VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VIII.A.2
Abnahme, Verjährung, Hemmung
1. Abnahme
Mit der Abnahme des Architekten-/Ingenieurwerks beginnt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
des Auftraggebers zu laufen (§ 634a BGB).
Abnahme ist die Billigung des Werkes als vertragsgemäße Leistung und die körperliche Hinnahme
des Werks im Sinne einer Besitzübertragung (§ 640 BGB). Bei einer planerischen Architektenleistung
liegt die Abnahme in der Billigung des geistigen Werks.
Ist eine körperliche Entgegennahme wegen der Beschaffenheit des Werks nicht möglich (z.B. bei der
Objektüberwachung), tritt an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werks. Von einer Vollendung
der Objektüberwachung kann erst ausgegangen werden, wenn die bei der Abnahme der Bauleistung
festgestellten Baumängel beseitigt sind, da der freiberuflich Tätige dies überwachen muss.
Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
Die Rechtswirkungen der Abnahme treten auch dann ein (sogenannte Abnahmefiktion), wenn der
Auftraggeber das Architekten-/Ingenieurwerk nicht innerhalb einer vom freiberuflich Tätigen gesetzten,
angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist (§ 640 Abs. 1 Satz 3 BGB).
Eine Teilabnahme (z.B. nach Abschluss einer Leistungsphase) ist grundsätzlich möglich. Der freiberuflich
Tätige hat aber nur einen Anspruch darauf, wenn dies vertraglich vorgesehen ist.
Nimmt der Auftraggeber ein mangelhaftes Werk ab, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die
Rechte auf Nacherfüllung, Ersatzvornahme, Rücktritt und Minderung hinsichtlich der bekannten
Mängel nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme vorbehält (§ 640 Abs. 2 BGB). Der Anspruch auf
Schadenersatz bleibt hiervon unberührt.
2. Verjährung
2.1 Bauwerke
Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren, soweit der freiberuflich Tätige Planungs- und
Überwachungsleistungen für ein Bauwerk erbringt, in 5 Jahren nach Abnahme § 634a Abs. 1 Nr. 2
BGB. Dieser Regelfall erfasst die typischen Architektenleistungen von der Planung bis zur
Objektüberwachung. Auch die Überwachung von Wartungs- und Reparaturarbeiten an einem
Bauwerk unterfallen der 5-jährigen Verjährungsfrist, da es sich um Arbeiten an einem Bauwerk
handelt; das gleiche gilt bei arglistig verschwiegenen Mängeln (§ 634a Abs. 3 Satz 2 BGB).
2.2 Sachen
Erbringt der freiberuflich Tätige Planungs- und Überwachungsleistungen nicht für ein Bauwerk,
sondern für die Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache (Grundstück oder bewegliche
Sache), verjähren die Mängelansprüche 2 Jahre nach Abnahme der Leistung (§ 634a Abs. 1 Nr. 1
BGB). Arglistig verschwiegene Mängel verjähren in drei Jahren (§ 634a Abs. 3 Satz 1 BGB).
2.3 Sonstige Werkleistungen
Bei allen sonstigen, nicht unter a) und b) fallenden Werkleistungen (z.B. Erstellen von Gutachten)
verjähren die Mängelansprüche in 3 Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden
und der Auftraggeber Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erkennen musste (§ 634a Abs.
1 Nr. 3 iVm § 199 Abs.1 BGB). Das gleiche gilt bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
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