VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VIII.B.2
Bautechnische Nachweise nach Art. 62 BayBO
Brandschutz
1. Bauordnungsrechtliche Grundlagen (BayBO 2008, BauVorlV 2008)
2. Vertragsrechtliche Grundlagen (§ 631 ff BGB)
3. Honorierung (HOAI 2009)
1. Bauordnungsrechtliche Grundlagen
Den Inhalt und die Darstellung bautechnischer Nachweise für den Brandschutz regeln § 11 Abs. 1
BauVorlV für Standardbauvorhaben und § 11 Abs. 2 Satz 1 BauVorlV ergänzend für Sonderbauten
nach Art. 2 Abs. 4 BayBO jeweils in Form einer Aufgabenauflistung für den Entwurfsverfasser.
Im Regelfall genügt sowohl für Standardbauten als auch für Sonderbauten die Darstellung der
Nachweise im Lageplan, den Bauzeichnungen und der Baubeschreibung. Aber, sofern zutreffend, ist
bei den Nachweisen für Sonderbauten zu begründen, weshalb nach Art. 54 Abs. 3 Satz 2 BayBO die
Einhaltung bestimmter Vorschriften nicht erforderlich ist.
§ 11 Abs. 2 Satz 3 BauvorlV erlaubt die Darstellung des Brandschutznachweises bei Sonderbauten
auch in „gesonderter Form eines objektbezogenen Brandschutzkonzeptes“. Die Vorschrift stellt damit
zugleich klar, dass der Begriff des Brandschutzkonzeptes lediglich eine besondere (gesonderte)
Darstellungsform des Brandschutznachweises meint, nicht hingegen eine materiellrechtliche
Konzeption, bzw. eine Konzeption mit besonderen materiellrechtlichen Anforderungen an den
Brandschutz.
Art. 62 ist eine geschlossene und abschließende Regelung aller verlangten Nachweise sowie der
Anforderungen an ihre Ersteller und Prüfer.
Die Anforderungen an die Nachweise gestalten sich immer vorhabenabhängig.
Grundsätzlich genügt idR die Bauvorlageberechtigung für die Erstellung der Nachweise. Für
bestimmte Teilbereiche ist jedoch eine zusätzliche Qualifikation gefordert, die durch den Eintrag in
einer Liste der Bayerischen Architekten- oder Ingenieurekammer nachzuweisen ist.
Unbeschadet des Art. 51 Abs. 2 BayBO liegt die Gesamtverantwortung für die Planung einschließlich
der bautechnischen Nachweise ausnahmslos beim bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser.
Ein Vier-Augen-Prinzip sieht die BayBO gemäß Art. 62 Abs. 3 Satz 3 für Sonderbauten, Mittel- und
Großgaragen und Gebäude der Gebäudeklasse 5 vor: deren Nachweise sind von einem
Prüfsachverständigen zu bescheinigen oder von der Genehmigungsbehörde einer bauaufsichtlichen
Prüfung zu unterziehen.
2. Vertragsrechtliche Grundlagen
Die Gesamtleistung eines Gebäudeplaners (Architekt) und gleichzeitig bauvorlageberechtigten
Entwurfsverfassers ist nach herrschender Rechtsprechung eine werkvertragliche Leistung, geregelt in
§ 631 ff BGB.
Der herbeizuführende Erfolg des Werkvertrages ist in § 633 Abs.1 mit der Beschaffung eines von
Rechts- und Sachmängeln freien Werkes definiert.
Das solchermaßen versprochene Werk (§ 633 Abs. 2 und 3 BGB) einer Gebäudeplanung muss u. a.
verkehrssicher sein. Ein Grundbestandteil der Verkehrssicherheit ist vor allem ein vollständiger,
genehmigungsfähiger Nachweis des Brandschutzes. Sind die entsprechenden Grundleistungen (z.B.
Entwurfsplanung) vollständig beauftragt, hat der Entwurfsverfasser diesen Nachweis im Rahmen der
Entwurfsplanung zu erbringen. Ist der Entwurfsverfasser dazu persönlich nicht in der Lage, entlastet
ihn dieses Defizit zivilrechtlich nicht. Auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist, hat der Architekt
die materiell-rechtlichen Vorgaben der Bauordnung sowie die Regeln der Technik und der
Verkehrssicherungspflicht einzuhalten. D.h., öffentlich-rechtliche Vorschriften sind unabhängig davon
einzuhalten, ob die Planung von einer Behörde (Bauaufsicht) oder Dritten oder gar nicht geprüft wird.
Es ist also eine originäre Leistung des Gebäudeplaners und bauvorlageberechtigten
Entwurfsverfassers, bei der Entwurfserarbeitung nicht nur u. a. Raumprogramm, Geländegeometrie,
Erschließung, Baulinien und Abstandsflächen bis hin zur Gestaltung, sondern neben anderen
Nachweisführungen, gleichgewichtig auch Brandabschnitte, Flucht- und Rettungswege, das
Brandverhalten der vorgesehenen Baustoffe und deren Feuerwiderstandsdauer, notwendige
Treppenhäuser, Rauchabzug, Beschilderung und dgl. sowie die Fachplanungen (automatischer
© VHF Bayern – Stand August 2009 1