VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VIII.A.3
Mängelhaftung
Was ein freiberuflich Tätiger schuldet, ergibt sich grundsätzlich aus dem geschlossenen Vertrag, der
in der Regel ein Werkvertrag ist.
Soweit im Vertrag selbst oder den AVB nichts oder nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Haftung für
Mängel des Architekten-/Ingenieurwerks nach Werkvertragsrecht §§ 633 ff BGB. Der Auftraggeber
kann danach zunächst Nacherfüllung innerhalb einer angemessen Frist verlangen. Nach erfolglosem
Verstreichen der Frist kann er den Mangel selbst beheben, vom Vertrag zurücktreten oder die
Vergütung mindern sowie Ersatz des Schadens und der vergeblichen Aufwendungen verlangen. Ein
Verschulden des Architekten/Ingenieurs ist – mit Ausnahme der Geltendmachung eines Schadensoder
Aufwendungsersatzanspruchs – nicht erforderlich.
Der Auftraggeber kann die Mängelansprüche vor und nach Abnahme des Architekten-/Ingenieurwerks
geltend machen. Eine Differenzierung zwischen Mängelansprüchen vor und nach der Abnahme wie
beim VOB-Vertrag erfolgt hier nicht.
Ist die Planung geschuldet, muss der freiberuflich Tätige unter Berücksichtigung evt. Vorgaben des
Auftraggebers eine mangelfreie und funktionstaugliche Planung, nicht jedoch die optimale Lösung
liefern. Sie muss insbesondere, sofern nichts anderes vereinbart ist, zu einer dauerhaften und nicht
mehr rücknehmbaren Baugenehmigung führen sowie den anerkannten Regeln der Baukunst und dem
verfolgten Zweck entsprechen.
Bei Überschreitung einer vereinbarten Kostenobergrenze ist die Architekten-/Ingenieurleistung
mangelhaft. Ist eine Nachbesserung nicht möglich, verliert der freiberuflich Tätige seinen
Honoraranspruch und muss gegebenenfalls auch Schadensersatz leisten. Bei Übernahme einer
Kostengarantie haftet der freiberuflich Tätige sogar verschuldensunabhängig für die Einhaltung einer
bestimmten Bausumme.
Hat der freiberuflich Tätige die Bauleitung und -aufsicht übernommen, muss er dafür sorgen, dass das
Bauwerk plangerecht und mangelfrei errichtet wird. Das Ausmaß der Überwachungspflicht richtet sich
nach dem Einzelfall, der Bedeutung und Schwierigkeit des jeweiligen Bauabschnitts sowie der
Zuverlässigkeit des Bauunternehmers und seiner Leute.
Baumängel sind grundsätzlich keine Mängel der Architekten-/Ingenieurleistung. Anders jedoch, wenn
der Baumangel auf der Verletzung einer Leistungspflicht des Architekten/Ingenieurs beruht z.B. die
geplante Ausführung führt zu einem Mangel des Bauwerks.
Der freiberuflich Tätige haftet für die mangelfreie Leistung eines von ihm beauftragten
Sonderfachmanns sofern er diese Leistung nach dem Vertrag seinem Auftraggeber schuldet.
Andererseits ist der freiberuflich Tätige – auch bei Objekt-/Bauüberwachung - nicht verpflichtet, die
vom Auftraggeber beauftragten Fachlich Beteiligten hinsichtlich deren Leistungen zu beaufsichtigen;
bemerkt er aber Fehler, muss er eine Nachprüfung veranlassen.
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