VHB HOCHBAU - Ausgabe März 2012 - VergabeBrief.de

IV.1
Auslagenerstattung
Fahrtkosten, Tage- und Übernachtungsgelder werden nach den Bestimmungen des BRKG bzw. BayRKG
erstattet, für den eigenen PKW die jeweils geltenden steuerlichen km-Pauschsätze. Bei Kosten für ÖPNV,
Bahn, Taxi und Flugzeug ist die Vorsteuer von z. Zt. 15,97 v. H. abzuziehen.
Es empfiehlt sich jedoch, im Regelfall Tagessätze einschließlich der üblichen Nebenkosten zu
vereinbaren.
4.3 Auswahl und Verpflichtung der Vorprüfer und Preisrichter
Die Auswahl der Preisrichter sollte unter Einbeziehung der zuständigen Kammer erfolgen. Sofern
Auslober regelmäßig Wettbewerbe ausrichten, muss der Kreis der Preisrichter laufend variieren. Ein
Preisrichter sollte nur in absoluten Ausnahmefällen zweimal hintereinander eingesetzt werden. Dies ist im
Vergabevermerk zu begründen.
Die ungerade Besetzung des Preisgerichts ist so zu gestalten, dass die Mehrheit der Preisrichter dieselbe
oder eine gleichwertige berufliche Qualifikation wie die Teilnehmer aufweist. Von dieser Mehrheit muss
wiederum die Mehrzahl unabhängig vom Auslober sein.
In der Regel sollen alle Preisrichter bei öffentlichen Auslobungen die Qualifikation der Teilnehmer
aufweisen. Alle Preisrichter und Vorprüfer müssen nach § 16 Abs. 4 VOF (rechtlich und wirtschaftlich)
unabhängig von den Teilnehmern sein.
Etwaige Rangfolgen in der Bedeutung der Preisrichter müssen vermieden werden.
Die Bestellung der Preisrichter sollte so rechtzeitig erfolgen, dass das Preisgericht ggfs bei der Abfassung
der Auslobung und bei der Festsetzung der Entscheidungskriterien gehört werden kann.
Für die Besetzung des Preisgerichts empfiehlt sich je nach Aufgabe ein Umfang von sieben bis elf
Personen.
Die formale Verpflichtung der Preisrichter muss die einzuhaltenden und anzuwendenden Rechtsnormen
des Wettbewerbsverfahrens enthalten.
4.4 Zusätzliche Formalien bei Nichtoffenem Wettbewerb
Sowohl bei den ausgewählten Bewerbern als auch bei direkt eingeladenen und gesetzten Teilnehmern
stellt sich regelmäßig die Frage der Verbindlichkeit einer Erklärung zur Teilnahmebereitschaft. Eine
solchermaßen formlose aber verbindliche Erklärung ist in jedem Fall von den Teilnehmern abzuverlangen.
Dies sollte zeitlich so erfolgen, dass noch vor der Bekanntmachung ein Ersatz verpflichtet werden kann.
Es ist jedoch zu beachten, dass sich eine Teilnahmeerklärung auf den Zeitpunkt ihrer Erteilung bezieht
und keinen rechtswirksamen Anspruch des Auslobers auf Abgabe einer Arbeit bewirkt. Um dem zu
begegnen, kann auch bei Nichtoffenen Wettbewerben eine Schutzgebühr (siehe unten Nr. 4.6) verlangt
werden.
Die Zahl der Teilnehmer muss in jedem Fall einen echten Wettbewerb gewährleisten (§ 16 Abs. 3 VOF).
Bei gesetzten Teilnehmern sind dieselben Eignungskriterien maßgebend, die dem weiteren Bewerberkreis
vorgegeben ist. Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot sind streng einzuhalten.
4.5 Bestimmung der Entscheidungskriterien der Preisrichter
Diese Kriterien müssen sowohl in der Bekanntmachung als auch in der Auslobung vollständig benannt
sein. Sie sind damit verbindlich für das gesamte Wettbewerbsverfahren, mit der Rechtsfolge, dass sie im
weiteren Verfahren nicht mehr verändert werden dürfen.
4.6 Bekanntmachung/Auslobung im EG-Amtsblatt und der Fachpresse
Die beabsichtigte Durchführung eines Wettbewerbes (Auslobungsverfahren nach § 99 Abs. 5 GWB) ist
mit einer Bekanntmachung/Auslobung nach § 9 Abs. 2 VOF (Standardformular 12
„Wettbewerbsbekanntmachung“) iVm Anlage 1 RPW mitzuteilen.
© VHF Bayern – Stand Juli 2010 Seite 6 von 12