Die Arbeitgeber. Geschäftsbericht - Die Unternehmensverbände im ...
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<strong>Geschäftsbericht</strong><br />
25. Bremer Unternehmerforum<br />
<strong>Die</strong> <strong>Arbeitgeber</strong>.
Inhalt<br />
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01<br />
25. Bremer Unternehmerforum 2012<br />
<strong>Die</strong> deutsche Wirtschaft <strong>im</strong> zukünftigen Europa –<br />
Unterschiedliche Volkswirtschaften als Chance und Herausforderung . . . . . 02<br />
Vortrag von Dr. Gerhard Cromme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 03<br />
Podiumsdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 06<br />
Impressionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 08<br />
„Für die Unternehmen, für die Region, für unser Land“<br />
<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013<br />
Konjunkturelle Entwicklung / Verkehrspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10<br />
Arbeitsmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12<br />
Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14<br />
Tarifpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17<br />
Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18<br />
Interessenvertretung und Gremien<br />
Aktive Interessenvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21<br />
Mitglieder der Gremien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013<br />
01<br />
Vorwort<br />
Cornelius Neumann-Redlin,<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
der <strong>Unternehmensverbände</strong><br />
<strong>im</strong> Lande Bremen<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
die Arbeit der <strong>Unternehmensverbände</strong> und seiner Mitglieder<br />
war auch <strong>im</strong> vergangenen Jahr geprägt von der<br />
arbeitsrechtlichen Betreuung der Unternehmen vor Ort.<br />
Das in besonderer Weise durch Richterrecht geprägte<br />
Arbeitsrecht wird für die Firmen stetig komplizierter. Hier<br />
helfen die Kolleginnen und Kollegen in der Rechtsabteilung<br />
in Bremen und Bremerhaven. Ergänzend zu dieser<br />
individuellen Beratung finden regelmäßige arbeitsrechtliche<br />
Informationsveranstaltungen statt. Erstmals fand<br />
überdies <strong>im</strong> vergangenen Jahr das Arbeitsrechtsforum<br />
des Allgemeinen <strong>Arbeitgeber</strong>verbandes mit namhaften<br />
Referenten statt.<br />
Einen zweiten Schwerpunkt unserer Arbeit bildeten erneut<br />
die kritische Begleitung der Politik des Bremer Senats<br />
und die vor allem sozialpolitische Interessenvertretung.<br />
Entgegen <strong>im</strong>mer wieder geäußerter Zweifel der Gewerkschaften<br />
und der Politik befindet sich der Arbeitsmarkt<br />
in Deutschland und auch in Bremen und Bremerhaven in<br />
einem guten Zustand. Dank richtiger Reformen <strong>im</strong> Zuge<br />
der Agenda 2010 – deren Umsetzung vor zehn Jahren<br />
begonnen hat – konnte er die Lethargie, die Deutschland<br />
noch zu Beginn des Jahrtausends zum „kranken Mann<br />
Europas“ machte, überwinden. Der jahrzehntelange Trend<br />
einer steigenden Sockelarbeitslosigkeit konnte gestoppt<br />
und umgekehrt werden, die Jugendarbeitslosigkeit ist<br />
<strong>im</strong> europäischen Vergleich sehr gering. <strong>Die</strong> Stärke und<br />
Innovationskraft der deutschen Wirtschaft, eine funktionierende<br />
Sozialpartnerschaft sowie die in den vergangenen<br />
Jahren erhöhte Flexibilität des Arbeitsmarktes<br />
führten dazu, dass heute deutlich mehr Menschen in<br />
Beschäftigung sind als jemals zuvor.<br />
Doch was tun die Gewerkschaften und Teile der Politik,<br />
auch und gerade in Bremen? Sie schüren in unverantwortlicher<br />
Weise Ängste und fordern auf dieser Basis neue<br />
Regulierungen, <strong>im</strong> Bundesrat werden unentwegt entsprechende<br />
Initiativen gestartet: Gesetzliche Mindestlöhne<br />
werden als probates Mittel gegen angebliche Missstände<br />
gepriesen, Befristungen werden verdammt, die Zeitarbeit<br />
gänzlich in Frage gestellt. Selbst Teilzeittätigkeiten gelten<br />
nicht als ein wesentliches Element zur Vereinbarkeit von<br />
Beruf und Familie, sondern als „atypische“ Beschäftigung.<br />
Statt die Herausbildung eines Niedriglohnsektors<br />
als Chance für geringqualifizierte Arbeitnehmer zu betrachten,<br />
in Beschäftigung zu gelangen, wird als Horrorszenario<br />
eine angebliche „deutsche Niedriglohnstrategie“<br />
beschworen.<br />
<strong>Die</strong> <strong>Unternehmensverbände</strong> werden sich gegenüber<br />
der Politik, der Verwaltung, den Gewerkschaften und<br />
der Presse weiterhin dafür einsetzen, dass Fakten gehört<br />
werden und nicht politisch motivierte Ängste die<br />
Diskussion beherrschen.<br />
Allen Mitgliedsverbänden und ihren Unternehmen danken<br />
wir erneut für das unserer Arbeit entgegengebrachte<br />
Vertrauen!<br />
Bremen, <strong>im</strong> Juni 2013
25. Bremer Unternehmerforum 2012<br />
„<strong>Die</strong> deutsche Wirtschaft <strong>im</strong> zukünftigen<br />
Europa – Unterschiedliche Volkswirtschaften<br />
als Chance und Herausforderung“<br />
Das 25. Bremer Unternehmerforum widmete sich einem Thema, das für die deutsche<br />
Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist: Europa – und welche Bedeutung diese über<br />
Jahrhunderte begründete Schicksalsgemeinschaft für Deutschland in wirtschaftlicher<br />
Hinsicht hat.<br />
Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Frage gelegt,<br />
welche Herausforderungen – auch Risiken –, vor<br />
allem aber welche Chancen die Vielgestaltigkeit der<br />
europäischen Volkswirtschaften uns Deutschen bietet.<br />
Wie <strong>im</strong> wahrsten Sinne „brandaktuell“ diese Frage ist,<br />
zeigte der Blick auf das kurz vor dem Unternehmerforum<br />
erschienene Titelbild des „Economist“, auf dem – zum<br />
großen Ärger der französischen Regierung – einige von<br />
der Trikolore umbundene Baguettestangen als Zeitbomben<br />
dargestellt wurden.<br />
Deutschland ist mit seinen europäischen Partnern nicht<br />
nur über den Euro, sondern insbesondere über seinen<br />
großen Exportanteil fest verbunden. Es kann der deutschen<br />
Wirtschaft deshalb nicht gleichgültig sein, wie sich<br />
die europäischen Nachbarn weiter entwickeln.<br />
Ehrengast des Jubiläumsforums war Dr. Gerhard Cromme,<br />
Vorsitzender der Aufsichtsräte der ThyssenKrupp AG und<br />
der Siemens AG. Damit war es gelungen, einen der bedeutenden<br />
Repräsentanten der deutschen Wirtschaft für<br />
einen Vortrag in Bremen zu gewinnen. Cromme, gebürtiger<br />
Norddeutscher und in der Nachbarschaft Bremens<br />
zur Welt gekommen, studierte zunächst Rechtswissenschaften<br />
und Volkswirtschaft in Münster, Lausanne, Paris<br />
und Harvard und promovierte zum Dr. jur. Von 1971 an<br />
war er 15 Jahre für die Unternehmensgruppe Compagnie<br />
de Saint-Gobain tätig, bevor er 1986 Vorsitzender des<br />
Vorstands der Krupp Stahl AG wurde. 1999 wurde er<br />
nach der Fusion von Thyssen und Krupp Vorstandsvorsitzender<br />
der ThyssenKrupp AG – seit 2001 stand er<br />
dem Aufsichtsrat dieses Unternehmens vor. Daneben<br />
ist Cromme in gleicher Funktion für die Siemens AG<br />
tätig und zugleich Mitglied der Aufsichtsräte der Axel<br />
Springer AG und seines alten <strong>Arbeitgeber</strong>s Saint-Gobain.<br />
Von 2001 bis 2008 war Cromme überdies Vorsitzender<br />
der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance<br />
Kodex.
<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013 | 25. Bremer Unternehmerforum<br />
02 | 03<br />
Dr. Gerhard Cromme<br />
Vorsitzender der Aufsichtsräte<br />
der ThyssenKrupp AG und der Siemens AG<br />
Vortrag<br />
„Der Euro und die industrielle<br />
Wettbewerbsfähigkeit“<br />
Autor: RA Cornelius Neumann-Redlin<br />
In seinem Vortrag widmete sich Dr. Gerhard Cromme der<br />
Frage, wie sich der Euro auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit<br />
auswirke. Dabei würdigte er zu Beginn seiner<br />
Rede die besondere Fähigkeit von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft<br />
und Gewerkschaften in Deutschland, miteinander<br />
zu reden und dann einen Konsens zu finden. Das<br />
mache Deutschlands Stärke aus und sei über Jahrzehnte<br />
die Grundlage dafür gewesen, dass Deutschland seine<br />
Probleme jeweils habe lösen können. Auch das Bremer<br />
Unternehmerforum diene einem solchen Austausch.<br />
Auch heute stehe Deutschland <strong>im</strong> Vergleich zu seinen<br />
europäischen Nachbarn sehr gut da. Dr. Cromme ging <strong>im</strong><br />
Folgenden der Frage nach, was die Gründe dafür seien.<br />
Er machte zunächst unmissverständlich deutlich, dass<br />
man, um die europäische Wirtschaft <strong>im</strong> Allgemeinen und<br />
die deutsche Wirtschaft <strong>im</strong> Besonderen wettbewerbsfähig<br />
zu machen, einen stabilen und soliden Euro brauche.<br />
Im Folgenden wolle er – so Dr. Cromme – zunächst betrachten,<br />
was seit der Einführung des Euro passiert sei;<br />
wo man stehe und was die Gründe und Ursachen für die<br />
Krise seien; was jedoch auch die Hoffnung begründe,<br />
dass Deutschland diese Krise gut bestehen werde.<br />
Bei der Einführung des Euro habe es – trotz einiger weniger<br />
kritischer St<strong>im</strong>men – <strong>im</strong> Grunde genommen eine<br />
große Euphorie gegeben; der Euro wurde als politisch<br />
und wirtschaftlich positiv angesehen. Dabei müsse man<br />
bedenken, dass sich die europäische Einigung über viele<br />
Jahre und Etappen hin erstreckt habe und der Euro insofern<br />
ein weiterer Schritt sein sollte, um die europäische<br />
Einigung zu stärken, sie letztlich irreversibel zu machen.<br />
Zum Zeitpunkt der Einführung des Euro am Beginn der<br />
2000er-Jahre sei der Schwung der deutschen Wirtschaft<br />
am Erlahmen gewesen. <strong>Die</strong> Einführung des Euro zu<br />
diesem Zeitpunkt habe zwei große Veränderungen für<br />
die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit<br />
sich gebracht: Zum einen sei der Wechselkurs, zu dem<br />
Deutschland in den Euro gegangen sei, relativ hoch gewesen,<br />
was die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte<br />
negativ beeinflusst habe; zum zweiten habe man bislang<br />
wegen der starken D-Mark von niedrigen Zinsen profitiert<br />
– ein Vorteil, der nach der Euroeinführung plötzlich<br />
auch allen anderen Mitgliedsländern zugänglich gewesen<br />
sei. Zusammen mit dem bereits erwähnten Erlahmen<br />
der deutschen Wirtschaft – u.a. als Folge der Wiedervereinigung<br />
– habe sich Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit<br />
verschlechtert, die Arbeitslosigkeit sei gestiegen.<br />
Deutschland sei der „kranke Mann Europas“ gewesen.
<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013 | 25. Bremer Unternehmerforum<br />
Redner und Gäste des zum 25. Mal stattfindenden Unternehmerforums<br />
Hier habe die „Agenda 2010“ des damaligen Bundeskanzlers<br />
Schröder angesetzt, die dieser mutig umgesetzt<br />
habe. <strong>Die</strong>se Reformen hätten Deutschland große Vorteile<br />
gebracht, und das Land profi tiere noch heute davon.<br />
Zugleich habe man sich in einem großen „Selbstfindungsprozess“<br />
der Stärke der deutschen Wirtschaft und der<br />
deutschen Politik besonnen. Hier sei insbesondere die<br />
breite industrielle Basis zu nennen: <strong>Die</strong> Vernetzung zwischen<br />
Großunternehmen und einem breiten Mittelstand<br />
sei stärker als in fast allen anderen Industrienationen der<br />
Welt. <strong>Die</strong>se Zusammenarbeit und erhebliche Investitionen<br />
in Forschung und Entwicklung hätten dazu geführt, dass<br />
deutsche Produkte weltweit nachgefragt worden seien.<br />
Ein zweiter wesentlicher Wettbewerbsvorteil Deutschlands<br />
sei die Flexibilität seines Arbeitsmarktes, wozu auch<br />
weitsichtige Tarifabschlüsse mit den Gewerkschaften<br />
erheblich beigetragen hätten. In diesem Zusammenhang<br />
betonte Dr. Cromme, dass sich die deutsche Mitbest<strong>im</strong>mung,<br />
die vor 40 Jahren eingeführt worden sei, insgesamt<br />
sehr bewährt habe und in den Händen verantwortungsvoll<br />
agierender Gewerkschaften durchaus eine Stärke des<br />
Standortes darstellen könne.<br />
Deutliche Kritik übte Dr. Cromme an der deutschen Energiepolitik.<br />
<strong>Die</strong>se schwäche die deutsche Wirtschaft in<br />
erheblichem Maße, da sie zu steigenden Energiekosten<br />
zu einer Zeit führe, in der diese – etwa in den USA –<br />
sinken. In Asien und in den USA sei das Erstaunen über<br />
die deutsche Energiepolitik groß: endlich ergebe sich<br />
ein Ansatz für eine massive Schwächung der deutschen<br />
Exportwirtschaft, so der Tenor in diesen Ländern. Verantwortlich<br />
dafür sei – so Dr. Cromme – die deutsche Politik.<br />
Im Folgenden setzte sich Dr. Cromme mit dem Vorwurf<br />
europäischer Nachbarländer <strong>im</strong> Hinblick auf eine zu starke<br />
Exportorientierung der deutschen Wirtschaft auseinander.<br />
Trotz der insgesamt moderaten Tarifentwicklung der<br />
Jahre 2000 bis 2010 seien die Löhne auch heute noch<br />
die zweithöchsten in Europa. Eine Anhebung der Löhne<br />
in Deutschland und eine damit einhergehende Schwächung<br />
der Wettbewerbsfähigkeit würde niemandem in<br />
Europa nützen. Profitieren würden vielmehr etwa Korea<br />
oder China. Insofern sei man hier in Deutschland auf<br />
dem richtigen Weg.<br />
Im Folgenden wandte sich Dr. Cromme den Gründen für<br />
die Eurokrise zu. Er stellte die Frage in den Raum, wie<br />
ein Land wie Griechenland, das nur 2 % des Bruttosozial-
<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013 | 25. Bremer Unternehmerforum<br />
04 | 05<br />
produkts Europas beisteuere, eine solche Krise verursachen<br />
könne? Zum einen sei Griechenland sicherlich<br />
nicht alleine, auch andere Länder hätten übersehen, dass<br />
hinter niedrigen Zinsen auch eine wettbewerbsfähige und<br />
leistungsfähige Industrie stehen müsse. Hinzu komme ein<br />
weiterer wichtiger Aspekt: <strong>Die</strong> Durchschnittsverschuldung<br />
Europas <strong>im</strong> Europaraum betrage 87 %, <strong>im</strong> Vergleich zu<br />
Amerika mit 100 % und Japan mit 230 %. Er frage sich,<br />
so Dr. Cromme, weshalb die ganze Welt auf Europa blicke<br />
und hier das Hauptproblem sehe, obwohl die Verschuldung<br />
vergleichsweise gering sei. Er beantwortete diese selbst<br />
gestellte Frage mit einem Hinweis auf die Entscheidungsstrukturen<br />
in Europa, die nicht ausreichend seien. Es gebe<br />
mit der Europäischen Zentralbank letztlich nur ein einziges<br />
wirklich funktionierendes Gebilde. Alle anderen Institutionen<br />
– sei es das Europäische Parlament, die Kommission<br />
oder der Ministerrat – seien sehr stark politisch dominiert<br />
und damit nicht in der Lage, kurzfristige Entscheidungen<br />
zu fällen. Und wenn es Entscheidungen gebe, seien diese<br />
„<strong>im</strong>mer zu wenig, und <strong>im</strong>mer zu spät“. <strong>Die</strong>s nutzten die<br />
Märkte aus und trieben die Politik vor sich her. Europa müsse<br />
also zu tragfähigen Entscheidungsstrukturen kommen.<br />
Dr. Cromme wies sodann darauf hin, dass auch Deutschland<br />
nicht unschuldig sei am Entstehen der Eurokrise.<br />
So habe man gemeinsam mit Frankreich die <strong>im</strong> Vertrag<br />
von Maastricht vereinbarte Defizitgrenze von 3 % zuerst<br />
verletzt und damit ein negatives Beispiel geliefert.<br />
jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich wäre. Es habe bei der<br />
Einführung des Euro gewichtige Einwände gegeben, auf<br />
die man damals vielleicht mehr hätte hören können. Es<br />
sei jedoch unverantwortlich, heute, nachdem es den Euro<br />
über 10 Jahre gebe, grundlegend die Richtung zu ändern.<br />
Dr. Cromme würdigte <strong>im</strong> Weiteren das Krisenmanagement<br />
der deutschen Regierung und namentlich der<br />
Bundeskanzlerin. Man müsse sich die grundsätzliche<br />
Ausgangssituation in Europa vergegenwärtigen: Jede Regierung<br />
verteidige die Interessen ihres Landes, was einen<br />
Kompromiss am Ende erheblich erschwere. Angesichts<br />
vielfältiger Wahlniederlagen amtierender Regierungen in<br />
den Eurostaaten zeige sich jedoch, dass die europäische<br />
Idee und Verantwortung so stark seien, dass die politischen<br />
Klassen – ob links oder rechts – tendenziell bereit<br />
seien, lieber Wahlen zu verlieren, als den Euro scheitern<br />
zu lassen. <strong>Die</strong>s sei eine ermutigende Tatsache.<br />
Dr. Cromme schloss sein Plädoyer für Europa mit dem<br />
Hinweis, dass er zuversichtlich sei, dass man diese existentielle<br />
Krise Europas in den Griff kriege. Darin liege eine<br />
große Chance für Europa, denn eine gemeinsam überwundene<br />
Krise werde das Zusammenwachsen Europas<br />
und das Verständnis der Partner untereinander erheblich<br />
fördern.<br />
Im Hinblick auf eine mögliche Lösung der Eurokrise betonte<br />
Dr. Cromme mit Nachdruck, dass kein Land mehr<br />
vom Euro profitiere als Deutschland. <strong>Die</strong> wirtschaftlichen<br />
und politischen Folgen eines Scheiterns des Euro wären<br />
für Deutschland gravierend. Das verpflichte Deutschland<br />
in der jetzigen Situation, den europäischen Nachbarn zu<br />
helfen. Ein Scheitern des Euro würde in Deutschland<br />
die Arbeitslosigkeit erheblich steigen und die Steuereinnahmen<br />
sinken lassen. Darüber hinaus würde Europa<br />
jedoch auch die völlige politische Bedeutungslosigkeit<br />
drohen, wenn das Gemeinschaftsprojekt Euro scheitere.<br />
Zusammengefasst solle man die Griechen und andere<br />
europäische Nachbarn darin ermutigen, Reformen<br />
durchzuführen. Eine europäische Solidarität sei gerade<br />
auch unter Berücksichtigung der deutschen Interessen<br />
unverzichtbar.<br />
Hinzu komme, dass der Prozess der europäischen Einigung<br />
und vor allem auch die Einführung des Euro bereits<br />
so weit fortgeschritten seien, dass ein Umkehren zum<br />
Plädoyer für Europa: Dr. Gerhard Cromme
25. Bremer Unternehmerforum 2012<br />
Podiumsgespräch<br />
In dem sich an die Rede Dr. Crommes anschließenden<br />
Podiumsgespräch diskutierten unter der Leitung von<br />
Dr. Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen<br />
Zeitung, München, neben Herrn Dr. Cromme<br />
folgende Persönlichkeiten:<br />
Dr. Melinda Crane<br />
Politische Chefkorrespondentin<br />
für die englischsprachigen Sendungen<br />
Deutsche Welle TV, Berlin<br />
Dr. Markus Kerber<br />
Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums<br />
Bundesverband der Deutschen Industrie e. V., Berlin<br />
Norbert Pudzich<br />
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied<br />
Deutsch-Italienische Handelskammer (AHK Italien),<br />
Mailand, AHK-Weltsprecher von 2008 bis 2012<br />
Dr. Kerber betonte in seinen Ausführungen, dass Deutschland<br />
in der jetzigen Situation Führungsverantwortung in<br />
Europa zeigen müsse, was auch mit Kosten verbunden<br />
sei. Vor diesen dürfe man sich nun nicht drücken.<br />
<strong>Die</strong> anderen europäischen Nachbarn akzeptierten dies<br />
zähneknirschend. Der polnische Außenminister Sikorski<br />
habe dies treffend beschrieben, als er sagte, er fürchte<br />
nur einen Zustand in Europa mehr als deutsche Führerschaft,<br />
nämlich den, dass Deutschland nicht führe.<br />
<strong>Die</strong>s müsse, so Dr. Kerber weiter, Deutschland als größte<br />
Volkswirtschaft in Europa akzeptieren. Er sehe überdies<br />
die Gefahr, dass Deutschland mit seiner starken Industrie<br />
und seinen <strong>im</strong>mer stärker über Europa hinausgehenden<br />
Erfolgen <strong>im</strong> Export den anderen europäischen Nachbarn<br />
enteilen könnte. Neben Deutschland verfügten lediglich<br />
noch Italien, die Niederlande und die Slowakei über einen<br />
Industrieanteil an der Gesamtwirtschaft von über 20%.<br />
<strong>Die</strong>s berge langfristig die Gefahr einer Ungleichheit in<br />
der Eurozone, die letztlich schädlich für eine Währungsunion<br />
sei.
<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013 | 25. Bremer Unternehmerforum<br />
06 | 07<br />
Spannende Diskussionsrunde: Dr. Markus Kerber, Dr. Marc Beise, Dr. Melinda Crane,<br />
Norbert Pudzich und Dr. Gerhard Cromme (oben links beginnend <strong>im</strong> Uhrzeigersinn)<br />
Herr Dr. Putzig wies auf die historische D<strong>im</strong>ension der<br />
europäischen Einigung hin: Es seien zum jeweiligen Zeitpunkt<br />
politische Entscheidungen getroffen worden – wie<br />
etwa die Montanunion, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,<br />
die Einführung des Euro oder auch die jeweiligen<br />
Erweiterungen –, um Ziele zu erreichen oder<br />
best<strong>im</strong>mte Folgen zu verhindern. <strong>Die</strong>se politischen Entscheidungen<br />
hätten dann jeweils wirtschaftliche Folgen<br />
gezeitigt, die gar nicht absehbar gewesen seien und mit<br />
denen man jetzt umgehen müsse. Hinzu kämen die spezifischen<br />
Besonderheiten der einzelnen Länder Europas.<br />
So seien etwa die Strukturen in einigen Mittelmeerländern,<br />
wie in Griechenland oder auch <strong>im</strong> Süden Italiens, über<br />
Jahrhunderte gewachsen, wie man etwa <strong>im</strong> Hinblick auf<br />
die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sehen könne. Auch<br />
dies erschwere letztlich eine europäische Einigung; die<br />
Angleichung sei ein langwieriger Prozess.<br />
Frau Dr. Crane betrachtete Europa aus der Sicht einer<br />
in Deutschland lebenden Amerikanerin und wies darauf<br />
hin, dass Europa nur als Ganzes ein Gegengewicht zu<br />
China, den USA oder anderen Ländern darstellen könne.<br />
Ein Alleingang eines wirtschaftlich so erfolgreichen<br />
Landes wie Deutschland sei <strong>im</strong> Hinblick auf eine langfristige<br />
Wettbewerbsfähigkeit aussichtslos. Deutschland<br />
sei es nicht gewöhnt, so Frau Dr. Crane weiter, Macht<br />
innerhalb der EU ausüben zu müssen, zumal die Idee<br />
einer europäischen Einigung ja gerade darauf beruhte,<br />
ein Übergewicht eines Landes in Europa für <strong>im</strong>mer zu<br />
verhindern. Nun müsse Deutschland mit dieser neuen<br />
Rolle umzugehen lernen.<br />
Mit vielen Impulsen und neuen Sichtweisen, die hier nur<br />
subjektiv und unvollständig wiedergegeben werden konnten,<br />
gingen die annähernd 550 Gäste des 25. Bremer<br />
Unternehmerforums in die Rotunde des Park Hotels.<br />
Dort wurden die Gespräche und Diskussionen intensiv<br />
fortgeführt.<br />
Autor:<br />
Rechtsanwalt<br />
Cornelius<br />
Neumann-Redlin
Impressionen
<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013 | 25. Bremer Unternehmerforum<br />
08 | 09
Konjunkturelle Entwicklung<br />
Aufwärtstrend hält in 2012 an –<br />
gute konjunkturelle Entwicklung<br />
der Wirtschaft <strong>im</strong> Land Bremen<br />
<strong>Die</strong> insgesamt positive Entwicklung der Wirtschaft <strong>im</strong> Bundesland Bremen setzte sich<br />
auch in 2012 weiter fort. Dabei stieg die Wirtschaftsleistung in Bremen sogar etwas<br />
stärker als <strong>im</strong> Bundesdurchschnitt. Angesichts einer sich <strong>im</strong> Jahre 2012 abkühlenden<br />
Weltkonjunktur und einer in der EU insgesamt unerfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung<br />
war dies keine Selbstverständlichkeit. <strong>Die</strong> Staatsschuldenkrise und rezessive Tendenzen<br />
in Teilen der Eurozone werden sich jedoch voraussichtlich auch auf den deutschen<br />
Export auswirken.<br />
Maßgeblichen Anteil an der gesamtwirtschaftlichen<br />
Entwicklung <strong>im</strong> Land Bremen hatte das verarbeitende<br />
Gewerbe. <strong>Die</strong> bremische Industrie, insbesondere der<br />
Fahrzeugbau, der Maschinenbau und die Hersteller<br />
von elektrischen und optischen Erzeugnissen, sowie<br />
die industrienahen <strong>Die</strong>nstleistungen entwickelten sich<br />
<strong>im</strong> Jahr 2012 weiter positiv. Exportorientierte Unternehmen<br />
begünstigte der etwas schwächere Euro. Allerdings<br />
verlangsamten sich die konjunkturellen Kräfte in der Industrie<br />
zum Ausklang des vergangenen Jahres spürbar.<br />
<strong>Die</strong> Bauwirtschaft trug mit zum gesamtwirtschaftlichen<br />
Plus bei. Der Baubereich sowie die Grundstücks- und<br />
Wohnungswirtschaft profitierten von einem unverändert<br />
niedrigen Zinsniveau und einer erhöhten Nachfrage nach<br />
Immobilien.<br />
<strong>Die</strong> bremischen Häfen steigerten auch in 2012 den<br />
Gesamtumschlag. Sowohl <strong>im</strong> Containerumschlag als<br />
auch <strong>im</strong> Automobilumschlag konnten <strong>im</strong> Vergleich zum<br />
Vorjahr Zuwächse verzeichnet werden. Insgesamt 2,2<br />
Millionen Fahrzeuge wurden umgeschlagen. Für das<br />
erste Quartal 2013 werden allerdings sinkende Zahlen<br />
gemeldet.<br />
Eine <strong>im</strong> Jahresverlauf insgesamt nachlassende Entwicklung<br />
vermeldet der Groß- und Außenhandel. Im bremischen<br />
Einzelhandel blieben die Umsätze bedingt durch<br />
eine geringere Konsumnachfrage teilweise hinter den<br />
Geschäftserwartungen zurück.
<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013<br />
10 | 11<br />
Verkehrspolitik<br />
<strong>Die</strong> Metropolregion braucht eine<br />
verlässliche Verkehrsinfrastrukturpolitik<br />
Deutschland ist vom internationalen Handel und Rohstoffen abhängig. Damit Warenströme<br />
ungehindert fließen können, werden starke Häfen und gut ausgebaute Hinterlandanbindungen<br />
benötigt.<br />
Im September 2008 einigten sich die fünf norddeutschen<br />
Bundesländer in Ahrensburg auf 24 vordringlich umzusetzende<br />
Verkehrsprojekte. Im Rahmen der Erstellung des<br />
Bundesverkehrswegeplans 2015 ist diese sogenannte<br />
Ahrensburger Liste anhand einer aktualisierten Verkehrsprognose<br />
zu überarbeiten und mit der Bundesverkehrswegeplanung<br />
in ein Gesamtprojekt zusammenzuführen.<br />
<strong>Die</strong> wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes Bremen<br />
ist gerade auch von einer verlässlichen Verkehrsinfrastrukturpolitik<br />
abhängig. Bremen ist hier jedoch<br />
nicht isoliert zu betrachten. <strong>Die</strong> Metropolregion Bremen-<br />
Oldenburg erfordert eine Verkehrsinfrastrukturpolitik, die<br />
nicht an Landesgrenzen stoppt, sondern von den Bundesländern<br />
Bremen und Niedersachsen gemeinsam mit<br />
dem Bund fortentwickelt und dann auch umgesetzt wird.<br />
<strong>Die</strong> positive Entwicklung <strong>im</strong> Container- und Fahrzeugumschlag<br />
in Bremerhaven muss durch einen angemessenen<br />
Infrastrukturausbau begleitet werden. <strong>Die</strong> Wettbewerbsfähigkeit<br />
der bremischen Häfen ist davon abhängig. Dazu<br />
gehört auch der Bau des Hafentunnels.<br />
Vordringlicher Bedarf besteht überdies be<strong>im</strong> Weiterbau<br />
der A281 und dem Bau der Küstenautobahn A20, dem<br />
Ausbau des Schienennetzes zwischen Bremen, Hamburg<br />
und Hannover – der sogenannten Y-Trasse –, sowie bei<br />
der Anpassung von Außen-, Unter- und Mittelweser.<br />
Frachter, die auf der Weser fahren, werden <strong>im</strong>mer größer<br />
und haben somit auch mehr Tiefgang. Nur bei Flut<br />
können voll beladene Schiffe die Häfen sicher erreichen.<br />
Ohne eine Anpassung der Weser können die sogenannten<br />
Panmax-Frachter den Braker Hafen nur mit Zweidrittel<br />
der Ladung anlaufen. <strong>Die</strong>se überhöhten Transportkosten<br />
können gespart werden.<br />
Positiv ist die Entscheidung zum Bau des Offshore-<br />
Terminals in Bremerhaven (OTB). Mit dem OTB wird der<br />
Windenergiestandort Bremerhaven gestärkt und Arbeitsplätze<br />
werden gesichert.<br />
Autor:<br />
Rechtsanwalt<br />
Marcel<br />
Christmann
Arbeitsmarkt<br />
In 2012 insgesamt weniger<br />
Menschen ohne Job<br />
In Bremen und Bremerhaven liegt die Arbeitslosenquote für das gesamte Jahr 2012<br />
mit 11,2 % um 0,4 % unter dem Durchschnittswert des Vorjahres.<br />
Im Gesamtjahr waren durchschnittlich 36.826 Menschen<br />
arbeitslos und damit 626 weniger als <strong>im</strong> Jahr 2011. Bundesweit<br />
waren <strong>im</strong> vergangenen Jahr 2.896.985 Menschen<br />
ohne Job (-0,3 %).<br />
Mit 9,2 % ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen, die dem<br />
Rechtskreis SGB II zuzuordnen sind, zwar rückläufig <strong>im</strong><br />
Vergleich zum Vorjahr, <strong>im</strong> Vergleich zum Bundesdurchschnitt<br />
mit 4,7 % jedoch überdurchschnittlich hoch. Bezogen<br />
auf den Rechtskreis SGB III lag die Arbeitslosenquote<br />
hingegen bei 2 %.<br />
In 2013 blieb die übliche Frühjahrsbelebung aufgrund<br />
des langanhaltenden Winters aus. Im April 2013 lag die<br />
Arbeitslosenzahl mit 38.360 um 1,2 % höher als <strong>im</strong> Vorjahresmonat.<br />
Ausbildungssituation<br />
Das Land Bremen ist <strong>im</strong> Bundesländervergleich auf dem<br />
Ausbildungsmarkt gut aufgestellt. Bundesweit ist die Zahl<br />
der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge rückläufig,<br />
in Bremen ist der Rückgang allerdings mit 1,2 % am<br />
mildesten ausgefallen. Gleichzeitig stieg das Angebot an<br />
schulischen Ausbildungen um 2,1 %.<br />
Innerhalb des Landes Bremen entwickelt sich der Ausbildungsmarkt<br />
der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven<br />
sehr unterschiedlich. In Bremen überwiegt das<br />
Problem der unbesetzten Ausbildungsstellen; hier ist ein<br />
besseres Matching zwischen Bewerber und Betrieben<br />
nötig. In Bremerhaven hingegen fehlt es an Ausbildungsstellen.<br />
Im Jahr 2012 kamen lediglich 0,78 Berufsausbildungsstellen<br />
auf einen Bewerber. Verstärkt wird dieses<br />
Problem durch Einpendler aus dem niedersächsischen<br />
Umland und durch die wachsende Zahl der Altbewerber.<br />
<strong>Die</strong>s war Anlass für die Partner der Bremer Vereinbarungen<br />
eine Arbeitsgruppe „Zukunft Bremerhaven“ zu<br />
gründen, die sich ganz gezielt mit dem Ausbildungsmarkt<br />
in Bremerhaven befassen wird. <strong>Die</strong> Bremer Vereinbarungen<br />
stehen für einen Maßnahmenkatalog, der<br />
von Akteuren aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu<br />
zentralen Themen des Arbeitsmarkts entwickelt wurde.<br />
Vertreten dabei sind auch die <strong>Unternehmensverbände</strong>.
<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013<br />
12 | 13<br />
Fachkräftesicherung weiterhin<br />
<strong>im</strong> Fokus<br />
Im Jahr 2012 prägte die Sicherung der Fachkräftebasis<br />
die politische Diskussion auf Bundesebene, aber auch<br />
<strong>im</strong> Land Bremen. Der Fachkräftemangel gerade <strong>im</strong> MINT-<br />
Bereich führt seit Jahren zu Stellenbesetzungsproblemen.<br />
Im Oktober 2012 fehlten bundesweit ca. 120.000<br />
Fachkräfte.<br />
Vor diesem Hintergrund ist die zum 1. August 2012 in<br />
Kraft getretene Änderung <strong>im</strong> Zuwanderungsrecht zu<br />
begrüßen. <strong>Die</strong> Blaue Karte EU und die dort geregelten<br />
Gehaltsgrenzen stellen wichtige und notwendige Erleichterungen<br />
dar. Denn gerade für Berufsanfänger war die<br />
bisherige Gehaltsgrenze zu hoch angesetzt. Richtige<br />
Schritte in Richtung Willkommenskultur sind zudem<br />
das Visum zur Arbeitsplatzsuche und die beschlossenen<br />
Verbesserungen für ausländische Fachkräfte, die<br />
erfolgreich in Deutschland studiert oder eine Ausbildung<br />
absolviert haben.<br />
Vortrag<br />
Präsident des Bundes<br />
der Steuerzahler zu Gast<br />
<strong>im</strong> Bremer Industriehaus<br />
Anlässlich des traditionellen Industrieabends<br />
der <strong>Unternehmensverbände</strong> <strong>im</strong> Lande Bremen<br />
referierte Herr Reiner Holznagel, Präsident des<br />
Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V., am<br />
20. Februar 2013 <strong>im</strong> Bremer Industriehaus vor<br />
einer großen Anzahl interessierter Gäste zum Thema<br />
„<strong>Die</strong> steuer- und fi nanzpolitischen Herausforderungen<br />
Deutschlands“.<br />
Den Schwerpunkt der Ausführungen von Herrn<br />
Holznagel bildete dabei die Staatsverschuldung.<br />
<strong>Die</strong>se Problematik stelle sich – so Herr Holznagel<br />
– ungeachtet dessen, dass sich Deutschland auf<br />
einem stabilen Wachstumskurs mit derzeit stetig<br />
steigenden Steuereinnahmen befinde. Herr Holznagel<br />
hob hervor, dass es sich bei der Staatsverschuldung<br />
um ein gesamtgesellschaftliches<br />
Thema handele, welches aus wahltaktischen<br />
Gründen nicht den gebührenden Platz auf der<br />
politischen Agenda der handelnden Parteien genieße.<br />
Der Bund der Steuerzahler fordere hier einen<br />
konsequenten Abbau der Staatsverschuldung<br />
durch das Stoppen von Mehrausgaben und der<br />
Einleitung nötiger Sparmaßnahmen. Wichtig sei<br />
diesbezüglich die in der Verfassung verankerte<br />
Schuldenbremse. Auch die derzeitige Situation <strong>im</strong><br />
Euroraum ändere an diesen Erfordernissen nichts.<br />
Hier fordert Herr Holznagel als Interessenvertreter<br />
der Steuerzahler einen Schuldenstopp statt die<br />
Bildung einer Haftungsunion. Selbst vor einer Verkleinerung<br />
der Eurozone dürfe man <strong>im</strong> Ergebnis<br />
nicht zurückschrecken.<br />
Im Februar 2013 fand zu Ehren des Präsidenten der <strong>Unternehmensverbände</strong>,<br />
Ingo Kramer, in Hamburg ein Bildungssymposium statt.<br />
Autorinnen:<br />
Rechtsanwältin<br />
Annika<br />
Brinkmann<br />
Karolin Heinrich<br />
(LL.B.)
Arbeitsrecht<br />
Wichtige Entscheidungen<br />
des Bundesarbeitsgerichts<br />
Auch <strong>im</strong> Jahr 2012 hatte das Bundesarbeitsgericht wieder über eine Vielzahl von Fallgestaltungen<br />
und Rechtsfragen zu entscheiden. Viele der entschiedenen Rechtsfragen<br />
waren auch in der Prozessvertretung unserer Mitgliedsfirmen vor dem Bremer Arbeitsund<br />
Landesarbeitsgericht von großer Bedeutung.<br />
Abbruch von Betriebsratswahlen:<br />
Nichtigkeit der Wahl erforderlich<br />
Eine Betriebsratswahl kann nach der neueren Rechtsprechung<br />
des BAG <strong>im</strong> laufenden Wahlverfahren nur noch<br />
dann abgebrochen werden, wenn besonders schwerwiegende<br />
Fehler – z.B. bei der Bestellung des Wahlvorstands<br />
– feststellbar sind. <strong>Die</strong> bloße Anfechtbarkeit der<br />
Wahl genügt nicht. <strong>Die</strong>s diene – so das BAG – vor allem<br />
der Verhinderung betriebsratsloser Zustände. Für die <strong>im</strong><br />
Jahr 2014 anstehenden Betriebsratswahlen gilt also ein<br />
deutlich strengerer Prüfungsmaßstab. Anträge <strong>im</strong> Wege<br />
des Einstweiligen Rechtsschutzes, die auf den Erlass<br />
einer Wahlabbruchverfügung gerichtet sind, werden zukünftig<br />
nur noch in Ausnahmefällen Erfolg haben können<br />
(BAG, Beschluss vom 27.07.2011, Az. 7 ABR 61/10).<br />
„Unkündbare“ Arbeitnehmer:<br />
Krankheitsbedingte Kündigung mit<br />
sozialer Auslauffrist<br />
Sieht ein Tarifvertrag die ordentliche Unkündbarkeit von<br />
Arbeitnehmern wegen des Erreichens einer best<strong>im</strong>mten<br />
Altersgrenze bzw. einer gewissen Betriebszugehörigkeit<br />
vor, so kann eine außerordentliche krankheitsbedingte<br />
Kündigung mit „sozialer Auslauffrist“ regelmäßig nur dann<br />
rechtswirksam werden, wenn es keine andere, weniger<br />
einschneidende Möglichkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses<br />
gibt.<br />
Das hat das Bremer Landesarbeitsgericht am 14.11.2012<br />
(Az.: 2 Sa 9/12) entschieden. Im Streitfall ging es um eine<br />
tarifliche Regelung <strong>im</strong> MTV Eisen- und Stahlindustrie. Da<br />
die dortige Regelung die Möglichkeit der ordentlichen<br />
Kündigung „bei Zust<strong>im</strong>mung der Tarifvertragsparteien“<br />
vorsieht, stelle dies ein derartiges milderes Mittel dar.<br />
Nur so werde das „ult<strong>im</strong>a-ratio“-Prinzip eingehalten. Das<br />
Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt<br />
wurde.
<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013<br />
14 | 15<br />
Größe des Betriebsrats: Leiharbeitnehmer<br />
zählen <strong>im</strong> Entleiherbetrieb<br />
Das BAG hatte zu der Problematik Stellung zu nehmen,<br />
ob Leiharbeitnehmer bei der Frage Berücksichtigung<br />
zu finden haben, welche Größe ein Betriebsrat haben<br />
muss. Denn nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl<br />
der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der <strong>im</strong><br />
Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Der<br />
7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat nun hierzu unter<br />
Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden,<br />
dass regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den<br />
Schwellenwerten des § 9 BetrVG <strong>im</strong> Entleiherbetrieb zu<br />
berücksichtigen sind. Es komme dabei jedenfalls bei einer<br />
Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern auch<br />
nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer an.<br />
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dieser Entscheidung<br />
gegen die Vorinstanzen gestellt. Sowohl das<br />
Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht hatten<br />
noch entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der<br />
Ermittlung der Schwellenwerte nicht mitzuzählen sind<br />
(BAG, Beschluss vom 13.03.2013, Az: 7 AZR 69/11;<br />
abrufbar unter www.bundesarbeitsgericht.de).<br />
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung<br />
Das BAG hat in einem von den Medien stark beachteten<br />
Urteil entschieden, dass der <strong>Arbeitgeber</strong> gem. § 5 Abs.<br />
1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) berechtigt<br />
ist, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen<br />
Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit<br />
und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag<br />
der Erkrankung an zu verlangen. Wie das BAG klarstellt,<br />
hat der <strong>Arbeitgeber</strong> dieses Recht, ohne dass er einen begründeten<br />
Verdacht haben muss, der Arbeitnehmer habe<br />
in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht.<br />
Fachseminar<br />
74. Arbeitsrichter-<br />
Seminar in Erfurt<br />
<strong>Die</strong> wunderschöne mittelalterliche Stadt Erfurt war<br />
vom 12. bis zum 13. Oktober 2012 Tagungsort<br />
für das von den <strong>Unternehmensverbände</strong>n <strong>im</strong><br />
Lande Bremen ausgerichtete Fachseminar zur<br />
Fortbildung ehrenamtlicher Arbeitsrichter der <strong>Arbeitgeber</strong>seite.<br />
Ein Schwerpunkt der bereits 74.<br />
Auflage des Seminars war die Arbeit des in Erfurt<br />
ansässigen Bundesarbeitsgerichts. Neben einer<br />
Führung durch das Gerichtsgebäude wurde den<br />
Seminarteilnehmern von Herrn Waldemar Reinfelder<br />
(Richter am Bundesarbeitsgericht) aus erster<br />
Hand ein interessanter Einblick in die Tätigkeit<br />
der „dritten Instanz“ vermittelt. Anknüpfend an die<br />
aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts<br />
informierte Frau Paola Bosch (Richterin am<br />
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven) die Teilnehmer<br />
darüber hinaus über die neuesten Entwicklungen<br />
<strong>im</strong> Urlaubsrecht. Abgerundet wurde das<br />
erneut als voller Erfolg zu bezeichnende Fachseminar<br />
mit dem traditionellen Erfahrungsaustausch.<br />
Mit dieser Entscheidung hat das BAG jegliche Rechtsunklarheit<br />
beseitigt. Berücksichtigt werden muss aber, dass<br />
abweichend etwas anderes gelten kann, wenn eine tarifliche<br />
Regelung existiert, die das Recht des <strong>Arbeitgeber</strong>s<br />
ausdrücklich ausschließt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung<br />
über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit<br />
schon gleich vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen<br />
(BAG, Urteil vom 14.11.2012, Az: 5 AZR 886/11;<br />
abrufbar unter www.bundesarbeitsgericht.de).
<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013<br />
16 | 17<br />
Mitgliederservice<br />
Infoveranstaltungen<br />
zum aktuellen Arbeitsrecht<br />
für unsere Mitglieder<br />
<strong>Die</strong> <strong>Unternehmensverbände</strong> <strong>im</strong> Lande Bremen bieten<br />
für ihre Mitglieder regelmäßig Informationsveranstaltungen<br />
mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht<br />
an. <strong>Die</strong> Themen <strong>im</strong> Berichtszeitraum 2012/2013<br />
lauteten unter anderem:<br />
Gut besucht: Regelmäßig informieren die <strong>Unternehmensverbände</strong> ihre<br />
Mitgliedsunternehmen über arbeitsrechtliche Fragen.<br />
Frist zur Geltendmachung von<br />
Schadensersatzansprüchen wegen<br />
Diskr<strong>im</strong>inierung<br />
Wenn ein Arbeitnehmer Ansprüche wegen Diskr<strong>im</strong>inierung<br />
aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)<br />
auf Grundlage eines der dort genannten Merkmale geltend<br />
machen möchte, hat er für alle Ansprüche auf Schadensersatz<br />
die Zwe<strong>im</strong>onatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG zu<br />
beachten. Gem. § 15 Abs. 4 AGG muss ein Anspruch<br />
innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend<br />
gemacht werden. Dabei beginnt die Frist <strong>im</strong> Falle einer<br />
Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem<br />
Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer<br />
Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der Beschäftige<br />
von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hat.<br />
Aktuelle Entwicklungen <strong>im</strong> Recht<br />
der Zeitarbeit<br />
Aktuelle arbeitsrechtliche Entwicklungen<br />
in Gesetzgebung und Rechtsprechung<br />
Gute Führung?! Leadership Awareness<br />
als Baustein des Betrieblichen Gesundheitsmanagements<br />
Stolpersteine bei Abmahnung und<br />
Kündigung<br />
Stellenbesetzung und Arbeitsvertragsgestaltung<br />
Das BAG hat nunmehr klargestellt, dass die in § 15 Abs.<br />
4 AGG enthaltene Frist auch unter Berücksichtigung des<br />
europäischen Rechts wirksam ist. Klargestellt hat das<br />
BAG darüber hinaus, dass auch Schadensersatzansprüche<br />
aus anderen Rechtsgrundlagen binnen der Frist des<br />
§ 15 Abs. 4 AGG geltend gemacht werden müssen, wenn<br />
sie sich auf einen Sachverhalt beziehen, bei dem eine<br />
Diskr<strong>im</strong>inierung der durch das AGG verbotenen Merkmale<br />
gerügt wird (BAG, Urteil vom 21.06.2012, Az. 8 AZR<br />
188/11; abrufbar unter www.bundesarbeitsgericht.de).<br />
Autoren:<br />
Rechtsanwalt<br />
Helge Niessen<br />
Rechtsanwalt<br />
Alexander Dyx
Tarifpolitik<br />
Vertretbare Tarifabschlüsse trotz<br />
hoher Gewerkschaftsforderungen<br />
Der Berichtszeitraum ist trotz hoher Gewerkschaftsforderungen von bis zu 6,5 % von branchenspezifischen<br />
und an der Konjukturentwicklung orientierten Tarifabschlüssen geprägt.<br />
Überwiegend bewegten sich die Tarifsteigerungsraten in<br />
denunterschiedlichen Branchen innerhalb einer Spanne von<br />
ca. 2,5 bis 3,4 %. Dem Interesse der <strong>Arbeitgeber</strong> an einer<br />
tragbaren Tariflohnentwicklung mit längerer Planungssicherheit<br />
konnte überwiegend Rechnung getragen werden.<br />
Stahlindustrie: Auszubildende <strong>im</strong> Fokus<br />
Für ca. 75.000 Beschäftigte in der westdeutschen Eisenund<br />
Stahlindustrie ist <strong>im</strong> März 2013 eine Tarifvereinbarung<br />
getroffen worden, die eine Entgeltsteigerung von 3 % ab<br />
dem 01.03.2013 vorsieht. <strong>Die</strong> Laufzeit beträgt 15 Monate.<br />
Eine Besonderheit bestand hier in der Anhebung<br />
der vermögenswirksamen Leistungen für Auszubildende<br />
für den Fall, dass die Leistungen für die Altersvorsorge<br />
eingesetzt werden. <strong>Die</strong> Ausbildungsvergütungen sind<br />
ebenfalls um 3 % auf 798,- € <strong>im</strong> ersten, 819,- € <strong>im</strong> zweiten,<br />
860,- € <strong>im</strong> dritten und 912,- € <strong>im</strong> vierten Lehrjahr<br />
angehoben worden.<br />
Pilotabschluss in der Metallund<br />
Elektroindustrie<br />
Nach mehreren Warnstreiks und Forderungen der IG<br />
Metall von Entgelterhöhungen um 5,5 % kam es <strong>im</strong> Mai<br />
2013 in Bayern zum Pilotabschluss in der Metall- und<br />
Elektroindustrie, der eine zweistufige Erhöhung der Tarifentgelte<br />
beinhaltet. Ab dem 01.07.2013 erfolgt zunächst<br />
eine Erhöhung von 3,4 %, zum 01.05.2014 wird die zweite<br />
Stufe – weitere 2,2 % – wirksam.<br />
<strong>Die</strong> Gesamtlaufzeit des Abkommens beträgt 20 Monate<br />
vom 01.05.2013 bis zum 31.12.2014. <strong>Die</strong>ser Tarifabschluss<br />
ist am 27.05.2013 auch für das Tarifgebiet<br />
Unterweser (d.h. für das Land Bremen sowie für die<br />
niedersächsischen Landkreise Wesermarsch, Cuxhaven,<br />
Osterholz und Verden) übernommen worden.<br />
Branchenzuschläge für Zeitarbeit<br />
Seit Ende 2012 gelten in der chemischen Industrie sowie<br />
in der Metall- und Elektroindustrie spezielle Branchenzuschlagstarifverträge<br />
für Zeitarbeit. Hierdurch wird die<br />
Tarifdifferenz zwischen Zeitarbeitnehmern und Stammarbeitnehmern<br />
stufenweise angeglichen. Auch für die<br />
Druckindustrie wurde <strong>im</strong> Februar 2013 ein entsprechender<br />
Tarifvertrag vereinbart. <strong>Die</strong> neuen tariflichen Regelungen<br />
zeigen, dass ein differenziertes und branchenspezifisches<br />
Tarifmodell möglich ist und für eine weitere gesetzliche<br />
Regulierung der Zeitarbeit keine Veranlassung besteht.<br />
Autor:<br />
Rechtsanwalt<br />
Alexander Dyx
Öffentlichkeitsarbeit<br />
<strong>Die</strong> Interessen der bremischen Wirtschaft<br />
gezielt kommunizieren<br />
<strong>Die</strong> <strong>Unternehmensverbände</strong> haben sich auch <strong>im</strong> vergangenen Jahr wieder mit vielfältigen<br />
Veranstaltungen und in der Presse zu Wort gemeldet, um die Interessen der Mitgliedsunternehmen<br />
und -verbände gegenüber Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung<br />
zu vertreten.
<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013<br />
18 | 19<br />
Im Kontakt mit den Mitgliedern: Ein Vortrag <strong>im</strong> Rahmen der<br />
jazzahead! und die seit Jahrzehnten stattfindenden Industrieabende
Bei vielen Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen<br />
vertreten die <strong>Unternehmensverbände</strong><br />
die Interessen der Wirtschaft.
<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013<br />
20 | 21<br />
Aktive Interessenvertretung<br />
Mitbest<strong>im</strong>mung in wichtigen Gremien<br />
<strong>Die</strong> <strong>Unternehmensverbände</strong> vertreten die Interessen ihrer Mitglieder durch Mitwirkung<br />
in zahlreichen Organisationen und Institutionen, z.B.:<br />
1. Überregionale Wirtschafts- und<br />
<strong>Arbeitgeber</strong>verbände<br />
Bundesvereinigung der Deutschen<br />
<strong>Arbeitgeber</strong>verbände (BDA), Berlin<br />
Bundesverband der Deutschen<br />
Industrie e.V. (BDI), Berlin<br />
Bundesarbeitgeberverband<br />
Chemie e.V. (BAVC), Wiesbaden<br />
Bundesverband Druck und<br />
Medien e.V. (bvdm), Wiesbaden<br />
Gesamtmetall, Berlin<br />
2. Selbstverwaltung<br />
Verwaltungsausschüsse der Agenturen<br />
für Arbeit in Bremen und Bremerhaven<br />
Beiräte der Jobcenter<br />
Gremien der Deutschen<br />
Rentenversicherung Oldenburg-Bremen<br />
Medienrat der Bremischen Landesmedienanstalt<br />
Rundfunkrat von Radio Bremen<br />
Programmbeirat von<br />
HITRADIO Antenne Bremen<br />
3. Ehrenamtliche Richtertätigkeit<br />
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven<br />
Landesarbeitsgericht Bremen<br />
Bundesarbeitsgericht<br />
Sozialgericht Bremen<br />
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen<br />
Bundessozialgericht<br />
Verwaltungsgerichte<br />
Widerspruchsausschuß be<strong>im</strong><br />
Integrationsamt Bremen<br />
Landesarbeitskreis für Arbeitssicherheit<br />
Landeszentrale für politische Bildung<br />
Verwaltungsräte der AOK Bremen/<br />
Bremerhaven und der hkk
Gremien<br />
Mitglieder der Gremien der<br />
<strong>Unternehmensverbände</strong> <strong>im</strong> Lande Bremen<br />
1. Vorstand<br />
Ingo Kramer<br />
Präsident<br />
J. H. K. Anlagenbau und<br />
Service GmbH & Co. KG<br />
Hans-Joach<strong>im</strong> Florian<br />
Vizepräsident<br />
roha arzne<strong>im</strong>ittel GmbH<br />
Claus-Hermann Wencke<br />
Vizepräsident<br />
Dr. Peter W. Dill<br />
„Deutsche See“ GmbH<br />
Andreas Kellermann<br />
Da<strong>im</strong>ler AG<br />
Mercedes-Benz Werk Bremen<br />
Peter Grönwoldt<br />
Harren & Partner Ship<br />
Management GmbH & Co. KG<br />
Dr. Manfred Ahlsdorff<br />
Ehrenpräsident<br />
2. Beirat<br />
a) <strong>Die</strong> Mitglieder des Vorstandes (vgl. 1)<br />
b) Nordmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie e.V., Bezirksgruppe Unterweser<br />
Peter Bernsen<br />
Deutsche SENCO<br />
Industrie-Erzeugnisse GmbH & Co. KG<br />
Dr. Kai Brüggemann (bis 31.12.2012)<br />
Airbus Operations GmbH<br />
Andreas Kellermann<br />
Da<strong>im</strong>ler AG<br />
Mercedes-Benz Werk Bremen<br />
Ingo Kramer<br />
J. H. K. Anlagenbau und Service GmbH & Co. KG<br />
Franz-Wilhelm Löbe<br />
Siemens AG<br />
Niederlassung Bremen<br />
Manfred Meise<br />
Hella Fahrzeugkomponenten GmbH<br />
Lutz Oelsner<br />
GESTRA AG<br />
Joach<strong>im</strong> Pahl<br />
Drahtseilwerk GmbH<br />
Jan Reinecke<br />
mdexx GmbH<br />
Josef Stukenborg<br />
Astrium GmbH<br />
Rolf Weidelt<br />
A. Weidelt Systemtechnik GmbH & Co. KG
<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013 | Gremien<br />
22 | 23<br />
c) Allgemeiner <strong>Arbeitgeber</strong>verband von Bremen<br />
Andreas Discher<br />
swb AG<br />
Hans-Christoph Erling<br />
Bremer Rolandmühle Erling GmbH & Co. KG<br />
Hans-Joach<strong>im</strong> Florian<br />
roha arzne<strong>im</strong>ittel GmbH<br />
Bruno Kruth<br />
F.W. Neukirch (GmbH & Co.) KG<br />
Hartmut Mekelburg<br />
BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG<br />
Dr. T<strong>im</strong> Nesemann<br />
<strong>Die</strong> Sparkasse Bremen AG<br />
Klaus Stapmans (bis 30.06.2012)<br />
Detlef Hegemann GmbH & Co. KG (Holding)<br />
Christoph Weiss<br />
BEGO Bremer Goldschlägerei<br />
Wilh. Herbst GmbH & Co. KG<br />
d) <strong>Arbeitgeber</strong>verband Bremerhaven<br />
Jörn Bensch<br />
Vetter Stahlhandel GmbH<br />
Jens Frischmann<br />
Möhring GmbH<br />
Wolfgang Grube<br />
Georg Grube GmbH<br />
Dr. Stephan Hinrichs<br />
Frosta AG<br />
Wolfgang Schiemann<br />
EUROGATE Container Terminal Bremerhaven GmbH<br />
Christian Weber<br />
Bankhaus Neelmeyer AG<br />
e) <strong>Arbeitgeber</strong>verband der chemischen Industrie <strong>im</strong> Unterwesergebiet<br />
Claus-Hermann Wencke
f) Korporativ angeschlossene Verbände sowie<br />
andere sozial- und wirtschaftspolitische Organisationen<br />
AGA Norddeutscher Unternehmensverband<br />
Großhandel, Außenhandel, <strong>Die</strong>nstleistung e.V.<br />
Dr. Hans Fabian Kruse, Präsident<br />
Wiechers & Helm GmbH & Co. KG<br />
Volker Tschirch, Vorstandssprecher<br />
Klaus Ziegler, Vorsitzender Landesgruppe Bremen<br />
Ziegler Beteiligungsgesellschaft mbH<br />
<strong>Arbeitgeber</strong>verband Handwerk Bremen e.V.<br />
Matthias Winter, Vorsitzender<br />
Tischlerei Winter<br />
Andreas Meyer, Geschäftsführer<br />
Bankenverband Bremen e.V.<br />
Ludwig Blomeyer, Vorsitzender<br />
Deutsche Bank AG<br />
Hans <strong>Die</strong>ter Rahden, Geschäftsführer<br />
Deutsche Bank AG<br />
Bauindustrieverband<br />
Niedersachsen-Bremen e.V.<br />
Professor Dr.-Ing. Rolf Warmbold, Präsident<br />
HASTRABAU-WEGENER GmbH & Co. KG<br />
RA Dr. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer<br />
Professor Dipl.-Kfm. Michael Sommer,<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
Bremer Rhederverein<br />
Michael Vinnen, Vorsitzer<br />
F.A. Vinnen & Co. (GmbH & Co. KG)<br />
Robert Völkl, Geschäftsführer<br />
Handelsverband Nordwest e.V.<br />
Geschäftsstelle Bremen<br />
Norbert Caesar, Vorsitzender<br />
CAESAR Handelsgesellschaft mbH<br />
Wolfgang Brakhane, Geschäftsführer<br />
iGZ – Interessenverband Deutscher<br />
Zeitarbeitsunternehmen e.V.<br />
Bettina Schiller, Vorsitzende<br />
Teamworker GmbH<br />
Kommunaler <strong>Arbeitgeber</strong>verband<br />
Bremen e.V.<br />
Staatsrat Henning Lühr, Vorsitzender<br />
<strong>Die</strong> Senatorin für Finanzen<br />
Wolfgang Söller, Geschäftsführer<br />
Landesverband Druck und Medien<br />
Bremen e.V.<br />
Siegfried von der Wehl, Vorsitzender<br />
Druckerei Girzig & Gottschalk<br />
RA Marcel Christmann, Geschäftsführer<br />
Landesverband Verkehrsgewerbe<br />
Bremen (LVB) e.V.<br />
Sigward Glomb, Vorsitzender<br />
G C D Glomb Container <strong>Die</strong>nst GmbH<br />
Martin Otholt, Geschäftsführer<br />
U·B·H – Unternehmensverband<br />
Bremische Häfen e.V.<br />
Hans-Joach<strong>im</strong> Schnitger, Präsident<br />
Atlantik Hafenbetriebe<br />
Geuther & Schnitger GmbH & Co. KG<br />
RA Peter Marx, Geschäftsführer
<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013 | Gremien<br />
24 | 25<br />
Verband der Chemischen Industrie e.V.<br />
Landesverband Nord<br />
Renate Polster, Vorsitzende<br />
HOBUM Oleochemicals GmbH<br />
Dr. Jochen Wilkens, Geschäftsführer<br />
Verband Deutscher Unternehmerinnen e.V.<br />
Landesverband Bremen-Weser-Ems<br />
Angela Feldhusen, Vorsitzende<br />
HanseCoaching Beratungskontor<br />
WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH<br />
Geschäftsbereich Messe Bremen<br />
Hans Peter Schneider, Geschäftsführer<br />
ZVEI – Zentralverband Elektrotechnikund<br />
Elektronikindustrie e.V.<br />
Landesstelle Niedersachsen / Bremen<br />
Wolfgang Reichelt, Vorsitzender<br />
Block Transformatoren-Elektronik GmbH & Co. KG<br />
Dr. Volker Müller, Geschäftsführer<br />
VGL – Verband Garten-, Landschafts- und<br />
Sportplatzbau e.V.<br />
Uwe Krebs, Vorsitzender<br />
Krebs Garten- und Landschaftsbau<br />
Harald Mikulla, Geschäftsführer<br />
Zeitungsverlegerverband Bremen e.V.<br />
Dr. Ulrich Hackmack, Vorsitzender<br />
Bremer Tageszeitungen AG<br />
Dr. Ulrich Hackmack, Geschäftsführer<br />
Stefan Borrmann, Geschäftsführer<br />
3. Ältestenrat 4. Geschäftsführung<br />
Dr. Manfred Ahlsdorff<br />
Wolfgang Deter-Lüken<br />
Hans Werner Klause<br />
Herbert Korte<br />
Dr. Walter Krawitz<br />
Michael Krömker<br />
Michael Schroiff<br />
Dr. Uwe Woywod<br />
RA Cornelius Neumann-Redlin<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
RA Marcel Christmann<br />
Geschäftsführer<br />
RA Helge Niessen<br />
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht<br />
RA Alexander Dyx<br />
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht<br />
RAin Annika Brinkmann<br />
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht<br />
RA Danilo Genske<br />
Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht<br />
Dipl.-Ing. Werner Strauß<br />
Arbeitswissenschaft, Tarifstatistik<br />
Karolin Heinrich (LL.B.)<br />
Wirtschaftspolitik und Kommunikation
<strong>Die</strong> <strong>Unternehmensverbände</strong> <strong>im</strong> Lande Bremen e.V.<br />
Schillerstraße 10 | 28195 Bremen<br />
Telefon 04 21 / 3 68 02 - 0 | Telefax 04 21 / 3 68 02 - 49<br />
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