VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VIII.B.2
Löschsysteme, Brandfrüherkennung, etc) der Technischen Ausrüstung für den bautechnischen
Nachweis des Brandschutzes einzubeziehen.
Im Ergebnis seiner Planung zusammen mit den dort nach Art. 51 BayBO integrierten,
ineinandergreifenden Fachplanungsleistungen hat er damit eine Nutzung des Gebäudes ohne Gefahr
für Leib und Leben der Personen zu gewährleisten.
Erst mit dem solchermaßen vollständigen Ergebnis der Entwurfsplanung liegt auch eine werkvertragsrechtlich
endgültige, vollständige Lösung der Planungsaufgabe vor.
Behördenabstimmungen und –verhandlungen mit dem Ziel, ein genehmigungsfähiges Werk zu
erzielen, sind also Leistungen der Entwurfs- und nicht der Genehmigungsplanung. Dies gilt
ausnahmslos für alle baulichen Anlagen bzw. Gebäude im Sinne des Art. 2 BayBO, also auch für
Sonderbauten.
Die bauordnungsrechtliche Eingruppierung als Sonderbau bedeutet nicht, dass sich die
Gebäudeplanung dadurch automatisch schwieriger gestaltet. Die BayBO unterscheidet Gebäude
individuell nur nach Höhe, Fläche, Nutzungswerten- oder Nutzungseigenschaften und unabhängig von
den Maßgaben des Art. 62 BayBO.
Unabhängig also von der Gebäudeklasse ist es im werkvertraglichen Sinn Sache des bauvorlageberechtigten
Entwurfsverfassers, den Erfolg der Vertragsleistung herbeizuführen. Dazu muss er
gemäß Art. 51 BayBO nach Sachkunde und Erfahrung für das jeweilige Vorhaben geeignet sein. Der
Entwurfsverfasser muss sich so rechtzeitig mit den Anforderungen und Schutzzielen
auseinandersetzen, dass mit dem vollständigen Entwurf eine ausgereifte Planungslösung
einschließlich aller bautechnischen Nachweise vorliegt. Dafür trägt er allein die ausschließliche
Verantwortung.
Hieraus ergibt sich die Konsequenz, dass die Leistungsphase der Genehmigungsplanung keiner
eigentlichen Planungsleistung mehr bedarf. Hier sind im Wesentlichen die Erarbeitung der Vorlagen
und Anträge sowie das Einreichen dieser Unterlagen Leistungsinhalt. Das „Vorver- bzw. Verhandeln
mit Behörden … über die Genehmigungsfähigkeit“ ist definierter Leistungsinhalt der Vor- und
Entwurfsplanung.
Ergeben sich aus dem Akt der Baugenehmigung zusätzliche planerische Konsequenzen, sind dies in
der Regel Sach- und Rechtsmängel aus der Leistung der Entwurfsplanung.
In der Ausführungsplanungsphase ist der genehmigte Entwurf „nur noch“ ausführungsreif umzusetzen.
3. Honorierung
Leistungen für den bautechnischen Nachweis des Brandschutzes sind mit den im Planervertrag
Gebäude beauftragten Leistungen vollumfänglich abgedeckt einschl. der Integration und Koordination
der Fachplanungsleistungen aus dem Bereich der Technischen Ausrüstung (z. B. Löschwasserversorgung,
Löschanlagen, Erkennungs-, Melde- und Steuersysteme und dgl.). In der Regel sind
diese Leistungen deckungsgleich mit dem Leistungsbild der Objektplanung für Gebäude nach HOAI
und insofern mit dem hierfür zu vereinbarenden Honorar abgedeckt. Auch die durch Listeneintrag
nachzuweisenden besonderen Kenntnisse, die beispielsweise bei der Planung eines Gebäudes der
Gebäudeklasse 4 erforderlich sind, berechtigen nicht zu zusätzlichen Honorierungen, da – wie
vorstehend nach Nr. 2 – der Entwurfsverfasser die entsprechende Sach- und Fachkunde bereits als
Voraussetzung für die Erfüllung der vertraglichen Leistung vorweisen muss. Gleiches gilt, wenn
Nachweise von Dritten geprüft werden.
Dem unmittelbar mit der Gebäudekonstruktion und den Nutzungscharakteristiken verbundenen
Planungsaufwand und damit auch den Anforderungen an den Schwierigkeitsgrad bautechnischer
Nachweise wird mit der Einstufung in die jeweilige Honorarzone Rechnung getragen, die sich an der
Maßgabe der HOAI ausrichtet.
Unterlassene Abstimmungen in der Vor- und Entwurfsplanung, die zu Kompensationsmaßnahmen in
anderen Planungsphasen führen, sind nicht zusätzlich vergütungsfähig, da die Entwurfsplanung
insofern nicht erfüllungstauglich war.
Fachleute, die der Entwurfsverfasser aufgrund z. B. fehlender eigener Kenntnisse einbindet oder
Gutachten, die der Entwurfsverfasser über die Beurteilung seiner erbrachten Nachweisführung
veranlasst, sind nicht zusätzlich vergütungsfähig. Dies ist in beiden Fällen wie eine
Nachunternehmerleistung zu betrachten.
Etwaige Besondere oder zusätzliche Leistungen über die Erfüllung der bauordnungsrechtlichen
Grundleistungsverpflichtung hinaus auf Veranlassung des Auftraggebers, erfordern eine schriftliche
Vergütungsvereinbarung.
© VHF Bayern – Stand August 2009 2