VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VIII.A.2
2.4 Wirkung der Verjährung
Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. Die Verjährung
beseitigt jedoch nicht den Anspruch als solchen (z.B. auf Mängelhaftung, Honorarforderung), sondern
gibt dem Schuldner ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht, das er aber ausdrücklich geltend
machen muss (sog. Einrede der Verjährung).
Wird irrtümlich auf einen verjährten Anspruch geleistet (z.B. auf eine verjährte Honorarforderung) kann
das Geleistete nicht mehr zurückgefordert werden.
Die Verjährung schließt die Aufrechnung nicht aus; mit einer verjährten Forderung kann daher
aufgerechnet werden (z.B. Auftraggeber rechnet seine verjährte Schadensersatzforderung gegen die
Honorarforderung des freiberuflich Tätigen auf).
3. Hemmung (§§ 203 ff BGB)
Hemmung der Verjährung bedeutet, dass die Verjährungsfrist anhält zu laufen und erst nach Wegfall
des Hemmungsgrundes die restliche Verjährungsfrist weiter läuft.
Schweben zwischen den Vertragsparteien Verhandlungen über einen Mangelanspruch, so ist die
Verjährung gehemmt, bis eine der Parteien die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die
Verjährung tritt in diesem Fall jedoch frühestens 3 Monate nach Wegfall der Hemmung ein, auch wenn
der tatsächlich verbliebene restliche Verjährungszeitraum kürzer als 3 Monate wäre.
Die Verjährung kann aber auch durch Zustellung eines Mahnbescheids, einer Klageschrift oder eines
Antrags auf ein Selbständiges Beweisverfahren gehemmt werden. In diesen Fällen endet die
Hemmung sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder durch anderweitige Beendigung
des eingeleiteten Verfahrens
© VHF Bayern 2