VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VIII.A.4
Urheberrecht
1. Das Werk
1.1 Urheberrechtliche Schutzfähigkeit
Das Urheberrecht schützt nicht jedes Bauwerk, sondern nur „Werke der Baukunst“ i.S.d. §§ 1, 2 Nr. 4
UrhG. Als Werke der Baukunst sind solche Unterlagen und Bauwerke anzusehen, die eine
persönliche, geistige Schöpfung darstellen und einen so hohen Grad an individueller ästhetischer
Gestaltungskraft aufweisen, dass sie aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragen.
Geschützt sind nicht nur das ausgeführte Werk, sondern auch Skizzen, Pläne und Entwürfe, sofern
sie die schöpferische Leistung des geplanten Werks mit einer hinreichenden Individualität erkennen
lassen. Die bloße abstrakte Idee ist dagegen regelmäßig nicht Gegenstand des urheberrechtlichen
Schutzes.
Auch Teile eines Werks können schutzfähig sein, wenn sie als bloßer Ausschnitt des Werks die
Anforderungen an die hinreichende Individualität erfüllen.
1.2. Entstehen des Urheberrechtsschutz
Mit dem Schaffensprozess entsteht automatisch der Urheberrechtsschutz. Oftmals wird erst durch ein
rechtskräftiges Urteil eindeutig bestimmt, ob im Einzelfall ein Urheberrecht besteht. An die Werke der
Baukunst werden zur Bejahung des Urheberrechtsschutzes im Allgemeinen jedoch grundsätzlich
geringere Anforderungen gestellt als z.B. bei Werken der angewandten Kunst. Die urheberrechtliche
Schutzfähigkeit ist der Dispositionsbefugnis der Beteiligten entzogen und kann nicht vereinbart
werden. Entweder es besteht wegen der Individualität des Bauwerks Urheberrecht oder nicht.
2. Der Urheber
Urheber ist immer der Schöpfer des Werks § 7 UrhG. Sämtliche Urheberrechte entstehen also bei
demjenigen Architekten, der das Werk tatsächlich geschaffen hat. Auftraggeber oder Arbeitgeber von
Architekten können daher originär nie Urheber an dem Bauwerk werden, solange sie nicht selbst
schöpferisch hieran mitwirken. Sie können sich lediglich Nutzungsrechte einräumen lassen. Sind
mehrere Architekten in gleicher Weise angegeben, dann wird deren Miturheberschaft § 8 UrhG
vermutet. Diese Vermutungswirkung beschränkt sich auf die Urheberschaft und erstreckt sich nicht
auf die Schutzfähigkeit des betreffenden Werks. Wer als Schöpfer eines Werks dessen
Schutzfähigkeit behauptet, muss konkret vortragen, welche individuellen Gestaltungselemente das
Werk besitzt, aus denen sich die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Werks ergeben soll. Ggf.
muss zur Beurteilung dieser Frage ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.
3. Inhalt des Urheberrechts
3.1. Allgemeines
Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk
und in der Nutzung des Werks (§ 11 S. 1 UrhG).
Der Urheber bestimmt, in welcher Form sein Werk veröffentlicht wird(§ 12 UrhG).
Er kann verlangen, als Urheber bei seinem Werk genannt zu werden (§ 13 UrhG).
Entstellungen und Beeinträchtigungen seines Werks, die geeignet sind, seine berechtigten geistigen
oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden, kann er verbieten (§ 14 UrhG).
Grundsätzliche darf auch derjenige, dem der Urheber Nutzungsrechte eingeräumt hat, das Werk
nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart worden ist (§ 39 Abs. 1 UrhG).
Die materiellen Interessen des Urhebers werden durch die Verwertungsrechte (§§ 15 ff UrhG)
geschützt. So darf der Bauherr beispielsweise den Entwurf eines Bauwerks nur mit Zustimmung des
Urhebers ausführen (§ 23 S. 2 UrhG), das Werk vervielfältigen (§ 16 UrhG) oder es auf andere Weise
nutzen. Bei Urheberrechtsverletzungen kann grundsätzlich nicht verlangt werden, das Bauwerk zu
vernichten, da die §§ 98,99 UrhG nicht für Bauwerke gelten (§ 101 Abs. 2 Nr.1 UrhG). Der Urheber
kann jedoch die Beseitigung der Beeinträchtigung nach § 97 Abs. 1 UrhG verlangen.
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