vertreter als auch für die jungen Menschen,
sich unmittelbar mit der grundlegenden
Frage der Beteiligung der Jugend am öffentlichen
Leben auseinander zu setzen.
Diese Analyse zeigt, dass die Summer
School auch im 9. Jahr ihres Bestehens weiter
als eine außerordentlich nützliche
Möglichkeit für die Vertreter der
Mitgliedsregionen der VRE gesehen wird,
um Erfahrungen auszutauschen, neue
Instrumente zu entwickeln und neue
Kenntnisse zu erwerben.
Die VRE dankt dem Organisationsausschuss der Summer School 2004: Olomouc, Istria, Wien, Zürich, Noord Brabant, Wallonie, Bruxelles
Capitale, Friuli Venezia Giulia, Vestfold und Thüringen.
Die VRE dankt für die Beiträge von Niederösterreich und Devon
16

Gruppe ‘Chancengleichheit’
Die Regionen Europas mobilisieren sich dazu, wirksame Maßnahmen für
die Chancengleichheit zu setzten
Zu diesem Zeitpunkt, wo die Europäische Union
ein neues Kapitel ihrer Geschichte begeht und
kurz vor dem zehnten Jahrestag des Abkommens
aller EU-Staaten in Peking zur Verbesserung der
Frauenrechte, hat die VRE Michèle SABBAN,
Vizepräsidentin des Regionalrates von Ile de
France/F, zur Präsidentin der Gruppe
‘Chancengleichheit’ gewählt.
Auch wenn die europäische Gesetzgebung
tatsächlich das Erlangen einer Gleichstellung von
Männern und Frauen ermöglicht, so wurde diese
noch nicht in die Realität umgesetzt. Der weiterhin
bestehende Unterschied zwischen dem offiziellen
Recht und der tatsächlichen Ungleichheit bleibt
inakzeptabel. Innerhalb der Länder der Union (und
damit innerhalb unserer Regionen) gibt es
weiterhin zu viele Ungleichheiten.
Es ist daher essentiell für die Regionen Europas
sich dazu zu mobilisieren, wirksame Maßnahmen
für die Chancengleichheit und den Respekt vor
Frauenrechten zu setzten. Die Mitgliedsregionen
Kontakt Sekretariat :
Stéphane Cools
s.cools@a-e-r.org
der VRE können zu der Entwicklung, eine wahre
Gleichberechtigung zu erlangen und die Rechte
der Frauen voll anerkannt zu wissen, beitragen
und müssen die Entwicklung außerdem bevorzugt
behandeln, indem sie Druck auf ihre
Nationalregierungen ausüben.
Gestützt auf die von der VRE-Gruppe
‘Chancengleichheit’ unter dem sehr positiven
Vorsitz von Frau Carin Palmcrantz im Rahmen des
Manifestes von Katalonien und der Erklärung von
Venedig geschaffenen Instrumente, die jeweils
einstimmig beschlossen wurden, möchte Michèle
Sabban in der VRE einen Prozess in Bewegung
setzen und die Partnerregionen zur aktiven
Michèle Sabban,
Vorsitzende
der VRE-Gruppe
‘Chancengleichheit’ und
Vizepräsidentin
des Regionalrates
von Ile de France/F
Mitwirkung in der Gruppe ‘Chancengleichheit’
aufrufen, um allen Regionen Europas ihre
Erfahrungen mitzuteilen und zur Suche nach
praktischen Maßnahmen zur Umsetzung besagter
Chancengleichheit beizutragen. Männer und
Frauen, Politiker und Beamte, werden gebeten,
sich bei dem Sekretariat der Arbeitsgruppe zu
melden und bei Michèle Sabban zuzusagen, um
gemeinsam möglichst viele konkrete Aktionen zu
koordinieren – Verbreitung von Information,
Diskussionsrunden, … - und um so dazu beizutragen,
eine Gesellschaft der Gleichberechtigung zu
schaffen, eine gerechtere Gesellschaft, die auf
dem Respekt vor beiden untrennbaren Hälften
der Menschheit aufbaut.
Liste der Mitgliedsregionen der VRE • Stand: 29. Oktober 2004
Albania-AL: Berat, Dibër, Durrës, Gjirokastër, Lezhë, Tiranë
Austria-A: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg,
Steiermark, Tirol, Vorarlberg, Wien
Belgium-B: Bruxelles-Capitale, Deutschsprachige Gemeinschaft, Wallonie
Bosnia-Herzégovina-BIH: Zenica-Doboj
Bulgaria-BG: Haskovo, Russe
Croatia-HR: Dubrovnik-Neretva, Grad Zagreb, Istra, Koprivnica-Krizevci, Krapina-
Zagorje, Med'imurje, Primorje-Gorski kotar, Slavonski Brod-Posavina,Vara`zdin, Zagreb
Czech Republic-CZ: Královéhradeck´y
Denmark-DK: Fyn, Vejle
Finland-FIN: Etelä-Karjala, Etelä-Pohjanmaa, Häme, Keski-Suomi, Lappi,
Pirkanmaa, Pohjois-Karjala, Pohjois-Pohjanmaa, Pohjois-Savo, Satakunta,
Uusimaa
France-F: Alsace, Aquitaine, Basse-Normandie, Bourgogne, Centre, Champagne-
Ardenne, Corse, Franche-Comté, Guadeloupe, Guyane, Ile-de-France, Languedoc-
Roussillon, Limousin, Martinique, Midi-Pyrénées, Picardie, Poitou-Charentes,
Provence-Alpes-Côte d'Azur, Réunion, Rhône-Alpes
Georgia-GE: Adjara, Imerety, Shida Kartli
Germany-D: Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen,Thüringen
Hungary-H: Bács-Kiskun, Baranya, Békés, Borsod-Abaúj-Zemplén, Csongrád, Fejér,
Györ-Moson-Sopron, HajdúBihar, Heves, Jász-Nagykun-Szolnok, Komárom-
Esztergom, Nógrád, Pest, Somogy, Szabolcs-Szatmár-Bereg, Tolna,Vas,Veszprém, Zala
Ireland/Eire-IRL: Donegal
Italy-I: Abruzzo, Basilicata, Bolzano (Provincia), Calabria, Campania,
Friuli-Venezia Giulia, Lazio, Liguria, Lombardia, Marche, Molise, Piemonte, Puglia,
Sardegna, Sicilia, Toscana, Trentino-Alto Adige, Trento (Provincia), Umbria, Valle
d'Aosta, Veneto
Lituania-LT: Kaunas, Siauliai, Tauragé, Vilnius
Moldava-MD: Cahul, Chisinau
Netherlands-NL: Flevoland, Limburg, Noord-Brabant
Norway-N: Akershus, Buskerud, Hedmark, Hordaland, Nordland, Oppland, Oslo,
Østfold, Telemark, Troms, Vestfold
Poland-PL: Kujawsko-Pomorskie, Malopolskie, Slaskie, Swietokrzyskie, Wielkopolska
Portugal-P: Açores, Alentejo, Madeira, Norte
Roumania-RO: Alba, Arad, Arges, Bacau, Bistrita-Nasaud, Botosani, Braila, Brasov,
Calarasi, Caras-Severin, Constanta, Covasna, Dâmbovita, Dolj, Galati, Harghita,
Hunedoara, Ialomita, Iasi, Maramures, Mehedinti, Mures, Olt, Prahova, Salaj,
Satu Mare, Sibiu, Teleorman, Timis, Tulcea, Valcea, Vaslui
Russia-RUS*: Karelia, Samara, Tatarstan
rset, Fife, Gloucestershire, Hampshire, Somerset, West Midlands, West Sussex
Serbia and Monténégro-YU: Vojvodina
Slovakia-SK: Banská Bystrica, Trencin, Trnava
Spain-E: Canarias, Cantabria, Castilla y León, Catalunya, Comunidad de Madrid,
Comunitat Valenciana, Extremadura, Galicia, Illes Balears, País Vasco, Principado de
Asturias
Sweden-S: Blekinge, Dalarna, Gävleborg, Jämtland, Jönköping, Örebro, Östergötland,
Sörmland, Uppsala,Värmland,Västerbotten,Västernorrland,Västmanland,Västra Götaland
Switzerland-CH: Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Fribourg,
Genève, Graubünden, Jura, Luzern, Neuchâtel, Nidwalden, Obwalden, Schwyz,
Solothurn, St. Gallen, Thurgau, Ticino, Uri, Valais, Vaud, Zürich, Zug
Ukraine-UKR : Donetsk, L'Viv, Odessa
United Kingdom-GB**: Devon, Do
• Regions accepted as a new member subject to the ratification
by the next General Assembly:
Albania (AL): Shkodër, Bosnia-Herzégovina (BIH): Bosna Podrinje,
Croatia (HR): Karlovac, Czech Republic (CZ): Stredocesk´y,
Roumania (RO): Gorj, Sweden (S): Norrbotten
• Observers:
Georgia (GE): Kakheti, Russia (RUS): Arkhangel'sk, Ukraine (UKR): Kirovograd
• Regions accepted as a new observer region subject to the ratification by the next
General Assembly:
Géorgia (GE): Guria
• Special guests:
Canada (CDN) : Québec, Républic of South Africa (ZA): Western Cape
* European part only
** In view of the progressive introduction of the local administration reform in the United Kingdom, the names and number of Regions could change.
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Bureaux Europe, 20 place des Halles
F-67000 STRASBOURG
Tel: +33 3 88 22 07 07 - Fax: +33 3 88 75 67 19
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