VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

VIII.A.1
Werkvertragsrecht
Der Werkvertrag ist ein entgeltlicher, gegenseitiger Vertrag und wird in §§ 631 ff BGB geregelt. Beim
Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer (Auftragnehmer) zur Herstellung des versprochenen
Werkes, das heißt zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, und der Besteller (Auftraggeber) zur
Entrichtung der vereinbarten Vergütung.
Abzugrenzen ist der Werkvertrag insbesondere vom Dienstvertrag (§§ 611 ff BGB). Der Dienstvertrag
hat zunächst - genauso wie der Werkvertrag - eine entgeltliche Arbeitsleistung zum Inhalt. Deshalb ist
bei freiberuflichen Tätigkeiten die Abgrenzung im Einzelfall oftmals schwierig. Der entscheidende
Unterschied besteht jedoch darin, dass beim Dienstvertrag das bloße Wirken, d.h. die Arbeitsleistung
als solche (z.B. Beratung) geschuldet ist, während beim Werkvertrag die Tätigkeit auf die
Herbeiführung eines bestimmten Arbeitsergebnisses/Erfolges (z.B. Plan) gerichtet ist.
Der Vertrag mit einem freiberuflich Tätigen ist in der Regel ein Werkvertrag, da die Herbeiführung
eines bestimmten Erfolges geschuldet ist, wie z.B. Planung, Bauleitung, Bauaufsicht. Nur
ausnahmsweise handelt es sich um einen Dienstvertrag wenn z.B. lediglich eine Beratung des
Auftraggebers wegen Baumängeln erfolgt.
Die Pflichten des freiberuflich Tätigen werden im Vertrag mit dem Bauherrn festgelegt. Aus diesem
ergibt sich – und nicht etwa aus der HOAI - der Umfang der Leistungserbringung, die als solche frei
verhandelbar und ggf. durch Auslegung zu bestimmen.
(Anmerkung: Die HOAI bestimmt nur, welche Leistungen wie vergütet werden und nicht, welche
Leistungen geschuldet werden.)
Das Bauamt hat die Aufträge über freiberufliche Leistungen vor deren Aufnahme nach § 7 HOAI
zwingend schriftlich zu erteilen.
Hinweis:
Die Vorschriften des §§ 631 ff BGB gelten immer dann, wenn im einzelnen Vertrag sowie in den
AVB`s nichts oder nichts anderes geregelt ist.
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