VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VIII.C.1
OBERSTE BAUBEHÖRDE IM BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUM DES
INNERN
Gz.:IIB1-4094-033/97 München 25.07.2006
1. An die
Autobahndirektionen
Landesbaudirektion an der Autobahndirektion Nordbayern
Bayer. Verwaltung der Staatl. Schlösser,
Gärten und Seen
Staatliche Bauämter
Staatliche Hochbauämter
Straßenbauämter
Universitätsbauamt Würzburg
Baudienststelle Grafenwöhr
Nachrichtlich:
Regierungen
Vertragsangelegenheiten
Zahlungseinstellung, Insolvenzverfahren bei Baumaßnahmen
Sehr geehrte Damen und Herren,
für den Fall der Zahlungseinstellung bzw. der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Unternehmen,
die im Bereich der Staatsbauverwaltung und der Bayer. Verwaltung der Staatl. Schlösser, Gärten und
Seen Verträge (einschließlich der Gewährleistungspflichten) gegenüber dem Freistaat Bayern oder
dem Bund zu erfüllen haben, wird im Einvernehmen mit dem Bayer. Staatsministerium der Finanzen
Folgendes bestimmt:
1. Zuständigkeiten
1.1 Die Abwicklung der einzelnen Verträge und Baumaßnahmen bei Zahlungseinstellung eines
Auftragnehmers sowie bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines
Auftragnehmers verbleibt grundsätzlich bei der Vergabestelle.
1.2 Die Zuständigkeit des Landesamtes für Finanzen (LfF) bzw. seiner Dienstellen bestimmt sich
nach der Vertretungsverordnung bzw. der vertraglichen Gerichtsstandvereinbarung (Bund).
1.3 Die Koordination der erforderlichen Maßnahmen für die Vergabestellen im Bereich der
Staatsbauverwaltung und der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen in den
o.g. Fällen wird durch die Landesbaudirektion an der Autobahndirektion Nordbayern
durchgeführt.
1.4 Regelungen im Vergabehandbuch Bayern über die Zustimmung einer vorgesetzten Dienststelle
zur Kündigung eines Vertrages bleiben unberührt.
2. Unterrichtung der beteiligten Behörden
2.1 Die Vergabestelle unterrichtet unverzüglich die Landesbaudirektion an der Autobahndirektion
Nordbayern wenn ihr bekannt wird, dass ein Auftragnehmer seine Zahlungen eingestellt hat, die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt oder das Verfahren eröffnet
worden ist. Die Vergabestelle hat dabei auch mitzuteilen, ob bereits das Landesamt für
Finanzen – z.B. auf Grund von Mahnverfahren oder auf Grund von sonstigen
Rechtsstreitigkeiten – mit den Aufträgen des betroffenen Auftragsnehmers befasst ist.
© VHF Bayern – Stand August 2009 1