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Die Arbeitgeber. Geschäftsbericht - Die Unternehmensverbände im ...

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<strong>Geschäftsbericht</strong><br />

25. Bremer Unternehmerforum<br />

<strong>Die</strong> <strong>Arbeitgeber</strong>.


Inhalt<br />

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01<br />

25. Bremer Unternehmerforum 2012<br />

<strong>Die</strong> deutsche Wirtschaft <strong>im</strong> zukünftigen Europa –<br />

Unterschiedliche Volkswirtschaften als Chance und Herausforderung . . . . . 02<br />

Vortrag von Dr. Gerhard Cromme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 03<br />

Podiumsdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 06<br />

Impressionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 08<br />

„Für die Unternehmen, für die Region, für unser Land“<br />

<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013<br />

Konjunkturelle Entwicklung / Verkehrspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10<br />

Arbeitsmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12<br />

Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14<br />

Tarifpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17<br />

Öffentlichkeitsarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18<br />

Interessenvertretung und Gremien<br />

Aktive Interessenvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21<br />

Mitglieder der Gremien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22


<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013<br />

01<br />

Vorwort<br />

Cornelius Neumann-Redlin,<br />

Hauptgeschäftsführer<br />

der <strong>Unternehmensverbände</strong><br />

<strong>im</strong> Lande Bremen<br />

Sehr geehrte Damen und Herren,<br />

die Arbeit der <strong>Unternehmensverbände</strong> und seiner Mitglieder<br />

war auch <strong>im</strong> vergangenen Jahr geprägt von der<br />

arbeitsrechtlichen Betreuung der Unternehmen vor Ort.<br />

Das in besonderer Weise durch Richterrecht geprägte<br />

Arbeitsrecht wird für die Firmen stetig komplizierter. Hier<br />

helfen die Kolleginnen und Kollegen in der Rechtsabteilung<br />

in Bremen und Bremerhaven. Ergänzend zu dieser<br />

individuellen Beratung finden regelmäßige arbeitsrechtliche<br />

Informationsveranstaltungen statt. Erstmals fand<br />

überdies <strong>im</strong> vergangenen Jahr das Arbeitsrechtsforum<br />

des Allgemeinen <strong>Arbeitgeber</strong>verbandes mit namhaften<br />

Referenten statt.<br />

Einen zweiten Schwerpunkt unserer Arbeit bildeten erneut<br />

die kritische Begleitung der Politik des Bremer Senats<br />

und die vor allem sozialpolitische Interessenvertretung.<br />

Entgegen <strong>im</strong>mer wieder geäußerter Zweifel der Gewerkschaften<br />

und der Politik befindet sich der Arbeitsmarkt<br />

in Deutschland und auch in Bremen und Bremerhaven in<br />

einem guten Zustand. Dank richtiger Reformen <strong>im</strong> Zuge<br />

der Agenda 2010 – deren Umsetzung vor zehn Jahren<br />

begonnen hat – konnte er die Lethargie, die Deutschland<br />

noch zu Beginn des Jahrtausends zum „kranken Mann<br />

Europas“ machte, überwinden. Der jahrzehntelange Trend<br />

einer steigenden Sockelarbeitslosigkeit konnte gestoppt<br />

und umgekehrt werden, die Jugendarbeitslosigkeit ist<br />

<strong>im</strong> europäischen Vergleich sehr gering. <strong>Die</strong> Stärke und<br />

Innovationskraft der deutschen Wirtschaft, eine funktionierende<br />

Sozialpartnerschaft sowie die in den vergangenen<br />

Jahren erhöhte Flexibilität des Arbeitsmarktes<br />

führten dazu, dass heute deutlich mehr Menschen in<br />

Beschäftigung sind als jemals zuvor.<br />

Doch was tun die Gewerkschaften und Teile der Politik,<br />

auch und gerade in Bremen? Sie schüren in unverantwortlicher<br />

Weise Ängste und fordern auf dieser Basis neue<br />

Regulierungen, <strong>im</strong> Bundesrat werden unentwegt entsprechende<br />

Initiativen gestartet: Gesetzliche Mindestlöhne<br />

werden als probates Mittel gegen angebliche Missstände<br />

gepriesen, Befristungen werden verdammt, die Zeitarbeit<br />

gänzlich in Frage gestellt. Selbst Teilzeittätigkeiten gelten<br />

nicht als ein wesentliches Element zur Vereinbarkeit von<br />

Beruf und Familie, sondern als „atypische“ Beschäftigung.<br />

Statt die Herausbildung eines Niedriglohnsektors<br />

als Chance für geringqualifizierte Arbeitnehmer zu betrachten,<br />

in Beschäftigung zu gelangen, wird als Horrorszenario<br />

eine angebliche „deutsche Niedriglohnstrategie“<br />

beschworen.<br />

<strong>Die</strong> <strong>Unternehmensverbände</strong> werden sich gegenüber<br />

der Politik, der Verwaltung, den Gewerkschaften und<br />

der Presse weiterhin dafür einsetzen, dass Fakten gehört<br />

werden und nicht politisch motivierte Ängste die<br />

Diskussion beherrschen.<br />

Allen Mitgliedsverbänden und ihren Unternehmen danken<br />

wir erneut für das unserer Arbeit entgegengebrachte<br />

Vertrauen!<br />

Bremen, <strong>im</strong> Juni 2013


25. Bremer Unternehmerforum 2012<br />

„<strong>Die</strong> deutsche Wirtschaft <strong>im</strong> zukünftigen<br />

Europa – Unterschiedliche Volkswirtschaften<br />

als Chance und Herausforderung“<br />

Das 25. Bremer Unternehmerforum widmete sich einem Thema, das für die deutsche<br />

Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist: Europa – und welche Bedeutung diese über<br />

Jahrhunderte begründete Schicksalsgemeinschaft für Deutschland in wirtschaftlicher<br />

Hinsicht hat.<br />

Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Frage gelegt,<br />

welche Herausforderungen – auch Risiken –, vor<br />

allem aber welche Chancen die Vielgestaltigkeit der<br />

europäischen Volkswirtschaften uns Deutschen bietet.<br />

Wie <strong>im</strong> wahrsten Sinne „brandaktuell“ diese Frage ist,<br />

zeigte der Blick auf das kurz vor dem Unternehmerforum<br />

erschienene Titelbild des „Economist“, auf dem – zum<br />

großen Ärger der französischen Regierung – einige von<br />

der Trikolore umbundene Baguettestangen als Zeitbomben<br />

dargestellt wurden.<br />

Deutschland ist mit seinen europäischen Partnern nicht<br />

nur über den Euro, sondern insbesondere über seinen<br />

großen Exportanteil fest verbunden. Es kann der deutschen<br />

Wirtschaft deshalb nicht gleichgültig sein, wie sich<br />

die europäischen Nachbarn weiter entwickeln.<br />

Ehrengast des Jubiläumsforums war Dr. Gerhard Cromme,<br />

Vorsitzender der Aufsichtsräte der ThyssenKrupp AG und<br />

der Siemens AG. Damit war es gelungen, einen der bedeutenden<br />

Repräsentanten der deutschen Wirtschaft für<br />

einen Vortrag in Bremen zu gewinnen. Cromme, gebürtiger<br />

Norddeutscher und in der Nachbarschaft Bremens<br />

zur Welt gekommen, studierte zunächst Rechtswissenschaften<br />

und Volkswirtschaft in Münster, Lausanne, Paris<br />

und Harvard und promovierte zum Dr. jur. Von 1971 an<br />

war er 15 Jahre für die Unternehmensgruppe Compagnie<br />

de Saint-Gobain tätig, bevor er 1986 Vorsitzender des<br />

Vorstands der Krupp Stahl AG wurde. 1999 wurde er<br />

nach der Fusion von Thyssen und Krupp Vorstandsvorsitzender<br />

der ThyssenKrupp AG – seit 2001 stand er<br />

dem Aufsichtsrat dieses Unternehmens vor. Daneben<br />

ist Cromme in gleicher Funktion für die Siemens AG<br />

tätig und zugleich Mitglied der Aufsichtsräte der Axel<br />

Springer AG und seines alten <strong>Arbeitgeber</strong>s Saint-Gobain.<br />

Von 2001 bis 2008 war Cromme überdies Vorsitzender<br />

der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance<br />

Kodex.


<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013 | 25. Bremer Unternehmerforum<br />

02 | 03<br />

Dr. Gerhard Cromme<br />

Vorsitzender der Aufsichtsräte<br />

der ThyssenKrupp AG und der Siemens AG<br />

Vortrag<br />

„Der Euro und die industrielle<br />

Wettbewerbsfähigkeit“<br />

Autor: RA Cornelius Neumann-Redlin<br />

In seinem Vortrag widmete sich Dr. Gerhard Cromme der<br />

Frage, wie sich der Euro auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit<br />

auswirke. Dabei würdigte er zu Beginn seiner<br />

Rede die besondere Fähigkeit von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft<br />

und Gewerkschaften in Deutschland, miteinander<br />

zu reden und dann einen Konsens zu finden. Das<br />

mache Deutschlands Stärke aus und sei über Jahrzehnte<br />

die Grundlage dafür gewesen, dass Deutschland seine<br />

Probleme jeweils habe lösen können. Auch das Bremer<br />

Unternehmerforum diene einem solchen Austausch.<br />

Auch heute stehe Deutschland <strong>im</strong> Vergleich zu seinen<br />

europäischen Nachbarn sehr gut da. Dr. Cromme ging <strong>im</strong><br />

Folgenden der Frage nach, was die Gründe dafür seien.<br />

Er machte zunächst unmissverständlich deutlich, dass<br />

man, um die europäische Wirtschaft <strong>im</strong> Allgemeinen und<br />

die deutsche Wirtschaft <strong>im</strong> Besonderen wettbewerbsfähig<br />

zu machen, einen stabilen und soliden Euro brauche.<br />

Im Folgenden wolle er – so Dr. Cromme – zunächst betrachten,<br />

was seit der Einführung des Euro passiert sei;<br />

wo man stehe und was die Gründe und Ursachen für die<br />

Krise seien; was jedoch auch die Hoffnung begründe,<br />

dass Deutschland diese Krise gut bestehen werde.<br />

Bei der Einführung des Euro habe es – trotz einiger weniger<br />

kritischer St<strong>im</strong>men – <strong>im</strong> Grunde genommen eine<br />

große Euphorie gegeben; der Euro wurde als politisch<br />

und wirtschaftlich positiv angesehen. Dabei müsse man<br />

bedenken, dass sich die europäische Einigung über viele<br />

Jahre und Etappen hin erstreckt habe und der Euro insofern<br />

ein weiterer Schritt sein sollte, um die europäische<br />

Einigung zu stärken, sie letztlich irreversibel zu machen.<br />

Zum Zeitpunkt der Einführung des Euro am Beginn der<br />

2000er-Jahre sei der Schwung der deutschen Wirtschaft<br />

am Erlahmen gewesen. <strong>Die</strong> Einführung des Euro zu<br />

diesem Zeitpunkt habe zwei große Veränderungen für<br />

die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit<br />

sich gebracht: Zum einen sei der Wechselkurs, zu dem<br />

Deutschland in den Euro gegangen sei, relativ hoch gewesen,<br />

was die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte<br />

negativ beeinflusst habe; zum zweiten habe man bislang<br />

wegen der starken D-Mark von niedrigen Zinsen profitiert<br />

– ein Vorteil, der nach der Euroeinführung plötzlich<br />

auch allen anderen Mitgliedsländern zugänglich gewesen<br />

sei. Zusammen mit dem bereits erwähnten Erlahmen<br />

der deutschen Wirtschaft – u.a. als Folge der Wiedervereinigung<br />

– habe sich Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit<br />

verschlechtert, die Arbeitslosigkeit sei gestiegen.<br />

Deutschland sei der „kranke Mann Europas“ gewesen.


<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013 | 25. Bremer Unternehmerforum<br />

Redner und Gäste des zum 25. Mal stattfindenden Unternehmerforums<br />

Hier habe die „Agenda 2010“ des damaligen Bundeskanzlers<br />

Schröder angesetzt, die dieser mutig umgesetzt<br />

habe. <strong>Die</strong>se Reformen hätten Deutschland große Vorteile<br />

gebracht, und das Land profi tiere noch heute davon.<br />

Zugleich habe man sich in einem großen „Selbstfindungsprozess“<br />

der Stärke der deutschen Wirtschaft und der<br />

deutschen Politik besonnen. Hier sei insbesondere die<br />

breite industrielle Basis zu nennen: <strong>Die</strong> Vernetzung zwischen<br />

Großunternehmen und einem breiten Mittelstand<br />

sei stärker als in fast allen anderen Industrienationen der<br />

Welt. <strong>Die</strong>se Zusammenarbeit und erhebliche Investitionen<br />

in Forschung und Entwicklung hätten dazu geführt, dass<br />

deutsche Produkte weltweit nachgefragt worden seien.<br />

Ein zweiter wesentlicher Wettbewerbsvorteil Deutschlands<br />

sei die Flexibilität seines Arbeitsmarktes, wozu auch<br />

weitsichtige Tarifabschlüsse mit den Gewerkschaften<br />

erheblich beigetragen hätten. In diesem Zusammenhang<br />

betonte Dr. Cromme, dass sich die deutsche Mitbest<strong>im</strong>mung,<br />

die vor 40 Jahren eingeführt worden sei, insgesamt<br />

sehr bewährt habe und in den Händen verantwortungsvoll<br />

agierender Gewerkschaften durchaus eine Stärke des<br />

Standortes darstellen könne.<br />

Deutliche Kritik übte Dr. Cromme an der deutschen Energiepolitik.<br />

<strong>Die</strong>se schwäche die deutsche Wirtschaft in<br />

erheblichem Maße, da sie zu steigenden Energiekosten<br />

zu einer Zeit führe, in der diese – etwa in den USA –<br />

sinken. In Asien und in den USA sei das Erstaunen über<br />

die deutsche Energiepolitik groß: endlich ergebe sich<br />

ein Ansatz für eine massive Schwächung der deutschen<br />

Exportwirtschaft, so der Tenor in diesen Ländern. Verantwortlich<br />

dafür sei – so Dr. Cromme – die deutsche Politik.<br />

Im Folgenden setzte sich Dr. Cromme mit dem Vorwurf<br />

europäischer Nachbarländer <strong>im</strong> Hinblick auf eine zu starke<br />

Exportorientierung der deutschen Wirtschaft auseinander.<br />

Trotz der insgesamt moderaten Tarifentwicklung der<br />

Jahre 2000 bis 2010 seien die Löhne auch heute noch<br />

die zweithöchsten in Europa. Eine Anhebung der Löhne<br />

in Deutschland und eine damit einhergehende Schwächung<br />

der Wettbewerbsfähigkeit würde niemandem in<br />

Europa nützen. Profitieren würden vielmehr etwa Korea<br />

oder China. Insofern sei man hier in Deutschland auf<br />

dem richtigen Weg.<br />

Im Folgenden wandte sich Dr. Cromme den Gründen für<br />

die Eurokrise zu. Er stellte die Frage in den Raum, wie<br />

ein Land wie Griechenland, das nur 2 % des Bruttosozial-


<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013 | 25. Bremer Unternehmerforum<br />

04 | 05<br />

produkts Europas beisteuere, eine solche Krise verursachen<br />

könne? Zum einen sei Griechenland sicherlich<br />

nicht alleine, auch andere Länder hätten übersehen, dass<br />

hinter niedrigen Zinsen auch eine wettbewerbsfähige und<br />

leistungsfähige Industrie stehen müsse. Hinzu komme ein<br />

weiterer wichtiger Aspekt: <strong>Die</strong> Durchschnittsverschuldung<br />

Europas <strong>im</strong> Europaraum betrage 87 %, <strong>im</strong> Vergleich zu<br />

Amerika mit 100 % und Japan mit 230 %. Er frage sich,<br />

so Dr. Cromme, weshalb die ganze Welt auf Europa blicke<br />

und hier das Hauptproblem sehe, obwohl die Verschuldung<br />

vergleichsweise gering sei. Er beantwortete diese selbst<br />

gestellte Frage mit einem Hinweis auf die Entscheidungsstrukturen<br />

in Europa, die nicht ausreichend seien. Es gebe<br />

mit der Europäischen Zentralbank letztlich nur ein einziges<br />

wirklich funktionierendes Gebilde. Alle anderen Institutionen<br />

– sei es das Europäische Parlament, die Kommission<br />

oder der Ministerrat – seien sehr stark politisch dominiert<br />

und damit nicht in der Lage, kurzfristige Entscheidungen<br />

zu fällen. Und wenn es Entscheidungen gebe, seien diese<br />

„<strong>im</strong>mer zu wenig, und <strong>im</strong>mer zu spät“. <strong>Die</strong>s nutzten die<br />

Märkte aus und trieben die Politik vor sich her. Europa müsse<br />

also zu tragfähigen Entscheidungsstrukturen kommen.<br />

Dr. Cromme wies sodann darauf hin, dass auch Deutschland<br />

nicht unschuldig sei am Entstehen der Eurokrise.<br />

So habe man gemeinsam mit Frankreich die <strong>im</strong> Vertrag<br />

von Maastricht vereinbarte Defizitgrenze von 3 % zuerst<br />

verletzt und damit ein negatives Beispiel geliefert.<br />

jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich wäre. Es habe bei der<br />

Einführung des Euro gewichtige Einwände gegeben, auf<br />

die man damals vielleicht mehr hätte hören können. Es<br />

sei jedoch unverantwortlich, heute, nachdem es den Euro<br />

über 10 Jahre gebe, grundlegend die Richtung zu ändern.<br />

Dr. Cromme würdigte <strong>im</strong> Weiteren das Krisenmanagement<br />

der deutschen Regierung und namentlich der<br />

Bundeskanzlerin. Man müsse sich die grundsätzliche<br />

Ausgangssituation in Europa vergegenwärtigen: Jede Regierung<br />

verteidige die Interessen ihres Landes, was einen<br />

Kompromiss am Ende erheblich erschwere. Angesichts<br />

vielfältiger Wahlniederlagen amtierender Regierungen in<br />

den Eurostaaten zeige sich jedoch, dass die europäische<br />

Idee und Verantwortung so stark seien, dass die politischen<br />

Klassen – ob links oder rechts – tendenziell bereit<br />

seien, lieber Wahlen zu verlieren, als den Euro scheitern<br />

zu lassen. <strong>Die</strong>s sei eine ermutigende Tatsache.<br />

Dr. Cromme schloss sein Plädoyer für Europa mit dem<br />

Hinweis, dass er zuversichtlich sei, dass man diese existentielle<br />

Krise Europas in den Griff kriege. Darin liege eine<br />

große Chance für Europa, denn eine gemeinsam überwundene<br />

Krise werde das Zusammenwachsen Europas<br />

und das Verständnis der Partner untereinander erheblich<br />

fördern.<br />

Im Hinblick auf eine mögliche Lösung der Eurokrise betonte<br />

Dr. Cromme mit Nachdruck, dass kein Land mehr<br />

vom Euro profitiere als Deutschland. <strong>Die</strong> wirtschaftlichen<br />

und politischen Folgen eines Scheiterns des Euro wären<br />

für Deutschland gravierend. Das verpflichte Deutschland<br />

in der jetzigen Situation, den europäischen Nachbarn zu<br />

helfen. Ein Scheitern des Euro würde in Deutschland<br />

die Arbeitslosigkeit erheblich steigen und die Steuereinnahmen<br />

sinken lassen. Darüber hinaus würde Europa<br />

jedoch auch die völlige politische Bedeutungslosigkeit<br />

drohen, wenn das Gemeinschaftsprojekt Euro scheitere.<br />

Zusammengefasst solle man die Griechen und andere<br />

europäische Nachbarn darin ermutigen, Reformen<br />

durchzuführen. Eine europäische Solidarität sei gerade<br />

auch unter Berücksichtigung der deutschen Interessen<br />

unverzichtbar.<br />

Hinzu komme, dass der Prozess der europäischen Einigung<br />

und vor allem auch die Einführung des Euro bereits<br />

so weit fortgeschritten seien, dass ein Umkehren zum<br />

Plädoyer für Europa: Dr. Gerhard Cromme


25. Bremer Unternehmerforum 2012<br />

Podiumsgespräch<br />

In dem sich an die Rede Dr. Crommes anschließenden<br />

Podiumsgespräch diskutierten unter der Leitung von<br />

Dr. Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen<br />

Zeitung, München, neben Herrn Dr. Cromme<br />

folgende Persönlichkeiten:<br />

Dr. Melinda Crane<br />

Politische Chefkorrespondentin<br />

für die englischsprachigen Sendungen<br />

Deutsche Welle TV, Berlin<br />

Dr. Markus Kerber<br />

Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums<br />

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V., Berlin<br />

Norbert Pudzich<br />

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied<br />

Deutsch-Italienische Handelskammer (AHK Italien),<br />

Mailand, AHK-Weltsprecher von 2008 bis 2012<br />

Dr. Kerber betonte in seinen Ausführungen, dass Deutschland<br />

in der jetzigen Situation Führungsverantwortung in<br />

Europa zeigen müsse, was auch mit Kosten verbunden<br />

sei. Vor diesen dürfe man sich nun nicht drücken.<br />

<strong>Die</strong> anderen europäischen Nachbarn akzeptierten dies<br />

zähneknirschend. Der polnische Außenminister Sikorski<br />

habe dies treffend beschrieben, als er sagte, er fürchte<br />

nur einen Zustand in Europa mehr als deutsche Führerschaft,<br />

nämlich den, dass Deutschland nicht führe.<br />

<strong>Die</strong>s müsse, so Dr. Kerber weiter, Deutschland als größte<br />

Volkswirtschaft in Europa akzeptieren. Er sehe überdies<br />

die Gefahr, dass Deutschland mit seiner starken Industrie<br />

und seinen <strong>im</strong>mer stärker über Europa hinausgehenden<br />

Erfolgen <strong>im</strong> Export den anderen europäischen Nachbarn<br />

enteilen könnte. Neben Deutschland verfügten lediglich<br />

noch Italien, die Niederlande und die Slowakei über einen<br />

Industrieanteil an der Gesamtwirtschaft von über 20%.<br />

<strong>Die</strong>s berge langfristig die Gefahr einer Ungleichheit in<br />

der Eurozone, die letztlich schädlich für eine Währungsunion<br />

sei.


<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013 | 25. Bremer Unternehmerforum<br />

06 | 07<br />

Spannende Diskussionsrunde: Dr. Markus Kerber, Dr. Marc Beise, Dr. Melinda Crane,<br />

Norbert Pudzich und Dr. Gerhard Cromme (oben links beginnend <strong>im</strong> Uhrzeigersinn)<br />

Herr Dr. Putzig wies auf die historische D<strong>im</strong>ension der<br />

europäischen Einigung hin: Es seien zum jeweiligen Zeitpunkt<br />

politische Entscheidungen getroffen worden – wie<br />

etwa die Montanunion, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,<br />

die Einführung des Euro oder auch die jeweiligen<br />

Erweiterungen –, um Ziele zu erreichen oder<br />

best<strong>im</strong>mte Folgen zu verhindern. <strong>Die</strong>se politischen Entscheidungen<br />

hätten dann jeweils wirtschaftliche Folgen<br />

gezeitigt, die gar nicht absehbar gewesen seien und mit<br />

denen man jetzt umgehen müsse. Hinzu kämen die spezifischen<br />

Besonderheiten der einzelnen Länder Europas.<br />

So seien etwa die Strukturen in einigen Mittelmeerländern,<br />

wie in Griechenland oder auch <strong>im</strong> Süden Italiens, über<br />

Jahrhunderte gewachsen, wie man etwa <strong>im</strong> Hinblick auf<br />

die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sehen könne. Auch<br />

dies erschwere letztlich eine europäische Einigung; die<br />

Angleichung sei ein langwieriger Prozess.<br />

Frau Dr. Crane betrachtete Europa aus der Sicht einer<br />

in Deutschland lebenden Amerikanerin und wies darauf<br />

hin, dass Europa nur als Ganzes ein Gegengewicht zu<br />

China, den USA oder anderen Ländern darstellen könne.<br />

Ein Alleingang eines wirtschaftlich so erfolgreichen<br />

Landes wie Deutschland sei <strong>im</strong> Hinblick auf eine langfristige<br />

Wettbewerbsfähigkeit aussichtslos. Deutschland<br />

sei es nicht gewöhnt, so Frau Dr. Crane weiter, Macht<br />

innerhalb der EU ausüben zu müssen, zumal die Idee<br />

einer europäischen Einigung ja gerade darauf beruhte,<br />

ein Übergewicht eines Landes in Europa für <strong>im</strong>mer zu<br />

verhindern. Nun müsse Deutschland mit dieser neuen<br />

Rolle umzugehen lernen.<br />

Mit vielen Impulsen und neuen Sichtweisen, die hier nur<br />

subjektiv und unvollständig wiedergegeben werden konnten,<br />

gingen die annähernd 550 Gäste des 25. Bremer<br />

Unternehmerforums in die Rotunde des Park Hotels.<br />

Dort wurden die Gespräche und Diskussionen intensiv<br />

fortgeführt.<br />

Autor:<br />

Rechtsanwalt<br />

Cornelius<br />

Neumann-Redlin


Impressionen


<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013 | 25. Bremer Unternehmerforum<br />

08 | 09


Konjunkturelle Entwicklung<br />

Aufwärtstrend hält in 2012 an –<br />

gute konjunkturelle Entwicklung<br />

der Wirtschaft <strong>im</strong> Land Bremen<br />

<strong>Die</strong> insgesamt positive Entwicklung der Wirtschaft <strong>im</strong> Bundesland Bremen setzte sich<br />

auch in 2012 weiter fort. Dabei stieg die Wirtschaftsleistung in Bremen sogar etwas<br />

stärker als <strong>im</strong> Bundesdurchschnitt. Angesichts einer sich <strong>im</strong> Jahre 2012 abkühlenden<br />

Weltkonjunktur und einer in der EU insgesamt unerfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung<br />

war dies keine Selbstverständlichkeit. <strong>Die</strong> Staatsschuldenkrise und rezessive Tendenzen<br />

in Teilen der Eurozone werden sich jedoch voraussichtlich auch auf den deutschen<br />

Export auswirken.<br />

Maßgeblichen Anteil an der gesamtwirtschaftlichen<br />

Entwicklung <strong>im</strong> Land Bremen hatte das verarbeitende<br />

Gewerbe. <strong>Die</strong> bremische Industrie, insbesondere der<br />

Fahrzeugbau, der Maschinenbau und die Hersteller<br />

von elektrischen und optischen Erzeugnissen, sowie<br />

die industrienahen <strong>Die</strong>nstleistungen entwickelten sich<br />

<strong>im</strong> Jahr 2012 weiter positiv. Exportorientierte Unternehmen<br />

begünstigte der etwas schwächere Euro. Allerdings<br />

verlangsamten sich die konjunkturellen Kräfte in der Industrie<br />

zum Ausklang des vergangenen Jahres spürbar.<br />

<strong>Die</strong> Bauwirtschaft trug mit zum gesamtwirtschaftlichen<br />

Plus bei. Der Baubereich sowie die Grundstücks- und<br />

Wohnungswirtschaft profitierten von einem unverändert<br />

niedrigen Zinsniveau und einer erhöhten Nachfrage nach<br />

Immobilien.<br />

<strong>Die</strong> bremischen Häfen steigerten auch in 2012 den<br />

Gesamtumschlag. Sowohl <strong>im</strong> Containerumschlag als<br />

auch <strong>im</strong> Automobilumschlag konnten <strong>im</strong> Vergleich zum<br />

Vorjahr Zuwächse verzeichnet werden. Insgesamt 2,2<br />

Millionen Fahrzeuge wurden umgeschlagen. Für das<br />

erste Quartal 2013 werden allerdings sinkende Zahlen<br />

gemeldet.<br />

Eine <strong>im</strong> Jahresverlauf insgesamt nachlassende Entwicklung<br />

vermeldet der Groß- und Außenhandel. Im bremischen<br />

Einzelhandel blieben die Umsätze bedingt durch<br />

eine geringere Konsumnachfrage teilweise hinter den<br />

Geschäftserwartungen zurück.


<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013<br />

10 | 11<br />

Verkehrspolitik<br />

<strong>Die</strong> Metropolregion braucht eine<br />

verlässliche Verkehrsinfrastrukturpolitik<br />

Deutschland ist vom internationalen Handel und Rohstoffen abhängig. Damit Warenströme<br />

ungehindert fließen können, werden starke Häfen und gut ausgebaute Hinterlandanbindungen<br />

benötigt.<br />

Im September 2008 einigten sich die fünf norddeutschen<br />

Bundesländer in Ahrensburg auf 24 vordringlich umzusetzende<br />

Verkehrsprojekte. Im Rahmen der Erstellung des<br />

Bundesverkehrswegeplans 2015 ist diese sogenannte<br />

Ahrensburger Liste anhand einer aktualisierten Verkehrsprognose<br />

zu überarbeiten und mit der Bundesverkehrswegeplanung<br />

in ein Gesamtprojekt zusammenzuführen.<br />

<strong>Die</strong> wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes Bremen<br />

ist gerade auch von einer verlässlichen Verkehrsinfrastrukturpolitik<br />

abhängig. Bremen ist hier jedoch<br />

nicht isoliert zu betrachten. <strong>Die</strong> Metropolregion Bremen-<br />

Oldenburg erfordert eine Verkehrsinfrastrukturpolitik, die<br />

nicht an Landesgrenzen stoppt, sondern von den Bundesländern<br />

Bremen und Niedersachsen gemeinsam mit<br />

dem Bund fortentwickelt und dann auch umgesetzt wird.<br />

<strong>Die</strong> positive Entwicklung <strong>im</strong> Container- und Fahrzeugumschlag<br />

in Bremerhaven muss durch einen angemessenen<br />

Infrastrukturausbau begleitet werden. <strong>Die</strong> Wettbewerbsfähigkeit<br />

der bremischen Häfen ist davon abhängig. Dazu<br />

gehört auch der Bau des Hafentunnels.<br />

Vordringlicher Bedarf besteht überdies be<strong>im</strong> Weiterbau<br />

der A281 und dem Bau der Küstenautobahn A20, dem<br />

Ausbau des Schienennetzes zwischen Bremen, Hamburg<br />

und Hannover – der sogenannten Y-Trasse –, sowie bei<br />

der Anpassung von Außen-, Unter- und Mittelweser.<br />

Frachter, die auf der Weser fahren, werden <strong>im</strong>mer größer<br />

und haben somit auch mehr Tiefgang. Nur bei Flut<br />

können voll beladene Schiffe die Häfen sicher erreichen.<br />

Ohne eine Anpassung der Weser können die sogenannten<br />

Panmax-Frachter den Braker Hafen nur mit Zweidrittel<br />

der Ladung anlaufen. <strong>Die</strong>se überhöhten Transportkosten<br />

können gespart werden.<br />

Positiv ist die Entscheidung zum Bau des Offshore-<br />

Terminals in Bremerhaven (OTB). Mit dem OTB wird der<br />

Windenergiestandort Bremerhaven gestärkt und Arbeitsplätze<br />

werden gesichert.<br />

Autor:<br />

Rechtsanwalt<br />

Marcel<br />

Christmann


Arbeitsmarkt<br />

In 2012 insgesamt weniger<br />

Menschen ohne Job<br />

In Bremen und Bremerhaven liegt die Arbeitslosenquote für das gesamte Jahr 2012<br />

mit 11,2 % um 0,4 % unter dem Durchschnittswert des Vorjahres.<br />

Im Gesamtjahr waren durchschnittlich 36.826 Menschen<br />

arbeitslos und damit 626 weniger als <strong>im</strong> Jahr 2011. Bundesweit<br />

waren <strong>im</strong> vergangenen Jahr 2.896.985 Menschen<br />

ohne Job (-0,3 %).<br />

Mit 9,2 % ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen, die dem<br />

Rechtskreis SGB II zuzuordnen sind, zwar rückläufig <strong>im</strong><br />

Vergleich zum Vorjahr, <strong>im</strong> Vergleich zum Bundesdurchschnitt<br />

mit 4,7 % jedoch überdurchschnittlich hoch. Bezogen<br />

auf den Rechtskreis SGB III lag die Arbeitslosenquote<br />

hingegen bei 2 %.<br />

In 2013 blieb die übliche Frühjahrsbelebung aufgrund<br />

des langanhaltenden Winters aus. Im April 2013 lag die<br />

Arbeitslosenzahl mit 38.360 um 1,2 % höher als <strong>im</strong> Vorjahresmonat.<br />

Ausbildungssituation<br />

Das Land Bremen ist <strong>im</strong> Bundesländervergleich auf dem<br />

Ausbildungsmarkt gut aufgestellt. Bundesweit ist die Zahl<br />

der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge rückläufig,<br />

in Bremen ist der Rückgang allerdings mit 1,2 % am<br />

mildesten ausgefallen. Gleichzeitig stieg das Angebot an<br />

schulischen Ausbildungen um 2,1 %.<br />

Innerhalb des Landes Bremen entwickelt sich der Ausbildungsmarkt<br />

der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven<br />

sehr unterschiedlich. In Bremen überwiegt das<br />

Problem der unbesetzten Ausbildungsstellen; hier ist ein<br />

besseres Matching zwischen Bewerber und Betrieben<br />

nötig. In Bremerhaven hingegen fehlt es an Ausbildungsstellen.<br />

Im Jahr 2012 kamen lediglich 0,78 Berufsausbildungsstellen<br />

auf einen Bewerber. Verstärkt wird dieses<br />

Problem durch Einpendler aus dem niedersächsischen<br />

Umland und durch die wachsende Zahl der Altbewerber.<br />

<strong>Die</strong>s war Anlass für die Partner der Bremer Vereinbarungen<br />

eine Arbeitsgruppe „Zukunft Bremerhaven“ zu<br />

gründen, die sich ganz gezielt mit dem Ausbildungsmarkt<br />

in Bremerhaven befassen wird. <strong>Die</strong> Bremer Vereinbarungen<br />

stehen für einen Maßnahmenkatalog, der<br />

von Akteuren aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu<br />

zentralen Themen des Arbeitsmarkts entwickelt wurde.<br />

Vertreten dabei sind auch die <strong>Unternehmensverbände</strong>.


<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013<br />

12 | 13<br />

Fachkräftesicherung weiterhin<br />

<strong>im</strong> Fokus<br />

Im Jahr 2012 prägte die Sicherung der Fachkräftebasis<br />

die politische Diskussion auf Bundesebene, aber auch<br />

<strong>im</strong> Land Bremen. Der Fachkräftemangel gerade <strong>im</strong> MINT-<br />

Bereich führt seit Jahren zu Stellenbesetzungsproblemen.<br />

Im Oktober 2012 fehlten bundesweit ca. 120.000<br />

Fachkräfte.<br />

Vor diesem Hintergrund ist die zum 1. August 2012 in<br />

Kraft getretene Änderung <strong>im</strong> Zuwanderungsrecht zu<br />

begrüßen. <strong>Die</strong> Blaue Karte EU und die dort geregelten<br />

Gehaltsgrenzen stellen wichtige und notwendige Erleichterungen<br />

dar. Denn gerade für Berufsanfänger war die<br />

bisherige Gehaltsgrenze zu hoch angesetzt. Richtige<br />

Schritte in Richtung Willkommenskultur sind zudem<br />

das Visum zur Arbeitsplatzsuche und die beschlossenen<br />

Verbesserungen für ausländische Fachkräfte, die<br />

erfolgreich in Deutschland studiert oder eine Ausbildung<br />

absolviert haben.<br />

Vortrag<br />

Präsident des Bundes<br />

der Steuerzahler zu Gast<br />

<strong>im</strong> Bremer Industriehaus<br />

Anlässlich des traditionellen Industrieabends<br />

der <strong>Unternehmensverbände</strong> <strong>im</strong> Lande Bremen<br />

referierte Herr Reiner Holznagel, Präsident des<br />

Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V., am<br />

20. Februar 2013 <strong>im</strong> Bremer Industriehaus vor<br />

einer großen Anzahl interessierter Gäste zum Thema<br />

„<strong>Die</strong> steuer- und fi nanzpolitischen Herausforderungen<br />

Deutschlands“.<br />

Den Schwerpunkt der Ausführungen von Herrn<br />

Holznagel bildete dabei die Staatsverschuldung.<br />

<strong>Die</strong>se Problematik stelle sich – so Herr Holznagel<br />

– ungeachtet dessen, dass sich Deutschland auf<br />

einem stabilen Wachstumskurs mit derzeit stetig<br />

steigenden Steuereinnahmen befinde. Herr Holznagel<br />

hob hervor, dass es sich bei der Staatsverschuldung<br />

um ein gesamtgesellschaftliches<br />

Thema handele, welches aus wahltaktischen<br />

Gründen nicht den gebührenden Platz auf der<br />

politischen Agenda der handelnden Parteien genieße.<br />

Der Bund der Steuerzahler fordere hier einen<br />

konsequenten Abbau der Staatsverschuldung<br />

durch das Stoppen von Mehrausgaben und der<br />

Einleitung nötiger Sparmaßnahmen. Wichtig sei<br />

diesbezüglich die in der Verfassung verankerte<br />

Schuldenbremse. Auch die derzeitige Situation <strong>im</strong><br />

Euroraum ändere an diesen Erfordernissen nichts.<br />

Hier fordert Herr Holznagel als Interessenvertreter<br />

der Steuerzahler einen Schuldenstopp statt die<br />

Bildung einer Haftungsunion. Selbst vor einer Verkleinerung<br />

der Eurozone dürfe man <strong>im</strong> Ergebnis<br />

nicht zurückschrecken.<br />

Im Februar 2013 fand zu Ehren des Präsidenten der <strong>Unternehmensverbände</strong>,<br />

Ingo Kramer, in Hamburg ein Bildungssymposium statt.<br />

Autorinnen:<br />

Rechtsanwältin<br />

Annika<br />

Brinkmann<br />

Karolin Heinrich<br />

(LL.B.)


Arbeitsrecht<br />

Wichtige Entscheidungen<br />

des Bundesarbeitsgerichts<br />

Auch <strong>im</strong> Jahr 2012 hatte das Bundesarbeitsgericht wieder über eine Vielzahl von Fallgestaltungen<br />

und Rechtsfragen zu entscheiden. Viele der entschiedenen Rechtsfragen<br />

waren auch in der Prozessvertretung unserer Mitgliedsfirmen vor dem Bremer Arbeitsund<br />

Landesarbeitsgericht von großer Bedeutung.<br />

Abbruch von Betriebsratswahlen:<br />

Nichtigkeit der Wahl erforderlich<br />

Eine Betriebsratswahl kann nach der neueren Rechtsprechung<br />

des BAG <strong>im</strong> laufenden Wahlverfahren nur noch<br />

dann abgebrochen werden, wenn besonders schwerwiegende<br />

Fehler – z.B. bei der Bestellung des Wahlvorstands<br />

– feststellbar sind. <strong>Die</strong> bloße Anfechtbarkeit der<br />

Wahl genügt nicht. <strong>Die</strong>s diene – so das BAG – vor allem<br />

der Verhinderung betriebsratsloser Zustände. Für die <strong>im</strong><br />

Jahr 2014 anstehenden Betriebsratswahlen gilt also ein<br />

deutlich strengerer Prüfungsmaßstab. Anträge <strong>im</strong> Wege<br />

des Einstweiligen Rechtsschutzes, die auf den Erlass<br />

einer Wahlabbruchverfügung gerichtet sind, werden zukünftig<br />

nur noch in Ausnahmefällen Erfolg haben können<br />

(BAG, Beschluss vom 27.07.2011, Az. 7 ABR 61/10).<br />

„Unkündbare“ Arbeitnehmer:<br />

Krankheitsbedingte Kündigung mit<br />

sozialer Auslauffrist<br />

Sieht ein Tarifvertrag die ordentliche Unkündbarkeit von<br />

Arbeitnehmern wegen des Erreichens einer best<strong>im</strong>mten<br />

Altersgrenze bzw. einer gewissen Betriebszugehörigkeit<br />

vor, so kann eine außerordentliche krankheitsbedingte<br />

Kündigung mit „sozialer Auslauffrist“ regelmäßig nur dann<br />

rechtswirksam werden, wenn es keine andere, weniger<br />

einschneidende Möglichkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses<br />

gibt.<br />

Das hat das Bremer Landesarbeitsgericht am 14.11.2012<br />

(Az.: 2 Sa 9/12) entschieden. Im Streitfall ging es um eine<br />

tarifliche Regelung <strong>im</strong> MTV Eisen- und Stahlindustrie. Da<br />

die dortige Regelung die Möglichkeit der ordentlichen<br />

Kündigung „bei Zust<strong>im</strong>mung der Tarifvertragsparteien“<br />

vorsieht, stelle dies ein derartiges milderes Mittel dar.<br />

Nur so werde das „ult<strong>im</strong>a-ratio“-Prinzip eingehalten. Das<br />

Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt<br />

wurde.


<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013<br />

14 | 15<br />

Größe des Betriebsrats: Leiharbeitnehmer<br />

zählen <strong>im</strong> Entleiherbetrieb<br />

Das BAG hatte zu der Problematik Stellung zu nehmen,<br />

ob Leiharbeitnehmer bei der Frage Berücksichtigung<br />

zu finden haben, welche Größe ein Betriebsrat haben<br />

muss. Denn nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl<br />

der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der <strong>im</strong><br />

Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Der<br />

7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat nun hierzu unter<br />

Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden,<br />

dass regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den<br />

Schwellenwerten des § 9 BetrVG <strong>im</strong> Entleiherbetrieb zu<br />

berücksichtigen sind. Es komme dabei jedenfalls bei einer<br />

Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern auch<br />

nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer an.<br />

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dieser Entscheidung<br />

gegen die Vorinstanzen gestellt. Sowohl das<br />

Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht hatten<br />

noch entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der<br />

Ermittlung der Schwellenwerte nicht mitzuzählen sind<br />

(BAG, Beschluss vom 13.03.2013, Az: 7 AZR 69/11;<br />

abrufbar unter www.bundesarbeitsgericht.de).<br />

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung<br />

Das BAG hat in einem von den Medien stark beachteten<br />

Urteil entschieden, dass der <strong>Arbeitgeber</strong> gem. § 5 Abs.<br />

1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) berechtigt<br />

ist, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen<br />

Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit<br />

und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag<br />

der Erkrankung an zu verlangen. Wie das BAG klarstellt,<br />

hat der <strong>Arbeitgeber</strong> dieses Recht, ohne dass er einen begründeten<br />

Verdacht haben muss, der Arbeitnehmer habe<br />

in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht.<br />

Fachseminar<br />

74. Arbeitsrichter-<br />

Seminar in Erfurt<br />

<strong>Die</strong> wunderschöne mittelalterliche Stadt Erfurt war<br />

vom 12. bis zum 13. Oktober 2012 Tagungsort<br />

für das von den <strong>Unternehmensverbände</strong>n <strong>im</strong><br />

Lande Bremen ausgerichtete Fachseminar zur<br />

Fortbildung ehrenamtlicher Arbeitsrichter der <strong>Arbeitgeber</strong>seite.<br />

Ein Schwerpunkt der bereits 74.<br />

Auflage des Seminars war die Arbeit des in Erfurt<br />

ansässigen Bundesarbeitsgerichts. Neben einer<br />

Führung durch das Gerichtsgebäude wurde den<br />

Seminarteilnehmern von Herrn Waldemar Reinfelder<br />

(Richter am Bundesarbeitsgericht) aus erster<br />

Hand ein interessanter Einblick in die Tätigkeit<br />

der „dritten Instanz“ vermittelt. Anknüpfend an die<br />

aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts<br />

informierte Frau Paola Bosch (Richterin am<br />

Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven) die Teilnehmer<br />

darüber hinaus über die neuesten Entwicklungen<br />

<strong>im</strong> Urlaubsrecht. Abgerundet wurde das<br />

erneut als voller Erfolg zu bezeichnende Fachseminar<br />

mit dem traditionellen Erfahrungsaustausch.<br />

Mit dieser Entscheidung hat das BAG jegliche Rechtsunklarheit<br />

beseitigt. Berücksichtigt werden muss aber, dass<br />

abweichend etwas anderes gelten kann, wenn eine tarifliche<br />

Regelung existiert, die das Recht des <strong>Arbeitgeber</strong>s<br />

ausdrücklich ausschließt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung<br />

über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit<br />

schon gleich vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen<br />

(BAG, Urteil vom 14.11.2012, Az: 5 AZR 886/11;<br />

abrufbar unter www.bundesarbeitsgericht.de).


<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013<br />

16 | 17<br />

Mitgliederservice<br />

Infoveranstaltungen<br />

zum aktuellen Arbeitsrecht<br />

für unsere Mitglieder<br />

<strong>Die</strong> <strong>Unternehmensverbände</strong> <strong>im</strong> Lande Bremen bieten<br />

für ihre Mitglieder regelmäßig Informationsveranstaltungen<br />

mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht<br />

an. <strong>Die</strong> Themen <strong>im</strong> Berichtszeitraum 2012/2013<br />

lauteten unter anderem:<br />

Gut besucht: Regelmäßig informieren die <strong>Unternehmensverbände</strong> ihre<br />

Mitgliedsunternehmen über arbeitsrechtliche Fragen.<br />

Frist zur Geltendmachung von<br />

Schadensersatzansprüchen wegen<br />

Diskr<strong>im</strong>inierung<br />

Wenn ein Arbeitnehmer Ansprüche wegen Diskr<strong>im</strong>inierung<br />

aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)<br />

auf Grundlage eines der dort genannten Merkmale geltend<br />

machen möchte, hat er für alle Ansprüche auf Schadensersatz<br />

die Zwe<strong>im</strong>onatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG zu<br />

beachten. Gem. § 15 Abs. 4 AGG muss ein Anspruch<br />

innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend<br />

gemacht werden. Dabei beginnt die Frist <strong>im</strong> Falle einer<br />

Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem<br />

Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer<br />

Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der Beschäftige<br />

von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hat.<br />

Aktuelle Entwicklungen <strong>im</strong> Recht<br />

der Zeitarbeit<br />

Aktuelle arbeitsrechtliche Entwicklungen<br />

in Gesetzgebung und Rechtsprechung<br />

Gute Führung?! Leadership Awareness<br />

als Baustein des Betrieblichen Gesundheitsmanagements<br />

Stolpersteine bei Abmahnung und<br />

Kündigung<br />

Stellenbesetzung und Arbeitsvertragsgestaltung<br />

Das BAG hat nunmehr klargestellt, dass die in § 15 Abs.<br />

4 AGG enthaltene Frist auch unter Berücksichtigung des<br />

europäischen Rechts wirksam ist. Klargestellt hat das<br />

BAG darüber hinaus, dass auch Schadensersatzansprüche<br />

aus anderen Rechtsgrundlagen binnen der Frist des<br />

§ 15 Abs. 4 AGG geltend gemacht werden müssen, wenn<br />

sie sich auf einen Sachverhalt beziehen, bei dem eine<br />

Diskr<strong>im</strong>inierung der durch das AGG verbotenen Merkmale<br />

gerügt wird (BAG, Urteil vom 21.06.2012, Az. 8 AZR<br />

188/11; abrufbar unter www.bundesarbeitsgericht.de).<br />

Autoren:<br />

Rechtsanwalt<br />

Helge Niessen<br />

Rechtsanwalt<br />

Alexander Dyx


Tarifpolitik<br />

Vertretbare Tarifabschlüsse trotz<br />

hoher Gewerkschaftsforderungen<br />

Der Berichtszeitraum ist trotz hoher Gewerkschaftsforderungen von bis zu 6,5 % von branchenspezifischen<br />

und an der Konjukturentwicklung orientierten Tarifabschlüssen geprägt.<br />

Überwiegend bewegten sich die Tarifsteigerungsraten in<br />

denunterschiedlichen Branchen innerhalb einer Spanne von<br />

ca. 2,5 bis 3,4 %. Dem Interesse der <strong>Arbeitgeber</strong> an einer<br />

tragbaren Tariflohnentwicklung mit längerer Planungssicherheit<br />

konnte überwiegend Rechnung getragen werden.<br />

Stahlindustrie: Auszubildende <strong>im</strong> Fokus<br />

Für ca. 75.000 Beschäftigte in der westdeutschen Eisenund<br />

Stahlindustrie ist <strong>im</strong> März 2013 eine Tarifvereinbarung<br />

getroffen worden, die eine Entgeltsteigerung von 3 % ab<br />

dem 01.03.2013 vorsieht. <strong>Die</strong> Laufzeit beträgt 15 Monate.<br />

Eine Besonderheit bestand hier in der Anhebung<br />

der vermögenswirksamen Leistungen für Auszubildende<br />

für den Fall, dass die Leistungen für die Altersvorsorge<br />

eingesetzt werden. <strong>Die</strong> Ausbildungsvergütungen sind<br />

ebenfalls um 3 % auf 798,- € <strong>im</strong> ersten, 819,- € <strong>im</strong> zweiten,<br />

860,- € <strong>im</strong> dritten und 912,- € <strong>im</strong> vierten Lehrjahr<br />

angehoben worden.<br />

Pilotabschluss in der Metallund<br />

Elektroindustrie<br />

Nach mehreren Warnstreiks und Forderungen der IG<br />

Metall von Entgelterhöhungen um 5,5 % kam es <strong>im</strong> Mai<br />

2013 in Bayern zum Pilotabschluss in der Metall- und<br />

Elektroindustrie, der eine zweistufige Erhöhung der Tarifentgelte<br />

beinhaltet. Ab dem 01.07.2013 erfolgt zunächst<br />

eine Erhöhung von 3,4 %, zum 01.05.2014 wird die zweite<br />

Stufe – weitere 2,2 % – wirksam.<br />

<strong>Die</strong> Gesamtlaufzeit des Abkommens beträgt 20 Monate<br />

vom 01.05.2013 bis zum 31.12.2014. <strong>Die</strong>ser Tarifabschluss<br />

ist am 27.05.2013 auch für das Tarifgebiet<br />

Unterweser (d.h. für das Land Bremen sowie für die<br />

niedersächsischen Landkreise Wesermarsch, Cuxhaven,<br />

Osterholz und Verden) übernommen worden.<br />

Branchenzuschläge für Zeitarbeit<br />

Seit Ende 2012 gelten in der chemischen Industrie sowie<br />

in der Metall- und Elektroindustrie spezielle Branchenzuschlagstarifverträge<br />

für Zeitarbeit. Hierdurch wird die<br />

Tarifdifferenz zwischen Zeitarbeitnehmern und Stammarbeitnehmern<br />

stufenweise angeglichen. Auch für die<br />

Druckindustrie wurde <strong>im</strong> Februar 2013 ein entsprechender<br />

Tarifvertrag vereinbart. <strong>Die</strong> neuen tariflichen Regelungen<br />

zeigen, dass ein differenziertes und branchenspezifisches<br />

Tarifmodell möglich ist und für eine weitere gesetzliche<br />

Regulierung der Zeitarbeit keine Veranlassung besteht.<br />

Autor:<br />

Rechtsanwalt<br />

Alexander Dyx


Öffentlichkeitsarbeit<br />

<strong>Die</strong> Interessen der bremischen Wirtschaft<br />

gezielt kommunizieren<br />

<strong>Die</strong> <strong>Unternehmensverbände</strong> haben sich auch <strong>im</strong> vergangenen Jahr wieder mit vielfältigen<br />

Veranstaltungen und in der Presse zu Wort gemeldet, um die Interessen der Mitgliedsunternehmen<br />

und -verbände gegenüber Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung<br />

zu vertreten.


<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013<br />

18 | 19<br />

Im Kontakt mit den Mitgliedern: Ein Vortrag <strong>im</strong> Rahmen der<br />

jazzahead! und die seit Jahrzehnten stattfindenden Industrieabende


Bei vielen Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen<br />

vertreten die <strong>Unternehmensverbände</strong><br />

die Interessen der Wirtschaft.


<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013<br />

20 | 21<br />

Aktive Interessenvertretung<br />

Mitbest<strong>im</strong>mung in wichtigen Gremien<br />

<strong>Die</strong> <strong>Unternehmensverbände</strong> vertreten die Interessen ihrer Mitglieder durch Mitwirkung<br />

in zahlreichen Organisationen und Institutionen, z.B.:<br />

1. Überregionale Wirtschafts- und<br />

<strong>Arbeitgeber</strong>verbände<br />

Bundesvereinigung der Deutschen<br />

<strong>Arbeitgeber</strong>verbände (BDA), Berlin<br />

Bundesverband der Deutschen<br />

Industrie e.V. (BDI), Berlin<br />

Bundesarbeitgeberverband<br />

Chemie e.V. (BAVC), Wiesbaden<br />

Bundesverband Druck und<br />

Medien e.V. (bvdm), Wiesbaden<br />

Gesamtmetall, Berlin<br />

2. Selbstverwaltung<br />

Verwaltungsausschüsse der Agenturen<br />

für Arbeit in Bremen und Bremerhaven<br />

Beiräte der Jobcenter<br />

Gremien der Deutschen<br />

Rentenversicherung Oldenburg-Bremen<br />

Medienrat der Bremischen Landesmedienanstalt<br />

Rundfunkrat von Radio Bremen<br />

Programmbeirat von<br />

HITRADIO Antenne Bremen<br />

3. Ehrenamtliche Richtertätigkeit<br />

Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven<br />

Landesarbeitsgericht Bremen<br />

Bundesarbeitsgericht<br />

Sozialgericht Bremen<br />

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen<br />

Bundessozialgericht<br />

Verwaltungsgerichte<br />

Widerspruchsausschuß be<strong>im</strong><br />

Integrationsamt Bremen<br />

Landesarbeitskreis für Arbeitssicherheit<br />

Landeszentrale für politische Bildung<br />

Verwaltungsräte der AOK Bremen/<br />

Bremerhaven und der hkk


Gremien<br />

Mitglieder der Gremien der<br />

<strong>Unternehmensverbände</strong> <strong>im</strong> Lande Bremen<br />

1. Vorstand<br />

Ingo Kramer<br />

Präsident<br />

J. H. K. Anlagenbau und<br />

Service GmbH & Co. KG<br />

Hans-Joach<strong>im</strong> Florian<br />

Vizepräsident<br />

roha arzne<strong>im</strong>ittel GmbH<br />

Claus-Hermann Wencke<br />

Vizepräsident<br />

Dr. Peter W. Dill<br />

„Deutsche See“ GmbH<br />

Andreas Kellermann<br />

Da<strong>im</strong>ler AG<br />

Mercedes-Benz Werk Bremen<br />

Peter Grönwoldt<br />

Harren & Partner Ship<br />

Management GmbH & Co. KG<br />

Dr. Manfred Ahlsdorff<br />

Ehrenpräsident<br />

2. Beirat<br />

a) <strong>Die</strong> Mitglieder des Vorstandes (vgl. 1)<br />

b) Nordmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie e.V., Bezirksgruppe Unterweser<br />

Peter Bernsen<br />

Deutsche SENCO<br />

Industrie-Erzeugnisse GmbH & Co. KG<br />

Dr. Kai Brüggemann (bis 31.12.2012)<br />

Airbus Operations GmbH<br />

Andreas Kellermann<br />

Da<strong>im</strong>ler AG<br />

Mercedes-Benz Werk Bremen<br />

Ingo Kramer<br />

J. H. K. Anlagenbau und Service GmbH & Co. KG<br />

Franz-Wilhelm Löbe<br />

Siemens AG<br />

Niederlassung Bremen<br />

Manfred Meise<br />

Hella Fahrzeugkomponenten GmbH<br />

Lutz Oelsner<br />

GESTRA AG<br />

Joach<strong>im</strong> Pahl<br />

Drahtseilwerk GmbH<br />

Jan Reinecke<br />

mdexx GmbH<br />

Josef Stukenborg<br />

Astrium GmbH<br />

Rolf Weidelt<br />

A. Weidelt Systemtechnik GmbH & Co. KG


<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013 | Gremien<br />

22 | 23<br />

c) Allgemeiner <strong>Arbeitgeber</strong>verband von Bremen<br />

Andreas Discher<br />

swb AG<br />

Hans-Christoph Erling<br />

Bremer Rolandmühle Erling GmbH & Co. KG<br />

Hans-Joach<strong>im</strong> Florian<br />

roha arzne<strong>im</strong>ittel GmbH<br />

Bruno Kruth<br />

F.W. Neukirch (GmbH & Co.) KG<br />

Hartmut Mekelburg<br />

BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG<br />

Dr. T<strong>im</strong> Nesemann<br />

<strong>Die</strong> Sparkasse Bremen AG<br />

Klaus Stapmans (bis 30.06.2012)<br />

Detlef Hegemann GmbH & Co. KG (Holding)<br />

Christoph Weiss<br />

BEGO Bremer Goldschlägerei<br />

Wilh. Herbst GmbH & Co. KG<br />

d) <strong>Arbeitgeber</strong>verband Bremerhaven<br />

Jörn Bensch<br />

Vetter Stahlhandel GmbH<br />

Jens Frischmann<br />

Möhring GmbH<br />

Wolfgang Grube<br />

Georg Grube GmbH<br />

Dr. Stephan Hinrichs<br />

Frosta AG<br />

Wolfgang Schiemann<br />

EUROGATE Container Terminal Bremerhaven GmbH<br />

Christian Weber<br />

Bankhaus Neelmeyer AG<br />

e) <strong>Arbeitgeber</strong>verband der chemischen Industrie <strong>im</strong> Unterwesergebiet<br />

Claus-Hermann Wencke


f) Korporativ angeschlossene Verbände sowie<br />

andere sozial- und wirtschaftspolitische Organisationen<br />

AGA Norddeutscher Unternehmensverband<br />

Großhandel, Außenhandel, <strong>Die</strong>nstleistung e.V.<br />

Dr. Hans Fabian Kruse, Präsident<br />

Wiechers & Helm GmbH & Co. KG<br />

Volker Tschirch, Vorstandssprecher<br />

Klaus Ziegler, Vorsitzender Landesgruppe Bremen<br />

Ziegler Beteiligungsgesellschaft mbH<br />

<strong>Arbeitgeber</strong>verband Handwerk Bremen e.V.<br />

Matthias Winter, Vorsitzender<br />

Tischlerei Winter<br />

Andreas Meyer, Geschäftsführer<br />

Bankenverband Bremen e.V.<br />

Ludwig Blomeyer, Vorsitzender<br />

Deutsche Bank AG<br />

Hans <strong>Die</strong>ter Rahden, Geschäftsführer<br />

Deutsche Bank AG<br />

Bauindustrieverband<br />

Niedersachsen-Bremen e.V.<br />

Professor Dr.-Ing. Rolf Warmbold, Präsident<br />

HASTRABAU-WEGENER GmbH & Co. KG<br />

RA Dr. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer<br />

Professor Dipl.-Kfm. Michael Sommer,<br />

Hauptgeschäftsführer<br />

Bremer Rhederverein<br />

Michael Vinnen, Vorsitzer<br />

F.A. Vinnen & Co. (GmbH & Co. KG)<br />

Robert Völkl, Geschäftsführer<br />

Handelsverband Nordwest e.V.<br />

Geschäftsstelle Bremen<br />

Norbert Caesar, Vorsitzender<br />

CAESAR Handelsgesellschaft mbH<br />

Wolfgang Brakhane, Geschäftsführer<br />

iGZ – Interessenverband Deutscher<br />

Zeitarbeitsunternehmen e.V.<br />

Bettina Schiller, Vorsitzende<br />

Teamworker GmbH<br />

Kommunaler <strong>Arbeitgeber</strong>verband<br />

Bremen e.V.<br />

Staatsrat Henning Lühr, Vorsitzender<br />

<strong>Die</strong> Senatorin für Finanzen<br />

Wolfgang Söller, Geschäftsführer<br />

Landesverband Druck und Medien<br />

Bremen e.V.<br />

Siegfried von der Wehl, Vorsitzender<br />

Druckerei Girzig & Gottschalk<br />

RA Marcel Christmann, Geschäftsführer<br />

Landesverband Verkehrsgewerbe<br />

Bremen (LVB) e.V.<br />

Sigward Glomb, Vorsitzender<br />

G C D Glomb Container <strong>Die</strong>nst GmbH<br />

Martin Otholt, Geschäftsführer<br />

U·B·H – Unternehmensverband<br />

Bremische Häfen e.V.<br />

Hans-Joach<strong>im</strong> Schnitger, Präsident<br />

Atlantik Hafenbetriebe<br />

Geuther & Schnitger GmbH & Co. KG<br />

RA Peter Marx, Geschäftsführer


<strong>Geschäftsbericht</strong> 2012 /2013 | Gremien<br />

24 | 25<br />

Verband der Chemischen Industrie e.V.<br />

Landesverband Nord<br />

Renate Polster, Vorsitzende<br />

HOBUM Oleochemicals GmbH<br />

Dr. Jochen Wilkens, Geschäftsführer<br />

Verband Deutscher Unternehmerinnen e.V.<br />

Landesverband Bremen-Weser-Ems<br />

Angela Feldhusen, Vorsitzende<br />

HanseCoaching Beratungskontor<br />

WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH<br />

Geschäftsbereich Messe Bremen<br />

Hans Peter Schneider, Geschäftsführer<br />

ZVEI – Zentralverband Elektrotechnikund<br />

Elektronikindustrie e.V.<br />

Landesstelle Niedersachsen / Bremen<br />

Wolfgang Reichelt, Vorsitzender<br />

Block Transformatoren-Elektronik GmbH & Co. KG<br />

Dr. Volker Müller, Geschäftsführer<br />

VGL – Verband Garten-, Landschafts- und<br />

Sportplatzbau e.V.<br />

Uwe Krebs, Vorsitzender<br />

Krebs Garten- und Landschaftsbau<br />

Harald Mikulla, Geschäftsführer<br />

Zeitungsverlegerverband Bremen e.V.<br />

Dr. Ulrich Hackmack, Vorsitzender<br />

Bremer Tageszeitungen AG<br />

Dr. Ulrich Hackmack, Geschäftsführer<br />

Stefan Borrmann, Geschäftsführer<br />

3. Ältestenrat 4. Geschäftsführung<br />

Dr. Manfred Ahlsdorff<br />

Wolfgang Deter-Lüken<br />

Hans Werner Klause<br />

Herbert Korte<br />

Dr. Walter Krawitz<br />

Michael Krömker<br />

Michael Schroiff<br />

Dr. Uwe Woywod<br />

RA Cornelius Neumann-Redlin<br />

Hauptgeschäftsführer<br />

RA Marcel Christmann<br />

Geschäftsführer<br />

RA Helge Niessen<br />

Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht<br />

RA Alexander Dyx<br />

Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht<br />

RAin Annika Brinkmann<br />

Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht<br />

RA Danilo Genske<br />

Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht<br />

Dipl.-Ing. Werner Strauß<br />

Arbeitswissenschaft, Tarifstatistik<br />

Karolin Heinrich (LL.B.)<br />

Wirtschaftspolitik und Kommunikation


<strong>Die</strong> <strong>Unternehmensverbände</strong> <strong>im</strong> Lande Bremen e.V.<br />

Schillerstraße 10 | 28195 Bremen<br />

Telefon 04 21 / 3 68 02 - 0 | Telefax 04 21 / 3 68 02 - 49<br />

www.uvhb.de | info@uvhb.de

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