VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VIII.A.5
Leistungen von Sachverständigen, Prüfsachverständigen, Prüfingenieuren,
Prüfämtern
nach Maßgabe und in Umsetzung der PrüfVBau bzw. Art. 62 BayBO
Allgemeines zur Vertragsanbahnung
Die Leistungen von Sachverständigen sowie Prüfsachverständigen und Prüfingenieuren sowie
Prüfämtern sind freiberufliche Dienstleistungen im Sinne von § 5 VgV.
Die Einschaltung von Freiberuflich Tätigen für Leistungen nach Maßgabe der BayBO i.V.m. der
PrüfVBau unterliegt deshalb unterhalb des Schwellenwertes dem Haushaltsrecht.
Ab Erreichen des Schwellenwertes haben öffentliche Auftraggeber (nach § 98 GWB) das
Vergaberecht nach § 97 ff GWB anzuwenden und ein VOF-Verfahren durchzuführen.
Vergabe von hoheitlichen Prüfleistungen
Von der Durchführung eines VOF-Verfahrens ab Erreichen des Schwellenwertes ausgenommen sind
nur die hoheitlichen Leistungen von Prüfingenieuren und Prüfämtern, sofern sie im Auftrag oder
anstelle der Bauaufsichtsbehörden bzw. Straßenbaubehörden deren hoheitliche Prüfaufgaben nach
Art. 62 Abs. 3 BayBO bzw. Art. 10 Abs. 2 BayStrWG wahrnehmen.
Vergabe von Sach-/Prüfsachverständigenleistungen
Prüfsachverständige und Sachverständige sind ausschließlich privatrechtlich und nicht hoheitlich
tätig. (Auch Prüfingenieure können mit privatrechtlichen Leistungen beauftragt werden, die oben
genannte Ausnahme von der Durchführung eines VOF-Verfahrens gilt dann allerdings nicht.)
Für die Bekanntmachung oder die Vorgaben für den leistungsbezogenen Wettbewerb zu einer
solchen Sachverständigenleistung dürfen die Eignungskriterien nicht auf die Anerkennungsvoraussetzungen
eines bestimmten Bundeslandes eingeschränkt werden.
Das bedeutet, dass die öffentlichen Auftraggeber die erforderlichen Eignungskriterien zur Erfüllung
der jeweiligen Leistung objektiv festlegen müssen, um damit vergleichbare Anerkennungen anderer
Bundesländer wegen des Gleichbehandlungsgebotes nicht auszuschließen.
Die PrüfVBau trägt dem in § 9 Abs. 1 S. 2 für die Bewerber aus anderen Bundesländern
entsprechend Rechnung. Die Kriterien für Bewerber aus dem Bereich der Europäischen Union oder
dem EU-Recht gleichgestellten Staaten sind in § 9 Abs. 2 mit 4 geregelt.
VHF Bayern – Stand März 2010