VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

IV.1
Spätestens ein Monat nach der Preisgerichtsentscheidung sind alle eingereichten Arbeiten öffentlich
auszustellen.
Das Ergebnis ist spätestens 48 Tage nach der Preisgerichtsentscheidung mit einer Bekanntmachung
nach § 14 Abs. 2 VOF mit Standardformular 13, „Bekanntmachung über die Ergebnisse von Wettbewerben“
im EG-Amtsblatt zu veröffentlichen.
4.13 Verhandlungsverfahren nach einem Wettbewerb
Gem. § 17 Abs. 1 VOF iVm § 8 Abs. 2 Satz 1 RPW ist bei der Umsetzung des Projekts einer der
Preisträger unter Würdigung der Empfehlung des Preisgerichts mit den weiteren Planungsleistungen zu
beauftragen, sofern kein wichtiger Grund der Beauftragung entgegensteht und mindestens einer der
Preisträger eine einwandfreie Ausführung der zu übertragenden Leistungen gewährleistet.
Im Anwendungsbereich der VOF sind Aufträge über freiberufliche Leistungen grundsätzlich im
Verhandlungsverfahren (Definition vgl. § 101 Abs. 4 GWB) mit vorherigem TWB zu vergeben (§ 3 Abs. 1
VOF).
Dem Auftraggeber steht es grundsätzlich frei, an welchen Preisträger er vergeben will. Er ist
insbesondere nicht an die Reihenfolge der Preisgerichtsentscheidung gebunden.
Soll an den Gewinner oder einen der Preisträger vergeben werden, müssen grundsätzlich immer alle
Preisträger des Wettbewerbs zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden.
Eine Ausnahme hierzu besteht nur, wenn sich der Auslober in der Bekanntmachung auf die Vergabe an
den 1. Preisträger gebunden hat. Dann muss nur mit diesem verhandelt werden.
Die Regelung in § 9 Abs.1 RPW, letzter Absatz, wonach „Planungswettbewerbe“ auch „ohne
Verhandlungsverfahren“ ausgelobt werden können, gilt ausschließlich für Planungswettbewerbe zur
„Lösung konzeptioneller Aufgaben“ d.h. ohne Realisierungsabsichten und anschließende Auftragsvergabe.
4.14 Aufforderung zur Verhandlung und Auftragsverhandlung, Vergabeentscheidung
Gegenstand dieses Verfahrensabschnitts sind die Vertragsverhandlungen zwischen Auftraggeber und
den Preisträgern mit dem Ziel der Auftragserteilung. Verhandeln heißt in diesem Zusammenhang, dass
der Auftraggeber die Teilnahmeberechtigung und Eignung (nur im Offener Wettbewerb), Auftragsinhalt
und Auftragsbedingungen festlegt und die potentiellen Auftragnehmer darstellen, wie und zu welchen
Konditionen sie die Leistung erbringen werden.
Grundsätzlich gilt hierbei auch für Wettbewerbe die Maßgabe analog nach III.2 Nr. 4 VHF
Weitergehende Vorgaben zur Nutzung der Wettbewerbsarbeiten und des ausgeführten Werkes bei
Beauftragung durch den Auftraggeber sind erst im Auftragsfall individuell von den Vertragspartnern zu
vereinbaren.
Bei der Beauftragung ist falls zutreffend zu vereinbaren, dass der Planer Änderungen am ausgeführten
Werk, die für die Nutzung des Gebäudes erforderlich sind oder die aus Gründen der Gefahrenabwehr und
Verkehrssicherheit erfolgen müssen, zuzulassen hat.
Detaillierte Hinweise zu urheberrechtlichen Belangen siehe in den AVB (VII.10.1 bzw. VI.5 VHF) sowie
VIII.A.4 VHF
4.15 Information nach § 101a GWB
Vor Beauftragung ist den nichtberücksichtigten Preisträgern zunächst die Information nach § 101a GWB
(Muster III.12) über die Vergabeentscheidung zu erteilen, also der Name des vorgesehenen
Auftragnehmers sowie die Gründe der Nichtberücksichtigung. Der Preisträger, der beauftragt werden soll,
ist zeitgleich von dieser Absicht zu informieren (Muster III.13).
Es empfiehlt sich, diese Information vorab als Telefax zu versenden, da dadurch mit dem Sendebericht
ein Zugangsbeleg vorliegt.
© VHF Bayern – Stand Juli 2010 Seite 10 von 12