VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VIII.A.4
Bei urheberrechtlich geschützten Bauwerken ist jedoch zu beachten: Grundsätzlich erhält der Bauherr
kein Nutzungsrecht, so dass er den Entwurf nach der Kündigung nicht mehr nutzen darf, soweit bis zur
Vollendung des Bauwerks noch von schutzfähigen Elementen des Entwurfs Gebrauch gemacht werden
muss. Wird der Entwurf dennoch genutzt, hat der Architekt nicht nur Ansprüche auf Vergütung nach
§ 649 S. 2 BGB, sondern auch auf Grund der Urheberrechtsverletzung (§97 UrhG).
6. Vernichtung
Der Urheberarchitekt hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erhaltung des von ihm geschaffenen
Gebäudes. Ein Werk der Baukunst darf daher nach h. M. abgerissen und damit vernichtet werden.
Aspekte des Denkmalschutzes bleiben zu beachten.
Aber: Ein Verbot der Vernichtung kommt in Betracht, wenn das Werk Teil eines urheberrechtlich
geschützten Gesamtwerks (Ensembles) ist.
7. Rechtsnachfolge und Schutzdauer
7.1. Unübertragbarkeit
Das Urheberrecht ist weder als Ganzes noch in Teilen (z.B. Verwertungsrechte) übertragbar (§ 29 S. 2
UrhG). Eine dennoch erfolgte (vertragliche) Übertragung wäre nichtig. Das Urheberrecht selbst
verbleibt damit grundsätzlich immer beim Urheber. Möglich ist jedoch die Einräumung von
Nutzungsrechten. Nur im Falle einer Verfügung von Todes wegen (z.B. Testament, Erbvertrag,
Vermächtnis, Auflage) ist das Urheberrecht ausnahmsweise übertragbar (§ 29 S. 1 UrhG).
7.2. Vererblichkeit
Das Urheberrecht ist aber vererblich (§ 28 Abs. 1 UrhG). Die Vererblichkeit gilt für das Urheberrecht im
Ganzen mit all seinen Komponenten (Urheberpersönlichkeitsrecht, Verwertungsrecht, Vergütungsrecht,
sonstige Rechte). Vererbt wird das Urheberrecht in der Lage, in der es sich beim Erblasser befand.
7.3 Rechtsnachfolger:
Nur die o.g. Erben, Miterben, Vermächtnisnehmer oder erbrechtlich Begünstigte treten als
Rechtsnachfolger in die Rechtsstellung des Urhebers ein (§ 30 UrhG), nicht aber derjenige, dem
lediglich ein Nutzungsrecht vom Urheber eingeräumt wurde.
7.4. Schutzdauer
Das Urheberrecht endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG).
8. Rechtsfolgen bei Urheberrechtsverletzung
Die §§ 97 ff UrhG geben dem Urheber Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft und
Schadensersatz bei widerrechtlicher Verletzung seines Urheberrechts. Daneben bestehen Ansprüche
aus anderen gesetzlichen Vorschriften wie z.B. der unerlaubten Handlung §§ 823 ff BGB oder der
ungerechtfertigten Bereicherung §§ 812 ff BGB.
9. Allgemeine Vertragsbedingungen
Den von der Staatsbauverwaltung geschlossenen Architektenverträgen liegen vorformulierte Allgemeine
Vertragsbestimmungen (AVB) zu Grunde, vgl. insbesondere § 6 AVB „Urheberrecht“, die der
Inhaltskontrolle nach § 307 ff BGB unterliegen. Vertragliche Regelungen, die wesentlichen
Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen des Urheberrechtsschutzes widersprechen, sind als
„unangemessene Benachteiligung“ unwirksam (§ 307 Abs. 2 Nr. 1BGB). Dies wäre beispielsweise der
Fall, wenn sich der Freistaat Bayern das Recht einräumen ließe, über § 39 Abs. 2 UrhG hinaus
Änderungen ohne Einwilligung des Urhebers vornehmen zu dürfen.
10. Einzelfragen
10.1 Darf der Bau mit einem anderen Architekten fortgesetzt werden und der Entwurf des
ursprünglichen Architekten realisiert werden?
Ist der Entwurf urheberrechtlich geschützt, benötigt der Bauherr vom Architekten dieses Entwurfs das
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