Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
KreditSchutz / KreditSchutz Plus
- Merkblatt für den versicherten Kreditnehmer -
mit diesem Merkblatt möchten wir Ihnen die wichtigsten Informationen zum KreditSchutz bzw. zum KreditSchutz Plus geben. Weitere Informationen sind in den "Allgemeinen Bedingungen für die Restkreditversicherung
nach Tarifwerk 2012" der Provinzial NordWest Lebensversicherung Aktiengesellschaft (im Folgenden Provinzial NordWest genannt) bzw. bei Einschluss der Arbeitseinkommensverlustversicherung
in den "Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Arbeitseinkommensverlustversicherung für Konsumentenratenkredite gegen Einmalbeitrag" der ProTect Versicherung AG in der bei Abschluss
gültigen Fassung enthalten. Die Bedingungen werden Ihnen auf Wunsch durch die Sparkasse ausgehändigt.
Bei Fragen, Problemen oder Beschwerden wenden Sie sich bitte an Ihre Sparkasse. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - Bereich Versicherungen
- Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn einzuschalten. Die Versicherer sind Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e.V.; Postfach 08 06 32, 10006 Berlin. Sie können damit das kostenlose,
außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren in Anspruch nehmen.
Teil A: Risikolebensversicherung
1. Was bedeutet KreditSchutz?
KreditSchutz ist eine Risiko-Lebensversicherung bei der Provinzial NordWest, aus der eine Leistung
nur bei Tod der versicherten Person erbracht wird. KreditSchutz stellt die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen
der versicherten Person sicher.
Versicherte Person ist der Kreditnehmer, Versicherungsnehmer und Schuldner des Versicherungsbeitrages
ist die Sparkasse.
2. Welche Begrenzungen gelten?
Der Abschluss ist nur möglich, wenn die versicherte Person zu diesem Zeitpunkt mindestens 15
Jahre alt ist und die vereinbarte Laufzeit des Kredites nicht weniger als 6 Monate und nicht mehr
als 120 Monate beträgt. Bei Ablauf der Versicherung darf die versicherte Person nicht älter als 75
Jahre alt sein. Die Anfangsversicherungssumme darf nicht kleiner als 500 EUR und nicht größer
als 50.000 EUR sein.
3. Wann beginnt und endet der Versicherungsschutz?
Der Versicherungsschutz beginnt, wenn der Versicherungsvertrag abgeschlossen und der Kredit
ausgezahlt worden ist. Vor dem im Versicherungsantrag angegebenen Beginn der Versicherung
besteht jedoch kein Versicherungsschutz. Versicherungsschutz besteht ebenfalls nicht, wenn die
versicherte Person vom Kreditvertrag zurückgetreten ist. Mit Beginn des Versicherungsschutzes
ist der Einmalbeitrag zu zahlen. Unsere Leistungspflicht entfällt bei nicht rechtzeitiger Beitragszahlung.
Der Versicherungsschutz endet mit Ablauf der vereinbarten Versicherungsdauer.
Die Versicherung beginnt am vereinbarten Versicherungsbeginn um 12 Uhr. Sie endet am letzten
Tag der vereinbarten Versicherungsdauer um 12 Uhr.
4. Was ist im Todesfall versichert?
Stirbt die versicherte Person, so wird ihre zu diesem Zeitpunkt bei planmäßiger Kredittilgung bestehende
Schuld durch die von der Provinzial NordWest auszuzahlende Versicherungssumme
getilgt. Die Versicherungssumme wird für den ersten Versicherungsmonat in Höhe des Gesamtbetrags
des Kredites festgesetzt; sie ermäßigt sich jeweils nach Ablauf eines Versicherungsmonats
um einen gleich bleibenden Betrag, der sich durch Teilung der Anfangsversicherungssumme
durch die Anzahl der vereinbarten monatlichen Tilgungsraten ergibt. Mit dem Fortfall des letzten
Teils der Versicherungssumme erlischt die Versicherung.
Die Versicherung ist nicht überschussberechtigt.
5. Was gilt bei Krieg oder Selbsttötung?
Bei Tod der versicherten Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Kriegsereignissen
beschränkt sich unsere Leistungspflicht auf die Auszahlung des für den Todestag berechneten
Deckungskapitals. Das Deckungskapital wird nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik
mit den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation berechnet.
Die Einschränkung unserer Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn die versicherte Person während
eines Aufenthaltes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in unmittelbarem oder mittelbarem
Zusammenhang mit Kriegsereignissen stirbt, an denen sie nicht aktiv beteiligt war.
Bei Ableben der versicherten Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit dem
vorsätzlichen Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder dem vorsätzlichen
Einsatz oder der vorsätzlichen Freisetzung von radioaktiven, biologischen oder chemischen
Stoffen beschränkt sich unsere Leistungspflicht auf die Auszahlung des für den Todestag berechneten
Deckungskapitals, sofern der Einsatz oder das Freisetzen darauf gerichtet sind, das Leben
einer Vielzahl von Personen zu gefährden. Die im vorstehenden Absatz genannte Regelung
bleibt hiervon unberührt.
Bei Selbsttötung der versicherten Person innerhalb der ersten zwei Versicherungsjahre besteht
im Allgemeinen kein Versicherungsschutz.
6. Wann können Sie den Vertrag kündigen?
Tilgen Sie den Kredit vorzeitig, so können Sie von der Sparkasse verlangen, dass diese die Versicherung
kündigt. Sie erhalten das Deckungskapital. Das Deckungskapital wird nach anerkannten
Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation
zum Schluss des Kündigungsmonats berechnet.
7. Was ist bei Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten?
Der Tod der versicherten Person ist der Sparkasse unverzüglich anzuzeigen. Es sind eine amtliche
Sterbeurkunde sowie auf Anforderung auch weitere Unterlagen einzureichen. Nach Anerkennung
einer Leistungspflicht durch die Provinzial NordWest wird die Leistung aus der Risiko-Lebensversicherung
an die Sparkasse als Versicherungsnehmer ausgezahlt. Der Teil der Versicherungsleistung,
der nicht zur Tilgung des Kredites verwandt wird, wird Ihrem Konto gutgeschrieben.
Teil B: Arbeitseinkommensverlustversicherung
1. Was bedeutet KreditSchutz Plus?
KreditSchutz Plus ist eine Risiko-Lebensversicherung (siehe Teil A) bei der eine Arbeitseinkommensverlustversicherung
der ProTect Versicherung AG mitversichert ist. Im Fall der Arbeitsunfähigkeit
und - sofern mit beantragt - der unverschuldeten Arbeitslosigkeit werden die versicherten
Kreditraten durch die Leistungen aus der Versicherung erbracht.
2. Wer ist versicherbar und welche Begrenzungen gelten?
Versicherbar für die Arbeitseinkommensverlustversicherung sind Sie, wenn Sie
- bei Antragstellung mindestens 18 Jahre und höchstens 64 Jahre alt sind, wobei sich das
Eintrittsalter aus dem Unterschied zwischen Kalenderjahr des Versicherungsbeginnes und
Geburtsjahr ergibt. Die Laufzeit der Versicherung ist so zu bemessen, dass der Monat, in
dem Sie das 67. Lebensjahr vollenden, nicht überschritten wird.
und
- innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen, oder aber Ihren
Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und in
einem Anrainerstaat einer Erwerbstätigkeit nachgehen (Grenzgänger).
Die versicherte Kreditrate darf nicht mehr als 2.000 EUR betragen.
3. Wann beginnt und endet der Versicherungsschutz?
Abweichend von der unter Teil A Ziffer 3 Absatz 1 getroffenen Regelung erstreckt sich der Versicherungsschutz
bei Arbeitslosigkeit nicht auf Versicherungsfälle, die vor Ablauf der Wartezeit eintreten.
Die Arbeitseinkommensverlustversicherung endet vorzeitig mit Ablauf des Versicherungsmonats,
in dem eines der folgenden Ereignisse eintritt: mit Ihrem Ableben, mit Beendigung des Kreditvertrages,
mit Eintritt in den endgültigen Ruhestand einschließlich Vorruhestand, mit freiwilliger Aufgabe
der Erwerbstätigkeit, mit Beendigung der Risiko-Lebensversicherung oder mit Kündigung
des Versicherungsvertrags. Über diese Veränderungen sind wir, bzw. der Kreditgeber unverzüglich
schriftlich in Kenntnis zu setzen. Soweit sich eine Erstattung des nicht verbrauchten Einmalbeitrages
ergibt, wird diese an den Kreditgeber ausgezahlt. Der Kreditgeber wird diese mit Ihrer
Zahlungsverpflichtung verrechnen und darüber hinausgehende Beträge an die versicherte Person
bzw. deren Erben auszahlen.
4. Welche Tätigkeiten sind bei einer Arbeitslosigkeit im Rahmen dieser Bedingungen versichert?
a) Beschäftigungsverhältnisse:
Eine versicherte Beschäftigung liegt vor, wenn Sie zum Zeitpunkt der Kündigung, Freistellung
bzw. Aufhebung des Arbeitsverhältnisses länger als 6 Monate bei ein und demselben Arbeitgeber
ein bezahltes und unbefristetes Arbeitsverhältnis von mindestens 15 Stunden pro Woche innegehabt
haben. Das Arbeitsverhältnis muss der Beitragspflicht zur Agentur für Arbeit 1) unterliegen.
Für die Dauer einer Probezeit besteht kein Versicherungsschutz. Keine versicherten Beschäftigungen
sind Saisonarbeiten, projektgebundene Arbeiten, für die Sie speziell angestellt wurden
und Ausbildungszeiten.
b) Selbstständige Tätigkeiten:
Eine versicherte selbstständige Tätigkeit liegt vor, wenn Sie aus einer nicht sozialversicherungspflichtigen
Tätigkeit (z. B. Gewerbe oder freier Beruf) Ihren Lebensunterhalt erwirtschaften. Der
Lebensunterhalt gilt als durch selbstständige Tätigkeit erwirtschaftet, wenn Sie während der Betrachtungszeit
aus dem selben Unternehmen oder Betrieb bei mindestens 2 Einkommensteuerbescheiden
ein Jahreseinkommen vor Steuern in Höhe von mindestens 40 % der im jeweiligen
Steuerjahr gültigen Jahresbeitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
(SGB VI) erzielt haben.
5. Was ist Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen?
Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen liegt vor, wenn Sie aufgrund von
Krankheit oder Unfall Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit nach medizinischem Befund entweder
- vorübergehend nicht mehr ausüben können, sie auch nicht ausüben und keiner anderen Erwerbstätigkeit
nachgehen oder
- für die vereinbarte Restlaufzeit dieses Versicherungsvertrages dauerhaft zu mindestens 50
Prozent nicht mehr ausüben können.
Zur Bewertung einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit kann bei einem Selbstständigen oder Angestellten
mit Unternehmensleitungsbefugnis eine zumutbare betriebliche Umorganisation berücksichtigt
werden, sofern eine solche möglich ist. Als Eintritt des Versicherungsfalls und Beginn der
Arbeitsunfähigkeit gilt der Tag, an dem die Arbeitsunfähigkeit von einem in Deutschland zugelassenen
und praktizierenden Arzt unter Angabe der genauen Krankheitsbezeichnung bescheinigt
worden ist.
6. Was ist Arbeitslosigkeit im Sinne der Bedingungen?
Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn Sie aus einer versicherten Beschäftigung oder einer selbstständigen
Tätigkeit heraus während der Dauer des Versicherungsschutzes unverschuldet arbeitslos
werden und nicht gegen Entgelt tätig sind. Ein Hinzuverdienst innerhalb der sozialgesetzlichen
Hinzuverdienstgrenzen (Nebeneinkommen gemäß § 141 SGB III) zählt nicht als Tätigkeit gegen
Entgelt. Während der Arbeitslosigkeit müssen Sie bei der Agentur für Arbeit (oder bei der entsprechenden
Behörde im jeweiligen Anrainerstaat) als arbeitslos gemeldet sein und sich aktiv um
Arbeit bemühen.
Beim Verlust der Beschäftigung muss die Arbeitslosigkeit Folge einer Kündigung des Arbeitgebers
oder einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der vergleichsweisen
Erledigung des Kündigungsschutzprozesses oder zur Abwendung einer betriebsbedingten
Kündigung sein.
Die Einstellung einer selbstständigen Tätigkeit muss während der Dauer des Versicherungsschutzes
aus wirtschaftlichem Grund oder Insolvenz erfolgen. Ein wirtschaftlicher Grund im Sinne
dieser Bedingungen ist bereits dann gegeben, wenn Ihr Einkommen vor Steuern aus der aufgegebenen
selbstständigen Tätigkeit in den letzten 6 Monaten vor der Aufgabe negativ oder im Monatsdurchschnitt
geringer als 20 Prozent zzgl. 5 Prozent je unterhaltspflichtiger Person der im
Zeitpunkt der Aufgabe aktuellen, für Ihren Wohnsitz maßgeblichen Jahresbeitragsbemessungsgrenze
in der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) war. Der Versicherungsfall gilt bei Einstellung
aus wirtschaftlichem Grund mit dem Zeitpunkt als eingetreten, zu dem die erste Aktivität
zur Einstellung der selbstständigen Tätigkeit (z. B. Gewerbeabmeldung, Kündigung der angemieteten
Geschäftsräume, Verkauf von gewerblich genutzten Gegenständen etc.) vorgenommen
wird, bei Insolvenz mit dem Datum der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung
gemäß §§ 17-19 InsO.
7. Welche Leistungen erbringen wir?
Werden Sie während der Dauer des Versicherungsschutzes (siehe Teil B Ziffer 3) arbeitsunfähig
oder arbeitslos, zahlen wir nach einer Karenzzeit für jeden weiteren vollen Monat der ununterbrochenen
Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit die versicherte Kreditrate (sie ergibt sich aus der
Division der Anfangsversicherungssumme durch die vereinbarte monatliche Versicherungsdauer)
an den Kreditgeber. Die Karenzzeit für die Arbeitsunfähigkeit beträgt 42 Tage, für Arbeitslosigkeit
Provinzial NordWest Lebensversicherung Aktiengesellschaft
Sophienblatt 33, 24097 Kiel
Handelsregister Kiel, HRB 5705; St.-Nr. 5337 5914 0146
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Volker Goldmann
Vorstand: Ulrich Rüther (Vorsitzender), Gerd Borggrebe,
Dr. Ulrich Lüxmann-Ellinghaus
Postanschrift:
Westfälische Provinzial Versicherung Aktiengesellschaft, 48131 Münster
Landesdirektion der Provinzial Nordwest Lebensversicherung Aktiengesellschaft
Telefon: 0251/219-0, Telefax: 0251/219-9951, www.provinzial-online.de
ProTect Versicherung AG
Kölner Landstraße 33, 40591 Düsseldorf
AG Düsseldorf HRB 60360
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Peter Slawik
Vorstand: Christian Koch, Guido Schaefers
Postanschrift:
ProTect Versicherung AG, 40195 Düsseldorf
Telefon 0211/ 41650058, Telefax 0211/ 54410775
www.protect-versicherung.de
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60 Tage. Die Leistungsdauer pro Versicherungsfall ist bei Arbeitslosigkeit begrenzt auf 12 Monate,
bei Arbeitsunfähigkeit begrenzt auf die Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Bei einer wiederholten
Arbeitslosigkeit müssen die Voraussetzungen für eine versicherte Beschäftigung bzw. selbstständige
Tätigkeit gemäß Ziffer 4 erneut erfüllt werden. Es werden keine Leistungen für die Arbeitslosigkeit
erbracht, solange Sie Versicherungsleistungen wegen einer Arbeitsunfähigkeit erhalten.
8. Was ist nicht versichert?
Neben der für das Risiko Arbeitsunfähigkeit vereinbarten Ausschlussklausel (siehe Antrag) gelten
weitere Einschränkungen für die Arbeitseinkommensverlustversicherung. Keine Versicherungsleistung
wird gezahlt bei Arbeitsunfähigkeit verursacht durch:
a) Krankheiten, Kräfteverfall und Selbstverletzungen, die auf Vorsatz beruhen, sowie versuchte
Selbsttötung und vorsätzlich herbeigeführte Unfälle einschließlich deren Folgen. Wenn uns jedoch
nachgewiesen wird, dass diese Handlungen in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden
Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden sind, werden
wir leisten;
b) Krankheiten einschließlich ihrer Folgen sowie wegen Folgen von Unfällen, die durch Kriegsereignisse
verursacht, als Wehrdienstbeschädigungen anerkannt oder durch innere Unruhen verursacht
wurden, sofern die versicherte Person auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen hat;
c) Krankheiten und Unfallfolgen durch Sucht (z. B. Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenmissbrauch)
oder die auf eine durch Alkohol- oder Drogengenuss bedingte Bewusstseinsstörung
zurückzuführen sind sowie wegen Entziehungsmaßnahmen einschließlich Entziehungskuren;
d) Strahlung, Kontamination oder radioaktive Einwirkungen, egal aus welcher Quelle;
e) psychische Krankheiten oder geistige oder nervliche Störungen;
f) chirurgische Eingriffe oder medizinische Behandlungen, die nicht aus medizinischen Gründen
durchgeführt wurden;
g) die vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens oder Vergehens
durch die versicherte Person;
h) Unfälle als Luftfahrzeugführer (auch Luftsportgeräteführer), soweit nach deutschem Recht dafür
eine Erlaubnis benötigt wird, sowie als sonstiges Besatzungsmitglied eines Luftfahrzeuges,
bei einer mit Hilfe eines Luftfahrzeuges auszuübenden beruflichen Tätigkeit oder bei der Benutzung
von Raumfahrzeugen;
i) Unfälle, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie sich als Fahrer, Beifahrer
oder Insasse eines Motorfahrzeuges an Fahrveranstaltungen einschließlich der dazugehörigen
Übungsfahrten beteiligt, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt.
Außerdem sind Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit während des gesetzlichen Mutterschutzes
sowie der Elternzeit ausgeschlossen.
Es wird keine Versicherungsleistung bei Arbeitslosigkeit erbracht, wenn
a) die Arbeitslosigkeit unmittelbar oder mittelbar auf kriegerische Ereignisse, innere Unruhen,
vorsätzlich herbeigeführte Krankheiten, Kräfteverfall, Selbstverletzung, Unfälle einschließlich
deren Folgen, versuchte Selbsttötung und Sucht (z. B. Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenmissbrauch)
sowie Entziehungsmaßnahmen einschließlich Entziehungskuren zurückzuführen ist
oder
b) bei Beginn des Versicherungsschutzes bereits ein gerichtliches Verfahren im Zusammenhang
mit dem Arbeitsverhältnis rechtshängig war oder
c) die Arbeitslosigkeit auf ein Beschäftigungsverhältnis bei einem Ehepartner, einem eingetragenen
Lebenspartner, einem Partner, mit dem die versicherte Person in eheähnlicher Gemeinschaft
lebt, oder einem in direkter Linie Verwandten sowie Verwandten zweiten Grades bzw. bei einem
Unternehmen, das von dem zuvor genannten Personenkreis oder von der versicherten Person
selbst beherrscht wird (mehr als 25 Prozent der Geschäftsanteile), folgt.
9. Was ist bei Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten?
Der Eintritt des Versicherungsfalls ist uns spätestens nach Ablauf der Karenzzeit unverzüglich
anzuzeigen. Hierfür sind die vorgesehenen Meldeformulare zu verwenden, die Sie vom Kreditgeber
oder von uns erhalten. Die Meldeformulare sind uns inklusive der dort angeforderten Unterlagen
und Nachweise zur Verfügung zu stellen. Die benötigten Unterlagen sind auf Ihre Kosten einzureichen.
Ansprüche auf die monatlichen Folgezahlungen sind, sofern von uns nicht anders mitgeteilt, innerhalb
von 90 Tagen für jeden Monat, für den Sie Versicherungsleistung beantragen, erneut geltend
zu machen. Entsprechende Folgeformulare werden von uns mit der Auszahlung der Versicherungsleistung
zur Verfügung gestellt.
Verletzten Sie eine dieser Obliegenheit vorsätzlich, so sind wir von der Verpflichtung zur Leistung
frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung in dem
Verhältnis zu kürzen, das der Schwere Ihres Verschuldens entspricht.
1) Sofern die versicherte Person ihren Wohnsitz in Deutschland hat und ihre Erwerbstätigkeit in einem Anrainerstaat gemäß § 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Arbeitseinkommensverlustversicherung
ausübt, muss die Meldung der Arbeitslosigkeit bei der im jeweiligen Staat zuständigen Behörde erfolgen.
Provinzial NordWest Lebensversicherung Aktiengesellschaft
Sophienblatt 33, 24097 Kiel
Handelsregister Kiel, HRB 5705; St.-Nr. 5337 5914 0146
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Volker Goldmann
Vorstand: Ulrich Rüther (Vorsitzender), Gerd Borggrebe,
Dr. Ulrich Lüxmann-Ellinghaus
Postanschrift:
Westfälische Provinzial Versicherung Aktiengesellschaft, 48131 Münster
Landesdirektion der Provinzial Nordwest Lebensversicherung Aktiengesellschaft
Telefon: 0251/219-0, Telefax: 0251/219-9951, www.provinzial-online.de
ProTect Versicherung AG
Kölner Landstraße 33, 40591 Düsseldorf
AG Düsseldorf HRB 60360
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Peter Slawik
Vorstand: Christian Koch, Guido Schaefers
Postanschrift:
ProTect Versicherung AG, 40195 Düsseldorf
Telefon 0211/ 41650058, Telefax 0211/ 54410775
www.protect-versicherung.de
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