Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts vom 2. September 2011

5. Übergangsbestimmungen
Wie mit Informationsschreiben vom 26. Januar 2011 betreffend Übergangsbestimmungen
zur Entschädigung amtlich bestellter Anwältinnen und Anwälte und zur
Erhöhung der Mehrwertsteuersätze bereits festgehalten, gilt folgende Regelung:
Gemäss Art. 42 Abs. 4 KAG hat der Regierungsrat den Stundenansatz für die Entschädigung
der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte durch Art. 1 der EAV auf
CHF 200.00 festgelegt. Die Übergangsbestimmungen zum KAG sehen vor, dass die
Entschädigung der Anwältinnen und Anwälte, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung
amtlich bestellt worden sind und deren Mandat nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen
wird, sich nach dem neuen Recht richtet. Das Prinzip des Stundenansatzes
sowie der Betrag von CHF 200.00 gilt somit auch für Leistungen, welche vor dem Jahr
2011 erbracht worden sind (so dass diesbezüglich keine Differenzierung vorzunehmen
ist).
Dieses Kreisschreiben tritt per 1. Oktober 2011 in Kraft und ersetzt die bisherige Fassung
des Kreisschreibens Nr. 15 des Obergerichts vom 16. Dezember 1992 inklusive Nachträge
vom 20. Juni 2006 und 29. Januar 2010.
Der Obergerichtspräsident
Christian Trenkel
Der Generalsekretär
Frédéric Kohler
Bern, 2. September 2011