VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VIII.C.1
2.2 Die Landesbaudirektion unterrichtet
- das Landesamt für Finanzen, wenn dieses auf Grund der Meldung der Vergabestelle(n)
mit Aufträgen des betroffenen Auftragnehmers bereits befasst ist ,
- die Oberste Baubehörde (Sachgebiet IID9), das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung und die obersten Straßenbaubehörden der anderen Länder, wenn
Aufträge im Bundesfernstraßenbau betroffen sind.
Die Landesbaudirektion entscheidet, welche weiteren Behörden von ihr im Verfahren beteiligt
oder unterrichtet werden.
3. Angaben zu den Aufträgen
3.1 Die Vergabestellen teilen der Landesbaudirektion unverzüglich die noch nicht abgewickelten
Aufträge – getrennt nach Freistaat Bayern und Bund – entsprechend den Vorgaben des
Vergabehandbuchs Bayern in der jeweils geltenden Fassung mit.
3.2 Die näheren Einzelheiten des Meldeverfahrens regelt die Landesbaudirektion.
4. Zustimmung zu Auszahlungen
Sobald der Vergabestelle bekannt wird, dass der Auftragnehmer seine Zahlungen eingestellt,
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, oder das Verfahren
eröffnet worden ist, dürfen Zahlungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der
Landesbaudirektion geleistet werden.
5. Weitere Maßnahmen
5.1 Die Landesbaudirektion hat festzustellen, inwieweit mit Ansprüchen des Bundes oder des
Landes aus Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsverträgen sowie mit Forderungen der
Finanzämter gegen Forderungen des Auftraggebers aufgerechnet werden kann.
5.2 Sie unterrichtet die Vergabestellen über aufrechenbare Ansprüche und übermittelt rechtzeitig
vor Ablauf der Anmeldefrist dem Landesamt für Finanzen bzw. dessen zuständiger Dienststelle
(§ 2 Abs. 7 Nr. 2 VertrV) eine Übersicht über die bisher ermittelten Forderungen und
Verbindlichkeiten (getrennt nach Freistaat Bayern und Bund) zur Anmeldung der Forderung im
Insolvenzverfahren.
5.3 Sobald zu übersehen ist, ob die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages durch die
Zahlungseinstellung oder das Insolvenzverfahren gefährdet wird, haben die Vergabestelle und
die ggf. für die Zustimmung zur Vertragskündigung zuständige Behörde zu prüfen, ob der
Vertrag nach § 8 VOB/B, § 8 VOL/B oder nach einer anderen Vertragsgrundlage (z.B. nach den
AVB für Architekten- und Ingenieurverträge) gekündigt werden soll.
6. Das Rundschreiben der Obersten Baubehörde im Bayer. Staatsministerium des Innern vom
19.01.1999, Az: IIB1-4094-53/97 wird hiermit gegenstandslos.
7. Dieses Rundschreiben wird in die Datenbank Bayern Recht eingestellt und gilt über drei
Jahre hinaus.
Mit freundlichen Grüßen
Poxleitner
Ministerialdirektor
© VHF Bayern – Stand August 2009 2