VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

IV.1
4.16 Auftragserteilung
Der Auftrag darf erst nach Ablauf der Frist von 15 Kalendertagen (10 Kalendertage, wenn die Information
per Fax/Email versandt wurde) erteilt werden und sofern von der Vergabekammer kein Antrag auf
Nachprüfung zugestellt wurde. Ein Vertrag, der vor Fristablauf oder ohne die Information nach § 101a
GWB geschlossen wird, ist unwirksam nach § 101b GWB wenn ein solcher Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt wurde.
4.17 Information nach § 14 Abs. 2 VOF
Der Auftrag ist spätestens 48 Tage nach seiner Erteilung im EG-Amtsblatt mit dem Standardformular 13
zu veröffentlichen.
5. Wettbewerbe im Anwendungsbereich des Haushaltsrechts
Für diese Wettbewerbe gilt im übertragenen Sinne das oben in Nr. 4 festgelegte Verfahren.
Anstelle der Bekanntmachung im EG-Amtsblatt erfolgt eine Auslobung (mit Muster IV.5 VHF) mit
Veröffentlichung in den einschlägigen nationalen Medien (Staatsanzeiger, Kammermedien). Bei der
Abfassung der Auslobung sind die Vorgaben in den Hinweisen (IV.5.1 VHF) zu befolgen.
Eine Zulassungsbeschränkung der Teilnehmer auf regionale oder lokale Bereiche ist unzulässig.
Wettbewerbe außerhalb des Anwendungsbereiches der VOF unterliegen nicht dem Nachprüfungsverfahren
nach GWB. Rechtsschutz unterhalb des Schwellenwertes besteht nur auf zivilrechtlicher
Ebene.
Im Bereich des Haushaltsrechts ist weder VOL noch VOF Grundlage für die Vergabe im Anschluss an
einen Wettbewerb. Vom Gesetzgeber ist hier zudem kein formelles Verfahren für die Auftragsanbahnung
im Anschluss an den Wettbewerb vorgeschrieben.
Im Anwendungsbereich des VHF sind jedoch auch für Vergaben im Haushaltsrecht
§ 2 VOF Grundsätze
§ 4 VOF Teilnehmer am Vergabeverfahren
§ 5 VOF Nachweis der Eignung
grundsätzlich sinngemäß anzuwenden.
Die Aufträge für freiberufliche Leistungen im Haushaltsrecht werden im Wege einer Freihändigen Vergabe
erteilt. Auch bei Vergaben nach Wettbewerben sind die Auftragsverhandlungen mit dem oder einem der
Gewinner nach II.1 und analog III.2 Nr. 4.3 und 4.4 VHF durchzuführen und zu dokumentieren.
Kooperatives Verfahren
Diese Wettbewerbsform ist im Rahmen der Entscheidung nach I.2.C VHF festzulegen.
Für den Bereich der Staatlichen Bauverwaltung ist diese Wettbewerbsart nur für Maßnahmen unterhalb
des Schwellenwertes zulässig.
Sie besteht aus zwei Abschnitten. Die zunächst „schrittweise Annäherung“ ist eine Folge von Kolloquien,
in denen ein Meinungsaustausch zwischen den Beteiligten (Auslober, Preisrichtern, ggfs.
Sachverständigen, Vorprüfern und den Wettbewerbsteilnehmern) über die Aufgabenstellung und
mögliche Lösungen stattfindet. Zwischen den Kolloquien findet kein Meinungsaustausch statt. Das
Verfahren dient dazu, die Wettbewerbsaufgabe weiterzuentwickeln. Das bedeutet, dass auch das
Wettbewerbsprogramm in den Kolloquien weiterentwickelt werden kann. Änderungen der
Wettbewerbsaufgabe sind also bis zur letzten Kollquiumsniederschrift dieses Abschnitts möglich.
Ausnahmen zur Wahrung der Anonymität nach § 1 Abs. 4 RPW können in diesem Abschnitt nach § 3
Abs. 4 RPW getroffen werden. Dies ist bereits in der Auslobung klar festzulegen.
© VHF Bayern – Stand Juli 2010 Seite 11 von 12