VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VIII.A.4
Nutzungsrecht, einen Bau nach diesem Entwurf zu errichten. Zum einen handelt es sich hier um eine
Vervielfältigung (§ 16 UrhG). Zum anderen handelt es sich beim Nachbau eines Werks der Baukunst
um ein Bearbeitungsrecht (§ 23 S. 2 UrhG). Hatte der Bauherr das Nutzungsrecht vom Architekten
nicht erworben, muss er es nachträglich erwerben, wenn er den Entwurf mit einem anderen Architekten
ausführen will. Von einer stillschweigenden Rechtseinräumung wird in der Regel nicht ausgegangen
werden können.
10.2 Darf von dem bisherigen Entwurf abgewichen und der Bau fortgesetzt werden?
Maßgeblich ist darauf abzustellen, ob das, was bereits realisiert ist, Urheberrechtsschutz genießt. Ist
der bisherige (Roh-) Bau oder Bauteil nicht schutzfähig und wird beim Weiterbau auf eine eigene
Gestaltung ausgewichen, ohne schutzfähige Teile des ursprünglichen Entwurfs zu übernehmen, entfällt
sowohl eine Nutzung fremder Rechte, als auch ein Eingriff in noch nicht bestehende Rechte.
Hat die bisherige Ausführung des Entwurfs bereits eine urheberrechtlich geschützte Gestalt
angenommen, sind dem Bauherrn jedoch keine Nutzungsrechte eingeräumt, ist er grundsätzlich zu
keiner Änderung befugt, mit Ausnahme solcher Änderungen, die der Urheberarchitekt nach Treu und
Glauben nicht versagen kann (§ 39 II UrhG).
10.3 Darf das Bauwerk in dem bereits errichteten Zustand belassen werden?
Der Architekt hat keinen Anspruch auf Verwirklichung seines schöpferischen Entwurfs ebenso wie der
Bauherr nicht verpflichtet ist, das vom Architekten entworfenen Bauwerk zu errichten.
Daran ändert sich grundsätzlich auch dann nichts, wenn schon schutzfähige Teile des Werks
verwirklicht worden sind, das Werk aber insgesamt unvollständig bleibt. Auch die Vernichtung des
unvollendeten Torsos kann vom Bauherrn nicht verlangt werden (§§ 98, 101 Abs. 2 Nr. 1 UrhG).
10.4 Welche baulichen Maßnahmen und Änderungen sind nach Fertigstellung des Bauwerks zulässig?
Ist das Bauwerk errichtet, kann der Bauherr oder ein späterer Eigentümer es bewohnen, verkaufen,
vermieten oder anderweitig als Sachobjekt nutzen, ohne hierfür Nutzungsrechte vom Architekten zu
benötigen.
Reparaturen, die die schutzfähige Gestalt des Gebäudes unverändert lassen, sind zulässig. Der
Wiederaufbau eines infolge z.B. Brandes zerstörten Gebäudes an gleicher Stelle und in unveränderter
Form ist zulässig.
Sollen dagegen nach dem Entwurf weitere gleiche Gebäude errichtet werden, muss dies ausdrücklich
vereinbart werden.
Hatte der Architekt z.B. die Farbgebung des Bauwerks nicht bestimmt, so dass sie außerhalb seines
schutzfähigen Entwurfs liegt, steht es dem Bauherrn frei, die Farbe selbst zu bestimmen. Ähnlich
verhält es sich, wenn ein schutzfähiger Teil eines Gebäudes nicht realisiert wird. Insoweit kann auch
von einem schutzfähigen Entwurf abgewichen werden. Desgleichen sind solche Erweiterungsbauten
zulässig, die den schutzfähigen Gesamteindruck des Werks nicht tangieren. Dies gilt auch, wenn von
einer bestehenden Erweiterungsplanung kein Gebrauch gemacht wird und der Gesamteindruck des
fertig gestellten Gebäudes nicht beeinträchtigt wird.
Werden hingegen die ursprünglich schon mitgeplanten (und schutzfähigen) Erweiterungsbauten mit
einem anderen Architekten verwirklicht, liegt darin eine urheberrechtlich relevante Nutzung, die nur mit
dem Erstarchitekten durchgeführt werden darf oder einen entsprechenden Rechtserwerb
(Nutzungsrechte) voraussetzt.
Haben sich beim Bauwerk Mängel herausgestellt, muss der Architekt grundsätzlich die Maßnahmen
hinnehmen, die erforderlich sind, um diese Mängel zu beheben z.B. Anbringung von Jalousien vor den
Fenstern bei unzumutbarer Aufwärmung der dahinter liegenden Räume, Ersetzen eines undichten
Flachdaches durch ein leicht abgeschrägtes Dach.
© VHF Bayern 4